Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 4/0076/WP17 öffentlich 30.12.2016 Ausschilderung und Zuwegung Varnenum Antrag der SPD-BF nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung vom 10.12.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.01.2017 B4 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage BA 4/0076/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.01.2017 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim folgendes beschließen soll: 1. Die Zuwegung zum Varnenum soll verbessert werden, da sie sich derzeit in keinem guten Zustand befindet. 2. Die Ausschilderung zum Varnenum soll nun zusätzlich auch von der Breiniger Straße zur Tempelanlage erfolgen, da bisher auf eine Beschilderung verzichtet worden ist. Zu 1. Der Aachener Stadtbetrieb teilt mit, dass Mitte Dezember 2016 Splitt und Asphalt in den Wirtschaftsweg eingebaut wurde, so dass sich der Weg wieder in einem guten Zustand befindet. Zu 2. Die Bezirksvertretung hat sich bereits in ihrer Sitzung am 19.01.2005 mit der touristischen Ausschilderung des Varnenums beschäftigt. Neben der fußläufigen Ausschilderung vom Ortskern aus, für die noch kein Kostenträger gefunden wurde, ist auch die Fortführung der im Kreuzungsbereich Iternberg / Breiniger Straße vorhandenen touristischen Hinweise in Höhe der Zufahrt Breiniger Straße / Wirtschaftsweg zum Varnenum nicht vorhanden, so dass die Zielverkehre dort zwangläufig vorbei fahren. Der Landesbetrieb Straßenbau hat gegen eine zusätzliche Ausweisung zum Varnenum durch touristische Hinweise nach Z. 386 StVO grundsätzlich keine Bedenken. Vorab sind jedoch die genauen Standorte festzulegen, ein entsprechender Entwurf zu fertigen und einen Ansprechpartner zwecks Abschluss eines Gestattungs- bzw. Nutzungsvertrages zu benennen. Die Kosten für die beiden touristischen Hinweise an der Breiniger Straße, jeweils ca. 50 m vor der Zufahrt zum Parkplatz Varnenum, sind - abweichend von der üblichen Finanzierung der Beschilderung durch den Straßenbaulastträger - bei touristischen Hinweisen nach § 51 StVO vom Antragsteller zu finanzieren. Wer die bereits vorhandenen Hinweise im Einmündungsbereich Iternberg / Breiniger Straße seinerzeit etwa in 1991 beantragt und finanziert hat, konnte der Landesbetrieb Straßenbau als Baulastträger dieses Einmündungsbereiches bis heute nicht ermitteln. Die Notwendigkeit eines Kostenträgers außerhalb der Baulastträger Straßen.NRW bzw. Aachener Stadtbetrieb besteht somit weiterhin. Anlage/n: Antrag der SPD-BF vom 10.12.2016 Vorlage BA 4/0076/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.01.2017 Seite: 2/2