Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0193/WP17 öffentlich FB 11/101 07.02.2017 Holländer, Angelika Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 15.12.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 16.03.2017 PVA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 15.12.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0193/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.04.2017 Seite: 1/2 Vorlage FB 11/0193/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.04.2017 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 18. Januar 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 15.12.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:40 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Katschhof Zimmer 305, Katschhof, 52058 Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Sait Baskaya Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Herr Sascha Dujardin als Vertretung für Ratsherrn Dieter Claßen Herr Ludger Eickholt Herr Hans Keller Frau Ute Nußbaum Herr Holger Kiemes «SINAME» als Vertretung für Frau Annika Fohn Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 1/20 Abwesende: Ratsherr Dieter Claßen entschuldigt Frau Annika Fohn entschuldigt Als Teilnehmer der Verwaltung: Frau Jessica Arns FB 11 / Auszubildende Herr Heinrich Brötz FB 45 Frau Roswitha Damen FB 01 /GSB Herr Dirk Emmerich FB 14 Frau Heike Ernst FB 61 Herr Rolf Frankenberger FB 56 Herr Detlev Fröhlke FB 32 Herr Christoph Guth FB 20 Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Ingrid Joka-Gabel FB 11 Frau Diana Kleinholz FB 11 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Frau Bettina Kuca FB 01 Frau Kerstin Löhrer GPR Herr Alexander Lohe FB 01 Herr Hubert Meyers GPR Frau Bianca Offermanns FB 20 Herr Frank Reiner FB 11 Herr Michael Schmitz FB 02 als Gast: Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 2/20 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 27.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0164/WP17 3 Stelleneinrichtung im FB 32 und FB 61 infolge einer Organisationsuntersuchung Vorlage: FB 11/0177/WP17 4 Stellenplan 2017 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2017 Vorlage: FB 11/0183/WP17 5 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: FB 11/0171/WP17 6 Stellenplanbereinigung 2017 und Neustruktur der Personalreserve Vorlage: FB 11/0186/WP17 7 Sachstandsbericht zur Organisation des Grün- und Freiflächenmanagements in Aachen Vorlage: FB 11/0175/WP17 8 Einrichtung von vier Stellen im Fachbereich Umwelt (FB 36) Vorlage: FB 11/0179/WP17 9 Einrichtung von Planstellen für die sozialarbeiterische, hausmeisterliche und leistungsrechtliche Betreuung der Flüchtlinge in Übergangsheimen und Wohnungen aufgrund prognostizierter Fallsteigerungen im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) Vorlage: FB 11/0174/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 3/20 10 Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Umfang von 0,5 VZÄ für die zentrale Bearbeitung der Bestattungsfälle gem. § 74 SGB XII ohne vorherigen Leistungsbezug im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Vorlage: FB 11/0172/WP17 11 Implementierung einer Clearingstelle im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration durch die Einrichtung von zwei Planstellen im Umfang von insgesamt 1,5 VZÄ für ein interkulturelles Fallmanagement Vorlage: FB 11/0173/WP17 12 Einrichtung einer weiteren Hausmeisterstelle für die Nadelfabrik (FB 56/620), bewertet nach EG 4 Abschnitt a) TVöD NRW Vorlage: FB 11/0168/WP17 13 Einrichtung von zwei halben ErzieherInnenstellen im Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich Vorlage: FB 11/0178/WP17 14 Befristete Einrichtung einer halben Stelle für eine/n StützlehrerIn zur Durchführung der Maßnahme "Assistierte Ausbildung" in der Jugendberufshilfe der Stadt Aachen Vorlage: FB 11/0182/WP17 15 Befristete Einrichtung einer halben Stelle für eine/n kommunale/n Koordinator/in zur Teilnahme am Lernnetzwerk "Kein Kind zurücklassen" Vorlage: FB 11/0169/WP17 16 Stellenbedarf im Fachbereich Rechnungsprüfung - Verlängerung des an der Prüferstelle 14/022 angebrachten kw-Vermerkes für den Stellenplan 2017 Vorlage: FB 11/0170/WP17 17 Stelleneinrichtung im FB 32 für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst Vorlage: FB 11/0185/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 4/20 18 Einrichtung einer befristeten Referentenstelle im Dezernat I (Oberbürgermeister) für das Projekt "Aachen - Pilotstadt emissionsfreie Mobilität" Vorlage: FB 11/0180/WP17 19 Zweiter Sachstandsbericht zu "Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote" Vorlage: FB 11/0176/WP17 20 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 5/20 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Lucke eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Herr Servos, dass beabsichtigt sei, die Tagesordnungspunkte 17 „ Stelleneinrichtung im FB 32 für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst“ und 19 „Zweiter Sachstandsbericht zu „Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ zu vertagen. Zudem solle der Tagesordnungspunkt 6 „Stelleneinrichtung im FB 32 und FB 61 infolge einer Organisationsuntersuchung“ an den Beginn der Sitzung vorgezogen werden. Sowohl Frau Begolli als auch Frau Moselage erläutern, dass es wichtig sei -hier auch im Besonderen im Hinblick auf die Mitarbeiter/innen des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes-, die oben angesprochenen Vorlagen auf jeden Fall zeitnah in der nächsten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 12.01.2017 zu beraten. Dies wird von Herrn Servos bestätigt. Weitere Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die geänderte Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 27.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0164/WP17 Frau Moselage bittet um nachträgliche Aufnahme Ihres nicht niedergeschriebenen Wortbeitrages zu Tagesordnungspunkt 10 „Erster Sachstandsbericht zu „Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“. Die FDP Fraktion unterstützt die Stärkung der -bereits guten- Strukturen in den Bezirken durch zusätzliche Dienstleistungsangebote. Wir sind der Auffassung, dass es –aufgrund der sich verändernden Altersstrukturen- zu einer vermehrten Nachfrage vor Ort kommen wird. Dies ist von der Politik zu berücksichtigen. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 27.09.2016 (öffentlicher Teil). zu 3 Stelleneinrichtung im FB 32 und FB 61 infolge einer Organisationsuntersuchung Vorlage: FB 11/0177/WP17 Einführend erläutert Herr Dr. Kremer, dass Frau Oldenburg mit einem Kurzvortrag auf die Vorlage einstimmen werde. Es sei wichtig darauf hinzuweisen, dass sich die Stellenzuwächse bereits im Vorfeld der Organisationsuntersuchung ergeben hätten und unabhängig von dieser ermittelt worden wären. Inhaltliche Bestandteile der nunmehr aktuellen Organisationsuntersuchung seien eine Ist-Analyse mit «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 6/20 Geschäftsprozessaufnahmen in beiden Bereichen, eine daraus resultierende Potential- und Schnittstellenanalyse sowie Stellenbedarfsbemessungen in den verschiedenen Aufgabengebieten. Im Anschluss an den Vortrag äußert Frau Griepentrog die Bitte, dass die Verwaltung zukünftig generell die Vorlagen für die Ausschussmitglieder gegebenenfalls durch Graphiken verständlicher aufbereiten möge. Herr Dr. Kremer führt aus, dass man dies in jüngerer Vergangenheit verstärkt habe und weiterführen werde. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: 1. Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt er dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan 2017 die a) Einrichtung einer 1,0 Stelle im FB 32, ausgewiesen nach A 8 LBesO A bzw. EG 8 TVöD; b) dauerhafte Einrichtung einer 1,0 Stelle im FB 32, bewertet nach A 12 LBesO A bzw. EG 11 TVöD (Aufhebung des kw-Vermerkes) c) Einrichtung von 4,5 Stellen im FB 61/400: 1. 2,0 Stellen im Sachgebiet Verkehrsregelung, Verkehrslenkung, ausgewiesen nach A 11 LBesO bzw. EG 10 TVöD 2. 1,0 Stellen im Sachgebiet Baustellenmanagement, ausgewiesen nach A 10 LBesO bzw. EG 9 TVöD 3. 0,5 Stellen im Sachgebiet Baustellenkontrollen, ausgewiesen nach A 8 LBesO A bzw. Entgeltgruppe 8 TVöD 4. 1,0 Stellen im Sachgebiet Sondernutzungen, ausgewiesen nach A 8 LBesO A bzw. EG 8 TVöD zu 4 Stellenplan 2017 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2017 Vorlage: FB 11/0183/WP17 Frau Begolli merkt an, dass ihre Fraktion dem Stellenplan 2017 nicht zustimmen werde. Sie fügt erläuternd hinzu, dass sie dem Stellenplan erst zustimmen könne, wenn er nicht mehr unter der Maßgabe der Wiederbesetzungssperre stehe und die damit einhergehenden Belastungen für die Mitarbeiter/innen abgebaut seien. Frau Moselage schließt sich Frau Begolli an. Für sie stelle die Wiederbesetzungssperre kein geeignetes Instrument dar. Dies zeige sich auch daran, dass geplante Einsparungen nicht gegriffen hätten. Herr Servos führt aus, dass man den Stellenplan 2017 mittragen werde. Er sei sehr zuversichtlich, dass man zu einem sinnvolleren Verfahren gelange, mit welchem eine Steuerung möglich sei. Gemeinsam befinde man sich auf einem guten Weg, der von seiner Fraktion unterstützt werde. Herr Dr. Kremer verweist darauf, dass die Stellenplanbereinigung als Wegbereiter diene, um zukunftsorientiert auf dieses Instrument verzichten zu können. Es bedürfe jedoch weiterer inhaltlicher Auseinandersetzungen; letztendlich sei man auch von den finanziellen Rahmenbedingungen abhängig. Herr Eickholt äußert eine Verständnisfrage zum letzten Punkt des Beschlussvorschlages. «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 7/20 Herr Dr. Kremer erläutert, dass zum einen die nachfolgenden Vorlagen als Ergänzungen aufgenommen würden und zum anderen auch noch die Stellenplanbereinigungsvorlage nachträglich mit einfließe. Der Stellenplanentwurf unterliege einer großen Dynamik, es werde noch diverse Veränderungen geben. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2017 und ergänzt durch - den Veränderungsnachweis vom 11.11.2016 (Anlage 1) sowie - evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung sowie in der Sitzung am 12.01.2017 zur Beschlussfassung empfohlen werden, zu beschließen. zu 5 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: FB 11/0171/WP17 Frau Eschweiler äußert vorweg den Wunsch, dass die Verwaltung im Frühjahr 2017 dem Personal- und Verwaltungsausschuss die Überarbeitung der Produktblätter für den Haushaltsplan 2018 vorstelle. Herr Dr. Kremer weist an dieser Stelle auf eine von FB 20 -aus formalen Gründen- gewünschte Änderung des Beschlussvorschlages hin. Der Beschlussvorschlag der Vorlage werde durch den folgenden Einschub am Satzende nach „für den Haushalt 2017 sowie den vorweg beschlossenen Einzelveränderungen bzw. den zu fassenden Einzelveränderungen der nachfolgenden Vorlagen zu beschließen.“ ergänzt. Frau Begolli erinnert an dieser Stelle an den von ihr gewünschten Sachstandsbericht bezüglich des Gleichstellungsbüros, inwieweit in diesem Bereich die Aufgabenerledigung mit dem vorhandenen Personal tatsächlich leistbar sei. Weiterhin erkundigt sie sich in Bezug auf einen Mail-Verkehr mit der Verwaltung, wie es möglich sei, dass die Stadt Aachen sich mit der Stellenausstattung des Gleichstellungsbüros -beispielhaft im Vergleich mit der Stadt Münster- eher im unteren Bereich bewege. Zudem stelle sich ihr die Frage, ob man tatsächlich eine prozentuale Beteiligungsquote an Auswahlverfahren für das Jahr 2020 prognostizieren könne. Dies im Besonderen im Hinblick darauf, dass viele Mitarbeiter/innen in den Ruhestand gehen würden und sich damit die Anzahl der Auswahlverfahren weiter erhöhen würde. Abschließend äußert sie ihr Unverständnis darüber, welchen Zweck die Stärkung der Position der/des Gleichstellungsbeauftragten durch das Land NRW haben solle, wenn der Personalschlüssel nicht entsprechend angepasst werden würde. Herr Servos weist bezugnehmend auf den Prüfauftrag zur Bündelung der Produkte „010301 Gleichstellung in der Verwaltung“ und „010302 Förderung der Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern“ hin, welcher ebenfalls in der letzten Sitzung an die Verwaltung gestellt worden wäre. Er schlägt vor, dass alle Anpassungen, welche im Rahmen der Überarbeitung der Produktblätter 2018 «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 8/20 vorgenommen würden, in einem Kontext gesehen werden sollten und somit von der Verwaltung im Frühjahr 2017 in einer Zusammenfassung vorzulegen seien. Herr Dr. Kremer fügt ergänzend hinzu, dass der Verwaltung keine Anträge der Gleichstellungsbeauftragten oder der Fachbereichsleitung FB 01 Verwaltungsleitung zur Schaffung zusätzlicher Stellen vorlägen. Auch könne den Vorlagen im eigentlich zuständigen Hauptausschuss im Rahmen der Tätigkeitsberichte des Gleichstellungsbüros keine Hinweise auf nicht ausreichendes Personal entnommen werden. Sollte nunmehr ein politischer Auftrag an die Verwaltung herangetragen werden, so bitte er um exakte Formulierung. Frau Begolli erläutert, dass sie in dieser Angelegenheit niemanden hätte in Verlegenheit bringen wollen. Es sei ihr lediglich um den protokollarisch gewünschten Sachstandsbericht gegangen. Sie hätte sich gewünscht, dass FB 01 zu ihren Anfragen aus der letzten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses Stellung genommen hätte. Hier auch zum Beispiel im Hinblick auf die Erstellung des aktuellen Frauenförderplanes; läge dieser nun vor? Den Anstoß zu einer Organisationsuntersuchung habe sie nicht geben wollen. Frau Eschweiler unterstreicht, dass für diesen Bereich keine Organisationsuntersuchung durchgeführt werden solle. Herr Eickholt bittet um Erläuterung zu den Ansatzveränderungen 2016/2017 bei den Ertrags- und Aufwendungsarten 50110000 und 50120000 im Produkt 010806 -Allgemeine Personalwirtschaft- (Seite 58). Herr Guth erläutert, dass die aus Besoldungs- und Tariferhöhungen oder sonstigen Anpassungen resultierenden finanziellen Veränderungen sowie für bereits beschlossene oder anerkannte Stellenmehrbedarfe im Rahmen der Haushaltsaufstellung vorläufig zentral bei den entsprechenden Konten des Produktes 010806 veranschlagt seien. Die produkt- und kontenscharfe Verteilung werde unmittelbar für den Haushalt 2017 erfolgen. Frau Griepentrog stellt an dieser Stelle gegenüber dem Haushaltsplanentwurf und der Veränderungsnachweisung zusätzlich 5 Änderungsanträge: 1) Neubau (Erweiterung) Verwaltungsgebäude Ansatz Haushalts- Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Folgejahre planentwurf 2017 200.000 € 400.000 € 1400.000 € 4500.000 € 10.000.000 € Zur Begründung des Antrages führt sie aus, dass aktuell die Machbarkeitsuntersuchung laufe. Da Verwaltungsneubauten erforderlich seien, müssten auch entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden. 2) Sanierung und Neubau „Treffpunkt Bildung“ Bushof Ansatz Haushalts- Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Folgejahre planentwurf 2017 100.000 € «SINAME» 400.000 € 1500.000 € Restsumme Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 9/20 Zur Begründung des Antrages führt sie aus, dass die Sanierung und Überplanung des Bushofs und seines Umfeldes seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung stehe. Die Volkshochschule sei als Nutzer der Bushof-Immobilie unmittelbar betroffen. Die Öffentliche Bibliothek könne in eine Neukonzeption einbezogen werden, so dass beide Institutionen dort Platz finden könnten. Auch eröffne die bauliche Neukonzeption die Möglichkeit, an zentraler und verkehrlich gut erschlossener Stelle in der Innenstadt einen „Treffpunkt Bildung“ als Ort des Wissens und des lebenslangen Lernens zu schaffen. Mit der Entwicklung und Sanierung des Bushofareals solle noch in dieser Ratsperiode begonnen werden. 3) Energetische und barrierefreie Sanierung Welthaus Ansatz Haushalts- Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 planentwurf 2017 390.000 € 0€ 0€ 0€ Zur Begründung des Antrages führt sie aus, dass den Mietern bereits im Jahre 2014 eine energetische und barrierefreie Sanierung in Aussicht gestellt worden wäre. Über 30 Vereine und Gruppierungen würden das Welthaus nutzen. Die Sanierung des Hauses, vor allem durch den Einbau zusätzlicher Innenfenster, sei dringend angezeigt. 4) Sanierung Neues Kurhaus Ansatz 2016 Ansatz Haushalts- Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 planentwurf 2017 1.500.000 € 2.750.000 € 9.250.000 € 6.500.000 € 0€ 2.000.000 € 6.500.000 € 6.500.000 € 5.000.000 € Zur Begründung des Antrages führt sie aus, dass hier eine Anpassung an den tatsächlichen Projektstand und den zu erwartenden Mittelabfluss vorgenommen werde. 5) Zusätzliche Personalstelle Fachbereich Verkehrsanlagen Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle für die schnellere Einrichtung von Bewohnerparkzonen Zur Begründung des Antrages führt sie aus, dass mit einer zusätzlichen Personalstelle die Einrichtung von Bewohnerparken schneller umgesetzt werden könne. Die Zeit zwischen dem Beschluss über die Einrichtung und der Umsetzung sei zu lang. Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen habe immer auch die Reduzierung des Verkehrs in den Stadtvierteln zur Folge. Diese Verkehrsreduzierung trage somit auch zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei und sei ein wichtiger Teil der Umsetzung des Luftreinhalteplans. Nach einem kurzen inhaltlichen Austausch der Mitglieder zu den gestellten Änderungsanträgen ergehen nachfolgende Beschlüsse: «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 10/20 Beschluss zu 1) Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 9 Gegenstimmen, 2 Zustimmungen und 2 Enthaltungen ab. Beschluss zu 2) Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 9 Gegenstimmen, 2 Zustimmungen und 2 Enthaltungen ab. Beschluss zu 3) Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 10 Gegenstimmen und 3 Zustimmungen ab. Beschluss zu 4) Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 10 Gegenstimmen, 2 Zustimmungen und 1 Enthaltung ab. Beschluss zu 5) Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 9 Gegenstimmen, 2 Zustimmungen und 2 Enthaltungen ab. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Abschließend beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen nachfolgend geänderten Beschluss. Beschluss: Ausschuss Gegenstand der Beratung Personal- und Produkt 010301, 010302, 010401, 010603, 010604, 010801 bis Verwaltungsausschuss 010807, 011001 bis 011003, 011101, 011901 bis 011906, 020101, 020201, 020702, 021001, 021101, 021301, 021401 und 050102 sowie die zentral von FB 11 veranschlagten Personal- und Versorgungsaufwendungen Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der oben genannten Produkte und die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2017 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und zudem die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten und Produktblätter für den Haushalt 2017 sowie den vorweg beschlossenen Einzelveränderungen bzw. den zu fassenden Einzelveränderungen der nachfolgenden Vorlagen zu beschließen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, in einer Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses im Frühjahr 2017 die überarbeiteten Produktblätter für den Haushalt 2018 vorzustellen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 11/20 zu 6 Stellenplanbereinigung 2017 und Neustruktur der Personalreserve Vorlage: FB 11/0186/WP17 Frau Eschweiler drückt ihre Freude über den im Vorfeld geführten interfraktionellen Austausch zu diesem Themenfeld aus. Zudem stelle der bereinigte Stellenplan eine substanzielle Handlungshilfe dar. Frau Begolli pflichtet dem bei. Nunmehr würden die Voraussetzungen geschaffen, schneller regulierend eingreifen zu können. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt im Rahmen der durchzuführenden Stellenplanbereinigung für das Haushaltsjahr 2017 - die Umwandlung von KS-Einsätzen in 60 dauerhafte Planstellen sowie - die Umwandlung von KS-Einsätzen in 47 befristete Planstellen unter jeweiliger Anbringung eines kw-Vermerkes gemäß der dieser Vorlage beigefügten Aufstellung (Anlage) für den Stellenplan 2017. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt zur Durchführung der Stellenplanneukonzeption darüber hinaus insgesamt 75 zusätzliche Planstellen für die Personalreserve – FB 11 R - im Umfang von - 10 Planstellen für den Bereich „Inaktive“ ausgewiesen nach A10 LBesO A bzw. E 9b TVöD (neue Entgeltordnung) - 50 Planstellen für den Bereich „Vermittlung“ ausgewiesen nach der jeweiligen Eingruppierung der Stelleninhaber/-innen - 15 Planstellen für den Bereich „Demografie“ ausgewiesen nach A 10 LBesO A für den Stellenplan 2017 einzurichten. zu 7 Sachstandsbericht zur Organisation des Grün- und Freiflächenmanagements in Aachen Vorlage: FB 11/0175/WP17 Herr Dr. Kremer berichtet, dass Herr Wiezorek leider verhindert sei und der Vortrag aus diesem Grunde ausfalle. Er erläutert weiter, dass Herr Wiezorek jedoch den aktuellen Sachstand zur Organisation des Grün- und Freiflächenmanagements in Aachen bereits in den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb gehalten habe. In diesen Ausschüssen läge auch der Themenschwerpunkt. Für die Mitglieder des Ausschusses fasse er jedoch gerne kurz die Eckpunkte des Berichtes zusammenfassen. Stadtintern beschäftige man sich seit Jahren mit diesem Thema. Hierzu lägen auch verschiedene politische Anträge, der jüngste sei von den Fraktionen CDU und SPD vom 01.09.2015, vor. Angestrebt werde für alle Aktionsfelder -im Besonderen unter dem Aspekt einer transparenten Kosten- bzw. Produktzuordnung- eine klare Auftraggeber- / Auftragnehmerstruktur. Es sei sehr unbürokratisch und konsensual in Zusammenarbeit der Dienststellen E 18, FB 36, FB 45 und FB 61 ein Konzept erstellt worden. Stellenzuwächse ergäben sich allein aufgrund der Neuorganisation nicht. Für die nächste «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 12/20 Sitzung sei in diesem Kontext noch eine Vorlage zur Einrichtung einer Stelle für das Aufgabengebiet „Spielplatzplanung“ vorgesehen. Abschließend merkt Herr Dr. Kremer an, dass er hoffe, dass man sich auf einem guten Weg befände und die positiven Auswirkungen der Neuausrichtung bald spürbar und messbar wären. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 8 Einrichtung von vier Stellen im Fachbereich Umwelt (FB 36) Vorlage: FB 11/0179/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes 2017 1. die Einrichtung einer Stelle „abfallrechtliche Sachbearbeitung“ im Fachbereich Umwelt im Umfang von 1,0 VZÄ für die Abteilung Altlasten und Bodenschutz, Untere Abfallwirtschaftsbehörde, Untere Bodenschutzbehörde (FB 36/500), auszuweisen nach Besoldungsgruppe A 11 LBesO A. 2. die Einrichtung einer Stelle „technische Sachbearbeitung Grünplanung“ im Fachbereich Umwelt im Umfang von 1,0 VZÄ für die Abteilung Umweltvorsorgeplanung, Grünplanung (FB 36/200), auszuweisen nach Entgeltgruppe 10 TVöD. 3. die Einrichtung einer Stelle „technische Sachbearbeitung Forstwirtschaft“ im Fachbereich Umwelt im Umfang von 1,0 VZÄ für die Abteilung Gemeindefortsamt (FB 36/820), auszuweisen nach Entgeltgruppe 10 TVöD. 4. die Einrichtung einer Stelle „landschaftsrechtliche Sachbearbeitung“ im Fachbereich Umwelt im Umfang von 1,0 VZÄ für die Abteilung Immissionsschutz und Untere Landschaftsbehörde (FB 36/400), auszuweisen nach Besoldungsgruppe A 11 LBesO A. 5. zur teilweisen Kompensation die Einsparung der technischen Zeichner-Stelle in der Abteilung FB 36/200. «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 13/20 zu 9 Einrichtung von Planstellen für die sozialarbeiterische, hausmeisterliche und leistungsrechtliche Betreuung der Flüchtlinge in Übergangsheimen und Wohnungen aufgrund prognostizierter Fallsteigerungen im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) Vorlage: FB 11/0174/WP17 Frau Griepentrog bittet zum einen um Erläuterung zu der Aussage auf Seite 238, dass bestimmte Kosten keine Deckung fänden und zum anderen um Erläuterung zu einer Zusammenrechnung (365 Menschen / 15,5 Stellen für sozialarbeiterische Betreuung) auf Seite 239. Herr Frankenberger weist -wie in der Vorlage ausgeführt- darauf hin, dass das Planstellenvolumen anhand der prognostizierten Fallzahlen für Flüchtlinge im Jahr 2017 ermittelt worden sei. Für die Dauer des Betriebes der Landeseinrichtung (Schließung zum 31.01.2017) wären 1000 Plätze auf die Zuweisungsquote zugunsten der Stadt Aachen angerechnet worden. Nach der Schließung würden ab Februar 2017 für 5 Monate voraussichtlich jeweils 200 zusätzliche Plätze auf die städtische Zuweisungsquote angerechnet. Für den Zeitraum Juli bis Dezember 2017 wären monatlich 75 Fallzugänge prognostiziert worden. Im Rahmen der Prognose (ca. 1550 Fälle) ergäbe sich für das Jahr 2017 sodann insgesamt ein Stellenbedarf von 15,5 Stellen für sozialarbeiterische Betreuung (100 Personen auf 1 Stelle für sozialarbeiterische Betreuung). Im Laufe des Jahres, beginnend im II. Quartal 2017, würden die Fallprognosen den realen Fallzugängen gegenüber gestellt werden, um den tatsächlichen Stellenbedarf zu ermitteln. Herr Guth erläutert, dass die Stellenzuwächse bereits im Veränderungsnachweis angepasst worden seien. Für die über die eingebrachten Mittel hinausgehenden Personalkosten gäbe es keine Gegenfinanzierung, bei tatsächlicher Besetzung der Stellen gingen diese Kosten dann zulasten des Gesamthaushaltes. Frau Griepentrog merkt an, dass man bei dieser Sachlage gegebenenfalls die städtischen Ansprüche senken oder eine Aufstockung der Haushaltsmittel anstreben sollte. Frau Begolli erkundigt sich, mit welcher Wahrscheinlichkeit mit einer schnellen Besetzung der Stellen zu rechnen wäre, wenn tatsächlicher Bedarf bestünde. Herr Dr. Kremer hebt hervor, dass es sich bei dem Beschluss um einen Vorsorgebeschluss handele. Die tatsächliche Besetzung der Stellen erfolge nur bedarfsbezogen in Abstimmung mit dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration und einer entsprechenden Freigabe seinerseits. Frau Eschweiler unterstreicht die Aussage, dass es sich um einen Vorsorgebeschluss zu einer Pflichtaufgabe handele. Im Rahmen der politischen Verantwortung würde jede Stelleneinrichtung kritisch hinterfragt. Mit der Beschlussfassung würde eine Sicherheit geschaffen werden, wenn die getätigten Prognosen in diesem Umfang eintreffen würden. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes 2017 die Einrichtung von Planstellen für die Betreuung der Flüchtlinge in Übergangsheimen und Wohnungen im Umfang von «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 14/20 a) 15,5 Stellen für die sozialarbeiterische Betreuung, bewertet nach S 12 TVöD SuE, FB 56/500, b) 26 Stellen für die hausmeisterliche Versorgung, bewertet nach EG 5 TVöD, FB 56/500 sowie c) 6 Stellen für die Sachbearbeitung „Hilfen nach dem AsylbLG“, bewertet nach A 10 LBesO A/ EG 9 TVöD, FB 56/200, zu beschließen. zu 10 Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Umfang von 0,5 VZÄ für die zentrale Bearbeitung der Bestattungsfälle gem. § 74 SGB XII ohne vorherigen Leistungsbezug im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Vorlage: FB 11/0172/WP17 Herr Eickholt erkundigt sich, wie hoch die Anzahl der Fälle sei, bei denen es gegebenenfalls mehrere Antragsteller gäbe? Insgesamt sei ihm die Vorlage zu „schwammig“. Herr Dr. Kremer erläutert, dass sich die Fallzahlen und die Komplexität stark verändert hätten. Herr Frankenberger fügt ergänzend hinzu, dass der ursprüngliche Personalbedarf seinerzeit auf Basis der Fallzahlen bemessen worden wäre. Als Fall wäre der/die Verstorbene betrachtet worden, unabhängig davon, wie viele Personen letztendlich zur Kostentragung verpflichtet wären und die Übernahme der Bestattungskosten beantragt hätten. Aus jetziger organisatorischer Sicht liege nicht mehr der Fall der/des Verstorbenen als Basis für die Personalbedarfsbemessung zugrunde, sondern die Zahl der Antragsprüfungen sei maßgeblich. Zudem wären die Sachverhalte in Bezug auf Kostenersatz vielfach komplizierter und die Thematik insgesamt komplexer geworden. Frau Eschweiler hebt die Wichtigkeit hervor, dass die Personen, welche in Vorleistung getreten seien, wüssten, dass sie einen Kostenerstattungsanspruch besäßen. Gegebenenfalls könne im Vorfeld eine entsprechende Abfrage erfolgen. Abschließend sichert Herr Dr. Kremer eine Nachreichung der aktuellen Fallzahlen zu. Anmerkung der Verwaltung: Die aktuelle Fallstatistik (Stand 31.12.2016) ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplans 2017, im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Umfang von 0,5 VZÄ für die zentrale Bearbeitung der Bestattungsfälle ohne vorherigen Leistungsbezug gemäß § 74 SGB XII, auszuweisen nach EG 9 TVöD, zu beschließen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 15/20 zu 11 Implementierung einer Clearingstelle im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration durch die Einrichtung von zwei Planstellen im Umfang von insgesamt 1,5 VZÄ für ein interkulturelles Fallmanagement Vorlage: FB 11/0173/WP17 Herr Başkaya erkundigt sich, welche Sprachkenntnisse gewünscht seien bzw. vorausgesetzt werden würden. Herr Frankenberger erläutert, dass keine speziellen Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden würden, weil die abzudeckende Sprachenvielfalt zu groß sei. Der Fokus der Clearingstelle für interkulturelles Fallmanagement läge auf der Verwaltungstätigkeit. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplans 2017, im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration die Einrichtung von zwei zusätzlichen Planstellen im Umfang von 1,0 VZÄ und 0,5 VZÄ für die Implementierung der Clearingstelle für interkulturelles Fallmanagement, auszuweisen nach A 11 LBesO A bzw. EG 10 TVöD, zu beschließen. Die Stellen sind mit einem kw-Vermerk zu versehen. zu 12 Einrichtung einer weiteren Hausmeisterstelle für die Nadelfabrik (FB 56/620), bewertet nach EG 4 Abschnitt a) TVöD NRW Vorlage: FB 11/0168/WP17 Herr Başkaya erkundigt sich, inwieweit die Möglichkeit bestehe, die Stelle mit einer/m Mitarbeiter/in aus dem Personalpool zu besetzen. Herr Dr. Kremer erläutert, dass beabsichtigt sei, die Stellenbesetzung im Wege einer personalwirtschaftlichen Maßnahme vorzunehmen. Frau Griepentrog führt an, dass von den Hausmeistern/innen der Nadelfabrik mehr gefordert werde als normalerweise von Hausmeistern/innen erwartet werde. Sie erkundigt sich, inwieweit die Möglichkeit einer Refinanzierung über Nutzungsentgelte bestehe. Herr Dr. Kremer merkt an, dass die Nutzungsentgelte zielgruppenorientiert und somit entsprechend günstig seien. Zudem bitte er darum, dass diese Diskussion gegebenenfalls an anderer Stelle zu führen bzw. aufzugreifen wäre. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt bei 2 Gegenstimmen einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt im Wege der Beschlussfassung über den Stellenplan 2017, die Einrichtung einer weiteren (dritten) Hausmeisterstelle für die Nadelfabrik im Umfang von 1,0 VZÄ, bewertet nach EG 4 Abschn. A) TVöD NRW (neue Entgeltordnung) zu beschließen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 16/20 zu 13 Einrichtung von zwei halben ErzieherInnenstellen im Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich Vorlage: FB 11/0178/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan 2017 zwei halbe Stellen für Erzieher/innen, ausgewiesen nach EG S 8a TVöD-SuE, einzurichten. zu 14 Befristete Einrichtung einer halben Stelle für eine/n StützlehrerIn zur Durchführung der Maßnahme "Assistierte Ausbildung" in der Jugendberufshilfe der Stadt Aachen Vorlage: FB 11/0182/WP17 Herr Eickholt spricht an dieser Stelle seinen Unmut über diese Vorlage aus. Sowohl Herr Dr. Kremer als auch Herr Brötz unterstreichen, dass die Drittmittelförderung dieser Maßnahme über 100 % betrage. Die zufließenden Fördermittel überstiegen die Personalkosten dieser zusätzlich erforderlichen ½ Stelle. Daher könnten die verbleibenden Fördermittel zur Refinanzierung vorhandener Stellenkontingente hergezogen werden und trügen somit zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes bei. Zudem werde die Stelle mit einem entsprechenden kw-Vermerk versehen. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan 2017 die befristete Einrichtung einer halben Stelle, ausgewiesen nach EG 9 TVöD, im Team „Jugendberufshilfe“ des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule zur Durchführung der Maßnahme „Assistierte Ausbildung“. An der Stelle wird ein entsprechender kw-Vermerk angebracht. zu 15 Befristete Einrichtung einer halben Stelle für eine/n kommunale/n Koordinator/in zur Teilnahme am Lernnetzwerk "Kein Kind zurücklassen" Vorlage: FB 11/0169/WP17 Herr Eickholt merkt an, dass er diese Vorlage sehr unterstütze. Herr Dr. Kremer und Herr Brötz führen aus, dass der Verwaltungsvorstand bereits über die Interessenbekundung positiv entschieden habe. Des Weiteren überstiegen auch hier bei Zuschlagserteilung die zufließenden Fördermittel die Personalkosten dieser zusätzlich erforderlichen ½ Stelle. Daher könnten die verbleibenden Fördermittel zur Refinanzierung vorhandener Stellenkontingente herangezogen werden und trügen somit zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes bei. Zudem werde auch diese Stelle mit einem entsprechenden kw-Vermerk versehen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 17/20 Herr Servos führt an dieser Stelle an, dass er auf den Evaluationsbericht des Projekts PiA (Positiv Aufwachsen in Aachen) sehr gespannt sei. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan 2017 die befristete Einrichtung einer halben Stelle für SozialarbeiterInnen, ausgewiesen nach EG S 11b TVöD SuE, im Team „Frühe Hilfen“ des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule zur Teilnahme am Lernnetzwerk „Kein Kind zurücklassen“ als Weiterentwicklung der Präventionskette „Kinder im Mittelpunkt“. An der Stelle wird ein entsprechender kw-Vermerk angebracht. zu 16 Stellenbedarf im Fachbereich Rechnungsprüfung - Verlängerung des an der Prüferstelle 14/022 angebrachten kw-Vermerkes für den Stellenplan 2017 Vorlage: FB 11/0170/WP17 Frau Begolli merkt an, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde. Für sie wäre die Vorlage in der Fassung der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 27.09.2019 beschlussfähig gewesen. Frau Eschweiler führt an, Hintergrund des kw-Vermerkes sei, dass der dauerhaft erforderliche Stellenbedarf für den Fachbereich Rechnungsprüfung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden könne. Man wisse nicht, wie es sich weiterentwickle. Für sie sei der Beschlussvorschlag tragbar. Der Personal- und Verwaltungsausausschuss beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplans 2017 den an der Prüferstelle 022 angebrachten kw-Vermerk für den Stellenplan 2017 zu verlängern. Eine erneute Betrachtung der Personal- und Stellensituation wird 2017 für den Stellenplan 2018 vorgenommen. zu 17 Stelleneinrichtung im FB 32 für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst Vorlage: FB 11/0185/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 18/20 zu 18 Einrichtung einer befristeten Referentenstelle im Dezernat I (Oberbürgermeister) für das Projekt "Aachen - Pilotstadt emissionsfreie Mobilität" Vorlage: FB 11/0180/WP17 Frau Moselage äußert sich irritiert über eine weitere Einrichtung einer Referentenstelle im Dezernat I. Für sie wäre diese Stelleneinrichtung auch in einem anderen Bereich denkbar gewesen. Desweiteren habe sie gehört, dass die Stelle intern besetzt werden würde und erkundigt sich, ob dies richtig sei. Abschließend merkt sie an, dass sie sich gerne enthalten möchte. Herr Başkaya erkundigt sich, was nach Ablauf der 3-Jahre-Frist geschehen werde. Herr Lohe erläutert, dass die Einrichtung dieser Stelle unmittelbar im Dezernat I eine Auflage des 2 Fördermittelgebers gewesen sei. Zudem werden /3 der Kosten über Projektmittel finanziert. Er bestätigt, dass besichtigt sei, die Stelle im Rahmen des Befristungszeitraumes intern zu besetzen, sodass er abschließend davon ausgehe, dass der/die Mitarbeiter/in danach wieder in der Verwaltung arbeite. Frau Eschweiler merkt an, dass die Stelleneinrichtung nur an den Förderzeitraum gebunden sei und nach 3 Jahren erlösche. In dem Förderprogramm sehe sie einen großen Mehrwert für die Stadt Aachen. Frau Griepentrog freut sich, dass dieses Projekt von der Großen Koalition unterstützt würde. Herr Servos sieht eine Ansiedlung der Stelle bei Dezernat I auch eher als schwierig an. Er hielte zum Beispiel eine Zuordnung zum Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) für eine bessere Option. Die Einschränkung durch das Land müsse man jedoch so hinnehmen. Er hoffe jedoch, dass die Verzahnung gut funktioniere. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, für den Stellenplan 2017 die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Dezernat I für das Projekt „Aachen – Pilotstadt emissionsfreie Mobilität“, befristet bis zum 31.12.2019 und ausgewiesen nach Entgeltgruppe 13 TVöD (kw), zu beschließen. zu 19 Zweiter Sachstandsbericht zu "Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote" Vorlage: FB 11/0176/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 20 Mitteilungen der Verwaltung Immobilienentwicklung 2020 Herr Dr. Kremer berichtet, dass das in Auftrag gegebene externe Gutachten dem Gebäudemanagement erst Ende Januar 2017 vorliegen werde. Eine Vorstellung des Konzeptes ist somit entsprechend für die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 16.03.2017 vorgesehen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 19/20 Ständige Vertretungen in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Herr Dr. Kremer berichtet, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die fünfgruppigen Einrichtungen laufe. Man könne aller Voraussicht nach bereits im Jahr 2017 mit der Umsetzung in den viergruppigen Einrichtungen beginnen. Eine entsprechende Mittelfreigabe wäre bereits veranlasst worden. Er merkt nochmals an, dass es nach wie vor sowohl praktisch als auch faktisch nicht möglich sei, alle Stellen sofort zu besetzen. Er sicherte jedoch eine zügige Umsetzung zu. Man sei hier auch in sehr gutem Austausch bzw. Einvernehmen mit dem Personalrat. Vorstellung verschiedener Bereiche des Fachbereiches Personal und Organisation Herr Dr. Kremer berichtet, dass sich der Personal- und Verwaltungsausschuss zukünftig aufgrund des neuen Stelleneinrichtungsverfahrens unterjährig nur noch sehr selten mit Stellenneueinrichtungen befassen werde. Dem Einverständnis der Mitglieder des Ausschusses vorausgesetzt, würde er gerne diesen Umstand zur sukzessiven Vorstellung verschiedener Bereiche des Fachbereiches Personal- und Organisation im Rahmen eines Kurzvortrages (1 Vortrag / pro Sitzung) nutzen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der bestehende Jahresbericht des Fachbereiches Personal und Organisation eine detailliertere Darstellung bzw. Abbildung nicht zulasse. Die Mitglieder des Ausschusses begrüßen dieses Verfahren. Frau Lucke schließt die Sitzung um 18:40 Uhr. Daniela Lucke Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 26.01.2017 Seite: 20/20