Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0621/WP17 öffentlich 19.01.2017 FB61/01 Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 16.02.2017 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.12.2016. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.12.2016 Vorlage FB 61/0621/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.02.2017 Seite: 1/1 Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 2. Februar 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 01.12.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:12 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Jörg Hans Lindemann Stellvertretender Vorsitzender Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Vertretung für: Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Uschi Brammertz Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin, 17.00 Uhr bis 17.22 Uhr Herr Stefan Dussin Vertretung für: Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Claudia Plum Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin, 17.22 Uhr bis 20.12 Uhr Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Sevgi Sakar Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Heiner Dautzenberg Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Vertretung für: Herrn Michael Schulz Herr Andreas Müller Herr Jakob Schlags Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Ratsherr Achim Ferrari entschuldigt Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Ratsfrau Gaby Breuer entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Michael Schulz entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Winand B 03 Herr Schneider Dez. III Frau Kuca Dez. I Herr Kölpin FB 20 Frau Kommoss FB 20 Frau Prenger Bernighoff FB 61 Frau Claßen FB 61 Herr Costard FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung FB 61 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.09.2016 Vorlage: FB 61/0584/WP17 3 Verkehrskonzept Uniklinik (UKA) - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. 4 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: FB 61/0582/WP17 5 Jährlicher Bericht zur Elektrifizierung der Buslinien 33 und 73, Ratsantrag von CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 05.09.2016 Vorlage: FB 61/0580/WP17 6 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum Vorlage: FB 61/0542/WP17 6.1 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum - Ergänzung Vorlage: FB 61/0542/WP17-1 7 Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich, im Bereich Richtericher Dell hier: Sachstandsbericht und Beschluss zur Anbindung an die Roermonder Straße Vorlage: FB 61/0562/WP17 8 Lütticher Straße; hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan 969) Vorlage: FB 61/0564/WP17 9 Aachen-Brand, Schaffung von Parkraum Antrag CDU BF vom 04.02.2014 - Umnutzung der Grünfläche Josefsallee / Freunder Landstraße Antrag CDU BF vom 21.08.2015 - Parken auf dem Schulhof KGS Antrag CDU BF vom 24.08.2015 - Parken in der Josefsallee Antrag CDU und SPD BF vom 25.08.2015 - Senkrechtparkstände Freunder Landstraße 1723 Vorlage: FB 61/0573/WP17 10 Hohenstaufenallee, Anpassung infolge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0575/WP17 11 Fichtestraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0071/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Frau Conradt schlägt vor, TOP I/8 vorzuziehen, damit die Bürger, die wegen des Themas Preuswald anwesend sind, nicht so lange warten müssen. Herr Fischer beantragt für seine Fraktion Grüne, den TOP I/8 (Aldi-Preuswald) aufgrund Beratungsbedarfs zu verschieben. Erst am Vortag sei eine E-Mail einer Bürgerin der Stadtteilkonferenz Preuswald eingegangen. Man wolle nun zuerst Rücksprache mit den Bürgern halten. Herr U. Müller gibt zu bedenken, eine Vertagung des TOP könne möglicherweise den Zeitplan für das Bebauungsplanverfahren verschieben. Herr Lindemann schlägt vor, heute diesen TOP nur zu besprechen, aber keinen Beschluss zu fassen. Herr Fischer fände es hilfreich, wenn die Verwaltung etwas zu den Vorschlägen der Stadtteilkonferenz Preuswald sagen könnte. Nach Meinung des Herrn Blum sollte der Ausschuss sich die Beratung sparen, wenn er nicht beschließt. Im Gegensatz dazu spricht Frau Conradt sich für eine Beratung aus, da deswegen einige Bürger gekommen seien. Herr Achilles wäre mit einer Behandlung des TOP ohne Beschlussfassung einverstanden. Er hätte einige Fragen hierzu. Herr Lindemann lässt schließlich über den Antrag der Frau Conradt, TOP /8 vorzuziehen und des Herrn Fischer, diesen TOP zu verschieben sowie seinen eigenen Vorschlag, trotzdem über TOP I/8 zu beraten, abstimmen. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.09.2016 Vorlage: FB 61/0584/WP17 Zur Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.09.2016 gibt es folgende Änderungswünsche: Herr Fischer wünscht, zu TOP I/3.1 auf Seite 9, 1. Absatz bei seiner Wortmeldung den vorletzten Satz zu ändern; er lautet nun: „Dringend notwendig sei ein Einfach-Weiter-Ticket im Bus.“ Herr Lindemann hat folgende Änderungswünsche: - Sein Wortbeitrag auf S. 9, 2. Absatz soll lauten: „Herr Lindemann bemerkt, man könnte bei der Diskussion den Eindruck bekommen, als sei für die Kunden bei der Wahl des Verkehrsmittels nur der Preis entscheidend. Er sei im Internet auf eine Umfrage gestoßen. Demnach stehe bei den Kunden an 2. Stelle Zeitgewinn, an 3. Stelle Pünktlichkeit; die Kosten stünden erst an 7. Stelle. Bei einer anderen Umfrage stehe der Preis an 6. Stelle. An erster Stelle gehe es den Kunden um Flexibilität der Nutzung. Deshalb sollte man über Flexibilität nachdenken, siehe Cambio, Velocity, oder aus dem Busnetzgutachten das Thema Y-Linien. Man sollte also die ASEAG in die Lage versetzen, daran zu arbeiten. Deshalb sei eine Preiserhöhung notwendig. Qualität habe ihren Preis.“ - Auf S. 14, Absatz 2, Satz 1 soll es anstatt „3. Gleis“ „durchgehendes 3. Gleis“ heißen. Mit diesen Änderungen ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.09.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Verkehrskonzept Uniklinik (UKA) - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. Herr Springsfeld (BSV) hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu diesem TOP einsehbar ist. In dem Vortrag seien Anregungen aus der letzten Sitzung berücksichtigt worden. Mit den vorgestellten Zahlen sollte auch dargestellt werden, dass es in den einzelnen Bauphasen Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten geben wird. In der 2. Bauphase werde man aber trotzdem bei der Anzahl der Stellplätze im Plus stehen. Frau Conradt lobt den Vortrag. Sie sei froh, dass der Ausschuss in regelmäßigen Abständen informiert wird. Das schaffe große Transparenz. Sie hoffe, dass es im weiteren Prozess so bleibe. Frau Rhie richtet an die Verwaltung die Bitte, für die Parkprobleme zusammen mit den Bewohnern eine Lösung zu finden. Zum Thema Frauenstellplätze könne sie den Ausführungen, dass alle gleichfalls betroffen seien, nicht zustimmen. Die Qualität müsse verbessert werden. Aktuell gebe es Frauenparkplätze auf dem Vorplatz. Schlecht sei eine zeitliche Einschränkung. Sie fragt, wie das in Zukunft aussehen soll; es sei wichtig vor allem für Frauen mit Schichtdienst. Herr Niemeyer, UKA, teilt mit, dass dieses Thema noch geklärt werden müsse. Auf die Frage des Herrn Fischer nach den baurechtlichen Verpflichtungen des Studentenwerks, welches angemessene Stellplätze für das Studentenwohnheim nachweisen müsse, antwortet Herr Springsfeld, das Studentenwerk habe bereits in Aussicht gestellt, 100 Stellplätze im Parkhaus anzumieten. Herr Fischer zeigt sich erfreut, dass im Gegensatz zur letzten Sitzung, in der kein Vortrag erfolgte, nun mit geballter Ladung Fortschritte präsentiert würden. Er fragt, wieviel Wohnungen das Studentenwohnheim hat und welcher Schlüssel angewandt wird, wo die Frauenparkplätze heute liegen und wie das in Zukunft aussehen soll. Außerdem bittet er, in der nächsten Sitzung Planungen zu dem Fahrradparkhaus darzulegen. Herr Wingenfeld antwortet, die Fragen könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Ergänzend teilt Herr Niemeyer mit, das UKA müsse mit der Verwaltung noch Einzelheiten wie den Stellplatzschlüssel abstimmen. In der nächsten Sitzung könne man u. U. mehr sagen. Herr Springsfeld beantwortet eine Frage des Herrn A. Müller nach Größe und Bauform des Parkhauses. Es werde ein sehr langes Gebäude; über die Bauform könne er momentan aber noch nichts sagen. Herr Achilles fragt, ob die Ausschussmitglieder das nächste Mal die Folie zum Vortrag schon vor der Sitzung bekommen können. Herr U. Müller antwortet, die Schwierigkeit bestehe darin, dass oft noch kurz vorher Änderungen gemacht werden müssten und somit eine Frist kaum einzuhalten sei. Weiter stellt Herr Achilles die Frage, wie zeitig Sperrungen aufgrund von Baumaßnahmen angekündigt werden. Herr Niemeyer teilt mit, es sei letztlich eine baujuristische Frage. Das werde sich wohl einpendeln. Frau Seufert interessiert die Gestaltung des Parkhauses bezüglich der Sicherheit. Der Nutzer sollte sich überall und in allen Ecken sicher fühlen. Herr Springsfeld antwortet, das tangiere die Themen Frauenparkplätze und barrierefreie Stellplätze und betreffe besonders die Zeiträume früh morgens und spät abends. Eine Regelung sei z. B. denkbar über einen besonderen Nupsi für Frauen. Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. zu 4 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: FB 61/0582/WP17 Es liegt ein Beschlussauszug der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (BA 5) vom 30.11.2016 vor, der als Anlage der Niederschrift erfasst ist. Außerdem werden Änderungsanträge der Koalition aus CDU und SPD sowie Anträge der Fraktion Grüne und der Fraktion Die Linke verteilt, die als Anlagen ebenfalls eingestellt sind. Die Verwaltung (FB 20) beantragt, den Beschlussvorschlag zu ändern. Im 3. Absatz soll hinter „Veränderungsnachweisung“ eingefügt werden: „sowie der Produktblätter“. Frau Conradt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Sie beantragt eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird unterbrochen von 18.10 Uhr bis 18.23 Uhr. Frau Rhie beantragt nach der Sitzungspause, über den Beschlussauszug der BA 5 nicht zu beraten, da er nicht rechtzeitig vorlag. Sie begründet die Änderungsanträge der Koalition. Der Ansatz für den 1. Punkt soll zugunsten des 3. Punktes um 50.000 € verringert werden. Bei Punkt 2 sollen die Ansätze erhöht werden, so dass der vorherige Zustand wiederhergestellt ist. Anschließend begründet Herr A. Müller den Antrag der Fraktion Die Linke, der 4 Änderungspositionen enthält. Beim 3. Punkt soll der Ansatz für 2017 wie in den anderen Jahren auch 500.000 € betragen; für die Einrichtung barrierefreier Haltestellen bestehe eine gesetzliche Verpflichtung. Herr Fischer erläutert die umfangreichen Änderungsanträge der Fraktion Grüne. Der Schwerpunkt liege bei den Themen Zukunftsmobilität und Verkehrssicherheit. Frau Rhie kritsiert den Umfang der Änderungsanträge der Fraktion Grüne, die sie auf 1,8 bis 2 Mio € Mehrausgaben schätzt. Sie wünschte, sie könnte „aus der Opposition heraus“ auch solche Vorschläge machen. Herr Fischer hält dagegen, man könne beispielsweise die Sanierung des neuen Kurhauses, die ca. 10 Mio € betragen soll, obwohl die Nutzung noch nicht feststehe, um ein Jahr verschieben. Frau Conradt findet diese Vorschläge, die den Aachener Haushalt noch mehr belasten würden, fern jeder Realität. Sie könne sich da nur den Ausführungen der Frau Rhie anschließen. Auch Frau Plum kritisiert den Vorschlag der Fraktion Grüne. Sie sei zwar nur Vertreterin in diesem Ausschuss. Aber als finanzpolitische Sprecherin der Fraktion CDU im Rat habe sie Bedenken. Zunächst müssten die Vorschriften beachtet werden, z. B. könnten nicht konsumtive und investive Ansätze vermischt werden. Die Mehrbelastung mit einem Umfang von 2 Mio € stehe im Gegensatz zu dem Auftrag der Bezirksregierung, keine neuen Schulden zu machen. Die Vorschläge hätten mit einer soliden Haushaltsführung nichts zu tun. Herr Blum meint, in der Politik sollte die Realität beachtet werden. Sicherlich seien die einzelnen Vorschläge eine schöne Sache und er würde ihnen teilweise auch zustimmen. Man müsse aber das Gesamte im Blick haben. Der städtische Haushalt habe derzeit nur ein Polster in Höhe von 500.000 €. Wenn dann Einnahmen zurückgehen, z. B. bei den „Knöllchen“ sei kein Geld mehr da. Ihm fehle bei den Vorschlägen der Grünen der Bezug zur Realität. Herr Fischer entgegnet, auch in der SPD habe man seinerzeit befürwortet, die Einnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Umweltbestimmungen 1 : 1 zur Umrüstung der Busflotte der ASEAG zu verwenden. Auch Mehreinnahmen könnten dazu verwendet werden. Beim Thema Kurhaus finde seine Partei eine Verschiebung um 1 Jahr sinnvoll. Insgesamt halte sie die Vorschläge für zustimmungswürdig. Die Mittel nur zu verwalten sei mutlos. Herr Achilles teilt mit, seine Fraktion habe zwar keine eigenen Vorschläge eingebracht, er finde es aber merkwürdig, wie die große Koalition reagiere. Einfach nur zu sagen, die Vorschläge hätten in der Mobilität keine Deckung und deshalb seien sie „für den Papierkorb“, finde er nicht richtig. Er werde den Vorschlägen der Grünen zustimmen. Es sei eine Frage der Prioritäten. Z. B. 100.000 € für den Radverkehr bereitzustellen, halte er für in Ordnung; deswegen könne er sich auch vorstellen, zu den Positionen einzeln abzustimmen. Frau Rhie begründet noch einmal die Ablehnung der Koalition für die Änderungsanträge der Fraktionen Die Linke und Grüne. Den Vorschlag, mit der Verschiebung der Sanierung für das Kurhaus um 1 Jahr gegen zu finanzieren halte sie für unseriös, da man das Geld für die Folgejahre trotzdem bereit halten müsse. Herr Lindemann bittet Herrn Kölpin, den erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu erläutern. Sein Kenntnisstand sei, dass die überarbeiteten Produktblätter nicht mehr für den Haushalt 2017, sondern erst für den Folgehaushalt berücksichtigt werden können. Herr Schaffert bestätigt, es sei definitiv auch das Anliegen der Verwaltung, die Produktblätter für den Folgehaushalt zu überarbeiten; für das kommende Haushaltsjahr sei es nicht mehr möglich. Herr Kölpin teilt mit, die Produktblätter müssten zwingend in den Beschluss für den Haushaltsplan 2017 mit aufgenommen werden. Die Änderungsvorschläge aus der letzten Sitzung könnten im Haushaltplan für 2018 berücksichtigt werden. Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann klärt zunächst die Abstimmungsmodalitäten. Über die Änderungsanträge wird in der folgenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Antrag der Fraktion Grüne 2. Antrag der Fraktion Die Linke 3. Antrag der Koalition aus CDU und SPD 4. Antrag der Verwaltung. Herr Lindemann fragt die Antragsteller jeweils, ob über die Punkte einzeln oder insgesamt abgestimmt werden soll. Alle sind mit einer Abstimmung des jeweiligen Antrags als Gesamtpaket einverstanden. Abstimmungsergebnisse: 1. Der Antrag der Fraktion Grüne wird mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen und 1 Enthaltung. 2. Der Antrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen. 3. Der Antrag der Koalition aus CDU und SPD wird mit 13 Stimmen angenommen bei 1 Enthaltung und 3 Ablehnungen. 4. Der Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich angenommen bei 1 Enthaltung 2 Ablehnungen. Somit ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum 020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen 110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG 110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle 120 101 Sondernutzung 120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen 120 104 Einräumung von Rechten an Straßen 120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze 120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 und der Finanzierung 2018 bis 2020 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2018 bis 2020 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten. Hierbei ist der anliegende gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD zu berücksichtigen: PSP-Element Titel 2017 5-120102-900- Fußgängerbrücke -50.000 06800-600-1 Bahnhof West 5-120202-800- Versenkbare Poller 2018 2019 -25.000 2020 -25.000 00300-400-1 5-120202-900- ÖPNV-Bevorzugung +50.000 +50.000 +45.000 +45.000 00600-400-1 durch Signaltechnik Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 2 Ablehnungen zu 5 Jährlicher Bericht zur Elektrifizierung der Buslinien 33 und 73, Ratsantrag von CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 05.09.2016 Vorlage: FB 61/0580/WP17 Herr Paetz berichtet bezugnehmend auf die Vorlage, dass noch im Dezember ein ElektroDoppelgelenkbus geliefert werden soll. Die restlichen Elektrofahrzeuge sollen Mitte 2017 geliefert werden. Frau Rhie dankt für den Bericht, der wie von der Koalition gefordert, erfolgt sei. Sie freue sich auf die erste Fahrt mit einem Elektro-Doppelgelenkbus. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum Vorlage: FB 61/0542/WP17 Siehe TOP I/6.1. zu 6.1 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum - Ergänzung Vorlage: FB 61/0542/WP17-1 Herr Lindemann schlägt vor, die TOP I/6 und I/6.1 zusammen zu behandeln und den Beschluss in TOP I/6.1 zu fassen. Darüber besteht im Ausschuss Einvernehmen. Frau Conradt teilt mit, die Koalition habe sich beraten und sei zu dem Schluss gekommen, sich zwar gegen den Vorschlag auszusprechen, eine zusätzliche Haltestelle in der Jülicher Straße einzurichten. Sie wolle aber der Bezirksvertretung Aachen-Mitte folgen, die den Beschluss gemäß Vorlage mit dem Zusatz gefasst habe: „… und bittet die Verwaltung, einer verbesserten Beleuchtung (in der Talbotstraße) zuzustimmen und dies in die Prioritätenliste aufzunehmen.“ Herr Achilles findet es nicht gut, diesen Vorschlag pauschal abzulehnen. Es stimme zwar, dass es genügend Haltestellen auf der Jülicher Straße gibt. Sie seien aber nicht bedarfsmäßig verteilt. Er schlage vor, die Haltestelle Ludwigforum wegfallen zu lassen und stattdessen diese vorgeschlagene einzurichten. Herr Paetz erklärt, die ASEAG rate von der Einrichtung zusätzlicher Haltestellen ab. Der Abstand der Haltestellen betrage normalerweise 300 m. Der würde dann hier unterschritten. Zur Haltestelle Lufo gehörten auch die STAWAG und die AGIT. Man müsse die Einzugsgebiete hinter den Haltestellen sehen. Er halte den Wegfall deshalb für kontraproduktiv. Die Haltestellen auf der Jülicher Straße seien sehr gut verteilt. Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BA 0) fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, keine zusätzliche Haltestelle in der Jülicher Straße einzurichten. Er bittet die Verwaltung, eine verbesserte Beleuchtung (in der Talbotstraße) zu prüfen und dies in die Prioritätenliste aufzunehmen. Der Antrag gilt als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 7 Haupterschließung Ortsumgehung - im Stadtbezirk Aachen-Richterich, im Bereich Richtericher Dell hier: Sachstandsbericht und Beschluss zur Anbindung an die Roermonder Straße Vorlage: FB 61/0562/WP17 Frau Prenger Berninghoff (FB 61) hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Herr Lindemann dankt für den Vortrag, der sehr interessant gewesen sei, z. B. bei den Ausführungen über die Entwässerung. Herr A. Müller fragt, ob für die Querung Bankerfeldstraße, die tiefer liege als die Straße, eine Brückenvariante geplant ist. Frau Prenger Berninghoff antwortet, davon gehe sie nicht aus. Damit beschäftige sich die Verwaltung aktuell. Im Frühjahr werde eine Vorlage im Planungsausschuss vorgestellt. Sie schießt mit den Worten, das sei eine kurze Zusammenfassung der Planung gewesen. Frau Conradt bemerkt, es möge ein kurzer Vortrag gewesen sein; dahinter stecke aber viel Arbeit. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die weiteren Planungen für die Haupterschließung Ortsumgehung Richtericher Dell auf der Grundlage der Trassenvariante 1 - Anbindung an die Roermonder Straße innerorts - durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Lütticher Straße; hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan 969) Vorlage: FB 61/0564/WP17 Herr U. Müller trägt vor mit Hilfe eines projizierten Plans. Herr Fischer stellt folgende Fragen: 1. Nachdem er aus dem Vortrag entnommen habe, dass die Einrichtung von Tempo 50 nicht möglich sei, fragt er, ob man wirklich warten müsse, bis etwas passiert ist. Seine Fraktion wolle das nicht. 2. Weiter fragt er, inwieweit man aus Sicht der Verwaltung durch Grunderwerb die Planungen verbessern könnte und 3. welche Gestaltungsmöglichkeit der Mobilitätsausschuss überhaupt hat, um dem Landesbetrieb Straßen NRW als Baulastträger zu sagen, wie man es gestalten will. Herr A. Müller stellt die Frage, ob in dieser Ortslage unter Heranziehung von vergleichbaren Beispielen, wo das schon umgesetzt ist, eine Reduzierung der Geschwindigkeit in Zusammenarbeit mit Straßen NRW möglich sein könnte oder ob wenigstens die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf freiwilliger Basis als Appell oder durch Hinweis an Autofahrer bestehe. Er wisse, dass die Verwaltung kreativ sei. Frau Ernst bestätigt aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde die Aussagen des Herrn U. Müller in Bezug auf Tempo 50: Es handle sich um eine Außerortslage. Ausschlaggebend sei die Zahl der Unfälle. Natürlich warte man nicht auf Unfälle, aber das Tempo entspreche hier den Regularien. Herr U. Müller teilt ergänzend mit, dass Straßen NRW keinen Kreisverkehr plane. Zu der Frage nach Tempo 50 an anderen Stellen gebe es Beispiele, etwa am Pumpwerk, wo es eine Querungshilfe gebe, an der Staatsgrenze wegen der speziellen Situation, oder an der Waldschenke, wo in der Vergangenheit ein Unfallschwerpunkt gewesen sei, der mehrfach Thema in der Unfallkommission war. Herr Achilles fragt, ob in Zukunft, langfristig gedacht, im Falle einer zweiseitigen Bebauung, eine Tempo 50 Regelung möglich sein könnte. Herr U. Müller antwortet, die Situation müsse eindeutig sein. Baulich müsse die Örtlichkeit als Innerortslage erkennbar sein. Zum rechtlichen Hintergrund teilt er mit, hier sei nur Kenntnisnahme möglich, im Gegensatz zu eigenem Planungsrecht mit Entscheidungsbefugnis. Wenn die Mitglieder des Ausschusses zu dem Ergebnis kommen würden, eine andere Auffassung zur Planung zu vertreten, werde die Verwaltung das entsprechend vor Vertragsabschluss kommunizieren. Herr Lindemann sieht das Objekt ausreichend vorgestellt und schließt den TOP, der entsprechend dem Beschluss in TOP I/1 vertagt wird. zu 9 Aachen-Brand, Schaffung von Parkraum Antrag CDU BF vom 04.02.2014 - Umnutzung der Grünfläche Josefsallee / Freunder Landstraße Antrag CDU BF vom 21.08.2015 - Parken auf dem Schulhof KGS Antrag CDU BF vom 24.08.2015 - Parken in der Josefsallee Antrag CDU und SPD BF vom 25.08.2015 - Senkrechtparkstände Freunder Landstraße 1723 Vorlage: FB 61/0573/WP17 Ein Vortag wird nicht gewünscht. Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung Freunder Landstraße 17 - 23 (Variante 2.) den Planungsbeschluss für die Maßnahme und beauftragt die Verwaltung mit der Herstellung der Parkstände. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt unter Haushaltsvorbehalt im Jahr 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Hohenstaufenallee, Anpassung infolge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0575/WP17 Herr U. Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag, der als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist. Aufgrund einer Frage des Herrn Lindemann beschreibt er anhand von Fotos die genaue Lage des Zebrastreifens sowie die provisorischen Maßnahmen für den Baubereich und die geplanten Arbeiten nach Beendigung der Baumaßnahmen am Jahrsende. Frau Conradt berichtet, in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei der Beschluss auf der Grundlage der Variante 1 gefasst worden. Diese sei auch vor dem Hintergrund, dass mit der Fertigstellung des FH-Parkplatzes noch nicht so schnell zu rechnen ist, sinnvoll. Die Koalition wolle sich nun in diesem Ausschuss dem Beschluss der B 0 anschließen. Herr Fischer erklärt, seine Fraktion Grüne befürworte die Variante 2. Der Fahrradschutzstreifen müsse breiter werden, damit die Menschen sich sicher fühlen. Das Senkrechtparken soll auch zugunsten der Bäume abgeschafft werden. Er beantragt, den Fahrradschutzstreifen auf 2,00 m auf zu weiten und bittet die Verwaltung, zu skizzieren, wie man stadteinwärts den Radverkehr führen will. Herr Achilles fragt, ob man die Kurve an der Ampel stadteinwärts etwas länger gestalten kann, und nicht als Dreieck. Frau Poth gibt zu bedenken, wenn man den Radverkehr zu flüssig gestalte, bestehe die Gefahr, dass zu schnell gefahren wird. Herr A. Müller teilt mit, die Linke sei für die Variante 2 wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Er teile nicht den Pessimismus, dass die FH mit dem Parkplatz nicht „zu Potte komme“. Insofern sei die Variante 2 die richtige Wahl. Bezug nehmend auf die Ausführungen der Frau Conradt erklärt Herr Blum, die FDP schließe sich ebenfalls dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte an und er werde deshalb für die Variante 1 stimmen. Frau Conradts schlägt als Kompromiss vor, im Beschluss aufzunehmen, den Fahrradschutzstreifen im Kreuzungsbereich nicht auf 2,00 m, sondern auf 1,85 m auf zu weiten, wofür Herr Fischer sich bedankt. Herr Paetz bittet um Prüfung, ob für die ASESAG die Einrichtung einer Schleppkurve möglich ist, da er befürchte, dass die Busse sonst ständig beim Abbiegen über die Trennlinie fahren. Zunächst lässt der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung (auf Grundlage der beigefügten Variante 2) abstimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Ablehnung bei 5 Zustimmungen. Es ergeht sodann der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die markierungs- und bautechnische Änderung der Hohenstaufenallee im Abschnitt Goethestraße bis Mariabrunnstraße auf Grundlage der beigefügten Variante 1 mit einer Aufweitung des Fahrradschutzstreifens im Kreuzungsbereich auf 1,85 m, unter Berücksichtigung der Anregung im Ausschuss, für die ASESAG die Einrichtung einer Schleppkurve zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der weiteren STAWAG-Maßnahmen die Planung der Radverkehrsanlagen bis zur Limburger Straße fortzuführen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt unter Haushaltsvorbehalt. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zu 11 Fichtestraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0071/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Fichtestraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. Herr Blum spricht folgende Situation an, die ihm am Boxgraben aufgefallen sei: Dort stehe seit dem Umbau ein Schild, welches das Linksabbiegen in die Weberstraße untersagt. Er fragt nach dem Sinn des Schildes. Es müsse dadurch ein unnötiger Umweg gefahren werden, indem man am Hubertusplatz rechts abbiegt und dann einen Block umfährt, um dann in die Weberstraße zu gelangen. Für Fahrradfahrer sei es auch irritierend. Er finde es ärgerlich, dass dort auch noch die Polizei kontrolliere und „Knöllchen“ verteile. Herr U. Müller erklärt die Gründe für die Änderung. Es handle sich dort um einen Unfallschwerpunkt beim Linksabbiegen. Für Radfahrer sei es nicht so komfortabel (Mitte-Führung). Er werde die Eingabe aber weitergeben. Herr Lindemann teilt mit, dass Herr A. Müller am heutigen Tag das letzte Mal als sachkundiger Bürger an einer Sitzung des Mobilitätsausschusses teilnimmt. Herr Andreas Müller bestätigt, dass er die Arbeit im Ausschuss beenden wird; als Ratsmitglied sei er schon vor einiger Zeit ausgeschieden. Man sei naturgemäß nicht immer einer Meinung gewesen; das gehöre zur Demokratie. Insofern bedanke er sich für die Zusammenarbeit. Als seinen Nachfolger stellt er Herrn Harald Siepmann vor. Frau Conradt, Frau Rhie, Herr Fischer, Herr Achilles und Herr Blum richten als Sprecher ihrer Fraktionen Abschiedsworte und gute Wünsche für die Zukunft an Herrn A. Müller. Dem schließt sich Herr Wingenfeld im Namen der Verwaltung an.