Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0608/WP17 öffentlich 09.01.2017 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2016 öffentlicher Teil Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 12.01.2017 PLA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2016, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2016, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0608/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.03.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 10.11.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 22:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Herr Sava Jaramaz Ratsherr Manfred Kuckelkorn Herr Vahid Moradi Vertretung für: Frau Dr. Inken Tintemann Herr Dieter Müller Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 1/14 Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Frau Maike Schlick Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt Frau Inken Tintemann entschuldigt Herr Rolf Eckert entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Frau Ellenbeck FB 61 Herr Feiter FB 23 Frau Helm FB 61 Herr Kind FB 20 Herr Kipka FB 62 Frau Kuca FB 01 Herr Kriesel FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Herr Roder FB 62 Herr Schaffert FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Winand B 03 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 01.09.2016 und vom 06.10.2016 öffentlicher Teil - 3 Wettbewerb ehemalige Schule Franzstraße hier: Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses Vorlage: FB 61/0570/WP17 4 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 5 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 61/0574/WP17 6 Aachen zu Fuß - Premiumwege Zehn Wege ins Aachener Stadtgrün - Umsetzung von Weg 7 und Anmeldung zur Städtebauförderung von Weg 8 Vorlage: FB 61/0540/WP17 7 Umwandlung des Tennenspielfeldes Rombachstraße in Kunstrasen und die Einfriedung und Verbesserung des vorhandenen Naturrasenplatzes im Brander Wall Vorlage: FB 23/0288/WP17 8 III. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 852 A -Münsterstraße Wohnen und Arbeiten- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0559/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 3/14 9 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 523 hier: - Einleitung des Aufhebungsverfahrens - Beschluss zur öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0571/WP17 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Thermalwasserroute Vorlage: Dez III/0013/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 01.09.2016 und vom 06.10.2016 nichtöffentlicher Teil - : 2 Städtebauliches Konzept Büchel hier: mündlicher Bericht 3 Berufung stimmberechtigter Mitglieder nach § 3 der Geschäftsordnung des Architektenbeirates der Stadt Aachen: Vorlage: FB 63/0004/WP17 4 Private Bauvorhaben 5 Denkmalschutzangelegenheiten: u.a. Sachstandsbericht zum Schwerpunkt Bauforschung und Inventarisation 6 «SINAME» Mitteilungen der Verwaltung Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung liegen werden keine Änderungswünsche vorgebracht. zu 2 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 01.09.2016 und vom 06.10.2016 öffentlicher Teil - Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 01.09.2016, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 06.10.2016 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Wettbewerb ehemalige Schule Franzstraße hier: Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses Vorlage: FB 61/0570/WP17 Die beiden ersten Preisträger stellen ihre Entwürfe vor: Zunächst präsentiert Herr Schneider den Wettbewerbsbeitrag für die Arbeitsgemeinschaft Johannes Schneider Architekt BDA mit planungsgruppe grün gmbh, im Anschluss daran Herr Wittfeld für kadawittfeldarchitektur gmbh mit greenbox Landschaftsarchitekten PartG. Zum weiteren Vorgehen erläutert Frau Ohlmann, dass eine Entscheidung darüber, welcher Entwurf in die Umsetzung gehen solle, voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres getroffen werde. Die Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens laufe parallel, so dass man damit rechnen könne, im Frühjahr 2017 die Programmberatung durchführen zu können. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 5/14 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses für den Bereich der ehemaligen Schule Franzstraße zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann berichtet kurz über den aktuellen Stand der einzelnen Verfahren. Auf Nachfrage von Herrn Plum bestätigt sie, dass die Höhe des geplanten Parkhauses unter der Hochhausgrenze bleiben werde. Hinsichtlich des geforderten Fassadenwettbewerbs sei die Uniklinik darüber informiert, dass es sich um eine politische Vorgabe handele. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 5 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 61/0574/WP17 Herr Baal weist einleitend darauf hin, dass zu den einzelnen Produkten in der Beschlusszuständigkeit des Planungsausschusses Änderungswünsche verschiedener Fraktionen vorlägen. In der heutigen Beratung gelte es, einen Rahmen für die jeweiligen politischen Ziele und die entsprechenden Kennzahlen abzustecken, um für die Haushaltsberatungen 2018 dann eine abgestimmte Fassung beschließen zu können. Frau Kuca erläutert kurz den Prozess, in dem die bisher im Haushalt geführten Ziele und Kennzahlen zustande gekommen seien. Aus Verwaltungssicht sei dabei eine Fokussierung auf prioritäre Ziele sinnvoll. Grundsätzlich sei eine Vielzahl von Kennzahlen denkbar, es müsse jedoch auch aus der Fachlichkeit heraus beurteilt werden, ob und mit welchem Aufwand entsprechende Daten geliefert werden könnten. Herr Kind betont, dass die zu definierenden Ziele auch immer mit den im jeweiligen Produkt veranschlagten Mitteln verbunden seien. Um den Haushalt nicht zu überfrachten, sei es aus seiner Sicht angeraten, sich auf zwei bis drei wichtige Ziele zu beschränken, unabhängig davon könnten in den Fachbereichen selbst natürlich auch weitere Zielsetzungen geführt und mit entsprechenden Kennzahlen belegt werden. Der Vorsitzende stellt die einzelnen Produktblätter nacheinander zur Diskussion: «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 6/14 010601 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge: Für die Fraktionen CDU und SPD schlägt Herr Gilson vor, Ziel Nr. 2 „Optimierung der Abläufe zur Vermeidung von Kostensteigerungen“ zu streichen. Dieser Vorschlag findet die Unterstützung aller Fraktionen. Für die Fraktion der Grünen beschreibt Herr Rau die Zielsetzung dieses Produkts mit der transparenten und rechtssicheren Abwicklung von Verfahren, um für die Stadt Aachen zu guten Ergebnissen und günstigen Preisen zu kommen. In diesem Sinne rege man eine inhaltliche Schärfung der Zielformulierung an. Herr Pütz stellt fest, dass die Durchlaufzeit der Ausschreibungsveröffentlichungen in den letzten Jahren konstant bei 7 Tagen gelegen habe. Wenn dies offensichtlich eine nicht weiter reduzierbare Zeitspanne sei, sehe man die Zielsetzung der Senkung von Durchlaufzeiten als nicht sehr sinnvoll an. Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen in die Überlegungen zur Überarbeitung des Produktblatts mit einzubeziehen. 090101 – Räumliche Planung und Entwicklung Für die Fraktionen CDU und SPD regt Herr Gilson die Aufnahme eines zusätzlichen Produktziels „Umsetzung der Projekte nach Prioritäten“ an. Herr Rau hält die von der Verwaltung ausgearbeiteten Zielformulierungen für nachvollziehbar. Die Umsetzung von Projekten nach Prioritäten sei als Zielvorgabe schwierig, zwar habe man im Bereich der Verbindlichen Bauleitplanung eine vom Ausschuss beschlossene Prioritätenliste, das Produkt umfasse jedoch wesentlich mehr Projekte als nur Bebauungsplanverfahren. Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen in die Überlegungen zur Überarbeitung des Produktblatts mit einzubeziehen und einen Vorschlag für eine Zielformulierung zu unterbreiten, der den Aspekt der Prioritätensetzung berücksichtigt. Herr Pütz schlägt für die Piratenfraktion ebenfalls ein zusätzliches Produktziel vor, und zwar „Anpassung der planungsrechtlich neu auszuweisenden Wohn- und Gewerbeeinheiten an die prognostizierte Nachfrage“. Herr Baal sieht diese Aufgabenstellung in der Beschlusszuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses und bittet Herrn Pütz, einen entsprechenden Änderungsvorschlag in diesem Gremium zu unterbreiten. 090102 – Vollzug des Planungsrechts Für die Fraktionen CDU und SPD bittet Herr Gilson darum, eine Zusammenlegung mit Produkt 090101 – Räumliche Planung und Entwicklung – zu prüfen. Diesem Vorschlag stimmen alle Fraktionen zu. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 7/14 090103 – Städtebauliche Verträge Zu den vorliegenden Zielformulierungen werden keine Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge vorgebracht. Herr Rau vertritt die Auffassung, dass die Kennzahl „Anzahl zusätzlicher Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau über städtebauliche Verträge“ in Bezug auf die Zielformulierungen nicht aussagekräftig sei. Seitens der übrigen Fraktionen wird die Beibehaltung dieser Kennzahl zur Erfolgskontrolle in Hinblick auf den Beschluss zur Realisierung einer bestimmten Quote von öffentlich geförderten Wohneinheiten in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen für wünschenswert gehalten. 090104 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge Die Zusammenfassung dieses Produkts mit dem Produkt 090103 – Städtebauliche Verträge – wird von allen Fraktionen als sinnvoll erachtet. 090301 – Geoinformationsdienste, -management, u.a. Für die Piratenfraktion schlägt Herr Pütz vor, als weitere Kennzahl „Neu erstellte Geoinformations- bzw. Kartendienste“ aufzunehmen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung aller Fraktionen. 090401 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Rau dafür aus, die Zielformulierung Nr. 2 „Die Beteiligung an Baugenehmigungsverfahren soll qualitativ hochwertig erfolgen und möglichst nach 7 Arbeitstagen eine Stellungnahme vorliegen“ ebenso wie die entsprechende Kennzahl zu streichen, da diese nach seiner Einschätzung keine strategische Relevanz für das Produkt beinhalteten. Alle Fraktionen erklären ihr Einverständnis zu diesem Vorschlag. 100101 – Bauaufsicht Für die SPD-Fraktion spricht sich Herr Plum gegen die einseitige Betonung des Aspekts der Wirtschaft in Zielformulierung Nr. 2 aus. Stattdessen schlage man die Formulierung „Ausnutzung von Entscheidungsspielräumen im Sinne einer Stärkung des Standorts Aachen“ vor, so dass eine umfassende Einbeziehung aller Belange gefordert werde. Dieser Vorschlag stößt auf Einverständnis bei allen Fraktionen. Zudem wird darum gebeten, die Zeitangabe in der Kennzahl „Bearbeitungsdauer der Baugenehmigungsverfahren“ zu präzisieren und deutlich zum Ausdruck zu bringen, ob es sich hier um Werktage, Arbeitstage oder Kalendertage handele. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 8/14 100102 – Stellplatzablöse Seitens der Fraktionen CDU und SPD wird vorgeschlagen, dieses Produkt zukünftig mit dem Produkt 090103 – Städtebauliche Verträge – zusammenzufassen. Herr Larosch spricht sich aus fachlichen Erwägungen statt dessenjfür eine Zusammenlegung mit dem Produkt 100201 – Bauverwaltung – aus. Die Fraktionen erklären sich mit dem Vorschlag von Herrn Larosch einverstanden. Für die Piratenfraktion regt Herr Pütz an, die Aufrechterhaltung des Parkraumangebots für den Individualverkehr als ein weiteres Produktziel zu definieren und hier entsprechende Kennzahlen zu erheben. Herr Plum vertritt die Auffassung, dass diese Zielsetzung zwar grundsätzlich sinnvoll sein könne, jedoch nicht in diesem Produkt. Die Aufgabenstellung hier sei mit dem Abschluss von Ablöseverträgen beschrieben, dies sei eine verwaltungstechnische Zuarbeit im Baugenehmigungsverfahren. Die tatsächliche Schaffung von Parkmöglichkeiten werde hiervon nicht umfasst und sei eher eine inhaltliche bzw. eine mobilitätspolitische Frage. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine solche Zielsetzung in Produkten mit mobilitätspolitischen Aufgabenstellungen zum Tragen kommen kann. 100201 – Bauverwaltung Für die Fraktionen CDU und SPD schlägt Herr Gilson vor, als zusätzliche Kennzahl die Anzahl der abgerechneten Projekte aufzunehmen. Herr Plum regt an, aus der Zielformulierung Nr. 1 den Aspekt der Verjährung zu streichen. Nach seiner Auffassung sei es selbstverständlich, dass die Verwaltung alles daran setze, Verjährungsfälle zu vermeiden. Eine neue Zielformulierung könne dementsprechend „Zeitnahe Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen“ lauten. Beide Vorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. 100301 – Denkmalpflege (städt. Objekte) Auf Nachfrage erläutert Herr Larosch, dass unter diesem Produkt vornehmlich Förderprojekte für Baudenkmäler in städtischem Eigentum abgewickelt wurden. Er schlägt vor, hier zukünftig alle mit Förderung zusammen hängenden Aufgaben zu bündeln und damit auch das Produkt 100201 – Bauverwaltung – zu entlasten. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen begrüßt. 100901 – Denkmalschutz Für die Piratenfraktion regt Herr Pütz an, als Kennzahl nicht die Gesamtzahl der Denkmäler zu verwenden, sondern stattdessen die Anzahl der neu unter Schutz gestellten Denkmäler. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 9/14 Gegen diesen Vorschlag werden keine Einwände erhoben. Für die Fraktionen CDU und SPD schlägt Herr Gilson vor, ein weiteres Ziel mit der Formulierung „Erstellung der Bescheinigungen nach Priorität“ aufzunehmen. Herr Schaffert sieht hier die Schwierigkeit, nachvollziehbare und rechtlich belastbare Kriterien für eine Prioritätensetzung zu definieren. Frau Ellenbeck fügt ergänzend hinzu, dass die Reihenfolge der Bearbeitung sich bislang aus Gleichbehandlungsgründen nach dem Eingang der prüffähigen Unterlagen richte. Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen in die Überlegungen zur Überarbeitung des Produktblatts mit einzubeziehen und einen Vorschlag für eine Zielformulierung zu unterbreiten, der den Aspekt der Prioritätensetzung berücksichtigt. 150102 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren Herr Wingenfeld erläutert, dass derzeit eine Möglichkeit fehle, stadtentwicklungspolitisch sinnvolle Aktivitäten seines Dezernates wie beispielsweise die Teilnahme an IBA-Projekten oder an der Stadtentwicklungsmesse POLIS finanztechnisch abzuwickeln. Sein Vorschlag sei daher, unter diesem Produkt einen Ansatz für solche Vorhaben zu veranschlagen. Herr Rau hält es für sinnvoll, ein solch neutrales Produkt zu halten, um städtebaulich bedeutsame Projekte abwickeln zu können. Herr Kind regt an, dieses Produkt wie vorgesehen auslaufen zu lassen und die hier ursprünglich verortete Aufgabenstellung in ein anderes, vorzugsweise bereits existierendes Produkt zu überführen. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu im Rahmen der Überarbeitung der Produktstruktur einen Vorschlag zu unterbreiten. Neues Produkt – Öffentlich geförderter Wohnraum Für die Piratenfraktion schlägt Herr Pütz vor, zur kontinuierlichen Förderung der Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum ein neues Produkt einzurichten. Produktziel solle die Nachverfolgung des Anteils geförderten Mietwohnungsbaus bei Bauvorhaben sein. Herr Baal sieht diese Aufgabenstellung in der Beschlusszuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses und bittet Herrn Pütz, einen entsprechenden Änderungsvorschlag in diesem Gremium zu unterbreiten. Zusammenfassend ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Produktblätter unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 10/14 Änderungsvorschläge und Anregungen zu überarbeiten und dem Ausschuss die Ergebnisse dieser Überarbeitung im Frühjahr 2017 zur weiteren Beratung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Aachen zu Fuß - Premiumwege Zehn Wege ins Aachener Stadtgrün - Umsetzung von Weg 7 und Anmeldung zur Städtebauförderung von Weg 8 Vorlage: FB 61/0540/WP17 Frau Helm erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum dieses Projekt ausdrücklich. Man habe in den letzten Jahren viel für andere Verkehrsteilnehmer getan, nun sei es an der Zeit, sich auch der Belange der Fußgänger zu kümmern. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, bitte jedoch die Verwaltung angesichts der Tatsache, dass andere politische Gremien zu diesem Projekt bereits Aufträge erteilt hätten, darum, auf die Einhaltung der Beschlusszuständigkeiten zu achten. Frau Breuer verweist darauf, dass mit der Umsetzung der vorliegenden Planung keine Änderung hinsichtlich der Verkehrsfunktion der Fläche beabsichtigt sei, insofern sei eine Beschlussfassung durch den Planungsausschuss hier richtig. Für die Fraktion Die Linke bewertet auch Herr Beus das vorgestellte Konzept und die hieraus folgenden Maßnahmen positiv und signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Für die Fraktion der Grünen sieht Herr Rau in der Umsetzung der detailliert beschriebenen Maßnahmen eine Bereicherung für die jeweiligen Straßenzüge und die Fußgänger, die diese nutzen. Man bitte jedoch im Hinblick auf die an einigen Stellen ohnehin schon kritische Überfrachtung des öffentlichen Raums darauf zu achten, dass eine Beschilderung, wenn sie denn überhaupt notwendig sei, nur sehr zurückhaltend vorgenommen wird. Herr Baal weist darauf hin, dass die der Vorlage beigefügte Übersichtskarte sehr schön illustriere, wie das aktuelle Konzept der Premiumwege verbunden sei mit dem Konzept der „Grünfinger“, das schon seit vielen Jahren eine der Grundlagen für die Arbeit des Ausschusses bilde. Der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 -vom «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 11/14 Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal- und gleichzeitig, den Weg 8 -vom Markt via Lindenplatz zum Westpark- zur Städtebauförderung anzumelden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Umwandlung des Tennenspielfeldes Rombachstraße in Kunstrasen und die Einfriedung und Verbesserung des vorhandenen Naturrasenplatzes im Brander Wall Vorlage: FB 23/0288/WP17 Auf Nachfrage von Herrn Pütz bestätigt Herr Feiter, dass die Errichtung einer Flutlichtanlage nicht beabsichtigt ist. Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde, wobei man davon ausgehe, dass bei der Materialauswahl auf die geforderte Zertifizierung geachtet worden sei. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Nicht einverstanden sei man jedoch mit dem Finanzvorbehalt, der im Beschlussentwurf formuliert sei. Es sei selbstverständlich, dass die Maßnahme erst umgesetzt werden könne, wenn die haushaltsrechtlichen Bedingungen erfüllt seien, den Beschluss selbst wolle man jedoch nicht unter einen Vorbehalt stellen. Aus diesem Grund beantrage man die Streichung des Passus „vorbehaltlich der Freigabe der erforderlichen Finanzmittel“. Aus haftungsrechtlichen Gründen spricht sich Herr Plum gegen den Änderungsantrag von Herrn Rau aus. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Pütz, Rau, Beus, Plum und Haase sowie seitens der Verwaltung Herr Feiter beteiligen, stellt der Vorsitzende den Änderungsantrag als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur vorgesehenen Umwandlung des Tennenspielfeldes Rombachstraße in Kunstrasen und Einfriedung und Verbesserung des vorhandenen Naturrasenplatzes im Brander Wall zur Kenntnis. Er fasst den Baubeschluss für diese Maßnahme. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt aus der in den Erläuterungen aufgeführten Position. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 12/14 zu 8 III. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 852 A -Münsterstraße Wohnen und Arbeiten- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0559/WP17 Herr Kriesel verweist zu diesem Punkt auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Mitteilung der Verwaltung und erläutert kurz, dass zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 852 A keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern bzw. von Behörden eingegangen seien. Eine Beschlussfassung des Planungsausschusses sei daher nicht erforderlich, der Bebauungsplan werde dem Rat der Stadt in der nächsten Sitzung zum Satzungsbeschluss vorgelegt. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 9 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 523 - Einleitung des Aufhebungsverfahrens - Beschluss zur öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0571/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 523 zur Kenntnis. Er stellt fest, dass auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden kann. Er beschließt für den Bebauungsplan Nr. 523 die Einleitung des Aufhebungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 523 in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Thermalwasserroute Vorlage: Dez III/0013/WP17 Für die SPD-Fraktion spricht Herr Plum der Verwaltung seinen Dank dafür aus, dass die Bereitstellung der Mittel noch in diesem Jahr ermöglicht worden sei. Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Gilson diesem Dank an. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 13/14 Für die Piratenfraktion kündigt Herr Pütz an, dass man der Bereitstellung der Mittel angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht zustimmen werde. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2016 bei PSP-Element 5-150102-900-00200-050-1, Kostenart 78910000 „Thermalwasserroute“ in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt über PSP-Element 5-120102-900-06700-300-1, Kostenart 78520000 „Archäologische Untersuchungen“. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimme der Piratenfraktion zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Folgende Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor: - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 852 A – Münsterstraße, Wohnen und Arbeiten - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 968 – Weißhausstraße/ Höfchensweg - Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 – Brander Feld Herr Schaffert informiert den Ausschuss darüber, dass am 04.11.2016 bei der Bezirksregierung der Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren Zeelink stattgefunden habe. Auf Rückfrage habe die Bezirksregierung deutlich gemacht, dass die von der Stadt Aachen eingebrachte A 44-Variante dem früheren MET Korridor entspreche, dessen "raumordnerische Beurteilung " weiterhin Gültigkeit habe. Die Erörterung beschränke sich daher auf den Inhalt des Raumordnungsverfahrens. Die Open Grid halte zwar an ihrem Vorzugskorridor fest, habe allerdings betont, dass sie sich bemühen werde, die A 44Variante technisch zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Aachen zwar das Versorgungsbedürfnis anerkannt, aber deutlich gemacht, dass die Erwiderungen des Vorhabenträgers auf die Stellungnahme der Stadt Aachen nicht akzeptabel seien und sie daher die Bedenken gegen den Vorzugskorridor und den Variantenkorridor aufrechterhält. Im Rahmen der Diskussion habe die Bezirksregierung erläutert, dass die "raumordnerische Beurteilung" nach Abschluss des Verfahrens die Qualität eines Grundsatzes habe. Damit ist sie nicht verbindlich wie ein Ziel, sondern unterliegt der Abwägung im Planfeststellungsverfahren. Damit können sich theoretisch bei der Trassenführung im späteren Planfeststellungsverfahren Abweichungen vom Raumordnungskorridor ergeben. Die Ergebnisse der Erörterung und die Entscheidung zur "raumordnerischen Beurteilung" wird die Bezirksregierung den Beteiligten voraussichtlich noch in 2016 mitteilen. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen hierzu zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 14/14