Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0326/WP17 öffentlich 19.01.2017 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/22/WP.17) vom 29.11.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 07.02.2017 KJA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 29.11.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0326/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.01.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 14. Dezember 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 29.11.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:40 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend Frau Andrea Haase Vertretung für: Frau Andrea Weyer Herr Horst Kreutz Vertretung für: Herrn Stefan Küpper Frau Nassim Navvabi-Garakani anwesend Herr Benno Pauls anwesend Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Vertretung für: Ratsherr Jonas Paul Ratsherr Peter Tillmanns anwesend KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 1/17 Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Herr Karl Simons anwesend Frau Gabriele Bockmühl Vertretung für Ratsfrau Sevgi Sakar Ratsherr Sait Baskaya Vertretung für: Frau Christine Frels Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Udo Breuer anwesend Ratsherr Hans Leo Deumens Vertretung für: Herrn Michael Bredohl Frau Gisa Haring Vertretung für: Herrn Peter Koch Herr Safi Özbay Vertretung für: Frau Leyla Kalkan Frau Theresa Tarassova anwesend Herr Thomas Weinen anwesend Herr Dr. Josef Michels anwesend Abwesende: Herr Stefan Küpper entschuldigt Ratsherr Jonas Paul entschuldigt Ratsfrau Sevgi Sakar entschuldigt Frau Andrea Weyer entschuldigt Herr Michael Bredohl entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Frau Suzanne Brantin entschuldigt Frau Magdalena Braun-Rottländer entschuldigt Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Ernst Gerden entschuldigt Frau Leyla Kalkan entschuldigt Herr Peter Koch entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 2/17 von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz 45/000, FB-Ltg. Frau Lut FB 45/100 Frau Buchkremer FB 36 Frau Meys FB 45/100 Frau Brunkartz FB 20 Herr Nadenau FB 45/100 Frau Drews FB 45/300 Frau Olbertz FB 45/100 Frau Fischer FB 45/200 Frau Pautsch FB 45/100 Herr Gürtler FB 13 Herr Richter FB 45/100 Herr Guth FB 20 Herr Schmitz FB 45/100 Frau Kaever FB 11 Frau Schröder FB 45/300 Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Frau Klein FB 45/100 Frau Wilden FB 11 Herr Kolb FB 45/100 Herr Zohren FB 45/100 Herr Linzenich FB 45/100 als Schriftführer: Frau Kuchenbecker Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0306/WP17 3 Bedarfsanalyse Schulsozialarbeit hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.05.2016 Vorlage: FB 45/0291/WP17 4 Über-und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen im Hhj.2016 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme "Aufwertung des öffentlichen Spielplatzes Neumarkt" Vorlage: FB 45/0319/WP17 KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 3/17 4.1 Aufwertung Neumarkt im Aachener Frankenberger Viertel Vorlage: FB 36/0144/WP17 5 Ergebnis der Organisationsuntersuchung in der Abteilung FB 45/200 - KiTas und Tagespflege Vorlage: FB 11/0163/WP17 6 Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen gem. § 23 Abs. 1 und Abs. 2 des SGB VIII Vorlage: FB 45/0310/WP17 7 Zuschuss an den DRK-Kreisverband Aachen e.V. zum Projekt "Wahlgroßelternschaft" aus der "Stiftung Elisabethspitalfonds" Vorlage: FB 20/0085/WP17 8 Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Jugendkunstschule in der Bleiberger Fabrik Vorlage: FB 45/0292/WP17 9 Brandschutz AWO-Kindertagesstätte Goerdelerstraße Vorlage: FB 45/0316/WP17 10 Umbaumaßnahmen KiTa Johanniterstraße 4a Vorlage: FB 45/0317/WP17 11 Randzeitenbetreuung in der Tageseinrichtung für Kinder Eintrachtstraße 7 Vorlage: FB 45/0318/WP17 12 Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. Hier: Antrag der Fraktion PIRATENFRAKTION vom 13.10.2016 Vorlage: FB 45/0309/WP17 13 Gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken - niedrigschwellige Angebote in allen Stadtvierteln ausbauen, Hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE." im Rat der Stadt Aachen vom 19.05.2016 Vorlage: FB 45/0304/WP17 KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 4/17 14 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2016 (01.01.2016 - 05.10.2016) Vorlage: FB 45/0305/WP17 15 Haushaltsplanentwurf 2017 einschl. Finanzplanung bis 2020 Vorlage: FB 45/0311/WP17 16 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0307/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 5/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse, insbesondere die anwesenden Eltern und Kinder. Der Tagesordnungspunkt 6 „Änderung der Richtlinie (…) über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen (…)“ wird als neuer TOP 3 behandelt. Außerdem gibt es drei Nachtrags-Tagesordnungspunkte unter neu 4 „Bedarfsanalyse Schulsozialarbeit (…)“ und 5 „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen (…) für die Maßnahme ‚Aufwertung des öffentlichen Spielplatzes Neumarkt‘ “ bzw. 5.1 „Aufwertung Neumarkt (…)“ Zudem wird Frau Bockmühl als neue sachkundige Bürgerin als Vertreterin für Frau Sakar verpflichtet. Herr Krott wünscht ihr für ihre zukünftigen Aufgaben alles Gute. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0306/WP17 Die Niederschrift liegt noch nicht vor und wird in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses beraten. zu 3 Bedarfsanalyse Schulsozialarbeit hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.05.2016 Vorlage: FB 45/0291/WP17 Herr Deumens erläutert im Zusammenhang mit dem von der LINKEN gestellten Antrag, dass das Paket „Armut ohne Grenzen“ auch die Armut an Teilhabe umfasst. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass die Schulsozialarbeit auch begleitend zum Erreichen eines guten Schulabschlusses erfolgen kann. Es bestünden entsprechende Bedarfe und Wünsche nach einer entsprechenden Ausweitung. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich gegen eine erneute Bedarfsanalyse aus. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 1 Enthaltung: mehrheitlich. KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 6/17 zu 4 Über-und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen im Hhj.2016 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme "Aufwertung des öffentlichen Spielplatzes Neumarkt" Vorlage: FB 45/0319/WP17 Keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 140.000 Euro durch Verlagerung der Haushaltsmittel zur Durchführung der Aufwertung des Kinderspielbereichs „Am Neumarkt“ zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 4.1 Aufwertung Neumarkt im Aachener Frankenberger Viertel Vorlage: FB 36/0144/WP17 Keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, vorbehaltlich der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel den Ausführungsbeschluss für die baulichen Maßnahmen zur Aufwertung des Neumarktes zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 5 Ergebnis der Organisationsuntersuchung in der Abteilung FB 45/200 - KiTas und Tagespflege Vorlage: FB 11/0163/WP17 Frau Wilden und Frau Kaever vom Personalamt präsentieren die Ergebnisse der durchgeführten Organisationsuntersuchung in der Abteilung FB 45/200 KiTas und Tagespflege. Im ersten Teil, welcher bereits vorgestellt wurde, wurde im Ergebnis u. a. ein hoher Personalbedarf an Küchenkräften und weiterem Personal in KiTas festgestellt und dementsprechend insgesamt 45 neue Stellen eingerichtet. Die letzten Stellen sollen in 2017 / 2018 besetzt werden. Im heute vorgestellten zweiten Teil wurde die aktuell bestehende Verwaltungsstruktur untersucht und Bedarfe ermittelt. Besonders das Spannungsfeld zwischen der Funktion als öffentlicher Träger der KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 7/17 Jugendhilfe – und eigener Träger von 56 KiTas stellte eine große Herausforderung dar. Im Ergebnis wurden zum einen eine Reduzierung von Schnittstellen und zum anderen die Optimierung von Prozessabläufen im Bereich der Personaleinsatzplanung, die Schaffung einer neuen Leitungsebene im Pädagogik- und Verwaltungsbereich (Sachgebietsleitungen) sowie des IT-Einsatzes (Personaleinsatztool) erreicht. Die neue Abteilungsstruktur ist in einem geänderten Organigramm abgebildet. Herr Krott bedankt sich bei den Beteiligten für die geleistete Arbeit. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 6 Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen gem. § 23 Abs. 1 und Abs. 2 des SGB VIII Vorlage: FB 45/0310/WP17 Herr Kaldenbach präsentiert den wesentlichen Inhalt der veränderten Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung für Tagespflegepersonen und erklärt die Grundzüge der Berechnungen. Dabei hob er besonders hervor, dass der Prozess mit vielen Herausforderungen verbunden war weil u.a. ein direkter Vergleich zu anderen Berufsgruppen, wie z.B. ErzieherInnen oder KinderpflegerInnen, nicht uneingeschränkt möglich ist. Mit den nun vorliegenden Richtlinien werden 1,3 Mio. € zusätzliche Mittel in das System Kindertagespflege gegeben und diese Mehraufwendungen wurden auch bereits im Haushalt platziert. Mit dieser Richtlinie solle auch eine größere Rechtssicherheit für den Bereich der Tagespflege erreicht werden. Herr Baskaya fragt, ob es einen Bestandsschutz für Altverträge im Bereich der Altersabsicherung gibt. Herr Kaldenbach verweist hierzu auf die bestehende Pflicht zur Versicherung über die gesetzliche Rentenversicherung. Auf Nachfrage von Herrn Deumens bestätigt Herr Kaldenbach, dass der Anerkennungsbetrag in der Summe deutlich über dem Mindestlohn liegt. Herr Deumens beantragt für die Piraten Fraktion, welche einen Änderungsvorschlag der Richtlinien zu Beginn der Sitzung eingebracht hat, den Beschluss folgendermaßen abzuändern: „In Abänderung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung wird beiliegende Satzung der Piraten Fraktion vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird durch den Kinder- und Jugendausschuss angenommen.“ KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 8/17 Herr Baskaya dankt der Fraktion DIE LINKE für diese Unterstützung und führt weiter aus, dass die Piraten Fraktion in der vorgelegten Vorlage der Verwaltung keine Rechtssicherheit sieht. Er rechnet im Hinblick auf die Ungleichbehandlung zu den Kindertagestätten und den gesetzlichen Vorschriften des SGB VIII mit weiterhin vermehrten Klagen der Tagespflegepersonen. Er betont, dass den Tagespflegepersonen eine höhere Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht werden soll und die Tätigkeit daher fair vergütet werden muss. Er verweist insbesondere auf die fortlaufende Vergütung von Ausfallzeiten der Tagespflegepersonen bei Krankheit oder Urlaub des Kindes, die seiner Meinung nach in der Richtlinie der Stadt Aachen erweitert werden müssen. Herr Krott bittet in dem Zusammenhang Frau Navvabi-Garakani um eine Stellungnahme zu der neuen Richtlinie aus Sicht der AG 78. Sie dankt zunächst der Verwaltung, dass das Gerichtsurteil so schnell umgesetzt werden konnte und erläutert, dass eine tiefergehende Befassung mit dem Thema bisher in der AG 78 noch nicht möglich war. Sie empfiehlt, die neue Richtlinie der Verwaltung heute zu beschließen und in einem halben Jahr eine Evaluation durchzuführen. Frau Scheidt gibt zu bedenken, dass die Tagespflegepersonen noch länger auf eine Entscheidung warten müssten, wenn die neuen Richtlinien heute nicht beschlossen werden. Sie ist der Meinung, dass die Richtlinien eine deutliche Verbesserung für die Tagespflegepersonen darstellen und rät von einem auseinanderdividieren ab. Die Mehraufwendungen von 1,3 Mio Euro sind fest im Haushalt eingeplant und sie folgt dem Vorschlag von Frau Navvabi-Garakani, dass eine Evaluation vorgesehen werden sollte. Sie betont, dass die Verwaltung gute Arbeit geleistet hat und den Bedürfnissen der Tagespflegepersonen ausreichend Rechnung getragen wird. Herr Tilmanns schließt sich den Ausführungen von Frau Scheidt an und betont, dass es sich hierbei um eine sehr komplexe Thematik handelt. Aufgrund der verschiedenen Systematiken kann eine vollständige Rechtssicherheit nicht erlangt werden, aber die Vorlage der Verwaltung nähert sich dieser bestmöglich an. Herr Krott fasst zusammen, dass es keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet der Tagespflege gibt und die Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen die aktuelle Vorlage erstellt hat. In dieser wird die Arbeit der Tagespflegepersonen ausreichend und angemessen vergütet, eine Evaluation soll in einem halben Jahr stattfinden. Der Änderungsbeschluss der LINKEN wird mit 2 Enthaltungen einstimmig abgelehnt. Es wird über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt. KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 9/17 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die von der Verwaltung vorgelegten Richtlinien über die Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen gem. § 23 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII mit Wirkung zum 01.03.2017 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 5 einstimmig zu 7 Zuschuss an den DRK-Kreisverband Aachen e.V. zum Projekt "Wahlgroßelternschaft" aus der "Stiftung Elisabethspitalfonds" Vorlage: FB 20/0085/WP17 Keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Zuschuss in einer Gesamthöhe von 68.640 € an den DRK-Kreisverband Aachen e.V. für das Projekt „Wahlgroßelternschaft“ aus der „Stiftung Elisabethspitalfonds“ für die Jahre 2017 und 2018. Der Zuschuss erfolgt für das Jahr 2017 i.H.v. 33.585 € und für das Jahr 2018 i.H.v. 35.055 €. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 8 Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Jugendkunstschule in der Bleiberger Fabrik Vorlage: FB 45/0292/WP17 Herr Tillmanns erkundigt sich, aus welchem Grund die Jugendkunstschule im Haushalt unter der Position der OTs angesiedelt ist. Frau Drews erklärt, dass man die Jugendkunstschule mit einer OT gleichsetzen kann, da diese nach dem Kinder- und Jugendförderplan als Teil der offenen Arbeit angesehen wird. Herr Kaldenbach ergänzt, dass hierfür eine separate Position im Haushalt eingerichtet ist. Herr Krott dankt dem Carolus Magnus Bildungswerk für die geleistete Arbeit. KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 10/17 Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Er beauftragt die Verwaltung, mit der Bleiberger Fabrik eine Leistungsvereinbarung für die Jugendkunstschule abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 9 Brandschutz AWO-Kindertagesstätte Goerdelerstraße Vorlage: FB 45/0316/WP17 Keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und 2. beschließt die Gewährung eines einmaligen Zuschusses an Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen Stadt e.V. (AWO) in Höhe von maximal 57.900 € zwecks Ertüchtigung des Brandschutzes in der KiTa Goerdelerstraße 10 in Aachen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 10 Umbaumaßnahmen KiTa Johanniterstraße 4a Vorlage: FB 45/0317/WP17 Herr Krott dankt der Verwaltung für die schnelle Reaktion und die Schaffung neuer Plätze. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt vorbehaltlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Mitte, dass 3. die Verwaltung beauftragt wird, die Herrichtung der freien Räumlichkeiten für die zusätzliche Gruppe in der KiTa Johanniterstraße 4a möglichst zeitnah zu erwirken. Hierfür ist E 26 mit der Umsetzung zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 11/17 zu 11 Randzeitenbetreuung in der Tageseinrichtung für Kinder Eintrachtstraße 7 Vorlage: FB 45/0318/WP17 Keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt: Die Einrichtung von Randzeitenbetreuung in der Kita Eintrachtstraße 7 in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Städteregion Aachen e.V. gemäß des Trägerkonzeptes bis 31.12.2017 und stellt hierfür dem Deutschen Roten Kreuz Mittel in Höhe von bis zu höchstens 38.000,00 € pro Kita-Jahr für eine Gruppe mit Randzeitenbetreuung zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 12 Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. Hier: Antrag der Fraktion PIRATENFRAKTION vom 13.10.2016 Vorlage: FB 45/0309/WP17 Herr Baskaya nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, findet es aber aus Imagezwecken schade, dass die Stadt Aachen nicht als juristische Person an der LAG Schulsozialarbeit teilnimmt. Er möchte dadurch jedoch nicht die Mitarbeit der Kollegin aus der Verwaltung in Frage stellen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er spricht sich gegen eine Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der LAG Schulsozialarbeit NRW e.V. aus Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 13 Gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken - niedrigschwellige Angebote in allen Stadtvierteln ausbauen, Hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE." im Rat der Stadt Aachen vom 19.05.2016 Vorlage: FB 45/0304/WP17 Herr Deumens erläutert im Zusammenhang mit dem von der LINKEN gestellten Antrag, dass das Paket „Armut ohne Grenzen“ auch die Armut an Teilhabe umfasst. Er lobt die vielfältigen Maßnahmen, welche bereits durch die Stadt Aachen durchgeführt wurden, fordert jedoch eine Ausweitung des bestehenden Angebotes. Er appelliert daran, dass die Angebote kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen, um Stigmatisierung zu vermeiden. KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 12/17 Frau Scheidt lobt das Programm ebenfalls und betont, dass bereits über zehn Anträge mit bis zu 5.000 € bewilligt werden konnten, z.B. auch für Übungsleiter in den Sportvereinen. Viele Vereine verzichten dabei auf die Erhebung eines Beitrages und die Vereine bieten darüber hinaus auch viele eigene Angebote an. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 14 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2016 (01.01.2016 - 05.10.2016) Vorlage: FB 45/0305/WP17 keine Wortmeldungen Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 15 Haushaltsplanentwurf 2017 einschl. Finanzplanung bis 2020 Vorlage: FB 45/0311/WP17 Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden folgende Anträge beraten und beschlossen. Ergebnisplan: Produkt 050203: einstimmig beschlossen Der Antrag des Jugendamtselternbeirats wird unter Produkt 060101 beraten. Der Unterstützungsbetrag in Höhe von 1.000,00 Euro wird gewährt unter der Prämisse, dass spitzabgerechnet wird. Produkt 060101: einstimmig mit o. a. Änderung beschlossen Der Antrag der Fraktionen Die GRÜNE und Die LINKE hinsichtlich einer Erhöhung der Schulsozialarbeit im Jahr 2017 um 500.000,00 Euro wird unter Produkt 060201 beraten. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt mit drei Zustimmungen und vier Enthaltungen. KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 13/17 Die Anträge der freien Träger der offenen Jugendhilfe (laufende Nummern 2 – 16 sowie 18 – 20) werden insoweit entsprochen, dass eine Erhöhung des Zuschusses der Stadt Aachen um 2 % für alle „Offenen Türen“ erfolgen soll. Der Antrag mit der laufenden Nummer 17 des Jugendtreffs „Knutschfleck“ über die Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle wird mit acht Zustimmungen und sechs Ablehnungen beschlossen. Dem Antrag mit der laufenden Nummer 21 des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim über eine pauschale Erhöhung des Zuschusses um 50 % wird einstimmig nicht entsprochen. Der Antrag mit der laufenden Nummer 22 des Bildungswerks Carolus Magnus e.V. auf Anpassung der Sockelförderung für die Jugendkunstschule wird einstimmig beschlossen. Die Deckung soll aus den Mitteln des PSP-Elements 4-060201-924-9, Sachkonto 52910000 erfolgen. Der Antrag des Kinderschutzbundes Aachen zu einer pauschalen Erhöhung um 5 % für den Abenteuerspielplatz wird abweichend in Höhe von 2 % einstimmig beschlossen. Produkt 060201: einstimmig mit o. a. Änderungen beschlossen Der Antrag mit der laufenden Nummer 23 des SKF zur pauschalen Erhöhung des Zuschusses für den Pflegekinderdienst wird mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Der Antrag mit der laufenden Nummer 24 des SKF zur pauschalen Erhöhung des Zuschusses für den Proko Nachbarschaftstreff wird abweichend mit einer Erhöhung um 2 % bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Der Antrag mit der laufenden Nummer 25 des SKF zur Einrichtung einer Pädagogenstelle in der RobertKoch-Straße wird mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Den Anträgen des SKM (laufende Nummer 26) und der Arbeiterwohlfahrt (laufende Nummer 27) zur pauschalen Erhöhung der Zuschüsse um 2,75 % sowie dem Antrag des SKF um eine pauschale Erhöhung des Zuschusses mit der laufenden Nummern 28 werden bei jeweils zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Der Antrag der Arbeiterwohlfahrt (laufende Nummer 29) zur pauschalen Erhöhung des Leistungszuschusses für den Bereich Vormundschaften um 4,75 % wird abweichend in Höhe von 2,75 % bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Die Anträge des SKF mit den laufenden Nummern 30 – 31 für die beiden Projekte Vormundschaften und „Do It“ werden bei jeweils zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Der Antrag des Kinderschutzbundes Aachen mit der laufenden Nummer 32 betreffend die Einrichtung einer halben Stelle im Bereich der Frühen Hilfen und der Antrag des SKF mit laufender Nummer 33 zur pauschalen Erhöhung des Zuschusses für das Projekt Guter Start ins Leben werden abgelehnt. Es sollen zunächst Evaluationen in 2017 erfolgen. Die beiden Anträge der Lebenshilfe Aachen (laufende Nummer 34) und der Caritas Lebenswelten (laufende Nummer 35) auf eine Bezuschussung von Therapeutenkosten werden bei jeweils sechs Enthaltungen abgelehnt. KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 14/17 Die per Tischvorlage ausgelegten Anträge des Kinderschutzbundes Aachen zu pauschalen Erhöhungen um jeweils 5 % für die Erziehungsberatungsstelle und das Müttercafé werden abweichend jeweils in Höhe von 2 % einstimmig beschlossen. Produkt 060301: bei 3 Enthaltungen mit o. a. Änderungen beschlossen Investitionsplan: In der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf ist ein Antrag der SPD-Fraktion zum Neubau einer Kita im Neubaugebiet Breitbenden eingegangen. Dieser wird im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung für 2017 / 2018 beraten. Produkt 060101: einstimmig beschlossen Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus (gestrichen: die Produktblätter,) die im Teilfinanzplan 2017 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2020 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3 einstimmig zu 16 Mitteilungen der Verwaltung Frau Schwier gibt eine kurze Stellungnahme zur KiTa-Situation im Innenstadtbereich, besonders im Hinblick auf die geplante KiTa am Büchel und betont nochmals, dass momentan der normale Prüfprozess läuft und auch die Suche nach alternativen Plätzen im Innenstadtbereich ausgeweitet wird. Jedoch ist es in diesem Bereich architektonisch nicht immer einfach einen geeigneten Platz zu finden. Herr Brötz berichtet über das Programm „KeKiZ – Kein Kind zurück lassen“ und erläutert, dass sich die Stadt Aachen auf eine entsprechende Ausschreibung des Landes NRW beworben hat, nachdem im Verwaltungsvorstand eine grundsätzliche Befürwortung systematischer Präventionsarbeit erwirkt wurde. Das Programm ermöglicht die Einrichtung einer halben Stelle für zwei Jahre, die insbesondere für den Bereich der Koordinierung der Frühen Hilfen / Prävention einzusetzen ist. Über das Programm kann auch KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 15/17 externe Unterstützung für das Monitoring und die Evaluierung der Maßnahmen mobilisiert werden. Frau Schwier ergänzt, dass durch die Evaluation durchaus Veränderungsbedarf aufgedeckt werden kann. Herr Brötz berichtet, dass FB 56 darum gebeten hat, darüber zu informieren, dass es am 08.12.2016 im Sozialausschuss eine Vorlage zum SKM-Projekt „Aachener Hände“ geben wird, mit der die Förderung im Jahr 2017 durch die Stiftung des Kinder- und Jugendfonds in Höhe von 32.300 € vorgeschlagen wird. Dieses Projekt unterstützt junge Flüchtlinge über 18 durch ein Patenschaftssystem. Frau Drews teilt mit, dass die Standards zur Berechnung der TLS bereits am 16.02.2016 erörtert und beschlossen wurden, eine Nachbesserung der Vergütungssätze findet derzeit statt. Die Parameter im Bereich der Aufwände für Leitung, Verwaltung und fallspezifischer Minderzeiten sollen verändert werden, damit auf Dauer die Anbieterlandschaft stabil bleibt. Herr Brötz informiert die Ausschussmitglieder, dass am 14.12.2016 um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Geschwister-Scholl-Gymnasium für alle Interessierten aus Schulen und Kitas zum Thema Asbest in Putz- und Spachtelmasse stattfinden wird. Frau Tarassova lädt alle Ausschussmitglieder herzlich zu einer Veranstaltung des JAEB am 25.01.2017 ab 09:30 Uhr ins Käthe-Kollwitz-Berufskolleg ein. Es wird unter anderem einen Workshop zum Thema Bildungsgrundsätze geben und Herr Prof. Krenz wird über das Gebiet der frühkindlichen Bildung referieren. KJA/22/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 16/17