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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
245757.pdf
Größe
1,6 MB
Erstellt
23.01.17, 12:00
Aktualisiert
22.05.17, 14:57

Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: FB 32/0009/WP17-1 öffentlich 23.01.2017 Wichterich, Ralf Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.01.2017 01.02.2017 01.02.2017 01.02.2017 01.02.2017 08.02.2017 15.03.2017 22.03.2017 Rat B-1 B2 B3 B5 B0 HA Rat Kenntnisnahme Anhörung/Empfehlung Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Anträge des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 03.01.2017 für Aachen Innenstadt, der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. vom 03.01.2017 für Burtscheid und der Interessen Gemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe vom 28.09.2016 für Brand zur Kenntnis. Nach Beratung und Empfehlung der betroffenen Bezirksvertretung und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaften ver.di und DGB beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.03.2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2017 als Ordnungsbehördliche Verordnung. finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2017 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2017 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2017 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Verschlechterun Vorlage FB 32/0009/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.05.2017 Seite: 1/3 g Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 2017 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2017 2017 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 32/0009/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.05.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Das Sommerfest des Marienhospitals soll verschoben werden. Daher beantragt die Burtscheider Interessen Gemeinschaft (BIG e.V.) mit Antrag vom 19.01.2017 die Verschiebung des verkaufsoffenen Sonntag vom 25.06.2017 auf den 09.07.2017. Die Zahl der insgesamt freizugebenden Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr wird von dieser Änderung nicht beeinträchtigt, es bleibt nach wie vor bei insgesamt 11 Terminen, jedoch nur noch verteilt auf 9 Tage und 3 Stadtbezirke bzw. -teile. (Philipp) Anlage/n: - Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen - Übersicht verkaufsoffene Sonntage 2017 – Änderung - Mail der BIG-Geschäftsstelle vom 19.01.2017 - Geänderter Antrag der BIG e.V. vom 19.01.2017 Vorlage FB 32/0009/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.05.2017 Seite: 3/3 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom . .201 Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV.NRW. S. 516/SGV. NRW. 7113), geändert durch Gesetz vom 30.04.2013 (GV.NRW. S. 208) und § 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV.NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Art. 9 Zweites BefristungsÄndG IM vom 08.12.2009 (GV.NRW. S. 765, ber. S. 793) wird von der Stadt Aachen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Aachen vom . .2017 folgende Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: §1 Verkaufsstellen dürfen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein: 1. im Stadtbezirk Aachen-Mitte (außer Stadtteil Aachen-Burtscheid) am 02.04.2017, 01.10.2017, 05.11.2017 und 10.12.2017; 2. im Stadtteil Aachen-Burtscheid am 09.07.2017, 27.08.2017 und 03.12.2017; 3. im Stadtbezirk Aachen-Brand am 21.05.2017, 09.07.2017, 22.10.2017 und 03.12.2017; §2 Die in § 1 getroffenen Ausnahmeregelungen gelten für Verkaufsstellen in den von den nachfolgenden Straßen umschlossenen Bereichen sowie für Verkaufsstellen, die an die genannten Straßen unmittelbar angrenzen: 1. Stadtbezirk Aachen-Mitte: Innerhalb des Grabenringes in den Bereichen die umschlossen werden von Alexianergraben, Löhergraben, Karlsgraben, Templergraben, Hirschgraben, Seilgraben einschließlich des Bereiches der umschlossen wird von der Alexanderstraße, Hansemannplatz, Heinrichsallee, Kaiserplatz, Wilhelmstraße, Dunantstraße, Römerstraße, Lagerhausstraße und Franzstraße; 2. Stadtteil Aachen-Burtscheid: Zeise (Marienhospital), Viehhofstraße, Kapellenstraße (Fußgängerzone) Altdorfstraße (Fußgängerzone) und Burtscheider Markt 3. Stadtbezirk Aachen-Brand: Marktplatz, Marktstraße, Donatusplatz, Trierer Straße zwischen Einmündung Hochstraße/ Josefsallee und Einmündung Ringstraße/Nordstraße sowie Freunder Landstraße bis Höhe Einmündung Kolpingstraße §3 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den in § 1 geregelten Vorgaben Geschäftsstellen öffnet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. §4 Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet. Aachen, den . .2017 Philipp Oberbürgermeister geplante verkaufsoffene Sonntage 2017 - Änderung Termin 02.04.2017 01.10.2017 05.11.2017 10.12.2017 Anlass Altstadtflohmarkt - Verlosung zur Aktion "Aachen putzt" Ehrenwert- Tag der Vereine Altstadtflohmarkt Aachener Weihnachtsmarkt Burtscheid 09.07.2017 27.08.2017 03.12.2017 Sommerfest des Marienhospitals Burtscheider Aktionstage Nikolausmarkt Marienhospital Brand 21.05.2017 09.07.2017 22.10.2017 03.12.2017 Einweihungsfeier Brander Marktplatz Sommerkirmes und Pfarrfest Donatus Herbstkirmes Brander Weihnachtsmarkt AC- Innenstadt