Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Verwaltungsleitung Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0337/WP17 öffentlich 22.02.2017 FB 45/310.010 Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.11.2016 "Politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ausbauen" Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.03.2017 14.03.2017 22.03.2017 BüFo KJA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, zweimal jährlich im Bürgerforum zu Beginn der Sitzung explizit die Eingaben und Anträge von Kindern und Jugendlichen zu behandeln. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, zweimal jährlich im Bürgerforum zu Beginn der Sitzung explizit die Eingaben und Anträge von Kindern und Jugendlichen zu behandeln. 3. Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, zweimal jährlich die explizite Behandlung der Anträge und Eingaben von Kindern und Jugendlichen an den Beginn einer Sitzung des Bürgerforums zu stellen. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 45/0337/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.02.2017 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 45/0337/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.02.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Mit Schreiben vom 22.11.2016 stellt die Fraktion DIE LINKE den Ratsantrag, die „politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen auszubauen“. Der Rat der Stadt Aachen soll beschließen, dass das Bürgerforum an zwei Terminen im Jahr als Jugendforum tagen und ausschließlich die Eingaben und Anträge von Kindern und Jugendlichen behandeln soll. Vor der Beschlussfassung im Rat soll dieser Antrag im Kinder- und Jugendausschuss beraten werden. Das Bürgerforum ist für Fragen, Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW zuständig. Alle Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Aachen sind berechtigt, entsprechende Anträge jederzeit einzureichen und an der Fragestunde des Bürgerforums teilzunehmen. Grundsätzlich sind hier zu jeder Sitzung auch Kinder und Jugendliche angesprochen. Tatsächlich erfolgt die Eingabe von Minderjährigen nur selten. FB 45 begrüßt die Bestrebungen, die Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, zu erhöhen. Damit wird dem Anspruch auf Partizipation von Kindern und Jugendlichen, der sich aus dem § 8 des Sozialgesetzbuches VIII ergibt, Rechnung getragen. FB 45 hält es hierbei für wenig sinnvoll, Bürgerforen ausschließlich der Jugend vorzubehalten. Zur Förderung eines lebendigen Austausch der Generationen und politischen Interessen schlägt die Fachverwaltung vor, die bisherigen Bürgerforen aufrecht zu erhalten und an zwei festgelegten Terminen im Jahr explizit die Eingaben und Anträge von Kindern und Jugendlichen zu Beginn der Sitzung zu behandeln. Empfohlen werden die März- und Novembersitzungen. Die Kinder und Jugendlichen werden über diese Termine durch öffentliche Bekanntmachung per Presse, facebook und instagram informiert. Die Schulen und Jugendhilfeträger werden über den Beschluss des Rates der Stadt Aachen in Kenntnis gesetzt. Anlage/n: Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.11.2017 Vorlage FB 45/0337/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.02.2017 Seite: 3/3