Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Feuerwehr Beteiligte Dienststelle/n: FB 37/0024/WP17 öffentlich 21.12.2016 FB 37/100 Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.01.2017 07.02.2017 22.02.2017 FA AUK Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, die Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Vorlage FB 37/0024/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.01.2017 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Produkt: Brandbekämpfung 1-021501-900-3 konsumtive Ansatz Auswirkungen 2017 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2017 2018 ff. Ertrag Personal-/ Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 219.700 225.300* 659.100 675.900* 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Sachaufwand + Verbesserung / - -5.600 -16..800 Deckung ist anteilig gegeben*1 Deckung ist anteilig gegeben*1 Verschlechterung * Der gesetzliche Anspruch auf Geltendmachung des Verdienstausfalls der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen führt zu jährlichen Mehraufwendungen i.H. von ca. 2.600 € (ca. 25 % der in den Jahren 2014 und 2015 [Mittelwert] abgerechneten Anträge auf Verdienstausfall der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren). Bei Gewährung einer Zulage i.H. von 20 % für die privaten Arbeitgeber entstehen Mehraufwendungen i.H. von jährlich ca. 3.000 € - 3.500 €. Die Höhe der Aufwendungen ist grundsätzlich abhängig davon, in welchem Umfang kostenintensive Großschadenslagen und/oder geringfügige Hilfeleistungseinsätze eintreten. Die Aufwendungen sind im Rahmen der Bewirtschaftung des Produktes auszugleichen. Vorlage FB 37/0024/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.01.2017 Seite: 2/5 Die Deckung der Aufwendungen erfolgt teilweise durch die Geltendmachung von Kostenersatz nach § 2 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung). Vorlage FB 37/0024/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.01.2017 Seite: 3/5 Erläuterungen: Änderung Rechtslage Das Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten und hat das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.02.1998 abgelöst. Dies erfordert eine Neufassung der aktuellen „Satzung der Stadt Aachen über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr der Stadt Aachen“. Die Satzung beinhaltet - neben den redaktionellen Anpassungen an das BHKG – auch die Umsetzung der neuen rechtlichen Bestimmungen der §§ 21 Abs. 1 Satz 3 und 21 Abs. 4 BHKG. Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger der Feuerwehr Im BHKG ist (wie zuvor auch im FSHG) geregelt, dass die beruflich selbstständigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Verdienstausfall haben, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus- und Fortbildungen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entsteht (§ 21 Abs. 3 BHKG). Gemäß § 21 Abs. 4 BHKG gelten die Vorschriften für Lohnfortzahlung und Verdienstausfall nun auch verbindlich für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen. Verdienstausfall ist die Geldsumme, die sonst innerhalb der individuell zu ermittelnden Arbeitszeit von der oder dem Selbständigen hätte erzielt werden können. Unter der Voraussetzung, dass tatsächlich ein Verdienstausfall eingetreten ist, erfolgt der Ersatz dieses Verdienstausfalls mindestens durch die Zahlung eines Regelsatzes pro Stunde (Regelstundensatz). Der Regelstundensatz wird ohne Nachweisprüfung erstattet. Für alle in § 21 Abs. 3 BHKG genannten Anlässe ist ein einheitlicher Regelstundensatz festzulegen. Eine Differenzierung zwischen Anlässen, bei denen die Kosten von Dritten übernommen werden und Anlässen, für welche die Stadt Aachen selber Kostenträger ist, ist unzulässig. Auf Antrag ist anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde zu zahlen, die im Einzelfall auf Grundlage des glaubhaft gemachten (höheren) Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Regelstundensatz und ein Höchstbetrag, der beim Ersatz des Verdienstausfalls je Stunde nicht überschritten werden darf, sind durch Satzung festzulegen. Vorlage FB 37/0024/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.01.2017 Seite: 4/5 Der interkommunale Vergleich belegt, dass bei der Stadt Aachen mit die höchsten Regelstunden- und Höchstsätze beim Verdienstausfall zur Auszahlung kommen. Es gibt auch keine weiteren Hinweise darauf, dass die Beträge nicht adäquat wären. Eine Änderung der nach der alten Satzung gültigen Stundensätze ist daher derzeit nicht vorgesehen: der Regelstundensatz wird unverändert auf 20,50 €, der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale auf 41,00 € festgesetzt. Lohnfortzahlung und Zulage für private Arbeitgeber Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren haben gem. § 21 Abs. 1 BHKG bei Einsätzen, Übungen und Ausbildung- und Fortbildungsveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt Aachen einen Lohnfortzahlungsanspruch. Dem privaten Arbeitgeber steht auf Antrag gegenüber der Stadt Aachen ein Erstattungsanspruch zu. Die neue gesetzliche Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 3 BHKG gibt den Gemeinden die Möglichkeit, privaten Arbeitgebern – neben der Erstattung des fortgezahlten Arbeitsverdienstes - eine Zulage zu gewähren. Hintergrund ist die Förderung des Ehrenamtes in der kommunalen, nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und die Sicherstellung der Freistellungsbereitschaft der Arbeitgeber, denen durch die Freistellung der Arbeitskraft oft hohe zusätzliche Organisationskosten durch die Kompensierung eines Ausfalls entstehen. Diese Kosten konnten bisher nicht geltend gemacht werden, was zu einer sinkenden Bereitschaft privater Arbeitgeber führte, Arbeitskräfte für die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr und/oder als Helferin oder Helfer bei der Abwehr von Großschadensereignissen freizustellen. Die Zulage soll prozentual auf die (ohne Zulage) errechneten anerkannten Kosten der Lohnfortzahlung gewährt werden und wird auf Grundlage der Kommentierung zum BHKG auf 20 % festgelegt. Anlage/n: 1. Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Vorlage FB 37/0024/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.01.2017 Seite: 5/5 Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und der beruflich selbstständigen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung vom ____ aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV NRW S. 966) und § 21 Abs. 3 und Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17.12.2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Personenkreis und berücksichtigungsfähige Zeiten (1) Die beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Stadt Aachen und die beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen haben gemäß § 21 Abs. 3, 4 BHKG gegenüber der Stadt Aachen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus- und Fortbildungen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt Aachen entsteht, soweit diese während der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgt. (2) Die regelmäßige Arbeitszeit ist individuell zu ermitteln. Entgangener Verdienst aus Nebentätigkeiten sowie Verdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleibt außer Betracht. § 2 Höhe der Ersatzzahlung (1) Für die Bemessung des Verdienstausfalls wird ein Regelstundensatz in Höhe von 20,50 € zugrunde gelegt, es sei denn, dass ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind. (2) Anstelle des Regelstundensatzes ist auf Antrag eine Verdienstausfallpauschale je Stunde zu zahlen, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Grundlage der Berechnung bildet der Bruttoverdienst. (3) Der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale wird auf 41,00 € pro Stunde festgesetzt. § 3 Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Privaten Arbeitgebern wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BHKG zu den beantragten Lohnfortzahlungen eine Zulage gewährt. Die Höhe der Zulage beträgt 20 % der anerkannten Kosten der Lohnfortzahlung. § 4 Inkrafttreten a) b) Diese Satzung tritt am 01.03.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Aachen über den Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr der Stadt Aachen vom 26.05.1999 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 22.10.2001 außer Kraft.