Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0075/WP17 öffentlich 30.12.2016 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bezirksvertretung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.01.2017 B4 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0075/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.01.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: 1. Geplante verkaufsoffene Sonntage 2017 Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung teilt in der nachfolgenden Übersicht die geplanten verkaufsoffenen Sonntage 2017 in Aachen mit. Die Interessengemeinschaft Walheim hat den Antrag auf Erteilung eines verkaufsoffenen Sonntags am 01.10.2017 aufgrund der gestellten Anforderungen zurückgezogen. Aachen-Innenstadt 02.04.2017 und 01.10.2017 und 05.11.2017 und 10.12.2017 Burtscheid 25.06.2017 und 27.08.2017 und 03.12.2017 Brand 21.05.2017 und 09.07.2017 und 22.10.2017 und 03.12.2017 2. Beschlusskontrolle Die Listen sind als Anlage beigefügt. Anlage/n: Beschlusskontrolle Legislaturperiode 2009 – 2014 Beschlusskontrolle Legislaturperiode 2014 - 2020 Vorlage BA 4/0075/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.01.2017 Seite: 2/2 Beschlussverfolgung öffentlicher Teil – Legislaturperiode 2009 - 2014 Nr. 5 Datum der Sitzung 09.12.2009 12 27.01.2010 28 24.03.2010 31 56 03.11.2010 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 4: Bürgerantrag zur Errichtung einer Druckknopfampel auf dem Nerscheider Weg zwischen Binsenweg und Auf der Heide in Aachen-Schleckheim vom 04.09.2008 7: 7: Schaffung von Parkraum in der Ortslage Kornelimünster, z. B. auf dem sog. Pannacker Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 04.11.2009 Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig zur Erhöhung der Fußgängersicherheit den Einbau einer Mittelinsel im Nerscheider Weg entsprechend Plan Nr. 2009/11-01 und empfiehlt die Aufnahme in die Prioritätenliste Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese einstimmig, eine Studie zu erstellen, in der die Schaffung von Parkraum 1. als gestelzte Lösung am Pannacker, 2. alternative Flächen im Umfeld von Kornelimünster, u. a. auch im Bereich des Regenrückhaltebeckens an der Klauserstraße untersucht wird. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur kulturellen Nutzung des Gebäudes zu erstellen unter Einbeziehung des Fachbereichs Kultur und der ortansässigen Vereine. Ferner sollte das vorhandene bürgerschaftliche Engagement für dieses Projekt organisiert, gebündelt und in Bezug auf eine Sanierung des Gebäudes zu Einsatz gebracht werden. Dabei sollen vorhandene Beschäftigungsinitiativen, das BGZ der Handwerkskammer, die Akademie des Handwerkes und andere derartige Initiativen einbezogen werden. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Planungsausschuss einstimmig die Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Walheim-Mitte, Montebourgstraße/Schleidener Straße/Prämienstraße. erledigt Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes – Kornelimünster West / August-Macke-Straße – zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB zu beschließen. Verfahrensstand Die Vorlage zur Sitzung am 18.01.2017 sieht vor: Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 974 - Kornelimünster West/August-Macke-Straße - zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB in der vorgelegten Fassung zu beschließen. 12: Turnhalle der ehemaligen Reichsabtei Kornelimünster Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2010 15: Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Walheim-Mitte, Montebourgstraße / Schleidener Straße / Prämienstraße Antrag der SPD-BF vom 24.02.2010 9: Bebauungsplan – Kornelimünster West / August-Macke-Straße – hier: Aufstellungsbeschluss Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Die Liegenschaft ist als Lagerraum an die RWTH vermietet. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat bisher kein Mietangebot abgegeben. Der PlanungsA hat am 17.03.2011 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Somit ruht das Verfahren bis ein Bedarfsfall eintritt. Nr. Tgesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 90 Datum der Sitzung 30.11.2011 6: Ausbaumaßnahme an der Monschauer Straße Antrag der Fraktion der CDU und der Grünen vom 04.04.2011 Der letzte Sachstandsbericht erfolgte am 06.05.2015 in der Bezirksvertretung bzw. am 10.09.2015 im MobilitätsA - siehe dazu Info im Ratsinformationssystem 106 14.03.2012 138 15.05.2013 7: Radwegeverbindung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 25.05.2011 5: Parkplatzsituation Kornelimünster ’Pannacker’, Anwohnerfragebogen und Beschilderung Parken Eifelsteigwanderer Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Behörden – nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanter Fakten – für einen bedarfsgerechten Ausbau der Monschauer Straße von „Kalkhäuschen“ bis zur Autobahnauffahrt auszusprechen. Sollten danach Bauabschnitte gebildet werden, sollte der Abschnitt „Autobahnauffahrt – Pascalstraße als erster ausgebaut werden. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, eine qualifizierte Planung für die Gehwegverbreiterung der Straße Napoleonsberg zwischen Korneliusmarkt und Steinkaulplatz zu erstellen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Fragebogen samt Anschreiben an die Anwohner und Gewerbetreibenden der Straßen Abteigarten, Am Berg, Antoniusberg, Benediktusplatz, Breiniger Straße Haus Nr. 1 – 12, Korneliusmarkt, Korneliusstraße, Napoleonsberg und Unter den Weiden zu versenden. Sie beschließt die Änderung der Hinweis- und Parkplatzbeschilderung laut Plan Nr. 2010/08-02 einschließlich der alternativen Fußwegebeschilderung Plan Nr. 2010/08-02 L 1. Sie beschließt außerdem die Verwaltung zu beauftragen, für die Standzeiten von Reisebussen einen geeigneten Platz zu finden, der den historischen Ortskern weder bei der An- noch bei der Abfahrt tangiert. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und schlägt vor, die Verwaltung soll weitere Standorte für Wetterpilze entlang der Vennbahntrasse vorschlagen. 142 9: Errichtung von Wetterpilzen an der Vennbahntrasse Antrag der CDU-BF vom 06.01.2013 und Antrag des Seniorenrates Stadt Aachen, Bezirk Kornelimünster/Walheim vom 15.02.2013 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Mögliche Standorte sind mit FB 36 abzustimmen Nr. 164 Datum der Sitzung 06.11.2013 171 27.11.2013 186 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 3: Bebauungsplan Nr. 812 – Kornelimünster West / Oberforstbacher Straße – Änderung Nr. 123 – Kornelimünster West / Oberforstbacher Straße – des Flächennutzungsplanes 1980 - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauBG - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss - Empfehlung zur Anordnung der Umlegung - Information über die Anwendung von 3DComputergrafiken Die Bezirksvertretung beschließt bei vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung die Planvariante B vorzusehen. Die Bezirksvertretung lehnt bei fünf Ja-Stimmen den Antrag der SPD-BF ab, den Standort der Kita erneut zu überprüfen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bei fünf Gegenstimmen zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahme der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 812 – Korelimünster West/Oberforstbacher Straße – in der vorgelegten Fassung mit Variante B zu beschließen. Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss die Änderung Nr. 123 – Kornelimünster West/Oberforstbacher Straße – des Flächennutzungsplanes 1980 öffentlich auszulegen. Darüber hinaus empfiehlt sie dem Rat, die Umlegung gem. § 45 ff. BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 812 anzuordnen. Sie nimmt den Bericht der Verwaltung über die Anwendung von 3D-Computergrafiken zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss für den Endausbau des Ortseingangsbereiches auf der Grundlage des Planes 2012_009_L1 (Aachener Straße), vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2014, zu fassen. Die Bezirksvertretung erledigt 9: Umgestaltung von Ortseingangsbereichen Bereiche: Freunder Landstraße, Berensberger Straße, Aachener Straße Ausführungsbeschluss 8: Antrag der SPD-Fraktion – Förderschule Walheim – Freie Räume für Zwecke der Jugendhilfe nutzen 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. 2. empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung zu beauftragen, über E 26 eine Entwurfsplanung für die frei werdenden Räumlichkeiten in der FöS Walheim unter Berücksichtigung des gemeldeten Raumbedarfs für die Schule sowie die Herrichtung einer mindestens 4-gruppigen U-3-Kita erstellen zu lassen, wobei der Schulbedarf und der Bedarf der OGS Vorrang haben. 3. empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Mittel zur Erteilung des Prüfauftrages in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen. 4. bittet die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfung der Bezirksvertretung zur erneuten Kenntnisnahme vorzulegen. erledigt. Maßnahme in Umsetzung erledigt Nr. 192 Datum der Sitzung 27.11.2013 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 9: Baumaßnahmen im Rahmen des KiTaU3-Ausbaus KiTa Aachener Straße – Erweiterungsbau von 3 auf 5 Gruppen Entwurf und Kostenberechnung, Baubeschluss Die Bezirksvertretung nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss den Baubeschluss für den Erweiterungsbau der KiTa Aachener Straße entsprechend der Vorlage zu fassen. erledigt Beschlussverfolgung öffentlich vom 11.06.2014 - 2020 1 Datum der Sitzung 11.06.2014 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 7: Denkmalbereich Kornelimünster, Sachstandsbericht Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beschließt mit sieben Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, die Verwaltungsvorlage ermöglicht erkennbar keine zukunftsorientierte Entwicklung von Kornelimünster und sollte daher nicht weiter verfolgt werden. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, beim Land NRW die Zustimmung zur Nutzung und Umgestaltung der Fläche vor der ehemaligen Gaststätte „Schlauser Mühle“ zum Absolvieren der Busstandzeiten einzuholen. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, beim Land NRW als weitere Möglichkeit zur Einrichtung von Busparkplätzen, für die vorgeschlagene Fläche am Beginn der Venwegener Straße auf der rechten Seite die Zustimmung einzuholen. Satzung in Arbeit bei FB 61 14 8: Busstandplatz Venwegener Straße 22 8: Flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen für den Zugang zum Internet Antrag der CDU-Fraktion vom 17.09.2014 27 15: Parkplatzsituation Kornelimünster Interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung AachenKornelimünster/Walheim vom 17.11.2014 nach § 3 der GO Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Oberbürgermeister der Stadt Aachen zu bitten, die Zuständigkeit für die Planung des Breitbandausbaus in der Stadt Aachen zu regeln und den bisherigen ungeregelten Zustand zu beenden, da dies für die Entwicklung der Gesellschaft, insbesondere aber auch für Handel und Wirtschaft, entscheidend ist und somit auch den Vorgaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den Breitbandausbau betreffend gefolgt wird. Sobald die Zuständigkeit hergestellt ist, wird um Bericht zum Antrag gebeten. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob für die Errichtung einer Parkpalette bzw. eines Parkhauses in der Korneliusstraße Fördermittel im Rahmen des Programms „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (NRW) bzw. anderer Förderprogramme, die für den Ausbau touristischer Infrastruktur vom Land NRW bereitgestellt werden, eingeworben werden können. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 erledigt Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Lfd.Nr. Datum der Sitzung 29 30 32 18.03.2015 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 6: Neue Nutzungsmöglichkeiten für die Wiese am Hochhausring in AachenWalheim Antrag der Grüne-BF vom 28.10.2014 Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Verwaltung unter Beteiligung der Mieter und der Eigentümer der Hochhäuser am Hochhausring mit der Prüfung zu beauftragen, in wie weit auf der städt. Fläche eine Hundeauslauffläche in Kombination mit einer Hundetoilette und eventuell eine gärtnerische Nutzung möglich sind. Maßnahme in Arbeit bei FB 36 4: Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. Bauabschnitt von Montebourgstraße bis Auf der Kier; Baubeschluss für Finanzierungsantrag 6: Umbau und Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Aachen-Sief Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung (Pläne 2013_014_L1 bis L3 und AQ1) den Baubeschluss für den Finanzierungsantrag Schleidener Straße, Umbau Ortslage Walheim, 2. Bauabschnitt, zu fassen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Umbau und Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Aachen-Sief einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen, zusätzlichen Haushaltsmittel durch den Rat, den Beschluss für diese Baumaßnahme entsprechend der Vorlage zu fassen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 855 Lichtenbusch / Innenbereich – gemäß § 4a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: die Höhenlage der Längsprofile zu ändern und die Festsetzungen der maximal zulässigen Gebäudehöhen entsprechend anzupassen. Weiterhin empfiehlt sie dem Rat, diese I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 855 – Lichtenbusch / Innenbereich – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung mit der ergänzenden Tischvorlage einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 855 Lichtenbusch / Innenbereich – gemäß § 4a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: die Höhenlage der Längsprofile zu ändern und die Festsetzungen der maximal zulässigen Gebäudehöhen entsprechend anzupassen. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur eingeschränkten Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Weiterhin empfiehlt sie dem Rat, die I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 855 – Lichtenbusch / Innenbereich – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 33 7: I. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 855 Lichtenbusch / Innenbereich hier: Änderungs- und Satzungsbeschluss 35 11: I. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 855 Lichtenbusch / Innenbereich hier: - Änderungs- und Satzungsbeschluss – ergänzende Vorlage wegen fehlender Anlage erledigt erledigt erledigt Lfd.Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 38 5: Erneuerung Albert-Einstein-Straße Maßnahme in Arbeit bei FB 61 42 9: Immobilienfläche in der Korneliusstraße 51 6: Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Ausführungsplanung gemäß der vorgelegten Planung zur Variante 1: durchgehend 2,00 m Gehweg (Plan-Nr.: 2014/12-05) und der Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zu beauftragen. Sie empfiehlt ebenfalls, die Verlegung von Leerrohren in den Gehwegbereichen für einen späteren Breitbandausbau mit vorzusehen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig für die Fläche an der Korneliusstraße 18, zur Herstellung eines Quartiersparkplatzes, einen Ausbauentwurf auf der Basis des Planes 2010/08-02 zu erstellen. Die Bezirksvertretung lehnt mit 4 Ja-Stimmen den Antrag der SPD-BF ab, dass die Verwaltung prüft, ob die Variante II unter gleichzeitiger Anlegung eines Schutzstreifens für Radfahrer umgesetzt werden kann. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss mehrheitlich mit sieben Ja-Stimmen, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2016 und der Genehmigung durch die Bezirksregierung, die Umsetzung der Variante I zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die für die Durchführung der Maßnahme zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 1.137.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2016 einzuplanen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 852 B – Münsterstraße – Wohnen und Arbeiten – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen und 20 % sozial geförderten Wohnraum festzuschreiben. Sie empfiehlt ferner einstimmig, die Verwaltung möchte mit dem Investor vereinbaren, dass die unmittelbar vom privaten Spielplatz auf den Vennbahnweg geplante Treppenanlage nicht hergestellt wird. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Bezirksvertretung bittet die Fachverwaltung einstimmig, zunächst die Albert-EinsteinStraße und danach den weiteren Ausbau der Schleidener Straße zu betreiben sowie bei den Ausbauten die Legung von Leerrohren für eine Breitbandverkabelung vorzusehen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und bittet den Oberbürgermeister, die Zuständigkeit für eine flächendeckende, leistungsfähige Breitbandversorgung zeitnah zu regeln. erledigt 56 28.10.2015 4: Bebauungsplan Nr. 852 B – Münsterstraße – Wohnen und Arbeiten – Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a (3) BauGB Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 a (3) BauGB Empfehlung zum Satzungsbeschluss 69 20.01.2016 4: Errichtung/Ergänzung von Verkehrsschildern „Tempo 30“ in der Buchenstraße, Albert-Einstein-Straße und Am Hasbach Antrag der Bezirksfraktion Grüne Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 08.06.20 5: Baumaßnahmen Schleidener Straße und Albert-Einstein-Straße Sachstandbericht 7: Flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen für den Zugang zum Internet im Stadtbezirk AachenKornelimünster/Walheim Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 17.09.2014 70 71 erledigt Maßnahme in Arbeit bei E 18 erledigt erledigt erledigt Lfd.Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 73 5: Verkehrsprobleme Hirzenrott/Pontsheide durch anliefernde Lkw Antrag der SPD-Bezirksfraktion AachenKornelimünster/Walheim vom 19.01.2016 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 75 5: Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen hier: Bericht über die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss des Konzeptes 6: Hinweisschilder für die Strecke des Vennbahnweges zwischen Kornelimünster und Walheim Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zu Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, sowohl mit den Software-Anbietern für die Navigationsgeräte als auch mit der Firma Janssen-Cosmetics zeitnah Gespräche zu führen. Durch Gespräche mit der Firma Janssen-Cosmetics soll erreicht werden, dass diese ihre Anliefererzufahrt über die Straße Hirzenrott ausweist. Über das Ergebnis der Gespräche soll in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden. Die Bezirksvertretung nimmt das Zentren- und Nahversorgungskonzept Aachen einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dieses einschließlich der Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche und der Aachener Sortimentsliste zu beschließen. Die Bezirksvertretung beschließt auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig, an den Masten der Straßenschilder „Vennbahnweg“ zwischen Kornelimünster und Walheim jeweils ein Hinweisschild mit folgendem Text anzubringen: erledigt 76 erledigt „Die Teilstrecke des Vennbahnweges zwischen Kornelimünster und Walheim ist Herr Alois Schweitzer (1936 – 2013), 77 78 79 80 81 82 06.07.2016 7: Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2016/2017 - Landesförderung - Kommunale Förderung 8: Aachener Fahrradsommer 2016 „Über Herrenhöfe zum Zollmuseum“ 4: Albert-Einstein-Straße Umbau 1. BA 5: Steinbruch der BSR Schotterwerk GmbH in Kornelimünster/Breinig Sachstandsbericht zum Antrag nach § 16 BImSchG vom 03.02.2016 auf Genehmigung zur Änderung der Anlage zum Brechen, Trocknen, Malen oder Klassieren von natürlichem oder künstlichem Gestein (Brecher- und Klassieranlage) entsprechend Nr. 2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Antrag der CDU-BF vom 21.04.2016 6: Realisierung Kita Kirchberg 7: Sachstandsbericht Parkpalette Korneliusstraße und Parkplatzsituation Kornelimünster Antrag der SPD-Fraktion in der BV Aachen-Kornelimünster/Walheim dem Initiator für den Ausbau dieser Teilstrecke, gewidmet. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Vorlage einstimmig zur Kenntnis. erledigt Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss einstimmig den Beschluss gemäß den Plänen 2015_037_L1_L2, 2015_037_L3 und 2015_037_AQ1 für den 1. Bauabschnitt des Umbaus der Albert-Einstein-Straße zu fassen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beschließt den sach- und fachkundigen Vertreter der Städteregion sowie einen Vertreter des Betreibers des Steinbruches in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 31.08.2016 einzuladen. Der Antrag gilt damit als behandelt. erledigt Die Bezirksvertretung nimmt den Beschluss des Kinder- und Jugendausschuss einstimmig und zustimmend zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und bittet, in einer der nächsten Sitzungen ein Gesamtkonzept über die Parkplatzsituation in Kornelimünster vorzustellen. erledigt erledigt erledigt Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Lfd.Nr. Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 83 8: Prüfung zur Einrichtung einer 30erZone auf der Schleckheimer Straße Antrag der CDU-Bezirksfraktion AachenKornelimünster/Walheim vom 21.04.2016 erledigt 84 9: Erneuerung Hasbach 86 11: Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I – Stellungnahme der Stadt Aachen Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei einer Stimmenthaltung zur Kenntnis, wonach aufgrund der Einstufung der Schleckheimer Straße im Verkehrsstraßennetz der Stadt Aachen und der fehlenden Unfallauffälligkeit eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Ortslage Kornelimünster nicht erfolgt. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss aufgrund der vorliegenden Planung Nr. 2016/04-02 zu fassen und die Verwaltung mit der Ausführungsplanung und der Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zu beauftragen. Die Bezirksvertretung bestätigt einstimmig den Beschluss des interfraktionellen Arbeitskreises vom 01.06.2016, wonach die Verwaltung einstimmig beauftragt wird, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um den von Open Grid Europe GmbH geplanten Verlauf der Gastransportleitung zu verhindern. Die geplante Gastransportleitung ist aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes und des Wasser- und Trinkwasserschutzes strikt abzulehnen. 87 88 89 90 Datum der Sitzung 12: Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel Sachstandsbericht über die Erfahrungswerte beim Einsatz in den Bezirken Laurensberg und Richterich 13: Flüchtlingssituation im Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim Regelmäßiger Bericht der Verwaltung Antrag der SPD-Fraktion nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Rat und Bezirksvertretung vom 15.04.2016 14: Verfügungsmittel 2016 15: Bezirkliche Mittel 2016 Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung und den Beschluss des Rates der Stadt Aachen sowie die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink I, einstimmig zu Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobiliätsausschuss einstimmig die Thematisierung und Prüfung, ob die Anschaffung und Umsetzung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln für das gesamte Stadtgebiet sinnvoll ist. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Verwaltung wird gebeten, künftig bei Änderungen hinsichtlich der Flüchtlingssituation zu berichten. Die Vergabe der Verfügungsmittel in Höhe von 10.774 Euro zuzüglich 100 Euro für die Erste Walheimer Karnevalsgesellschaft erfolgt bei PSP-Element 1-010102-400-9 ‚Bezirksvertretung‘ in Verbindung mit Kostenart 54910000 ‚Verfügungsmittel‘. Die Bezirksvertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung wegen persönlicher Befangenheit die Vergabe der Verfügungsmittel 2016 entsprechend dem Vorschlag der kleinen Kommission zuzüglich 100 Euro Zuschuss an die Erste Walheimer Karnevalsgesellschaft. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig, die in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen in Höhe von 15.933,75 € aus den bezirklichen Mitteln (PSP-Element 1-0111904-400-4 Kostenart 532180000) zu bezuschussen. Zusätzlich beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, aus bezirklichen Mitteln zur Finanzierung der Overheadkosten für das zukünftig im Bezirk tätige Team von 2 Mitarbeitern des City-Services für den Zeitraum von August 2016 bis Februar 2018 einen Betrag in Höhe von 4.643,60 Euro bereitzustellen. erledigt Maßnahme in Arbeit bei FB 61 Maßnahme in Arbeit bei FB 61 erledigt erledigt erledigt Lfd.Nr. 91 93 94 95 96 97 Datum der Sitzung 31.08.2016 Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 4: Steinbruch der BSR Schotterwerk GmbH in Kornelimünster/Breinig Sachstandsbericht zum Antrag nach § 16 BImSchG vom 03.02.2016 auf Genehmigung zur Änderung der Anlage zum Brechen, Trocknen, Malen oder Klassieren von natürlichem oder künstlichem Gestein (Brecher- und Klassieranlage) entsprechend Nr. 2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Antrag der CDU-BF vom 21.04.2016 6: Projekt City-Service in den Bezirken hier: Übernahme der Overheadkosten aus bezirklichen Mitteln Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. erledigt Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie beschließt die Beteiligung des Stadtbezirkes Kornelimünster/Walheim am Projekt CityService und stellt für die Finanzierung des Teams von 2 Mitarbeitern für den Zeitraum von September 2016 bis Dezember 2018 einen Betrag in Höhe von 6.843,20 € aus bezirklichen Mitteln bereit. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Änderung des § 25 der Hauptsatzung der Stadt Aachen. Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der III. Änderung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der III. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 852 A – Münsterstraße – Wohnen und Arbeiten – in der vorgelegten Fassung zu beschließen. erledigt Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne 2015_021_L und 2015_021_RQ den Ausführungsbeschluss für die Maßnahme Korneliusstraße Parkplatz Inde. Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmung des Parkplatzes als öffentliche Verkehrsfläche vorzubereiten, und das Verfahren gemäß Straßen- und Wegegesetz NRW nach Fertigstellung durchzuführen. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung einstimmig, die Ausstattung und Möblierung mit Spielgeräten auf diesem Spielplatz zu überprüfen und diese anhand der sich verändernden Altersstruktur der im Umfeld lebenden Kinder und Jugendlichen sukzessive zu verbessern. erledigt 7: Besetzung von Schulleitungsstellen – Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen 8: III. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 852 A – Münsterstraße – Wohnen und Arbeiten – hier: - Verzicht auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss 9: Korneliusstraße Parkplatz Inde Ausführungsbeschluss 10: Spielplatz in Aachen-Lichtenbusch, Raerener Straße Ertüchtigung des Spielplatzes Antrag der SPD-BF vom 06.08.2016 nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Rat und Bezirksvertretungen erledigt erledigt Maßnahme in Arbeit bei FB 36 Lfd.Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 98 11: Bezirkliche Mittel 2016 Vergabe der Restmittel erledigt 99 12: Verfügungsmittel 2016 Vergabe der Restmittel 6: Walheim Hochhausring Eine kleinräumige Analyse der Stärken und Schwächen 7: Forstwirtschaftsplan 2017 Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Bezuschussung in Höhe von 3.142,62 €. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Bezuschussung in Höhe von 664,05 €. Die Bezirksvertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung wegen persönlicher Befangenheit die Bezuschussung in Höhe von 2.000 €. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Bezuschussung in Höhe der notwendigen Kosten. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Bezuschussung in Höhe von 4.500 €. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Bezuschussung in Höhe von 500 €. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. erledigt Die Bezirksvertretung nimmt die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2017 für den Münsterwald einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben (13.5.1 – Seiten 2661 bis 2.679) mit der Veränderungsnachweisung einstimmig zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben (13.5.2 – Seiten 2.680 bis 2.693) mit der Veränderungsnachweisung einstimmig zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben (13.8.1 – Seiten 2.751 bis 2.780) mit der Veränderungsnachweisung einstimmig zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben (13.8.2 – Seiten 2.781 bis 2.812) mit der Veränderungsnachweisung einstimmig zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben im konsumtiven und investiven Bereich sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen und der Veränderungsnachweisung – einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen. Die Bezirksvertretung spricht sich einstimmig dafür aus, dass die bisher im Rahmen der Städtepartnerschaft gezahlten Unterstützungen auch in Zukunft in voller Höhe weitergezahlt werden. Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen der Beratung des Haushalts 2017 die Ziele und Kennzahlen des Produkts 011904 Bezirk 4 Kornelimünster/Walheim einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat, die nachstehende Veränderung zu prüfen: A. Produktziele: 1. Bürgerfreundlichkeit, 2. Abschließende Bearbeitung von 80 % aller Eingaben und Anträge vor Ort innerhalb von max. 20 Tagen, 3. Wartezeit max. 20 Minuten in 80 % der Fälle, Einbindung in stadtweite Terminsprechzeitenvergabe, 4. Mitwirkung an Weiterentwicklungen der Angebote (Terminals, Sonderöffnungszeiten etc.). B. Kennzahlen: Erfüllungsgrade zu den Zielen 2 und 3 in Prozent definieren. Dabei den Erfüllungsgrad von 100 % (wie bisher) bei Ziel 2 kritisch zu hinterfragen. erledigt 102 103 105 106 30.11.2016 3: Haushaltsplanberatungen 2017 4: Ziele und Kennzahlen des Produkts 011904 Bezirk Kornelimünster/Walheim Haushaltsplanberatungen 2017 erledigt erledigt in Arbeit bei FB 01/FB 11 Lfd.Nr. Datum der Sitzung Tagesordnungspunkt Beschlussergebnis Bearbeitungsstand 107 5: Bezirkliche Mittel 2016 Vergabe der Restmittel – Teil 2 erledigt 108 6: Verfügungsmittel 2016 Vergabe der Restmittel – Teil 2 Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den TV Eintracht 1909 Aachen-Walheim e. V. mit 6.000 € für die Anschaffung einer Trainingsmatte für die Ringerabteilung und mit 850 € für die Anschaffung eines Beamers zu bezuschussen, den FC Inde-Hahn e. V. für die Sanierung des Kunstrasenplatzes mit einem Betrag in Höhe von 5.000 € zu bezuschussen, die Finanzierung der Overheadkosten für den Einsatz des City-Service mit einem Zuschuss in Höhe von 2.199,60 € sicherzustellen und die Kosten in Höhe von 52,95 € für die Fertigung von Hinweisschildern für den Vennbahnweg zu übernehmen. Die Bezirksvertretung spricht sich einstimmig dafür aus, bei Vorliegen des Haushaltsplanes 2017 die Overhead-Kosten für das Projekt „Grün-Service“ zu übernehmen. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Heimat- und Eifelverein Kornelimünster e. V. für Druckmaterialien mit einem Betrag in Höhe von 327,89 € zu bezuschussen, die KG Kornelimünster 1971 e. V. für die Stromversorgung der Marktsitzung mit einem Betrag in Höhe von 339,15 € zu bezuschussen und die Jugendeinrichtung „Space“ in Walheim mit einem Betrag in Höhe von 258 € zu bezuschussen. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zu Kenntnis. Sie fasst auf der Grundlage der vorliegenden Planung (Plan-Nr. 2016/2-05) den Planungsbeschluss für den Fußgängerüberweg in der Oberforstbacher Straße. Sie bittet die Verwaltung, die Maßnahme in 2017 umzusetzen. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig für die Dauer der Wahlzeit die Rechte aus § 61 Abs. 1 S. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) (Einladung zum Vorstellungsgespräch) iund § 61 Abs. 2 S. 1 SchulG NRW (Vorschlag) auf die folgenden Vertreter/Vertreterinnen zu delegieren: 1. Herrn Hans Müller und für den Verhinderungsfall als Vertreter, Herrn Wilfried Banzet, 2. Frau Andrea Orthen und für den Verhinderungsfall als Vertreter, Herrn Bernd Krott, 3. Frau Gretel Opitz und für den Verhinderungsfall als Vertreterin, Frau Carmen Nos. Maßnahme in Arbeit bei FB 61 109 110 111 14.12.2016 4: Vergrößerung der Kulisse des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen 5: Oberforstbacher Straße: Einrichtung eines Fußgängerüberweges 6: Besetzung von Schulleitungsstellen Benennung der Vertreter/Vertreterinnen erledigt erledigt erledigt