Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0328/WP17 öffentlich 19.01.2017 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/15/WP.17) vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.02.2017 SchA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 01.12.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0328/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.03.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses 14. Dezember 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 01.12.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:05 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Ratsherr Georg Biesing anwesend Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer anwesend Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsherr Hans Müller anwesend Herr Stefan Auler anwesend Herr Uli Balthasar anwesend Herr Lorenz Hellmann Vertretung für: Herrn Said Giancoli SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 1/16 Frau Ute Ketteniß Vertretung für: Frau Gretel Opitz Herr Wolfgang Königs Vertretung für: Herrn Stefan Menzel Frau Andrea Orthen anwesend Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Senol Asik anwesend Frau Paola Blume anwesend Ratsfrau Mara Lux anwesend Frau Elisabeth Tillessen anwesend Abwesende: Ratsherr Peter Tillmanns entschuldigt Herr Said Giancoli entschuldigt Herr Stefan Menzel entschuldigt Frau Gretel Opitz entschuldigt Herr Olaf Windeln entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz 45/000, FB-Ltg. Herr Lennartz E 26 Frau Brunkartz FB 20 Herr Linzenich FB 45/100 Herr Gürtler FB 13 Herr Mathar FB 45/400 Herr Guth FB 20 Frau Meys FB 45/100 Herr Kaldenbach FB 45/100 Herr Nadenau FB 45/100 Herr Kind FB 20 Frau Olbertz FB 45/100 Frau Klein FB 45/100 Herr Richter FB 45/100 Herr Kolb FB 45/100 Frau Roß-Kark FB 36 Frau Langfort-Riepe Medienzentrum Frau Schwier Dez. IV Herr Lennartz FB 11 als Schriftführer: Frau Kuchenbecker SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 2/16 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0306/WP17 3 Programm "Gute Schule 2020", Hier: Ratsanträge von SPD, CDU, GRÜNE und Piraten Vorlage: FB 45/0303/WP17 4 Neuanmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0308/WP17 5 Kommunale Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Aachen Zwischenbericht Vorlage: FB 45/0300/WP17 6 Organisationsberatung für das Euregionale Medienzentrum Aachen - Zwischenbericht Vorlage: FB 45/0301/WP17 7 Evaluation im Bereich der städtischen Schulsekretariate und Ausweitung der Bewirtschaftung der vorhandenen Stellen um 78 Wochenstunden Vorlage: FB 45/0313/WP17 8 Einrichtung eines naturnahen Schulgartens auf dem städtischen Schulgrundstück Mataréstraße 11, Ratsantrag Ratsgruppe Allianz für Aachen vom 17.06.2016 Vorlage: FB 45/0314/WP17 9 Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. Hier: Antrag der Fraktion PIRATENFRAKTION vom 13.10.2016 Vorlage: FB 45/0309/WP17 10 Bedarfsanalyse Schulsozialarbeit, hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.05.2016 Vorlage: FB 45/0291/WP17 SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 3/16 11 Haushaltsplanentwurf 2017 einschl. Finanzplanung bis 2020 Vorlage: FB 45/0312/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0307/WP17 2 Immobilienangelegenheiten: weitere Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes an der Barbarastraße 3 Mitteilungen der Verwaltung: SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 4/16 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Herr Krott beantragt einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil zur weiteren Nutzung der leerstehenden Immobilie an der Barbarastraße. TOP 6 wird als neuer TOP 3 beraten. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/21/WP.17) vom 17.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0306/WP17 Die Niederschrift der Sitzung vom 17.11.2016 ist in Bearbeitung und wird in der nächsten Sitzung des Schulausschusses vorgelegt. zu 3 Programm "Gute Schule 2020", Hier: Ratsanträge von SPD, CDU, GRÜNE und Piraten Vorlage: FB 45/0303/WP17 Herr Brötz erläutert, dass die hier aufgeführten Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement der Stadt Aachen - E 26 - ausgewählt wurden. Der fachtechnische Sanierungsbedarf der Gebäude wurde ebenso ermittelt wie die Anliegen der Nutzer und des Bedarfsträgers (Schulbetrieb), insbesondere auch im Hinblick auf Neubauten. Bei der Festlegung der Maßnahmen wurden aus Sicht der Verwaltung Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe, Ausbau durch Neubau- und Umbaumaßnahmen wie auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt. Wert wurde auch auf Maßnahmen gelegt, die eine unmittelbare Wirksamkeit für die Schülerinnen und Schüler und die Eltern haben. Frau Ketteniß fragt, welchen Einfluss die Stadt Aachen auf die Umsetzung der Prioritätenliste hat. Sie ist der Meinung, dass besonders die Toilettenanlagen in den Schulen vorrangig saniert werden sollten. Zudem befürchtet Sie, dass mit einer Kostensteigerung zu rechnen ist und nicht alle genannten Maßnahmen umgesetzt werden können. Herr Sahm wundert sich über die hohen Kosten von einer Million Euro im Bereich der Ausstattung mit Access-Points (ca. 1.800 € pro Gerät), da der marktübliche Preis für diese Geräte deutlich niedriger ist. Dieser Wert sollte daher nochmals hinterfragt werden. Darüber hinaus sollten die kalkulierten zwei SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 5/16 Millionen Euro für Präsentationstechniken zunächst zurückgestellt werden, da das pädagogische Personal zeitgleich mit der Installation der technischen Geräte geschult werden sollte. Sinnvoll wäre daher eine Koppelung des Betrages an die kommunale Medienentwicklungsplanung. Herr Mathar bestätigt, dass diese Kopplung bereits vorgesehen ist. Herr Lennartz vom Fachbereich Personal und Organisation ergänzt, dass die Installation der Access-Points stark von den baulichen Gegebenheiten abhängt und die Kosten daher noch sehr variabel sind. Frau Griepentrog fragt an, ob die vom Schulauschuss zu beschließenden Prioritäten für die gesamte Programmlaufzeit verbindlich sind oder ob noch Veränderungsmöglichkeiten bestehen. Insgesamt stelle das Programm eine sehr gute Chance dar, die Sanierung der Schulen zu beschleunigen. Sie lobt die Verwaltung für das schnelle Zusammentragen der verschiedenen Maßnahmen, bittet jedoch darum, den Schwerpunkt auf die Bereiche Inklusion und Schulmensen zu legen und daher stellt Sie folgenden Änderungsbeschluss der GRÜNEN Fraktion vor: „Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abweichend von den Vorschlägen der Verwaltung zur Verwendung der Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ wird der Empfehlung der Sanierung der Außenhülle des Inda-Gymnasiums, aus diesem Programm finanziert, nicht gefolgt. Stattdessen beschließt der Schulausschuss den Neubau der 4. Innenstadtsporthalle (1.400.000 Euro), die Finanzierung eines Mensenbauprogramms an Grundschulen (1.500.000 Euro) und die Finanzierung von Inklusionsmaßnahmen an Schulen in Höhe von 1.000.000 Euro in das Programm aufzunehmen.“ Herr Krott dankt dem Land für dieses Förderprogramm sowie der Verwaltung für die Prioritätenliste. Er hebt jedoch hervor, dass dies nicht das einzige Förderprogramm für Schulen ist. Es sei zudem vom Bund ein Programm in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes angekündigt, dem voraussichtlich ein weiteres Sanierungsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro folgen werde. Daher sieht er ebenfalls das Inda Gymnasium derzeit nicht an erster Stelle, spricht sich aber dafür aus, die Maßnahme mit einem der folgenden Förderprogramme priorisiert zu behandeln. Herr Brantin folgt den Ausführungen von Herrn Krott. Herr König gibt zu bedenken, dass nicht nur die aktuelle Situation der Gebäude betrachtet, sondern auch künftig versucht werden soll, die Bausubstanz der Schulen auf einem gleichbleibenden Qualitätsniveau zu halten. Frau Griepentrog erwidert, dass hier nicht von einer Vernachlässigung gesprochen werden kann, sondern dass durch das jährliche Schulreparaturprogramm die Gebäude ständig gewartet werden. Herr König stellt klar, dass seine Aussage keine Kritik an dem Vorgehen des Schulausschusses darstellt, er will lediglich den Blickwinkel auch auf die Zukunft richten. SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 6/16 Herr Biesing erkundigt sich, ob für die Auflistung der priorisierten Maßnahmen eine zeitliche Abfolge geplant ist. Herr Lennartz vom städtischen Gebäudemanagement und Herr Brötz stellen klar, dass es sich bei dem der Vorlage als Anlage beigefügten Maßnahmenkatalog von E 26 nicht um die Prioritätenliste handelt. Die Prioritätenliste befindet sich in der Vorlage auf den Seiten 26-30. Frau Griepentrog erläutert diesbezüglich, dass die Summe der Maßnahmen aus dem Katalog des E 26 insgesamt 65 Millionen Euro umfasst. Die Prioritätenliste der Verwaltung umfasst Maßnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro, die Höhe der Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ beträgt lediglich 21 Millionen Euro. Sie verstehe es so, dass die fehlenden vier Millionen Euro werden daher aus dem Schulreparaturprogramm beigesteuert würden. Sie fragt daher, ob die Prioritätenliste in der Form abschließend ist oder ob sie durch andere Maßnahmen, wie beispielsweise die Innenstadtsporthalle, erweitert werden kann. Frau Schwier erklärt, dass aus Zeitgründen und um das Geld des Landes möglichst zeitnah zu binden, nicht jede Maßnahme einzeln zur Entscheidung gestellt werden kann und daher in Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften aus dem Bau- und Schulbereich diese Prioritätenliste als Vorschlag erarbeitet wurde. Die Tatsache, dass die veranschlagten Kosten der Prioritäten höher sind, als die avisierte Fördersumme des Landes begründet sich aus der Hoffnung, dass nicht alle Kommunen die zugewiesenen Mittel komplett verwenden und Aachen dann noch Projekte für diese „Restmittel“ anbieten könnte. Die Kriterien für die ausgewählten Projekte waren u.a. der Blick auf den Planungsstand einzelner bereits begonnener Maßnahmen, sowie die Fragestellung nach der Realisierbarkeit in den nächsten vier Jahren. Herr Brötz teilt mit, dass letztlich die Vertretungskörperschaft der Kommune über das Konzept der Verwendung der Kreditkontingente entscheidet und schlägt eine Änderung des Beschlussvorschlages vor, wonach der Rat der Stadt Aachen hierüber entscheidet. Zunächst wird über den Änderungsbeschluss der GRÜNEN Fraktion abgestimmt (s.o.): Dem Vorschlag wird bei zwei Enthaltungen und vier Zustimmungen mehrheitlich nicht entsprochen. Beschluss (geändert): 1. Der Schulausschluss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass die Hüllsanierung am Inda Gymnasium zunächst zurückgestellt und durch andere Fördergelder realisiert wird und beauftragt die Verwaltung die erläuterten Maßnahmen unter Berücksichtigung einer zeitlichen Priorisierung zur Förderung im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ vorzuschlagen. 2. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die vorgeschlagene Prioritätenliste zu beschließen. SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 7/16 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 4 Neuanmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2017/2018 Vorlage: FB 45/0308/WP17 Die vorgelegten Anmeldezahlen werden von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Frau Keller ergänzt, dass diese Zahlen noch nicht endgültig sind, da es noch 157 unangemeldete Kinder gibt und sich daher noch geringfügige Veränderungen ergeben können. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 5 Kommunale Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Aachen Zwischenbericht Vorlage: FB 45/0300/WP17 Frau Griepentrog fragt, ob es hier nicht eine Doppelstruktur mit der regio iT gibt und erkundigt sich daher, inwieweit die regio iT in den Prozess eingebunden ist. Herr Mathar verneint dies und stellt dar, dass durch die MEP der Ausstattungsbedarf der Schulen auf der Grundlage der Medienkonzepte festgelegt werden soll. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit dem IT-Management des Fachbereichs Personal und Organisation der Stadt Aachen und der regio iT erarbeitet, der Endbericht wird in der gemeinsamen Sitzung des KJA mit dem SchuA vorgestellt. Frau Keller berichtet, dass sie die Unterstützung beider Einrichtungen begrüßt und hierin keine Doppelstruktur geschaffen wird. Frau Langfort-Riepe, Leiterin des Euregionalen Medienzentrums, ergänzt, dass das Medienzentrum und das Kompetenzteam Medienberatung des Landes mit der Beratung und Schulung der Lehrkräfte einen pädagogischen Support auf Basis der durch die regio iT bereitgestellten Geräte, bietet. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 8/16 zu 6 Organisationsberatung für das Euregionale Medienzentrum Aachen - Zwischenbericht Vorlage: FB 45/0301/WP17 Herrn Sahm wurde auf Nachfrage durch Frau Langfort-Riepe bestätigt, dass das Medienzentrum auch kleinere Reparaturen an Geräten für die Schulen durchführt. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 7 Evaluation im Bereich der städtischen Schulsekretariate und Ausweitung der Bewirtschaftung der vorhandenen Stellen um 78 Wochenstunden Vorlage: FB 45/0313/WP17 Frau Ketteniß beklagt, dass im Grundschulbereich die Schulsekretariate besonders durch die Themen Inklusion und Ganztag sehr überlastet sind und fragt, warum hier nur vier Schulen dargestellt werden. Herr Brötz erklärt, dass diese Schulen nur beispielhaft ausgewählt wurden und daneben auch die übrigen Schulen mit den genannten Herausforderungen (Inklusion, Seiteneinsteigerkinder) von den zu verteilenden 78 Stunden überproportional profitieren. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 8 Einrichtung eines naturnahen Schulgartens auf dem städtischen Schulgrundstück Mataréstraße 11, Ratsantrag Ratsgruppe Allianz für Aachen vom 17.06.2016 Vorlage: FB 45/0314/WP17 keine Wortmeldungen Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 9/16 zu 9 Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. Hier: Antrag der Fraktion PIRATENFRAKTION vom 13.10.2016 Vorlage: FB 45/0309/WP17 Herr Krott berichtet, dass der Kinder- und Jugendausschuss bereits am 29.11.2016 dem Beschluss gefolgt ist und die Meinung vertritt, dass die Mitarbeit der Kollegin aus der Verwaltung gut und ausreichend ist. Herr Sahm regt dennoch an, dass durch die Stadt Aachen ein Zeichen gesetzt werden kann, wenn sie der LAG auch als juristische Person beitritt. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er spricht sich gegen eine Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der LAG Schulsozialarbeit NRW e.V. aus. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 1 Enthaltung: mehrheitlich zu 10 Bedarfsanalyse Schulsozialarbeit, hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.05.2016 Vorlage: FB 45/0291/WP17 Herr Biesing ist mit dem Vorgehen der Verwaltung nicht einverstanden und bedauert, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage keine neue Bedarfsanalyse durchgeführt werden kann. Seiner Meinung nach stellt die Schulsozialarbeit ein Fundament des fortschrittlichen Bildungssystems dar und muss daher weiter im Hinblick auf die ansteigenden Zahlen der Schulabbrecher unbedingt ausgebaut werden. Herr Krott betont, dass die Schulsozialarbeit stets durch den Ausschuss unterstützt wurde, obwohl die Verantwortung in erster Linie beim Land liegt. In der Vergangenheit wurden die durch Schließungen freiwerdenden Stellen anderweitig angesiedelt. Erst vor kurzem wurden zwei zusätzliche Stellen für die Seiteneinsteiger eingerichtet. Herr Auler bekräftigt die Aussage von Herrn Krott und gibt zu bedenken, dass durch eine Durchführung der Bedarfsanalyse gegebenenfalls nicht erfüllbare Hoffnungen geweckt werden könnten. Herr Sahm und Frau Griepentrog regen an, dennoch die Bedarfsanalyse durchzuführen, da diese nicht mit finanziellen Mehrbelastungen verbunden ist, aber trotzdem ein Abbild der aktuellen Situation an den Schulen aufzeigt. Herr Biesing stellt dar, dass es aktuell noch 18 Grundschulen und sieben Gymnasien ohne Schulsozialarbeit gibt und dass diese trotz angespannter Haushaltslage unbedingt noch versorgt werden müssen. Frau Ketteniß gibt diesbezüglich den Hinweis, dass die entsprechenden Schulen den Bedarf bisher nicht bei der Verwaltung angemeldet haben und daher davon auszugehen ist, dass der Bedarf aktuell nicht besteht. SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 10/16 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 5 Enthaltung: mehrheitlich zu 11 Haushaltsplanentwurf 2017 einschl. Finanzplanung bis 2020 Vorlage: FB 45/0312/WP17 Ergebnisplan: Die Grüne Fraktion legt einen Antrag zur Fortsetzung des OGS Ausbaus vor. Der Antrag wird unter Produkt 030101 beraten. Hierzu führt Frau Griepentrog aus, dass die aktuelle OGS-Quote von 70 % im Schuljahr 2016 / 2017 in den Folgejahren auf 80 % angepasst werden soll. Herr Krott ergänzt, dass sich die Große Koalition ebenfalls einen Ausbau wünscht, der bedarfsorientiert und sukzessiv erfolgen soll. Auf Antrag der CDU und SPD beauftragt der Schulausschuss mehrheitlich die Verwaltung, die Bedarfsentwicklung zu prüfen und zu berichten, wie sich die Situation nach dem Haushaltsjahr 2017 weiterentwickelt. Der Antrag der Grünen Fraktion zum OGS Ausbau auf 80 % Versorgungsquote zum PSP-Element 4030101-807-8, 53180000, wird mit sechs Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Produkt 030101: einstimmig beschlossen Produkt 030102: einstimmig beschlossen Produkt 030103: einstimmig beschlossen Produkt 030104: einstimmig beschlossen Produkt 030105: einstimmig beschlossen Produkt 030106: einstimmig beschlossen Produkt 030201: einstimmig beschlossen Produkt 030301: einstimmig beschlossen Die Grüne Fraktion legt einen Antrag zur Elternbefragung zur Schulentwicklungsplanung vor. Der Antrag wird unter Produkt 030302 beraten. SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 11/16 Frau Griepentrog spricht sich dafür aus, dass der Ansatz von 15.000,00 Euro als neue Position im Haushalt gesetzt werden soll. Hierzu fragt Herr Krott, ob die benötigten finanziellen Mittel aus der bereits bestehenden Haushaltsposition für die Schulentwicklungsplanung entnommen werden können. Herr Brötz erklärt, dass die Befragung zwar grundsätzlich aus dem regulären Etat durchgeführt werden kann, aber der entsprechende Beschluss der Lenkungsgruppe noch offen steht. Frau Schwier ergänzt, dass die Dimension der Elternbefragung möglicherweise den Etat überschreiten und man dann auf zusätzliche Mittel angewiesen sein könnte. Der Antrag der Grünen Fraktion zur Elternbefragung zur Schulentwicklungsplanung mit 15.000,00 Euro in 2017 (4-030302-912-2 oder neue HH- Stelle) wird mit fünf Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Produkt 030302: bei einer Enthaltung beschlossen Investitionsplan: Die Große Koalition legt einen Antrag zu den Planungskosten für das Schulzentrum Laurensberg vor. Der Antrag wird unter dem Gesamtinvestitionsplan beraten. Herr Brantin führt hierzu aus, dass aus seiner Sicht ein dringender Handlungsbedarf und ein erhöhter Sanierungsbedarf in Laurensberg bestehen. Die hierfür veranschlagten Kosten in Höhe von 75.000,00 Euro sollen wieder in die Planung aufgenommen werden, auch um den Eltern ein entsprechendes Signal zu senden. Der Antrag der Großen Koalition zu den Planungskosten für das Schulzentrum Laurensberg mit 75.000,00 Euro in 2017 (5-030302-NNN, SK 78650000) wird einstimmig beschlossen. Der Gesamtinvestitionsplan wird einstimmig beschlossen. Auf Antrag der CDU und SPD Fraktion werden im Beschlussentwurf die Wörter „die Produktblätter“ gestrichen, da diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht beraten und aktiv beschlossen werden können. Die ausführliche Befassung mit den Produktblättern soll im Jahr 2017 erfolgen. Frau Griepentrog fordert, dass dies auch zeitnah geschieht und ein ständiges Verschieben keine Lösung ist. Sie habe Fragen zu den Produktblättern und möchte daher in die Diskussion einsteigen. Beschluss: Der Schulausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 12/16 Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus (gestrichen: die Produktblätter,) die im Teilfinanzplan 2017 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2020 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 4 Enthaltung: Mehrheitlich zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Herr Brötz informiert die Ausschussmitglieder, dass am 14.12.2016 um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Geschwister-Scholl-Gymnasium für alle Interessierten aus Schulen und Kitas zum Thema Asbest in Putz- und Spachtelmasse stattfinden wird. SchA/15/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2016 Seite: 13/16