Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0149/WP17 öffentlich 17.01.2017 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 07.02.2017 AUK Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Anlage/n: Niederschrift vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0149/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.01.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 11. Januar 2017 Sitzungstermin: Donnerstag, 01.12.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:25 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ausschussvorsitzende Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Dr. Nils Brodowski AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 1/14 Herr Wolfgang Dechêne Herr Jörg Hofmann Frau Marion Kalde Vertretung für: Herrn Georg Grooten Ratsherr Kaj Neumann Ratsherr Hermann Josef Pilgram Vertretung für: Frau Susanne Küthe Herr Dirk Szagunn Herr Veith Helmig Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner Herr Dieter Formen Herr Safi Özbay Abwesende: Herr Georg Grooten entschuldigt Frau Susanne Küthe entschuldigt Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg entschuldigt von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Herr Elmar Wiezorek FB 36 Herr Christoph Kind FB 20 Frau Melanie Radermacher FB 20 Herr Jürgen Wolff FB 37 Frau Ulla Windmüller FB 37 Herr Eckhard Larosch B 03 Frau Rita Klösges FB 13 Herr Harald Beckers FB 13 Frau Luise Clemens FB 02 Frau Dr. Maria Vankann S 69 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0141/WP17 3 Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Finanzplanung bis 2020 Vorlage: FB 36/0140/WP17 4 Brandschutzbedarfsplan Stadt Aachen 5 Sachbericht zum Managementsystem European Energy Award - eea Vorlage: FB 36/0142/WP17 6 Öffentliche Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet " Alter Tivoli" Vorlage: FB 36/0136/WP17 7 Sachstandsbericht zur Organisation des Grün- und Freiflächenmanagements in Aachen 8 Einsatz von StreetScooter-Fahrzeugen in Aachen" - SachstandsberichtRatsantrag der Grünen Fraktion vom 06.06.2016, Nr. 182/17 Vorlage: FB 36/0143/WP17 9 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) Vorlage: FB 37/0021/WP17 10 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0022/WP17 AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 3/14 11 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen 12 Abwassergebühren 2017 19. Nachtrag der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0072/WP17 13 Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0073/WP17 14 16. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen Vorlage: B 03/0074/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie teilt mit, dass TOP 11 „Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen“ von Verwaltungsseite zurückgezogen werde. Zu den TOP’s 9 „Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung)“, TOP 10 „Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen“, TOP 12 „Abwassergebühren 2017, 19. Nachtrag der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen“ sowie TOP 14 „16. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen“ teilt sie mit, dass die Grüne Fraktion aufgrund der kurzfristigen Zustellung der Unterlagen Beratungsbedarf anmelde. Für die CDU Fraktion schließt sich Ratsherr Corsten diesem Votum an. Die o.a. Top’s werden einstimmig zurückgestellt. Herr Dr. Kremer empfiehlt eine Sondersitzung im Vorfeld der Ratssitzung am 21.12.2016 zu terminieren. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0141/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 5/14 zu 3 Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Finanzplanung bis 2020 Vorlage: FB 36/0140/WP17 Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich teilt zu Beginn des TOP´s mit, dass der Beschlussvorschlag von Seiten der Verwaltung um die Kenntnisnahme der Veränderungsnachweisung erweitert werde. Für die CDU Fraktion äußert Ratsfrau Lürken, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf grundsätzlich nicht zu kritisieren sei. Sie trägt folgende Anregungen zu den Produktblättern vor: Produkt 021501 Brandbekämpfung Produktziele: 2. streichen (operativ) 3. streichen (Operativ) Kennzahl zu Ziel 1 – außer wenn diese bei 100 % liegt Produkt 021503 Abwehr von Großschadensereignissen Produktziele: 1. Sicherstellung einer frühestmöglichen Warnung der Bevölkerung 2. Umsetzung der Landeskonzepte NRW 3. regelmäßige Durchführung von Katastrophenschutzübungen Kennzahl: Abdeckung Stadtgebiet mit Sirenen Produkt 021604 Kampfmittelangelegenheiten Produktziele: 1. Abschließende Bearbeitung aller Anfragen innerhalb von 2 Wochen nach Eingang Frage zur Kennzahl „Durchlaufzeit der Anfragen beim KBD in Tagen im Durchschnitt“ - Sind Arbeitstage oder Kalendertage gemeint? - Welcher Einfluss kann auf die Zeit genommen werden? Prüfauftrag: Zuständigkeit der Produktverantwortung, zukünftig evtl. B03 Produkt 021701 Notfallrettung Kennzahl: Anzahl aller Notfallverlegungen Produkt 021702 Krankentransport Produktziele: 2. streichen Produkt 110301 Wasserversorgung Umbenennen in Bachverrohrungen AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 6/14 Produkt 130101 Öffentliches Grün Produktziele und Kennzahlen komplett überdenken Produkt 130102 Gewässerschutz Kennzahl: Sanierungsrückstand Sanierungskosten je Einheit (lfdm/ qm) Produkt 130103 Natur und Landschaft Produktziele: 1. Schützenswerte Lebensräume als Grünfinger kontinuierlich fortentwickeln 2. Aufrechterhaltung der Artenvielfalt 3. Entwicklung Grünplan (Grünfinger) Produkt 130104 Wald- und Forstwirtschaft Produktziele: 2. Ausbau der Erholungsfunktion Kennzahl: Pflegekosten des Wegenetzes je lfdm Produkt 140101 Umweltschutz Produktziele: 1. Fortschreibung Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan 2. Zeitnahe Bearbeitung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) Kennzahl: Quote Zielerreichung Luftreinhalteplan Produkt 140102 Klimaschutz und Nachhaltigkeit Produktziele: 2. Streichen Prüfauftrag: Zuständigkeit der Produktverantwortung, evtl. zusammenfassen unter Produkt 140101 Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, regt an bei Produkt 021701 Notfallrettung als Kennzahl: Anzahl der Einsätze in der Städteregion Anzahl der Einsätze außerhalb der Stadt Aachen Für die Naturschutzverbände regt Herr Formen bei Produkt 130101 Öffentliches Grün an Baumpflanzungen konkreter zu fassen. Zudem bei Produkt 130103 Natur und Landschaft das Produktziel: inhaltliche Fortschreibung des Landschaftsplans aufzunehmen. AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 7/14 Auf Nachfrage der Grünen Fraktion teilt Herr Kind, Fachbereichsleiter Finanzsteuerung mit, dass Änderungen bei den Produktblättern erst zu den Haushaltsberatungen 2018 bearbeitet und aufgenommen werden können. Für die SPD Fraktion teilt Ratsfrau Wolf mit, dass dem Beschlussvorschlag gefolgt werde. Ratsherr Neumann teilt für die Fraktion der Grünen mit, dass diese grundsätzlich dem Haushaltsentwurf folgen werde. Besonders hebt er das Programm der Pflanzung von 10.000 neuen Bäumen hervor. Er beantragt des weiteren den bei 4-140102-908-5 53180000 reduzierten Ansatz wieder auf 12.000 € zu erhöhen. Für die Linke Fraktion schließt Herr Hofmann sich den Ausführungen von Ratsherrn Neumann an. Der Antrag der Grünen Fraktion wird mit 11 Gegenstimmen abgelehnt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie der Finanzplanung bis 2020 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter und der Veränderungsnachweisung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung zu 4 Brandschutzbedarfsplan Stadt Aachen Herr Dr. Kremer führt eingangs kurz in das Thema des Brandschutzbedarfsplanes ein. Er erklärt, dass die Planaufstellung eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung sei, darüber hinaus allerdings politische Entscheidungen im Prozess zu treffen seien. Der Brandschutzbedarfsplan erhalte Aussagen darüber, wieviel Feuerwehr eine Stadt unter Zugrundelegung einer Risiko- und Gefährdungsanalyse benötige. Hieraus würden sich die zukünftigen personellen, organisatorischen und infrastrukturellen Maßnahmen ableiten. Herr Kreitz, externer Gutachter der Fa. Forplan, erläutert den bisherigen Sachstand des Brandschutzbedarfsplanes anhand einer Power Point Präsentation (s. Anlage). AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 8/14 Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, bittet darum eine entsprechende Vorlage für die nächste Ausschusssitzung zu erstellen. Herr Wolff spricht hierzu eine Einladung für das Frühjahr 2017 aus zur Abhaltung einer Ausschusssitzung allein zu diesem Thema in den neuen Räumen der dann sanierten Hauptfeuerwache auf der Stolberger Straße. Ratsfrau Dr. Wolf schließt sich für die SPD Fraktion der Bitte der CDU an. Sie sehe den heutigen Sachstandsbericht als Einführung und dankt Herrn Kreitz für die Präsentation. Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, erkundigt sich nach der Methode zur Ermittlung der Daten. Er fragt, ob auch Daten über die Stadtgrenzen hinaus einfließen. Herr Wolff erklärt hierzu, dass eine Abstimmung mit der Städteregion stattfinde. Für die Linke Fraktion dankt Herr Hofmann für den Vortrag und fragt, wie der Erreichungsgrad der Aachener Feuerwehr im Vergleich zu anderen Gemeinden ausfalle und welche Konsequenzen sich aus einem Erreichungsgrad unter 80 % ergeben könnten. Herr Kreitz führt dazu aus, dass der Erreichungsgrad der Stadt Aachen seiner Einschätzung nach in einem normalen Bereich liege. Herr Dr. Kremer dankt abschließend Herrn Kreitz für den kleinen Einblick in das zu erwartende mehrere 100 Seiten starke Werk. Dies solle den strategischen Rahmen für die weitere Arbeit bieten. Insbesondere sollen die Zeitachsen transparenter werden. Zudem soll erkennbar werden, welche Handlungsbedarfe bestünden. Eine Beschlussvorlage erwarte er für Sommer 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 9/14 zu 5 Sachbericht zum Managementsystem European Energy Award - eea Vorlage: FB 36/0142/WP17 Frau Dr. Vankann führt kurz anhand einer Folie (s. Anlage) in den TOP ein. Ratsherr Demmer, CDU Fraktion, dankt Frau Dr. Vankann für die kurze Präsentation und bemerkt zum Beschlussvorschlag, dass nur bei einer Empfehlung eine zustimmende Kenntnisnahme erfolge. Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, sowie Ratsfrau Wolf, SPD Fraktion danken ebenfalls Frau Dr. Vankann für den Vortrag und die bisher geleistete Arbeit. zu 6 Öffentliche Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet " Alter Tivoli" Vorlage: FB 36/0136/WP17 Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, bittet darum, dem Ausschuss nachzureichen aus welchem Produkt die Mehrkosten, die laut Vorlage bei E 18 einzuplanen und zu übernehmen seien, geleistet werden. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, den Ausführungsbeschluss für die Herstellung der öffentlichen Grünflächen im Neubaugebiet „Alter Tivoli“ zu fassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 10/14 zu 7 Sachstandsbericht zur Organisation des Grün- und Freiflächenmanagements in Aachen Herr Dr. Kremer teilt eingangs mit, dass es Wunsch und Anliegen der Verwaltung sei das Grün- und Freiflächenmanagement konzeptionell neu zu ordnen. Die nun anstehende Neuorganisation sei haushaltsneutral. Herr Wiezorek erläutert die Umsetzung des Grün- und Freiflächenmanagements anhand einer Power Point Präsentation (s. Anlage). Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt für die anschauliche Präsentation. Das vorgestellte Modell sei sehr interessant und die Ziele gut gewählt, allerdings auch ambitioniert. Für die Naturschutzverbände fragt Herr Formen, ob die bisherigen Produkte alle zum Fachbereich Umwelt verlagert werden, ob die Aufträge vom Fachbereich Umwelt an den Aachener Stadtbetrieb gegeben werden und dann auch die Kontrolle beim Fachbereich Umwelt liege. Er regt an, die ökologische Wertigkeit der Friedhöfe mehr als bisher zu beachten. Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, dankt ebenfalls für den Vortrag und allen Akteuren die an der Umsetzung beteiligt sind. Er bittet darum, zu Beginn des Jahres 2017 eine entsprechende Vorlage zu diesem Thema im Ausschuss zu beraten. Für die Grüne Fraktion dankt Ratsherr Pilgram für den Vortrag. Er fragt, inwieweit der Einsatz digitaler Werkzeuge nach der Umsetzung angedacht sei. Des weiteren fragt er, wie das Pflegekonzepte sichergestellt werde und welche Möglichkeiten der Bürger hat, Einfluss zu nehmen und Meldungen zu machen. Herr Wiezorek beantwortet die vorangegangenen Fragen folgendermaßen: Die Themen Naturschutz und ökologische Wertigkeit sollen integriert werden. Zukünftig wird es zwischen dem Fachbereich Umwelt und dem Aachener Stadtbetrieb das AuftraggeberAuftragnehmer Modell geben, der Aachener Stadtbetrieb sei unstrittig ein fähiger Auftragnehmer. Die sachgerechte Ausführung könne im Bedarfsfall besprochen werden, Kontrolleure von Seiten des Fachbereichs Umwelt würden aber sicher nicht eingesetzt. Anfragen und Anregungen von Bürgern werde es sicherlich, wie bisher auch schon, geben, die dann Anlass zum Nachsteuern sein können. Es werde eine Verlagerung der Produkte nebst zugehöriger Mitteln zum Fachbereich Umwelt geben. Bezüglich der elektronischen Datenbevorratung bekräftigt er, dass es bereits ein gute gemeinsame Basis gebe, das Grünflächeninformationssystem. AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 11/14 Für die SPD Fraktion ergänzt Herr Helmig, dass die Bündelung des Grün- und Freiflächenmanagements grundsätzlich der richtige Weg sei, da bisher die Planung und die Umsetzung nicht immer gut funktioniere. zu 8 Einsatz von StreetScooter-Fahrzeugen in Aachen" - SachstandsberichtRatsantrag der Grünen Fraktion vom 06.06.2016, Nr. 182/17 Vorlage: FB 36/0143/WP17 Verteilt wurde ein Schreiben des Fachbereichs Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten zur Beantwortung der Ratsanfrage „Einsatz von Street Scooter Fahrzeugen in Aachen“, s. Anlage. Ratsherr Neumann dankt für die Grüne Fraktion für die Beantwortung der Ratsanfrage und bemerkt, dass es wünschenswert für Aachen sei, wenn die Innovation in Aachen genutzt werden könne. zu 9 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) Vorlage: FB 37/0021/WP17 - abgesetzt - zu 10 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0022/WP17 - abgesetzt - zu 11 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen - abgesetzt AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 12/14 zu 12 Abwassergebühren 2017 19. Nachtrag der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0072/WP17 - abgesetzt - zu 13 Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0073/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, die beigefügte Entwässerungssatzung der Stadt Aachen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 16. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen Vorlage: B 03/0074/WP17 - abgesetzt - zu 15 Mitteilungen der Verwaltung - keine - AUK/22/WP.17 Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 13/14