Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0045/WP17 öffentlich 21.12.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.12.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.01.2017 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.12.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0045/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.01.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 4. Januar 2017 Sitzungstermin: Mittwoch, 14.12.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Frau Helga Gaube Herr David Hasse Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann «SINAME» Seite: 1/14 Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Ratsherr Achim Ferrari Entschuldigt Herr Bertram Eckert Entschuldigt Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Entschuldigt von der Verwaltung: Frau Buchkremer FB 36/20 Frau Roß-Kark FB 36/20 Frau Hildersperger FB 61/201 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B0 «SINAME» Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0043/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Öffentliche Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet " Alter Tivoli" Vorlage: FB 36/0136/WP17 5 Aufwertung Neumarkt im Aachener Frankenberger Viertel Vorlage: FB 36/0144/WP17 6 Über-und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen im Hhj.2016 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme "Aufwertung des öffentlichen Spielplatzes Neumarkt" Vorlage: FB 45/0319/WP17 7 Besetzung von Schulleitungsstellen Benennung der Vertreter/Vertreterinnen Vorlage: FB 45/0299/WP17 «SINAME» Seite: 3/14 8 Benennung einer vom Eisenbahnweg abgehenden Erschließungsanlage Vorlage: FB 62/0028/WP17 9 29. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: E 18/0078/WP17 10 Vorplatz Moschee Stolberger Straße - Elsassstraße Vorlage: FB 61/0588/WP17 11 Umbaumaßnahmen KiTa Johanniterstraße 4a Vorlage: FB 45/0317/WP17 12 Harscampstraße - Aufhebung der Einbahnregelung im Abschnitt zwischen Siederstraße und Adalbertstraße Vorlage: FB 61/0590/WP17 13 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: BA 0/0042/WP17 14 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.11.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0044/WP17 «SINAME» Seite: 4/14 2 Quartiersentwicklung Burggrafenstraße / Wiesental hier: Weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0585/WP17 3 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Aachen II (Nord) : Vorlage: FB 30/0015/WP17 4 Verwendung der bezirklichen Mittel 2016 Vorlage: BA 0/0041/WP17 5 Mitteilungen: «SINAME» Seite: 5/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte in diesem Jahr. Hiernach weist sie darauf hin, dass zum Thema „Umbaumaßnahmen KiTa Johanniterstraße 4 a“ eine Tischvorlage vorliegt und regt an, anstelle von TOP 10 „Vorplatz Moschee“, der verwaltungsseitig zurückgezogen wurde, die Tischvorlage aufzunehmen. Einvernehmlich stimmt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte der geänderten Tagesordnung zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0043/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.11.2016. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. Schriftliche Fragen liegen nicht vor. «SINAME» Seite: 6/14 zu 4 Öffentliche Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet " Alter Tivoli" Vorlage: FB 36/0136/WP17 Für die Verwaltung erläutert Frau Roß-Kark anhand einer Power-Point-Präsentation die Planung für die öffentlichen Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet „Alter Tivoli“ und verweist hinsichtlich Aufteilung der Kosten auf die der Niederschrift beigefügte Kostenschätzung. Ferner beantwortet sie Fragen, die von Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, Herrn Dr. Otten, Frau Derichs, Frau Gaube und Herrn Lindemann u. a. hinsichtlich Pflege der Flächen durch die Anwohner, Kostenschätzung, Bereitstellung der Mittel im Haushalt, Spielgerät Großkölnstraße, planerische Verbindung zum Sportpark Soers sowie Wegebeziehung im Bereich Grüne Mitte gestellt werden. Herr Moselage sieht die geplanten Maßnahmen kritisch und merkt an, dass es eine Vielzahl von Spielplätzen gibt, wo etwas gemacht werden müsste. Herr Deloie teilt mit, dass das Einzugsgebiet hier sehr groß ist und es einen Bedarf für die Spiel- und Grünflächen gibt. Abschließend dankt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Frau Roß-Kark für den Vortrag und lässt wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst entsprechend der Empfehlungen des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz den Ausführungsbeschluss für die Herstellung der öffentlichen Grün- und Spielplatzflächen im Neubaugebiet „Alter Tivoli“. Des Weiteren bittet sie die Verwaltung, die Übertragung der Mittel für die Maßnahme Würselener Wall ins Jahr 2018 sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung «SINAME» Seite: 7/14 zu 5 Aufwertung Neumarkt im Aachener Frankenberger Viertel Vorlage: FB 36/0144/WP17 Frau Derichs begrüßt die Planung der Verwaltung, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entgegenkommt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst vorbehaltlich der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel den Ausführungsbeschluss für die baulichen Maßnahmen zur Aufwertung des Neumarktes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Über-und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen im Hhj.2016 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme "Aufwertung des öffentlichen Spielplatzes Neumarkt" Vorlage: FB 45/0319/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 140.000 Euro durch Verlagerung der Haushaltsmittel zur Durchführung der Aufwertung des Kinderspielbereichs „Am Neumarkt“ zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 8/14 zu 7 Besetzung von Schulleitungsstellen Benennung der Vertreter/Vertreterinnen Vorlage: FB 45/0299/WP17 Herr Dupont teilt mit, dass sich aufgrund einer gesetzlichen Änderung das Verfahren zur Bestellung der Schulleiter/innen grundlegend geändert hat und erläutert die Neuregelung. An der sich anschließenden Diskussion nehmen Herr Moselage, Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, Herr Deloie, Herr Dr. Otten und Frau Gaube teil. Herr Dr. Otten schlägt für die CDU-Fraktion Frau Conradt und als Vertreter Herrn Moselage vor, Herr Deloie für die SPD-Fraktion Herrn Meyer und als Vertreter Herrn Klopstein und Frau Gaube für die Fraktion Die Grünen Herrn Hasse und als Vertreter Herrn Schnitzler. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt für die Dauer der Wahlzeit die Rechte aus § 61 Abs.1 S. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) (Einladung zum Vorstellungsgespräch) und § 61 Abs. 2 S. 1 SchulG NRW (Vorschlag) auf die folgenden Vertreter/Vertreterinnen zu delegieren: 1. Frau Bezirksbürgermeisterin Marianne Conradt (CDU) und für den Verhinderungsfall als Vertreter, Herrn Joachim Moselage (FDP) 2. Herrn Bruno Meyer (SPD) und für den Verhinderungsfall als Vertreter, Herrn Lasse Klopstein (Die Linke) 3. Herrn David Hasse (Grüne) und für den Verhinderungsfall als Vertreter, Herrn Horst Schnitzer (UWG) Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 9/14 zu 8 Benennung einer vom Eisenbahnweg abgehenden Erschließungsanlage Vorlage: FB 62/0028/WP17 In der Diskussion zum Thema, an der sich Herr Dr. Otten, Herr Moselage, Herr Deloie und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt beteiligen, werden Bedenken geäußert, die Erschließungsstraße „Am Guten Freund“ zu benennen. Herr Dupont führt aus, dass er sich zur Klärung der Bezeichnung „Am Guten Freund“ mit dem zuständigen Fachbereich in Verbindung setzen werde und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung, heute einen Vorbehaltsbeschluss zu fassen. Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die vom Eisenbahnweg abgehende private Erschließungsstraße „Am Guten Freund“ zu benennen, vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung, ob es sich hierbei um eine hergebrachte Bezeichnung handelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 29. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: E 18/0078/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 29. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 10/14 zu 10 Vorplatz Moschee Stolberger Straße - Elsassstraße Vorlage: FB 61/0588/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 11 Umbaumaßnahmen KiTa Johanniterstraße 4a Vorlage: FB 45/0317/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt erläutert die Gründe, warum zu den „Umbaumaßnahmen KiTa Johanniterstraße 4 a“ eine Tischvorlage vorliegt und teilt mit, dass der Kinder- und Jugendausschuss am 29.11.2016 vorbehaltlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschlossen hat. Bei späterer Beratung des Kinder- und Jugendausschusses, die nächste Sitzung findet erst im Februar 2017 statt, hätte sich das Vorhaben verzögert. Herr Deloie, Herr Dr. Otten, Frau Gaube und Herr Moselage erörtern das Thema und schließen sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Herrichtung der freien Räumlichkeiten für die zusätzliche Gruppe in der KiTa Johanniterstraße 4a möglichst zeitnah zu erwirken. Hierfür ist E 26 mit der Umsetzung zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Harscampstraße - Aufhebung der Einbahnregelung im Abschnitt zwischen Siederstraße und Adalbertstraße Vorlage: FB 61/0590/WP17 Herr Moselage bedauert, dass kein Plan der Vorlage beigefügt war, aus dem ersichtlich ist, wo sich die Siederstraße befindet. Nach den Wortbeiträgen von Herrn Deloie, Herrn Lindemann und Herrn Schnitzler wird folgender Beschluss gefasst. «SINAME» Seite: 11/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beschließt, die Einbahnstraße in der Harscampstraße im Abschnitt zwischen Siederstraße und Adalbertstraße aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: BA 0/0042/WP17 Herr Klopstein und Frau Seufert lehnen den Gesamthaushalt ab und stimmen dem Beschlussvorschlag nicht zu. Herr Deloie bezieht sich auf seinen Antrag zum Erhalt der Familiengrundschulen, der den Bezirksvertretungsmitgliedern per Mail zugesandt wurde, und regt an, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen zu empfehlen, 7.200 € in den Haushalt 2017 einzustellen, damit das Angebot der Familiengrundschule an der GGS Driescher Hof fortgesetzt werden kann. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt und Herr Dr. Otten unterstützen die Anregung von Herrn Deloie. Frau Gaube befürwortet ebenfalls den Vorschlag betreffend die Familiengrundschule an der GGS Driescher Hof, spricht sich aber gegen den Gesamthaushalt aus und beantragt eine getrennte Abstimmung. Herr Moselage bekräftigt die Ausführungen von Frau Gaube. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Antrag von Frau Gaube auf getrennte Abstimmung an und beschließt wie folgt. «SINAME» Seite: 12/14 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, zur Unterstützung des Angebots „Familiengrundschule GGS Driescher Hof“ eine Ausgabeposition im Umfang von 7.200,00 € in den Haushalt 2017 aufzunehmen und entsprechend einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt für das Jahr 2017 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen zu 14 Mitteilungen Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt berichtet, dass das Thema Straßenbenennungen am Runden Tisch besprochen wurde. Teilnehmer waren Herr Ferrari, Herr Klopstein, von der Verwaltung Herr Preuth und Herr Dupont sowie sie selbst. Einvernehmlich habe man sich dafür ausgesprochen, der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu empfehlen, zukünftig Straßen nicht mehr nach Personen zu benennen. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die Liste der noch offen stehenden Benennungsvorschläge. Herr Dupont teilt mit, eine entsprechende Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag werde in der Februar-Sitzung vorgelegt: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, zukünftig Persönlichkeiten nicht mehr durch Nennungen oder Umbenennungen von Straßen, sondern in anderer Form zu ehren. Das gleiche Verfahren empfiehlt sie zukünftigen Bezirksvertretungen Aachen-Mitte. Weiterhin bittet sie die Verwaltung, diesen Beschluss dem Rat und den anderen Bezirksvertretungen der Stadt zur Kenntnis zu geben.“ «SINAME» Seite: 13/14 Hiernach übermittelt er den Mitgliedern der Bezirksvertretung Weihnachtsgrüße von Herrn Eckert, der hofft, im nächsten Jahr wieder an den Sitzung teilnehmen zu können. Ferner weist Herr Dupont darauf hin, dass im Bereich Trierer Straße zeitnah ein Behindertenparkplatz eingerichtet wird. Ein entsprechender Vorschlag wurde in der Einwohnerfragestunde der Sitzung vom 09.11.2016 gemacht. Hinsichtlich Markierung einer Linksabbiegespur zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Reinhardstraße führt er aus, dass bis zur nächsten Sitzung hierzu eine Mitteilung der Verwaltung erfolgen soll. Herr Dr. Otten betont, dass die Verwaltung seinerzeit eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme in Aussicht gestellt habe. Abschließend merkt Herr Dupont noch an, dass hinsichtlich Nutzung der Räume der Grundschule Barbarastraße Verhandlungen mit einer privaten Schule aus Berlin geführt werden. «SINAME» Seite: 14/14