Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Finanzsteuerung Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 20/0098/WP17 öffentlich 21.02.2017 Hr. Schlaak Verwendung eines noch zu erhaltenden, zweckgebundenen Vermögens im Rahmen der Mildtätigkeit aus einer Stiftungsliquidation Beratungsfolge: TOP: 10 Datum Gremium Kompetenz 02.03.2017 SGA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: a) Der Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung ein Verwendungskonzept zu erarbeiten, welches der Zweckbindung entspricht, sobald die Mittel zur Verfügung stehen und b) der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Zuwendungsantrag des Sozialwerks Aachener Christen e.V. zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Prüfung des Antrags. Prof. Dr. Sicking (Beigeordneter) Vorlage FB 20/0098/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.07.2017 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Vorlage FB 20/0098/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.07.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Im Rahmen der Liquidation der Josef und Maria Rummeny-Stiftung mit Sitz in Aachen fällt - bei Zustimmung der verantwortlichen Gremien - das Vermögen der Stiftung der Stadt Aachen im Jahr 2017 zu. Der Anfall der Mittel ist mit der Zweckbestimmung, diese Mittel ausschließlich im Rahmen der Mildtätigkeit zu verwenden, versehen. Aktuell ist von Mitteln in Höhe von ca. 460.000 Euro auszugehen, die der Stadt Aachen nach der abschließenden Liquidation der o.g. Stiftung zur Verwendung im Rahmen mildtätiger Zwecke, zugehen werden. Seitens des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration sollen für den Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie, in Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzsteuerung (Haushalt und steuerliche Vorgaben zur Mildtätigkeit), Vorschläge erarbeitet werden, wie diese Mittel verwendet werden könnten. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang ein Antrag des Sozialwerks Aachener Christen e.V. eingegangen, der grundsätzlich den vorgenannten Vorgaben entspricht. Dieser Antrag soll entsprechend der regulären Prüfsystematik des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration hinsichtlich einer möglichen Förderung geprüft werden. Anlage/n: Antrag des Sozialwerks Aachener Christen e.V. vom 13.02.2017 Vorlage FB 20/0098/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.07.2017 Seite: 3/3