Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenEilendorf 12. Januar 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 07.12.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, AachenEilendorf Anwesende Ratsfrau Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Rico Grein bis TOP 6 Herr Dr. Joachim Heinze Herr Peter Koch Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Herr Rolf Schäfer B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 1/12 Abwesende Herr Hans Albert Keller entschuldigt Frau Lisa Limbach entschuldigt Herr Markus Plum entschuldigt Herr Dr. Karl Weber entschuldigt Gäste Natus-Can Helene-Weber-Haus Verwaltung Frau Kahlen-Kerenkiewitz FB 56 Herr Dr. Otto FB 56 Frau Bleimann-Emonts BA 2 Herr Freude BA 2 Schriftführer Frau Theißen BA 2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf vom 02.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0034/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 2/12 4 Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus Vorlage: FB 56/0002/WP17 5 Sachstandsbericht der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 6 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: BA 2/0032/WP17 7 Beratung der Ziele und Kennzahlen Produktblatt 011902 Bezirk Eilendorf Vorlage: BA 2/0033/WP17 8 Besetzung von Schulleitungsstellen Benennung der Vertreter/Vertreterinnen Vorlage: FB 45/0299/WP17 9 Anträge / Anfragen 10 Mitteilungen der Verwaltung 10.1 Ampelschaltung Von-Coels-Straße/ Severinstraße Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 24.10.2016 Vorlage: FB 61/0592/WP17 B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 3/12 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf vom 02.11.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0035/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben 3 Mitteilungen Protokoll Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gäste, die Mitglieder der Bezirksvertretung sowie die Vertreter der Verwaltung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf vom 02.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0034/WP17 Herr Schäfer, SPD-Fraktion, weist zu TOP 4 der Niederschrift vom 02.11.2016 darauf hin, dass nicht nur durch das persönliche Engagement der Bezirksbürgermeisterin, sondern dass auch die fortlaufenden Bemühungen aller Fraktionen innerhalb der Bezirksvertretung, die Einbindung der Eltern und die Mobilisierung der Lenkungsgruppe dazu beigetragen haben, den Erhalt und Ausbau des MontessoriZentrums in Eilendorf zu verwirklichen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift der Sitzung vom 02.11.2016 öffentlicher Teil-,mit dem Hinweis des Herrn Schäfer, einstimmig, mit 2 Enthaltungen wegen Abwesenheit, zu. B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 4/12 zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Seitens der Bürgerinnen und Bürger wurden keine Fragen gestellt. zu 4 Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus Vorlage: FB 56/0002/WP17 Frau Natus-Can, Leiterin des Helene-Weber-Haus, erläutert anhand der beigefügten Präsentation das Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser und seine Ziele. Für das Gebiet der Stadt Aachen hat sich das Helene-Weber-Haus zur Einrichtung und Unterhaltung eines Mehrgenerationenhauses für den Bereich Eilendorf, mit Ausstrahlung nach Rothe Erde, beworben, da hier noch kein zentrales Begegnungszentrum und ein damit verbundenes Angebot bestehe. Die Stadt Aachen habe im Interessenbekundungsverfahren die erforderliche Absichtserklärung der Gebietskörperschaft zur zweckgebundenen Kofinanzierung des Mehrgenerationenhauses sowie zur Einbringung eines Beschlusses der Vertretungskörperschaft über die kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses abgegeben. Frau Natus-Can berichtet abschließend, dass sie auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten sei, damit das „Cafe Helene“ zum 01.04.2017 starten könne. Die Bezirksbürgermeisterin dankt Frau Natus-Can für ihre Ausführungen. Sie freut sich, dass Eilendorf die Voraussetzungen des Bundes zur Förderung erfülle, bedauert es aber sehr, dass man die Bezirksvertretung erst einen Tag vor der endgültigen Entscheidung im Fachausschuss von dem geplanten Projekt in Kenntnis setzt. Sicherlich hätte man gemeinsam ein gutes ergänzendes Angebot für Eilendorf erarbeiten können, so aber gewinne man den Eindruck, dass das Projekt Eilendorf übergestülpt werden solle und in Eilendorf ein zweites Helene-Weber-Haus entsteht. Darüber hinaus werde von der Bezirksvertretung eine Entscheidung verlangt, ihre Zustimmung für ein Projekt zu geben, dessen Mehrwert man für Eilendorf nicht erkennen könne, welches den städtischen Haushalt in den nächsten 4 Jahren mit jährlich 10.000,00 € belasten werde. Hierzu fehle es aber an wichtigen Informationen. So werden keinerlei Angaben über die finanzielle Ausstattung, Folgekosten für den städtischen Haushalt oder Anschluss-Finanzierung gemacht. Es wird lediglich auf die Bundesförderung von 30.000,00 € jährlich bis 2020 und einer Eigenleistung des Helene-Weber-Haus hingewiesen. Wie die Finanzierung des Mehrgenerationenhaus nach Wegfall der Förderung erfolgen wird ist nicht erkennbar. Das Projekt sei nicht bis zum Ende durchdacht. Der Stadtteil sei gut verortet und man habe den Antrag in ein vorgefasstes Gerüst gepresst. Hier sei eine Entscheidung vom Schreibtisch aus getroffen worden, bei der Eilendorf ungefragt in einen Förderantrag aufgenommen wurde, weil die geforderten Rahmenbedingungen ins Förderprogramm passten. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass ihnen die Vorbereitungszeit fehle um eine solche Entscheidung zu treffen. Das Projekt sei noch mit zu vielen Fragezeichen behaftet. Der Mehrwert B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 5/12 sei nicht zu erkennen. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass hier eine Parallelstruktur zu Bewährtem und Bestehendem geschaffen werden soll. Auch seitens der SPD-Fraktion wird beanstandet, dass die Vorstellung des Projektes zu kurzfristig ist. Unter einem Mehrgenerationenhaus habe man sich bisweilen etwas anderes vorgestellt. Nachdem das Projekt von Frau Natus-Can vorgestellt worden sei, stelle sich allerdings die Frage, in wie weit die verschiedenen Aktivitäten, die im Mehrgenerationenhaus stattfinden sollen, als Konkurrenz zu anderen Verbänden und Vereinen gesehen werden. So gebe es auch heute schon Begegnungsstätten in Eilendorf, z. Bsp. im Haus der evangelischen und katholischen Kirche, der Arbeiterwohlfahrt und anderer Verbände. Auch gebe es zahlreiche Vereine mit den verschiedensten Freizeitangeboten für Jung und Alt. Man sehe eine Gefahr darin, ein Haus zu schaffen, dass alles auf sich zieht und befürchtet, dass das Mehrgenerationenhaus die jetzt in den Verbänden und Vereinen tätigen Ehrenamtler abwerben könne und deren jetziges Wirkungsfeld damit zerstöre. Die SPD-Fraktion sei daran interessiert, welche Erfahrungen es diesbezüglich mit den Verbänden und Vereinen gebe. Herr Koch, FDP, merkt an, dass ihm bei der Vorstellung des Projektes Mehrgenerationenhaus die Kalkulation und die Folgewirkung fehlen. Frau Natus-Can bedauert den holprigen Start des Prozesses. Sie führt an, dass man in Stolberg bereits seit vielen Jahren erfolgreich ein Mehrgenerationenhaus betreibe. Erst 5 Wochen vor der heutigen Sitzung habe man den Hinweis erhalten, dass der Bund weitere 95 neue Mehrgenerationenhäuser fördern werde. Da der Stadtteil Eilendorf die strukturellen Rahmenbedingungen gut erfülle, es aber keine zentrale Begegnungsstätte gebe, habe man sich für diesen Standort unter Einbeziehung von Rothe Erde entschieden. Man wolle hier kein zweites Helene-Weber-Haus entstehen lassen, sondern vielmehr mit einem erfahrenen Träger einen Mehrwert für Eilendorf schaffen. Natürlich sehe man für das Mehrgenerationenhaus eine längere Perspektive wie 4 Jahre. Alle Kosten, die über die Fördersumme hinausgehen, liegen ausschließlich in der Verantwortung des Trägers. Die Finanzierung erfolge ausschließlich über Spenden und Gebühren und nicht aus anderen Projekten. Herr Dr. Otto, Sozialplaner der Stadt Aachen, versucht zu rekonstruieren und erklären, wie das Projekt entstanden ist und warum es nicht möglich gewesen sei mit den Fachleuten vor Ort zu kommunizieren. Abschließend meint er, dass das Förderprogramm da sei und jetzt gehe es darum die wichtigsten Bestandteile Begegnung und Mehrgenerationen sinnvoll zusammen zu bringen. Das Mehrgenerationenhaus sei auf keinen Fall als Konkurrenz zu den bestehenden Verbänden und Vereinen und deren Aktivitäten zu verstehen. Vielmehr müsse man gemeinsam Nischen finden die noch fehlen und den zusätzlichen Bedarf decken. Dies könne man zusammen initiieren und mitgestalten. Seitens der SPD-Fraktion wird die Darstellung von Herrn Dr. Otto als netter Versuch zur Rechtfertigung gesehen. Als Hauptproblem des Mehrgenerationenhauses sehe man aber die Ausgangsanalyse des „öffentlichen Wohnzimmers“. Hier sollen Kernpunkte zentralisiert werden, für die es keinen Bedarf gibt. Vielmehr sehe man hier drin die Gefahr, dass gut funktionierende Strukturen in Eilendorf zerstört werden. Seitens der SPD-Fraktion könne keine Zustimmung zum Förderantrag erfolgen. B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 6/12 Die CDU-Fraktion sieht sich kurzfristig mit Themen konfrontiert, bei denen sie den Eindruck gewinnt, dass man ihnen von „oben“ etwas aufdrücken will. Wäre man rechtzeitig mit in den Prozess einbezogen worden, wäre es eine andere Ausgangssituation. So habe man den Eindruck, dass vorhandene Strukturen verwässert oder zerstört würden. Unter diesen Voraussetzungen könne man auch seitens der CDU-Fraktion keinen fundierten Beschluss fassen. Herr Koch von der FDP kann keinen Mehrwert für ein Mehrgenerationenhaus erkennen, da der Bedarf vor Ort bereits durch Verbände, Vereine und Organisationen gedeckt ist. Unter den gegebenen Umständen kann er so nicht zustimmen. Die Bezirksbürgermeisterin verwehrt sich dagegen ein solches Konstrukt zu schaffen, für das noch nicht einmal ein Finanzplan aufgestellt wurde. Dies sei keine Basis um eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung müsse vorbereitet werden. Der Sozialausschuss orientiere sich an dem Votum der Außenbezirke. Daher könne man dem Gremium keine solche Empfehlung aussprechen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf lehnt einstimmig die Kofinanzierung des Mehrgenerationenhauses in Aachen-Eilendorf ab. zu 5 Sachstandsbericht der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Frau Bleimann-Emonts, BA 2, berichtet über die Aktivitäten der Zukunftswerkstatt Eilendorf. Die einzelnen Arbeitsgruppen und deren Projekte aus dem laufenden Jahr werden vorgestellt. Auch im kommenden Jahr werden sich die einzelnen AG´s wieder aktiv in bestehende oder neue Projekte mit einbringen. Die Bezirksbürgermeisterin dankt für die schönen Ideen und das ehrenamtliche Engagement der Eilendorfer Bürgerinnen und Bürger und hofft darauf, dass dieses auch künftig erhalten bleibt. Auch im kommenden Jahr werde man im Gespräch bleiben und hoffe auf regelmäßige Berichte und weitere Ideen aus der Zukunftswerkstatt. Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die Gruppen der Zukunftswerkstatt nunmehr seit 5 Jahren zusammentreffen. Eine neue Aufgabe für das kommende Jahr sei es, neue Bürger, die sich gerne einbringen und beteiligen möchten und können, zu gewinnen. Die CDU-Fraktion lobt das Engagement der Gruppen und wünscht sich eine größere Rückspiegelung der dort geleisteten Aktivitäten in die Politik. Dies könne Enttäuschungen vermeiden und Anträge könnten besser platziert werden. Seitens der Fraktion wird eine gemeinsamer Workshop vorgeschlagen. B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 7/12 zu 6 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: BA 2/0032/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin berichtet, dass es vorab eine einheitliche Absprache zur Haushaltsberatung in den Bezirken gegeben habe. Die Repräsentationsmittel seien einheitlich für alle Bezirke auf 800,00 € angeglichen worden. Bezüglich der bezirksbezogenen Haushaltsangaben und des städtischen Gesamthaushaltes gab es keine weiteren Wortmeldungen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen. zu 7 Beratung der Ziele und Kennzahlen Produktblatt 011902 Bezirk Eilendorf Vorlage: BA 2/0033/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin schlägt folgende Ergänzungen vor: 1. Leistung: - Erweiterung der Auflistung um die Dienstleistung „Grundsicherung“ 2. Produktziele: - Streichung von Ziel 4, - Neuaufnahme des Ziels „Bürgerfreundlichkeit“ als Ziel 1 - Ziel 1 wird Ziel 2 und Erweiterung durch folgende Ergänzung „Abschließende Bearbeitung von 80 % aller Eingaben und Anträge vor Ort innerhalb von max. 20 Tagen“ - Ziel 2 wird Ziel 3 - Ziel 3 wird Ziel 4 3. Überprüfung der Kennzahl „Erfüllungsgrad zu den Zielen 2 und 3 zu 100 %“ und beantragt, diese Änderungen durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, das Produktblatt zum Produkt 011902 Bezirk 2 Eilendorf an die Verwaltung zur weiteren Prüfung und Beratung zurückzugeben. B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 8/12 zu 8 Besetzung von Schulleitungsstellen Benennung der Vertreter/Vertreterinnen Vorlage: FB 45/0299/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretungen Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig für die Dauer der Wahlzeit die Rechte aus § 61 Abs. 1 S. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) (Einladung zum Vorstellungsgespräch) und § 61 Abs. 2 S. 1 SchulG NRW (Vorschlag) auf die folgenden Vertreter/Vertreterinnen zu delegieren: 1. Herrn/Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler und für den Verhinderungsfall als Vertreterin/Vertreter, Herrn/Frau Dr. Joachim Heinze 2. Herrn/Frau Rolf Schäfer und für den Verhinderungsfall als Vertreterin/Vertreter, Herrn/Frau Frank Meuser 3. Herrn/Frau Peter Koch und für den Verhinderungsfall als Vertreterin/Vertreter, Herrn/Frau Markus Plum zu 9 Anträge / Anfragen Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vom 06.12.2016 vor, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Ortsumgehung L221n Aachen-Eilendorf“ in die Sitzung am 01.02.2017 aufzunehmen. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung 1. Neubau einer Kita im Neubaugebiet Breitbenden Die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf ist dem Kinder- und Jugendausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 29.11.2016 vorgelegt worden. Die Mitteilung des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule (FB 45) zum Antrag der SPD vom 24.10.2016 liegt den Bezirksvertretern als Tischvorlage vor. Über das Beratungsergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen informiert. B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 9/12 2. Haltepunkt Eilendorf – Bahnsteigneubau Der Fachbereich Bauverwaltung teilt mit, dass die Deutsche Bahn Station & Service AG beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag auf Planungsgenehmigung für das Vorhaben Haltepunkt Eilendorf Bahnsteigneubau, gestellt hat. 3. Einrichtung einer temporären streckenbezogenen Geschwindigkeitsabsenkung auf Tempo 30 in der Heckstraße auf Höhe der Fußgängerquerung Kita St. Apollonia Die Stellungnahme des Fachbereichs Straßenverkehrsbehörde zum Antrag der CDU und FDP vom 01.11.2016 ist den Bezirksvertretern als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben worden. 4. Antrag auf Übertragung von Investitionsmittels des Stadtbezirks Die Verwaltung teilt mit, dass der Förderverein Eilendorf Naturschwimmbad e.V. von den bewilligten Investitionsmitteln in Höhe von 7.500,00 € für Bohrungen aufgrund der guten Bedingungen nur 5.325,25 € verwendet hat und um eine Übertragung der restlichen bezirklichen Investitionsmittel in Höhe von 2.174,75 € bittet. Das Geld soll in 2017 für weitere Untersuchungen verwendet werden. 5. Zuschuss zur Anschaffung von Sportgeräten Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mit, dass der Sportausschuss die Bezuschussung des SV Eilendorf zur Anschaffung von 2 Jugendfußballtoren mit 811,50 € beschlossen hat. 6. Filialkonzept der Deutschen Post AG Die Verwaltung teilt mit, dass die Postfilialstelle in der Severinstraße 124 bei Hecker zum 31.01.2017 geschlossen wird. Derzeit sucht die DP AG einen neuen Partner im OT Eilendorf zur Errichtung einer neuen Filiale. 7. Umsetzung der Maßnahme Müselterweg / Brander Straße Die Verwaltung teilt mit, dass die Markierungsarbeiten im Kreuzungsbereich Müselterweg / Brander Straße abgeschlossen sind. 8. Übersicht Bebauungspläne und Info zu §34 BauGB Die Verwaltung teilt mit, dass es für sie nicht leistbar ist für jede Bezirksvertretung eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Allerdings könne man sich in 2017 eine zentrale Veranstaltung der Verwaltung zu diesem Thema für die politischen Gremien vorstellen. Darüber hinaus könne man sich über die Homepage der Stadt Aachen in GIS eine Übersicht über die Bebauungspläne machen. 9. Änderung Vorfahrtsregelung Vennbahnweg / Halfenstraße Die Verwaltung teilt mit, dass die Pflasterkissen auf dem Vennbahnweg entfernt wurden. 10. Parkstand am Spielplatz Buschbenden Die Verwaltung teilt mit, dass der Parkstand 2001 an dieser Stelle, auf Wunsch der Bürger, nachmarkiert wurde. Grundsätzliche stimme es, dass ein dort parkendes Fahrzeug die Sicht auf das selbstschließende Törchen verdecke, es aber an dieser Stelle in den letzten 15 Jahren weder zu Beschwerden noch Unfällen gekommen sei. Aus polizeilicher Sicht besteht hier auch keine Gefahrensituation. Die Notwendigkeit zur Veränderung des Parkstandes wird auch aus bezirklicher Sicht nicht gesehen. B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 10/12 Beschluss: zu Punkt 4 Die BV Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig den Restbetrag der Investitionsmittel in Höhe von 2.174,75 € auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Die Bezirksbürgermeisterin hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. zu Ampelschaltung Von-Coels-Straße/ Severinstraße 10.1 Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 24.10.2016 Vorlage: FB 61/0592/WP17 Die Stellungnahme des Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) zum Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2016 zur Verlängerung der Grünphase für Fußgänger ist den Bezirksvertretern als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben worden und von der Verwaltung erläutert worden. Die SPD-Fraktion möchte die von der Fachverwaltung angegebenen Zeiten nochmals überprüfen und hierzu Stellung beziehen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. B 2/19/WP.17 Ausdruck vom: 25.01.2017 Seite: 11/12