Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: FB 32/0009/WP17 öffentlich 13.01.2017 Wichterich, Ralf Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.01.2017 01.02.2017 01.02.2017 01.02.2017 01.02.2017 08.02.2017 15.03.2017 22.03.2017 Rat B-1 B2 B3 B5 B0 HA Rat Kenntnisnahme Anhörung/Empfehlung Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Für den Rat der Stadt Aachen (Sitzung am 25.01.2017) Der Rat der Stadt nimmt die Anträge des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 03.01.2017 für Aachen Innenstadt, der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. vom 03.01.2017 für Burtscheid und der Interessen Gemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe vom 28.09.2016 für Brand zur Kenntnis. Nach Beratung und Empfehlung der betroffenen Bezirksvertretung und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaften ver.di und DGB beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.03.2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2017 als Ordnungsbehördliche Verordnung. finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2017 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017ff. 2017 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2017ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Vorlage FB 32/0009/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.05.2017 Seite: 1/3 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2017 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2017 2017ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 32/0009/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.05.2017 Seite: 2/3 Erläuterungen: Dem Rat der Stadt werden die Anträge des Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC), der BIG e.V. und der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe über die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2017 – insgesamt 11 Termine, verteilt auf 10 Tage und 3 Stadtbezirke bzw. -teile – zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der aktuellen Rechtsprechung rund um die Freigabe verkaufsoffener Sonntage Rechnung tragend, wurde die Anzahl der beantragten Ladenöffnungen insgesamt reduziert. So sind in den Außenbezirken lediglich im Stadtbezirk Brand Ladenöffnungen beabsichtigt. Die eingereichten Anträge wurden inhaltlich begründet und die vorgesehenen räumlichen Geltungsbereiche in Abhängigkeit von den Veranstaltungen umschrieben. Gemäß § 6 Abs.4 S.7 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG) sind vor Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung die zuständigen Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Kirchen sowie die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Mit Schreiben vom 11.01.2017 wurden diese um Stellungnahme bis zum 25.01.2017 gebeten. Nach Eingang der Stellungnahmen und der Beratungsfolge der Bezirksvertretungen sowie des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.03.2017 über den Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung. (Philipp) Anlage/n: Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Übersicht „verkaufsoffene Sonntage 2017“ Anträge des MAC vom 03.01.2017 Anträge BIG vom 03.01.2017 Anträge IG Brand vom 28.09.2016 und 30.12.2016 Vorlage FB 32/0009/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.05.2017 Seite: 3/3 geplante verkaufsoffene Sonntage 2017 Termin 02.04.2017 01.10.2017 05.11.2017 10.12.2017 Anlass Altstadtflohmarkt - Verlosung zur Aktion "Aachen putzt" Ehrenwert- Tag der Vereine Altstadtflohmarkt Aachener Weihnachtsmarkt Burtscheid 25.06.2017 27.08.2017 03.12.2017 Sommerfest des Marienhospitals Burtscheider Aktionstage Nikolausmarkt Marienhospital Brand 21.05.2017 09.07.2017 22.10.2017 03.12.2017 Einweihungsfeier Brander Marktplatz Sommerkirmes und Pfarrfest Donatus Herbstkirmes Brander Weihnachtsmarkt AC- Innenstadt