Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0604/WP17 öffentlich 16.12.2016 FB 61/010 Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.01.2017 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.11.2016 Vorlage FB 61/0604/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.01.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 28. Dezember 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 03.11.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:07 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 1/21 Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Jakob Schlags Herr Michael Schulz Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: entschuldigt Herr Florian Esser von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Dr. Langweg FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Vohn FB 61 Frau Kuca Dez. I vom Beirat: Frau Dr. Driessen ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/23/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 2/21 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.08.2016 Vorlage: FB 61/0566/WP17 3 Alternative Verkehrsflächenbefestigungen; Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt vom 08.09.2016 Vorlage: FB 61/0557/WP17 4 Verkehrskonzept Uniklinik Aachen (UKA) - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. 5 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes Vorlage: FB 61/0567/WP17 6 Premiumwege - Sachstandsbericht und Umsetzung der Routen Vorlage: FB 61/0540/WP17 7 Grünpfeil für den Radverkehr in Aachen; Antrag der Fraktionen Piraten und Grüne vom 05.04.2016 Vorlage: FB 61/0565/WP17 8 Errichtung neuer Fahrgastunterstände Vorlage: FB 61/0544/WP17 MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 3/21 9 Umplanung der Haltestellenlage H5 der Bushaltestelle Schulzentrum Brand an der Rombachstraße Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0560/WP17 10 Bewohnerparken "Erweiterung E" (Soerser Weg); hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0568/WP17 11 Bewohnerparken "E 2" (Normannenstraße); hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0569/WP17 12 Kantstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0069/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung 14 Rad-Vorrang-Route Aachen 1 - Förderantrag der Stadt Aachen im Bundeswettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr" Vorlage: FB 61/0563/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 4/21 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Es wird folgender Änderungsantrag zur Tagesordnung (TO) gestellt: Herr A. Müller beantragt, TOP I/5 – Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes – wegen Beratungsbedarfs zu vertagen. Herr Ferrari stellt klar, dass es sich hier nicht um Haushaltsberatungen handelt, sondern nur um eine allgemeine Information. Der Haushalt werde in der Dezembersitzung beraten. Herr A. Müller entgegnet, er beantrage trotzdem zu vertagen; im Beschlussvorschlag sei Kenntnisnahme vorgesehen. Auch in anderen Ausschüssen sei das Thema schon vertagt worden. Herr Ferrari erläutert, warum das Thema auf die TO gesetzt worden ist. In der Sitzung des Finanzausschusses sei das Thema von der Kämmerei und Frau Kuca vorgestellt worden. Kennzahlen seien politische Zahlen. Die Idee war, auch in diesem Ausschuss das Thema vorzustellen, damit man weiß, wie man damit umgehen muss und worüber man redet. Es sei eigentlich nur eine „Fortbildungsveranstaltung“. Frau Breuer führt aus, der Finanzausschuss könne die Ziele und Kennzahlen nicht bestimmen, sondern nur der Fachausschuss. Die Produktblätter seien als Anlage zur Vorlage beigefügt. Man könne sie nun zur Kenntnis nehmen oder auch Änderungsvorschläge vorlegen ohne über den Inhalt zu diskutieren. Letzteres mache die Koalition heute. Das heiße aber nicht, dass man heute schon darüber beschließen müsse. Herr Blum hält nichts davon, die Ziele und Kennzahlen in der gleichen Sitzung wie die Haushaltsberatungen zu behandeln, sondern heute, damit man sich das besser vor Augen halten könne. Es würden dadurch nur Richtlinien bestimmt. Herr A. Müller teilt mit, er sei nicht vorbereitet auf Haushaltsberatungen. Es gebe die Regel, dass eine Vorlage abgesetzt wird, wenn eine Fraktion es wünsche. Er habe nichts dagegen, wenn etwas vorgestellt wird, es solle aber nichts zur Kenntnis genommen werden; er störe sich an der Abstimmung. Wenn die Ausschussmitglieder darauf bestehen, würde er von seinem Recht Gebrauch machen, es zu vertagen. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 5/21 Frau Breuer ist der Meinung, jeder habe die Unterlagen bekommen, auch die Produktblätter. Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung stehe es den Fraktionen frei zu sagen, wo sie hingehen wollen, damit der Verwaltung die richtige Richtung gezeigt werde. Frau Rhie erklärt Herrn A. Müller, es gehe eben nicht um den Haushalt. Die Ziele und Kennzahlen seien im Haushaltsplan schon seit Jahren enthalten. Es gehe nun für die Politik darum, diese zu evaluieren, nicht aber um die Festlegung des Haushalts. Es sei nicht zu verstehen, wo für ihn der Beratungsbedarf liege. Wenn andere Ausschüsse vertagen, heiße das nicht, dass der Mobilitätsausschuss auch vertagen müsse. Herr Fischer kann zwar das Anliegen des Herrn A. Müller verstehen. Wenn eine Fraktion es wünsche, werde normalerweise auch vertagt. Zum anderen verstehe er aber auch den Wunsch nach Informationen über dieses Thema. Auf dieser Basis könne der TOP behandelt werden. Herr Ferrari fragt, ob es eine Mehrheit gibt, diesen TOP abzusetzen. Einen rechtlichen Anspruch gebe es nicht. Er lässt darüber abstimmen, ob der TOP abgesetzt werden soll. Abstimmungsergebnis: Dies wird mehrheitlich abgelehnt bei 1 Gegenstimme. Die nicht geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.08.2016 Vorlage: FB 61/0566/WP17 Herr Lindemann beantragt eine Korrektur seiner Wortmeldung zu TOP I/9 – Eisbahn auf dem Theaterplatz (siehe Seite 13 oben): „Herr Lindemann merkt an, dass es laut Verwaltungsvorlage nicht nur um die Eisbahn gehe, sondern auch um eine Testphase, um "Erkenntnisse über die Auswirkungen" sammeln zu können. Er bezweifelt jedoch, dass eine Testphase ausgerechnet zu einer Zeit, in der z.B. die Parkplätze in der Hartmannstraße wegen des Weihnachtsmarktes sowieso nicht genutzt werden können, Aufschluss darüber gibt, ob auf den separaten Rechtsabbiegestreifen von der Theaterstraße in den Kapuzinergraben verzichtet werden kann und alleine der bestehende Straßenquerschnitt auf der Südseite des Theaterplatzes ausreicht. Außerdem sei es fraglich, ob der Theaterplatz aus seiner Insellage herausgebracht werden könne, wenn der Busverkehr auch in Zukunft beidseitig des Theaterplatzes geführt werde.“ Herr Wingenfeld gibt zum Thema Eisbahn folgende Informationen: MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 6/21 Dieses Jahr erübrige sich die Testphase, da der Antragsteller für dieses Jahr von der Eisbahn Abstand genommen habe. Eine mögliche Testphase würde dann also nicht in den Weihnachtsverkehr fallen, sondern z. B. im Frühjahr durchgeführt werden können. Frau Rhie wünscht die Änderung Ihrer Wortmeldung (TOP I/9 auf S. 13, vorletzter Absatz): Anstelle des Satzes „Frau Rhie fragt, wer die Kosten trägt.“ soll eingefügt werden: „Frau Rhie regt an, dass der Investor die Kosten trägt.“ Herr Achilles bittet um Ergänzung seines Wortbeitrags zu TOP I/5 (S.9 Absatz 6): "Auf der Website sollte eine Liste der ursprünglich geplanten und aktuellen Eröffnungstermine für neue Velocity-Stationen aufgenommen werden, die einen aktuellen Status zu den Verzögerungen enthält." Mit diesen Änderungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.08.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Alternative Verkehrsflächenbefestigungen; Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt vom 08.09.2016 Vorlage: FB 61/0557/WP17 Herr Lukas Renken, RWTH Aachen, Lehrstuhl und Institut für Straßenwesen (ISAC) hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Vorlage einsehbar ist. Frau Rhie berichtet, man sei zufällig durch eine ZDF-Fernsehsendung auf dieses Projekt gestoßen und wolle das Verfahren auch für Aachen nutzen. Sie sei deshalb dankbar für den Vortrag und die Informationen. Sie fragt, welche Möglichkeiten es gibt, das Verfahren für Aachen anzuwenden, z. B. für den Parkplatz an der Uniklinik. Für Frau Poth ist das denkbar. Wenn gewünscht werde, nach diesem Prinzip im Straßenbau zu verfahren, müssten mit dem ISAC die Voraussetzungen für die Anwendung geklärt werden. Sie sei gerne bereit, mit dem Institut zu diskutieren; es gebe bereits gute Kontakte. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 7/21 Herr Fischer dankt für den Vortrag. Er fände es gut, dieses Verfahren hier in Aachen anzuwenden und könne sich das beispielsweise für den Gehweg im Campus Melaten vorstellen. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, wo solche PU-Decken eingebaut werden könnten. Dabei müssten auch verschiedene Fragen geklärt werden: „Wie können Risse repariert werden oder was passiert mit dem Material, wenn die Straße aufgerissen werden muss? Muss für den Einbau dieses Asphalts der komplette Unterbau erneuert werden?“ Dann wäre der Einbau dort sinnvoll, wo Straßen komplett erneuert werden müssten. Wenn der PU-Asphalt Wasser durchlasse, stehe ein großes Fragezeichen aber auch hinter der Frage: „Was passiert, wenn Schadstoffe wie Öl auslaufen.“ Herr Renken beantwortet die Fragen: 1. Zum Thema Recycling: Das Material könnte im „Hausmüll“ entsorgt werden. Ziel sei aber, es zu recyceln, es also zu Granulat zu verarbeiten und neu aufzubringen. 2. Beim Thema Versickerung verweist er auf das Merkblatt für Versickerungsfähige Verkehrsflächen (MVV). Es wurde herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) und enthält auf der Grundlage neuester Forschungsergebnisse und Erfahrungen Hinweise und Empfehlungen. 3. Wenn man das Material verschließen müsse, liege das Problem nicht bei der Körnung, sondern beim Kleber. Nahtstellen werde man später nicht mehr sehen. 4. Bezüglich des Schadstoffeintrags weist er auch auf das MVV hin. An gewissen Stellen dürfe man nicht mit versickerungsfähigem Material bauen. Es werden 2 Proben des PU-Materials gereicht. Herr Lindemann teilt mit, er habe sich anhand der Probe von der Offenporigkeit überzeugen können. Er fragt nach den Kosten für dieses Verfahren. Herr Renken antwortet, Ziel sei es auch, die Kosten zu senken. Der Aufbau des PU-Materials sei 4 cm dick auf ungebundenem Untergrund, z. B. bei einem Parkplatz, im Gegensatz zu 12 cm Dicke bei herkömmlicher Bauweise. Das Material könnte theoretisch also bis zu 3 mal so teuer sein, da eben weniger Material benötigt werde. Kosteneinsparungen würden ebenso bei der Pflege und Reparatur erwartet. Man stehe im Kontakt mit dem Hersteller und kooperiere mit Kommunen und Unternehmen, die Referenzflächen anbieten. Der Preis ändere sich im Verhältnis zur Nachfrage. Herr A. Müller dankt für die Vorstellung der Forschungsarbeiten. Er fände es gut, wenn dieses neue Material beim Straßenbau in Aachen einbezogen würde. Z. B. bei einigen Parkplätzen mit Pfützen nach Regenfällen habe er sich schon vorher gefragt, ob man das nicht anders lösen könne. Er fragt, wie haltbar das Material aus Polyurethan ist. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 8/21 Nach Mitteilung des Herrn Renken gilt es als erosionsbeständiges Produkt. Außerdem sei das hier zu verwendende PU unbedenklich im Hinblick auf humantoxikologische Eigenschaften. Das Material habe eine hohe Klassifikation. Herr Schulz merkt an, man habe hier fast den Traumwerkstoff gefunden. Er gehe davon aus, dass er bei Regen versickerungsfähig ist und fragt, wie sich das Material bei Schnee und Eis verhält, eine wichtige Frage für die Mobilität im Winter. Herr Renken antwortet, das Material sei frostbeständig. Der Schnee lasse sich leicht entfernen und überfriere nicht so schnell wegen seiner Versickerungsfähigkeit bei der Schmelze (siehe Foto vom Parkplatz Lemförde). Es sei eine Empfehlung herausgegeben worden, wonach die Schneeräumer mit Gummilippen ausgestattet werden sollten. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Verkehrskonzept Uniklinik Aachen (UKA) - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. Zum Sachstand gibt es nach Mitteilung des Herrn U. Müller keine Änderungen in Bezug auf den Bericht in der letzten Sitzung und insofern auch keinen Beratungsbedarf. zu 5 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes Vorlage: FB 61/0567/WP17 Frau Kuca, Referentin des Oberbürgermeisters, hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist. Die Koalition aus den Fraktionen der CDU und der SPD reicht einen gemeinsamen Beschlussvorschlag ein, der ebenfalls als Anlage erfasst ist. Anschließend beantwortet Frau Kuca eine Frage des Herrn Ferrari. Die Produktblätter seien Vorschläge der Verwaltung; die Politik könne diese diskutieren und ändern. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 9/21 Herr Ferrari stellt fest, wenn die Kennzahlen Steuerungsmöglichkeiten für das laufende Jahr bieten sollen, sei es wichtig, jeweils z. B. quartalsweise den Stand mitzuteilen, damit man gegensteuern kann. Nach Mitteilung der Frau Kuca werde dies teilweise schon vorgenommen. Bei manchen Kennzahlen biete sich ein unterjähriges Controlling aber nicht an. Auf die Frage des Herrn Ferrari nach welchen Kriterien die Kennzahlen von der Verwaltung festgelegt werden, antwortet Frau Kuca, man habe sich mit Richtlinien der KGSt hierzu auseinandergesetzt, die teilweise mit denen der Stadt Aachen übereinstimmen würden. Zu der Frage nach den Konsequenzen, wenn eine Kennzahl z. B. etwas über die Anzahl der Genehmigungsfälle aussage und die Bearbeitungszeit von z. B. 5 Tagen überschritten werde, teilt Frau Kuca mit, dann müsse man sich fragen, inwieweit man mehr Personal benötige oder ob man die Genehmigungszahlen pro Person verringern sollte, damit die Bearbeitungszeit sinkt. Frau Rhie dankt Frau Kuca für den Vortrag. Die Koalition habe sich die Ziele und Kennzahlen angesehen. Sie hätten als Orientierung gedient. Hiervon ausgehend habe sie Vorschläge erarbeitet, die sie der Verwaltung zur Verfügung stellen wolle. Frau Breuer ergänzt, die Koalition habe teilweise andere Prioritäten gesetzt. Herr Fischer nimmt den Vortrag als Fortbildung wahr. Dieser sei verständlich gewesen, so auch die beschriebenen SMART-Ziele. Er finde, die Produktblätter seien sehr spezifisch, aber nicht messbar. Er habe es so verstanden, dass man ein Ziel als Prozentzahl in Bezug auf den Zielerreichungsgrad darstellen könne, damit man sehen kann, wie die Entwicklung ist. Man sollte Ziele in Relation stellen und genau definieren, z. B. Straßen in Unterhalt und Neubau unterteilen. Frau Kuca entgegnet, das sei eine politische Diskussion. Sie könne sagen, wie es dargestellt werden kann; die Politik müsse festsetzen. Man sollte aber nicht die Priorität auf ein anderes Ziel wechseln, sondern damit in einem anderen Jahr beginnen. Auf die Bemerkung des Herrn Ferrari, man müsse mit Änderungen rechnen, weil die Mehrheiten sich ändern, sagt sie, bei der Festsetzung sollte man sich überlegen, welche Perspektive ein Ziel hat. Herr A. Müller teilt mit, er betrachte diese Veranstaltung auch als Fortbildung. Die große Koalition habe aber schon einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Man könne nicht von ihm erwarten, dass er jetzt im „Schweinsgalopp“ entscheide. So etwas gehöre in die Haushaltsdebatte. Er stimme dagegen, was nicht heiße, dass er inhaltlich dagegen sei. Herr Ferrari entgegnet, er habe es so verstanden, dass es eine Bitte an die Verwaltung ist, diese Vorschläge einzubeziehen. Frau Breuer verweist auf den oberen Satz des gemeinsamen Vorschlags; da stehe nichts von „Beschluss“. Es sei also nur ein Prüfauftrag an die Verwaltung. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 10/21 Herr Fischer bittet um Unterbrechung der Sitzung. In dem Papier der Koalition stehe „Beschlussvorschlag“. Frau Rhie wendet sich an Herrn A. Müller; er könne jetzt nicht erwarten, dass man sich ausgetauscht habe und man sich aufgrund einer Vorlage, die alle bekommen haben, Arbeit damit gemacht habe, um es jetzt zu verschieben. Jeder habe Zugang zu den gleichen Informationen gehabt. Herr Achilles kritisiert, die Produktblätter seien nicht besonders transparent. Als Beispiel nennt er das Produkt 120102 „Neubau und Unterhaltung von Straßen“. Die Produktblätter sollten eigentlich die Öffentlichkeit informieren, transparent und vom Bürger nachvollziehbar und leicht verständlich sein. Das sei aber nicht der Fall. Herr Blum plädiert dafür, die Vorlage der Verwaltung wie vorgegeben zur Kenntnis zu nehmen. Es sei zwar nett von der Koalition, dass sie ihre Ausarbeitungen allen zur Verfügung stelle. Man könne sie aber heute getrost außen vor lassen. Der Vorsitzende Herr Ferrari unterbricht die Sitzung für 5 Minuten (bis 18.00 Uhr). Herr Höfken erklärt, die beiden Fraktionen der Koalition hätten sich die Arbeit gemacht, einen Beschlussvorschlag auszuarbeiten; das hätte jeder auch machen können. Die Fraktionen könnten sich nun damit auseinander setzen. Ergänzend erklärt Herr Lindemann, in der Einleitung des Beschlussvorschlags werde schon alles gesagt. Die Produktblätter sollen heute nicht beschlossen werden. Die Koalition gebe damit nur einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Herr A. Müller stellt fest, die Mehrheit könne natürlich beschließen, was sie wolle. Seine Bitte werde aber übergangen, denn es werde ein Beschluss vorgelegt; das sei nicht fair. Herr Ferrari schlägt vor, die Formulierung des Beschlussvorschlags zu ändern, z. B. „… mit der Bitte an die Verwaltung zu prüfen.“ Herr Wingenfeld möchte an die Ausführung des Herrn Höfken anknüpfen. Formal handle es sich um einen Beschlussvorschlag, inhaltlich sei es eine Aufforderung an die Verwaltung, es zu überarbeiten. Es sei die Äußerung einer Erwartung an die Verwaltung. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 11/21 Frau Rhie erwidert auf die Aussage des Herrn A. Müller, sie fände es fair, dass die Koalition jetzt diesen Vorschlag offiziell einbringe. Unfair wäre es gewesen, diesen per interner Mail oder schriftlich abseits der Öffentlichkeit an die Verwaltung zu übersenden. So aber könne sich jeder damit auseinandersetzen. Herr Larosch begrüßt aus Sicht der Verwaltung diesen Vorschlag. Die Verwaltung sei in Vorleistung getreten und habe überarbeitete Ziele und Kennzahlen vorgelegt. Sie sei jetzt dankbar für diese Rückmeldung. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Beschluss gefasst werden soll und schlägt für den einleitenden Satz des Beschlussvorschlags eine andere Formulierung vor. Es solle klar ersichtlich sein, dass heute die Änderungen nicht beschlossen werden. Der Ausschuss stimmt mit 1 Gegenstimme mehrheitlich dafür. Er fasst sodann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Auf Basis der nachfolgend aufgeführten Änderungen wird vorgeschlagen, die Produktblätter im Rahmen des Veränderungsnachweises einzubringen und in der nächsten Sitzung zur weiteren Diskussion zu stellen. Produkt 020701 Entfernen nicht zugelassener Kfz im öffentlichen Straßenraum zunächst ohne Änderungen Produkt Ziele: 1. 2. 020703 3. 4. Kennzahlen: Verkehrsrechtliche Genehmigungen Vermeidung von Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs Kommunikation über und Lösung von Wechselwirkungen verschiedener Maßnahmen als Koordinationsgrundlage Erteilung verkehrsrechtlicher Genehmigungen innerhalb von 5 Werktagen Konsequente Eintragung in das Baustelleninformationssystem (neu) ohne Änderung Produkt 1. 110101 Koordination Betriebsführung STAWAG Synergien zwischen Stadt Aachen, STAWAG, Telekommunikationsunternehmen, etc. bei Straßenbaumaßnahmen effizient nutzen. (neu) Kennzahlen: Anzahl der Kooperationen bei Straßenbaumaßnahmen zwischen Stadt Aachen, STAWAG, Telekommunikationsunternehmen, etc. (neu) MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 12/21 Produkt Ziele: 1. 2. 3. Kennzahlen: 110102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle Senkung der Unterhaltungskosten für Kanäle durch gezielte Sanierung Optimierung der Abläufe zur Vermeidung von Kostensteigerungen relative Gebührenstabilität (neu) ohne Änderung Produkt Ziele: 1. 2. 3. 4. Kennzahlen: 120101 Sondernutzungen Ermöglichung von genehmigungsfähigen Sondernutzungen unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Interessen Erteilung von Genehmigungen innerhalb von 10 Werktagen Effiziente Kontrolle der Einhaltung von Auflagen Konsequente Eintragung in das Baustelleninformationssystem (neu) ohne Änderung Produkt Ziele: 1. 2. 3. 4. 5. Kennzahlen: 120102 Neubau und Unterhaltung von Straßen Werterhaltung durch Investition in Straßenbau, mindestens 10 Mio €/a Optimierung von Prozessen zur Abstimmung von Baumaßnahmen Unterhaltung von Straßen entsprechend der im Ausschuss beschlossenen Prioritätenliste (neu) Frühzeitige Information und Beteiligung von Bürgern über Baumaßnahmen in Ihrem Umfeld (neu) Erhöhung der Sicherheit und der Barrierefreiheit aller Verkehrsteilnehmer (neu) Investitionssumme in Straßenbau im Bestand Investitionssumme in Straßenneubau Produkt Ziele: 1. 2. Kennzahlen: 120104 Einräumung von Rechten an Straßen Umfassende Abstimmung (mit Stawag, Telekom, ….)über Eingriffe in den Straßenraum zur Bündelung der Maßnahmen und Vermeidung unnötiger Eingriffe in den Straßenkörper Konsequente Eintragung in das Baustelleninformationssystem (neu) Kennzahl: "Quote erfolgter Abstimmungen pro Jahr" (Linie) Kennzahl: "Anzahl der Neuverträge pro Jahr" (Säulen) Eingriffe in den Straßenraum innerhalb von 12 Monaten nach dem letzten Eingriff (neu) Produkt Ziele: MA/23/WP.17 120201 Verkehrskonzeptionelle Planung von Straßen, Wegen u. Plätzen Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 13/21 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsqualität, -sicherheit und ÖPNVVerkehrsbedienung mit dem Schwerpunkt Umweltverbund Optimierung der Pendlerverflechtungen durch regionalen und grenzüberschreitenden Austausch Kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der InteressenvertreterInnen in Planungsprozesse Maßnahmen zur Barrierefreiheit regelmäßig überprüfen und evaluieren (neu) ÖPNV Optimierungspotentiale bei Planungen besonders berücksichtigen (neu) Fußgänger und Radfahrer bei Planungen ausgeglichen berücksichtigen (neu) Elektromobilität: Infrastruktur für zukünftige Ladestationen bei der Planung von Straßen vorsehen (neu) Kennzahlen: "Anzahl beschlossener Verkehrskonzepte und Straßenvorentwürfe" und "Anzahl Ladestationen für Elektrofahrzeuge" Modal Split (ÖPNV, MIV, Fahrrad, Fußgänger ) (neu) Produkt Ziele: 1. 2. 1. 2. 3. Kennzahlen: 120202 Planung, Betreuung und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der technischen Infrastruktur Transparente Darstellung der Prioritäten in der Verkehrssteuerung Optimierung des Verkehrsflusses, um Transitzeiten zu reduzieren(neu) Stärkung des ÖPNV durch angepasste Signalanlagensteuerung (neu) Erhöhte Barrierefreiheit durch Verkehrsanlagen (neu) Einnahmen aus Parkscheinautomaten Anteil der LSA-Steuerungsgeräte, die jünger als 20 Jahre sind. Zu dem Ziel „Optimierung des Verkehrsflusses“ soll ein Indikator entwickelt werden, aufgeschlüsselt nach ÖPNV, MIV, Fahrrad, Fußgänger Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 6 Premiumwege - Sachstandsbericht und Umsetzung der Routen Vorlage: FB 61/0540/WP17 Herr U. Müller hält einen Vortrag. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz habe einstimmig den Beschluss gefasst gemäß der Vorlage. Frau Breuer findet die Planungen in Ordnung. Sie habe dem Vortrag entnommen, dass im öffentlichen Straßenraum nichts Wesentliches passiere. Es sei gut, dass jetzt verstärkt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger geplant werden und auch die Fußgänger stärker von Radfahrern getrennt geführt werden sollen. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 14/21 Herr Lindemann hat eine Anmerkung zu Nr. 7.1.21 Jakobstraße auf Seite 43: Hier könnten entweder die Poller oder das Halteverbotsschild entfernt werden. Auf dem Bild zu Nr. 7.0.03 Markt (Seite 36) sei im Hintergrund ein geparkter PKW im Halteverbot zu sehen! Zu Nr. 7.1.21 teilt Herr U. Müller mit, in der Fachabteilung werde überlegt, die Poller zu entfernen. Herr Fischer äußert seine Freude darüber, dass es möglich ist, Gelder zu bekommen für Maßnahmen zur Umsetzung der Premiumwege. Die Verwaltung habe sich viel Mühe gemacht, alle Punkte aufzulisten und danach einzuteilen, welche Punkte Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen. Herr A. Müller glaubt nicht, dass es in der Stadt grüner wird, wenn die Maßnahmen umgesetzt sind. Im Prinzip sei die Planung einzelner Maßnahmen ganz schön; besser fände er aber die Umsetzung größerer Maßnahmen, beispielsweise die Umgestaltung von Plätzen oder die Errichtung kleiner Parks. Z. B. auf dem Jakobsplatz (7.3.02, Seite 50) wäre es gut, die Platten zu entfernen und einen anderen Belag aufzubringen. Herr U. Müller weist auf die Ausführungen unter 7.3.05 (Seite 51) zum Jakobsplatz hin. Mit der Kategorie 3, d. h. langfristig, soll dort eine größere Maßnahme erfolgen. Herr Blum zeigt sich erfreut darüber, dass endlich etwas für Fußgänger gemacht wird; das begrüße seine Fraktion sehr. Sie seien bisher immer etwas außen vor geblieben. Frau Dr. Driessen meldet für die ASEAG ihre Bedenken zu einer Umgestaltung der Jakobstraße an. Es müsse sichergestellt werden, dass später 2 Busse hintereinander stehen können. Herr U. Müller entgegnet, dass in solchen Fällen natürlich eine Abstimmung vorgenommen werden soll. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 - vom Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal - zu beauftragen und gleichzeitig den Weg 8 - vom Markt via Lindenplatz zum Westpark - zur Städtebauförderung anzumelden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 15/21 einstimmig zu 7 Grünpfeil für den Radverkehr in Aachen; Antrag der Fraktionen Piraten und Grüne vom 05.04.2016 Vorlage: FB 61/0565/WP17 Herr Achilles äußert seine Enttäuschung über die Einstellung beim Ministerium in Düsseldorf. Die Begründung der Ablehnung sei seiner Meinung nach inhaltsleer. Er erläutert die Gründe für den Antrag. Die Sicherheitsbedenken der Obersten Straßenverkehrsbehörde könne er nicht teilen. Herr A. Müller bemerkt, wenn das Ministerium es so sage, müsse man es leider hinnehmen. Vielleicht gelinge so etwas in einem anderen Bundesland. Dann könnte man es noch einmal versuchen. Auch Herr Fischer findet es schade; hier gelte der Satz: “Wer nicht will, findet einen Weg.“ In der Stadt gebe es einige Stellen, wo ein Grünpfeil für rechtsabbiegende Radfahrer sinnvoll wäre. Besonders für das Rechtsabbiegen der Radfahrer vom Boxgraben in die Südstraße sollte eine Regelung gefunden werden, da der Geradeauspfeil nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Radfahrer gelte, woran sich aber viele nicht halten würden, weil sie sonst Umwege in Kauf nehmen müssten. Das Linksabbiegen für Radfahrer zu erlauben, halte er an dieser Stelle für ungefährlich. Hier würde er gerne einen Ortstermin machen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung, wonach einer Einführung von Grünpfeilregelungen für den Radverkehr durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW nicht zugestimmt wird, zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Errichtung neuer Fahrgastunterstände Vorlage: FB 61/0544/WP17 Herr Schlags stellt Fragen, die Herr U. Müller beantwortet:  Am Hauptbahnhof habe es Probleme mit dem neuen Konzessionär (RBL) bei der Gestaltung gegeben. Nun sei aber eine Lösung gefunden worden. RBL habe zugesagt, dass noch vor Weihnachten etwas passieren soll. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 16/21  Auch am neuen Hörsaal habe es Probleme gegeben, die den Bau verzögert hätten, hier mit der Einhaltung von Massenfluchtwegen.  Bei einigen Unterständen sei man noch in Abstimmungsgesprächen, z. B. für die Roermonder Straße oder Viktoriaallee. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Umplanung der Haltestellenlage H5 der Bushaltestelle Schulzentrum Brand an der Rombachstraße Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0560/WP17 Herr Blum berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand. Sie habe den Beschluss einstimmig gefasst, allerdings mit dem Zusatz, dass 3 Parkplätze wegfallen sollen und die Busbucht zurückgebaut werden soll wegen Sicherheitsbedenken der Schulleitung. Frau Rhie begrüßt den Beschluss. Sie findet es richtig, dass die Vorschläge der Schulleitung zur Erhöhung der Sicherheit berücksichtigt werden. Die Koalition hätte sonst Diskussionsbedarf angemeldet. Frau Breuer schließt sich dem an. Sie finde es überdies wichtig darauf zu achten, dass an Schulen PKW nicht falsch parken. Auch das Pflanzen von Bäumen sei eine Option. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für die Maßnahme, unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretung Aachen-Brand, mit dem Zusatz: - Wegfall von 3 Parkplätzen und - Rückbau der Busbucht. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 17/21 zu 10 Bewohnerparken "Erweiterung E" (Soerser Weg); hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0568/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Ohne weitere Wortmeldung ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, nach Einrichtung der angrenzenden Bewohnerparkzonen „E“ (ElsaBrändström-Straße) und „E 2“ (Normannenstraße), den Bereich „Erweiterung E“ (Soerser Weg) im Hinblick auf die Einführung einer Bewohnerparkzone erneut zu prüfen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Bewohnerparken "E 2" (Normannenstraße); hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0569/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „E 2“ (Normannenstraße) zu erstellen und diese in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Kantstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0069/WP17 Ohne Wortbeiträge ergeht der folgende Beschluss: MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 18/21 Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Kantstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor, die auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist: - Sachstandsbericht zum Rhein-Ruhr-Express (RRX) in der Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 28.10.2016 Herr U. Müller erläutert diese. Es sei wichtig und im Interesse Aachens, „am Ball“ zu bleiben, damit diese Überlegungen umgesetzt werden. Er beantwortet eine Frage des Herrn A. Müller zur Linie RRX. zu 14 Rad-Vorrang-Route Aachen 1 - Förderantrag der Stadt Aachen im Bundeswettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr" Vorlage: FB 61/0563/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Herr Dr. Langweg erläutert kurz die Vorlage und beantwortet anschießend Fragen. Herr Lindemann äußert sich erfreut darüber, dass es nun voran geht; er hoffe, dass man beim Einwerben der Fördergelder zum Zuge komme. Herr A. Müller zeigt sich in diesem Zusammenhang beeindruckt von dem Antrag des VCD Aachen im Bürgerforum am 25.10.2016 mit Anregungen zum Thema Rad-Vorrang-Routen. Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion wolle die Route, anders als beispielsweise Herr Lindemann, sowohl durch die Altstadt als auch über den Grabenring führen. Es müsse dabei ein Miteinander geben. Er spreche sich dagegen aus, den Radverkehr aus der Altstadt zu verbannen. Herr Achilles spricht sich dafür aus, den Radverkehr, da wo es heute möglich sei, langsam durch die Altstadt über das Kopfsteinpflaster zu führen, aber auch über den Grabenring, wenn dieser verändert, also für Radfahrer sicherer gestaltet werde. In Aachen sei es schwierig für Radfahrer, sich MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 19/21 zwischen Bussen und PKW zu orientieren. Radfahrer müssten sich auf dem Grabenring sicher fühlen, damit sie diesen auch nutzen. Herr Ferrari bemerkt, man dürfe die Radvorrangrouten nicht mit dem Radschnellweg verwechseln. Frau Rhie meint, man könne zwar eine Diskussion darüber führen, ob Fahrradfahrer durch eine Fußgängerzone geführt werden sollen. Aber selbst, wenn dies durch ein Zusatzschild erlaubt werde, haben Fußgänger trotzdem immer Vorrang, ein Vorrang für Radfahrer wäre nicht möglich. Zu der an der Schmiedstraße geplanten Dauerzählstelle fragt sie, wie groß diese sein würde und ob sie zwischen Fußgängern und Radfahrern unterscheiden könne. Herr Lindemann stellt klar, man wolle den Radverkehr nicht aus der Innenstadt verbannen. In Fußgängerzonen müssten sich aber Radfahrer immer den Fußgängern unterordnen. Er schlage vor, die Zählstelle in der Schmiedstraße einfach wegzulassen. Frau Breuer findet, ein Miteinander von Fußgängern und Radfahrern höre sich schön an. In der Realität sei eine Rücksichtnahme aber nicht immer gegeben. Herr A. Müller schätzt, dass viele Fragen im Rahmen der Bürgerforen geklärt werden können, z. B. zu der Schmiedstraße, wo die Fußgänger wie auch die Gastronomie betroffen seien. Eine Frage des Herrn Krott zum genauen Verlauf der geplanten Rad-Vorrang-Route 1 beantwortet Herr U. Müller. Er nimmt dann Stellung zu einigen Wortbeiträgen:  Zu der Frage von Frau Rhie: Für die Zählstellen sei keine große Infrastruktur notwendig. Es müsse kein Kasten sein, sondern es könne auch eine Schleife gelegt werden (Induktion) oder es werde mit Infrarot oder Radar gemessen.  Bezüglich des Vorschlags von Herrn Lindemann sagt er, dass es bei der Einrichtung einer Zählstelle um Erkenntnisgewinn gehe, z. B. um zu erfahren ob sich der Radverkehr erhöht. Es sei natürlich kein Muss.  Zum Thema Rücksichtnahme: In der letzten Woche gab es eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr; da sei Rücksichtnahme ein großes Thema gewesen. Neben der Schaffung der notwendigen Infrastruktur sei es wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten, um das Miteinander und gegenseitige Verständnis der Verkehrsteilnehmer zu fördern. Das sei an vielen Stellen nötig und würde die Gefährdung verringern. Der Vorsitzende Herr Ferrari teilt mit, das Bürgerforum habe die dort vorgestellte Anregung des VCD Aachen zur „Einrichtung eines Radvorrangroutennetzes“ begrüßt. Es habe den Vorschlag zur weiteren Diskussion an den Mobilitätsausschuss verwiesen und die Verwaltung gebeten, den Vorschlag bei der MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 20/21 anstehenden Konzeption eines Radvorrangroutennetzes zu berücksichtigen. Man habe sich geeinigt, den VCD zur Sitzung des Mobilitätsausschusses einzuladen und dafür den 27.04.2017 vorgesehen. Zunächst lässt Herr Ferrari über den Antrag abstimmen, die Zählstelle in der Schmiedstraße nicht zu installieren. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen. Dann fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss begrüßt die zur Förderung eingereichten Maßnahmen zur Realisierung der „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“. Die Verwaltung wird gebeten, nach Eingang eines Förderbescheides zeitnah die einzelnen Maßnahmen zur Beschlussreife zu bringen, unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung, in der Schmiedstraße keine Zählstelle zu installieren. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Förderung sowie vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2017 und 2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Sitzung im öffentlichen Teil endet um 20.00 Uhr. MA/23/WP.17 Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 21/21