Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0048/WP17 öffentlich 21.12.2016 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2016(öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 01.02.2017 B5 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 30.11.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 5/0048/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlage/n: Niederschrift vom 30.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 5/0048/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.03.2017 Seite: 2/2 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 05.10.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0040/WP17 Die Niederschrift der Sitzung vom 05.10.2016 – öffentlicher Teil - wird einstimmig bei 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Mündliche Fragen wurden in der Sitzung nicht gestellt; schriftliche Fragen an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor. zu 4 Naturschutz im Laurensberger Gebiet, Ausgleichs- und Naturschutzmaßnahmen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Laurensberg vom 05.06.2016 Vorlage: BA 5/0043/WP17 Herr Lersch, FB 36, dokumentiert anhand einer PowerPoint Präsentation vorgenommene Ausgleichsund Naturschutzmaßnahmen auf Laurensberger Gebiet. Exemplarisch verweist er auf die durchgeführte Waldaufforstung am Dreiländerweg, welche als Ausgleich für das Planfeststellungsverfahren WINGAS (Leitungsverlegung) durchgeführt wurde sowie auf die Anlage von Obstwiesen als Ausgleichsmaßnahmen am Dreiländerweg (Bebauungsplan Aachen-Arkaden), bei Berensberg (für die Kleingartenanlage) sowie im Bereich Stockheide (Sportplatz Soers / Tivolineubau). Herr Lersch weist im Rahmen seines Vortrages darauf hin, dass die Bekämpfung des Riesenbärenklau und des Springkrautes – insbesondere im Bereich des Wurmtals bei der Kläranlage – schwer möglich sei, aber dennoch durch die Städteregion intensiv vorgenommen werde. Auf Nachfrage von Herrn Knörzer legt Herr Lersch dar, dass es allgemein zutreffend sei, dass auch in normalen landwirtschaftlichen Flächen Feldwege erhalten bleiben müssen und nicht untergepflügt werden dürfen, die Raine der Wege und Straßen erhalten bleiben müssten und nicht bewirtschaftet werden dürfen (Düngung / Abspritzung mit Bioziden / frühe Mahd) sowie angelegte Ackerrandstreifen entsprechend der Vorgaben ökologisch optimal zu bewirtschaften seien. Hinsichtlich der im Antrag erbetenen Auskünfte zur Streuobstwiese im Kleebend erläutert Herr Lersch zunächst, dass die dortigen Pflanzungen damals in Privatregie durchgeführt wurden; Ersatzpflanzungen sind für 2017 vorgesehen. Herr Biesing vertritt die Auffassung, dass die Wegemahd im Bereich des Buchweges Richtung Dreiländerweg unnötig sei und unterlassen werden könne. Frau Perschon bittet um Erläuterung des Begriffs des Ökokontos. Hierzu führt Herr Lersch aus, dass ggf. durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen durch infrage kommende Bauherren Punkte gesammelt werden können, welche bei Bedarf abgefordert werden können, um dann anstehende Ausgleichsmaßnahmen hiermit aufzurechnen. Eine Einsehbarkeit der Ökokonten ist grundsätzlich möglich. Herr Knörzer lobt die gute Kooperation mit den Landschaftswarten; seiner Auffassung nach ist die Zusammenarbeit gerade im Bezirk Laurensberg sehr gut. Weitere Wortmeldungen erfolgten zum vorgenannten Tagesordnungspunkt nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 5 Rad-Vorrang-Route Aachen 1 - Förderantrag der Stadt Aachen im Bundeswettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr" Vorlage: FB 61/0563/WP17 Herr Langweg, FB 61, informiert die Bezirksvertretung über den aktuellen Sachstand und weist darauf hin, dass die in der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung vorgestellte Projektskizze positiv durch den Projektträger bewertet wurde. Eine weitere Konkretisierung sowie ein Förderantrag wurden nunmehr entsprechend gestellt. Herr von Helden bittet um nähere Erläuterung hinsichtlich der evtl. auftretenden Gefahrenstellen und evtl. geplante Änderungen des Fahrbahnbelages. Herr Langweg informiert darüber, dass eine genaue Ausgestaltung noch nicht definiert sei und eine intensivere Planung erst nach Eingang eines evtl. Förderbescheides erfolgen würde. Sodann sind auch evtl. Bodenbelagsänderungen zu prüfen. Gleiches gilt auch für eine ggf. vorzunehmende Beschilderung der Radvorrangroute. An markanten Punkten ist bei Realisierung des Projektes geplant, Zählanlagen aufzustellen. Bezüglich der hierzu entstehenden Kosten können derzeit ebenfalls noch keine definitiven Angaben gemacht werden, allerdings sind diese Bestandteil des Förderantrages. Frau Perschon begrüßt grundsätzlich das Förderprogramm und möchte wissen, wann mit einer Bürgerbeteiligung zu rechnen sei. Herr Langweg erklärt, dass mit intensiveren Planungen bei Vorlage des Förderbescheides im 1. Halbjahr 2017 begonnen werden könne und dann Kampagnen im Rahmen der Bürgerbeteiligung geplant werden. Herr Biesing bemängelt, dass die Schaffung weiterer Radschutzstreifen zu langsam vorangehe. Hierzu legt Herr Langweg dar, dass dies zwar richtig sei, aber derzeit sehr intensive Diskussionen innerhalb der Fachgremien diesbezüglich erfolgen und eine weitere, zügige Umsetzung sich als schwierig gestaltet. Hierzu legt er dar, dass bei der Schaffung weiterer Radschutzstreifen auch beachtet werden müsse, dass ein Ausweichen für den Lieferverkehr gewährleistet sein müsse. Dies führe dazu, dass mehr Ladezonen zu schaffen seien, dies aber ggf. den Wegfall von Parkflächen bedinge. Herr Knörzer begrüßt die angedachten Maßnahmen und sieht in der Realisierung die Möglichkeit zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens auch in Laurensberg. Er fragt, ob und wenn ja welche Route in der Anbindung an den Campus Melaten / Campus West vorgesehen sei. Hierauf bezogen erklärt Herr Langweg, dass die Alternative Mies-van-der-Rohe-Straße bzw. Kopernikusstraße zu prüfen sei. Herr Kusch weist darauf hin, dass die Radvorrangroute nicht mit dem Radschnellweg zu verwechseln sei. Ziel sei es, im ersten Halbjahr 2017 das Radvorrangnetz zu erstellen, um alle ausgebauten Radwege hieran anbinden zu können. Eine Anbindung der Trammbaan solle auch unter Berücksichtigung des touristischen Aspektes mit in die Überlegungen einbezogen werden. Herr Jaramaz weist darauf hin, dass das Ziel der Projekte zeitnah in die Bürgerschaft transportiert werden solle, um hier entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg nimmt einstimmig die Maßnahmen des Förderantrages, die den Stadtbezirk Aachen Laurensberg betreffen, zustimmend zur Kenntnis. zu 6 Besetzung von Schulleitungsstellen Benennung der Vertreter/Vertreterinnen Vorlage: FB 45/0299/WP17 Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt einstimmig für die Dauer der Wahlzeit die Rechte aus § 61 Abs. 1 S. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) (Einladung zum Vorstellungsgespräch) und § 61 Abs. 2 S. 1 SchulG NRW (Vorschlag) auf die folgenden Vertreter/Vertreterinnen zu delegieren: 1. Herrn Alexander Gilson und für den Verhinderungsfall als /Vertreter, Herrn Guido Jacobs 2. Frau Petra Pütmann und für den Verhinderungsfall als Vertreter, Herrn Georg Biesing 3. Herrn Martin Knörzer und für den Verhinderungsfall als Vertreterin/Vertreter, Herrn Axel Weise zu 7 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: BA 5/0044/WP17 Für die CDU-Fraktion beantragt Bezirksbürgermeister Gilson folgende Änderungen in den Investitionsplanungen und stellt diese zunächst einzeln zur Abstimmung: Bezirksbezogen: PSP-Element 5-120102-500-00700-300-1 Vaals Grenze, Erschließung Kostenart 78520000 Tiefbaumaßnahmen Vorziehen der Planungskosten in das Haushaltsjahr 2017 Abstimmungsergebnis: einstimmig Bezirksübergreifend: PSP-Element 5-120102-800-01500-300-1 Karl-Friedrich-Straße, Umbau Kostenart 78520000 Tiefbaumaßnahmen Vorziehen der Planungskosten in das Haushaltsjahr 2017 Abstimmungsergebnis: einstimmig Weitere Anträge werden nicht gestellt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt für das Jahr 2017 mit den getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat, entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 7.1 Haushaltsplanberatungen 2017 hier: Beratung der Ziele und Kennzahlen des Produkts 011905 Bezirk Laurensberg Vorlage: BA 5/0046/WP17 Für die CDU-Fraktion schlägt Bezirksbürgermeister Gilson vor, bei den Produktzielen Punkt 4. „Verbesserung der Prozesse zur Vermeidung von Kostensteigerungen“ zu streichen, da er diese Vorgabe als allgemein gültig erachtet und damit kein besonderes Produktziel darstellt. Stattdessen soll als neues strukturelles Produktziel „Bürgerfreundlichkeit“ an Nr. 1 gesetzt werden. Das Ziel „Bearbeitung von 80 % aller Eingaben und Anträge innerhalb von max. 20 Tagen“ wird damit an Nr. 2 gesetzt und soll ergänzt werden durch den Hinweis „Abschließende Bearbeitung von ….vor Ort. Die bisherigen Ziele Nr. 2 und 3 werden damit zu Zielen 3 und 4. Die Ziele Nr. 2 und 3 (neu) sollen hinsichtlich der Erfüllungsgrade nochmals überprüft werden. Er regt an, die Vorlage an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung der vorgenannten Vorschläge zurück zu verweisen. . Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg verweist die Vorlage mit der Bitte um Prüfung der vorgenannten Anregungen an die Verwaltung zurück. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 8 Vergabe der bezirklichen Mittel 2016 Vorlage: BA 5/0042/WP17 Das Protokoll des interfraktionellen Gesprächs und die Tischvorlage mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Verwendung der bezirklichen Mittel wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis gebracht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Runde und der Vorschläge der Verwaltung wie folgt: 1. St.Laurentius-Bogenschützenbruderschaft Vetschau 1.000 € Zuschuss zur Modernisierung des Vereinsheims 2. DLRG Ortsgruppe Aachen 3.000 € Zuschuss zum Bau des DLRG-Haus im Floriansdorf Aachen 3. KG Vaalserquartier 200 € Zuschuss zur Beschaffung des Weihnachtsbaums 400 € Zuschuss zur Neubeschaffung einer Zapfanlage 4. Aachen-Laurensberger Tennis-Club 1.200 € Zuschuss zur Jugendarbeit 5. OT Kullen 1.200 € Zuschuss zu Projekten 6. Förderverein GGS Laurensberg 1.200 € Zuschuss zur Medienausstattung 7. Bezirk Laurensberg 10.000 € zur Modernisierung der Trauerhalle Friedhof Hand 2.000 € zur Aufwertung des Basketballfeldes Schlossparkstr. 3.300 € zur Beschaffung von Schaukästen 200 € zur Beschaffung des Weihnachtsbaums 10.000 € zur Aufwertung von Spiel- und Grünflächen 4.000 € für Veranstaltungen des Stadtbezirks / der Bezirksvertretung 1.500 € zur Beschaffung von Masten zur Installation der Geschwindigkeitsanzeige 4.000 € zur Beschaffung eine weiteren mobilen Geschwindigkeitsanzeige Maßnahmen zur Modernisierung der Trauerhalle und der Aufwertung von Spiel- und Grünflächen sind vorab mit der Bezirksvertretung abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 9 Anträge Anträge an die Bezirksvertretung liegen nicht vor. Herr Knörzer erkundigt sich nach dem Sachstand bzgl. des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 05.06.2016 zum Thema Schnellradweg Maastricht – Vaals; Trasse über Aachener Gebiet. Hierzu erläutert Herr Wery, dass der Antrag bereits im Juni 2016 dem zuständigen Fachbereich zur Stellungnahme übersandt wurde, bisher jedoch keinerlei Reaktionen vorliegen. Herr Knörzer äußert sein Befremden darüber, dass bisher keinerlei Reaktion durch FB 61 erfolgte und bittet die Angelegenheit mit Nachdruck zu verfolgen zu 10 Anfragen Vorlage: BA 5/0047/WP17 Bzgl. der Anfrage von Herrn Biesing betreffend die Evakuierungspläne für Laurensberg teilt Herr Wery mit, dass in diesem Punkt noch auf eine Stellungnahme des Landesjustizministeriums gewartet werde. Hinsichtlich der Anfrage von Herrn Knörzer bzgl. der Entschlammung des Dorbaches teilt Herr Wery mit, dass diese Anfrage dem FB 36 zur weiteren Stellungnahme übersandt wurde. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Herr Wery informiert die Bezirksvertretung Laurensberg darüber, dass der Neujahrsempfang am 11.01.2017 in der Mensa des Schulzentrums Hander Weg um 19.00 Uhr stattfinden wird. Die Einladungen werden zeitnah versandt.