Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0594/WP17 öffentlich 01.12.2016 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.10.2016, öffentlicher Teil Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 08.12.2016 PLA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.10.2016, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung vom 06.10.2016, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0594/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.03.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 06.10.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Ratsfrau Gaby Breuer Herr Marc Beus Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Herr Sava Jaramaz Ratsherr Manfred Kuckelkorn Bürgermeister Norbert Plum Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Dirk Szagunn Vertretung für: Ratsherr Udo Pütz Frau Dr. Inken Tintemann Herr Eshetu Wondafrash «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 1/9 Abwesende: Ratsherr Michael Rau entschuldigt Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn entschuldigt Ratsherr Udo Pütz entschuldigt Herr Dieter Müller entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Begaß FB 02 Herr Bussen FB 23 Frau Clemens FB 63 Frau Ellenbeck FB 61 Herr Frankenberger FB 23 Herr Kriesel FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Seidel FB 02 Herr Schaffert FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Sommer FB 61 als Schriftführerin: Frau Vohn FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.09.2016, öffentlicher Teil 3 Sachstandsbericht Erweiterung Uniklinik (UKA) «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 2/9 4 Revitalisierung Aachen-Nord Vorlage: FB 02/0062/WP17 5 Runder Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure Vorlage: FB 23/0269/WP17 6 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraße- zwischen Kurbrunnenstraße, Bachstraße und der Bahntrasse Aachen-Köln hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0545/WP17 7 Soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) für Gasborn und Suermondt Viertel Vorbereitende Untersuchung Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 3. März 2015 Vorlage: FB 61/0546/WP17 8 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Beschluss des neuen Landesentwicklungsplans durch die Landesregierung Vorlage: FB 61/0556/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung 10 Unterstützung des Bürgerprojekts Thermalwasserroute Vorlage: Dez III/0012/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.09.2016, nichtöffentlicher Teil: 2 Bebauungsplan - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0526/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 3/9 3 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 970 Roermonder Straße (Feuerwehr) - im Stadtbezirk Aachen-Richterich, im Bereich zwischen Roermonder Straße, Gewerbegebiet Roder Weg und Uersfelder Fußpfad hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0532/WP17 4 Private Bauvorhaben: 5 Denkmalschutzangelegenheiten: 6 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.09.2016, öffentlicher Teil Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 01.09.2016 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Sachstandsbericht Erweiterung Uniklinik (UKA) Herr Kriesel teilt mit, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gebe. Herr Plum weist darauf hin, dass in diesem Projekt von Beginn an ein hoher Zeitdruck auf die politischen Entscheidungsträger aufgebaut worden sei. Man sei der mit der Bedeutung dieser Entwicklung verbundenen Verpflichtung nachgekommen, erwarte aber von der anderen Seite, dass auch diese ihre Aufgaben zügig erledige, um das Verfahren voranzubringen. «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 4/9 zu 4 Revitalisierung Aachen-Nord Vorlage: FB 02/0062/WP17 Herr Wittfeld vom Büro kadawittfeldarchitektur präsentiert als Vertreter der beauftragten Arbeitsgemeinschaft die Ergebnisse der Standort- und Marktanalyse für die Gewerbeflächen im Stadtteil Aachen-Nord an der Jülicher Straße. Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum Herrn Wittfeld für die beeindruckende Darstellung. Einige dieser Visionen seien möglicherweise erst in 10 bis 20 Jahren realisierbar, aber Vieles decke sich mit den Vorstellungen der SPD-Fraktion für dieses Gebiet. Insbesondere sei man interessiert an den Möglichkeiten, hier auch Wohnen zu entwickeln. Man hoffe, hierzu zeitnah erste Schritte einleiten zu können und bitte dazu um frühzeitige Einbindung der Politik. Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Gilson dem Dank an. Mit dieser Analyse sei deutlich gemacht worden, dass hier zukunftsweisende Chancen vorhanden seien, die man nutzen müsse. Diese Ergebnisse könnten als Richtschnur für künftige Planungs- und Entwicklungsschritte in diesem Bereich dienen. Frau Breuer ergänzt hierzu, dass man neben den Anforderungen des aktuellen Tagesgeschäfts nicht vergessen dürfe, in die Zukunft zu denken, nur dann sei es möglich, solche Potentiale zu nutzen. Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus, dass es sich bei dem untersuchten Bereich um ein Areal mit wertvollen Flächen in einer wachsenden Stadt handele. Viele dieser Flächen seien heute untergenutzt, was beispielsweise an Emissionen vorhandener Betriebe oder schwierigen Eigentumsverhältnissen liege. Diese Konflikte seien auch weiterhin vorhanden und nicht einfach zu lösen, dennoch sei es nun wichtig, den begonnenen Prozess fortzuführen, um die vorhandenen Chancen zu nutzen. Berücksichtigen dabei müsse man auch die Denkmäler, die im Gebiet vorhanden seien. Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Gaube seinen Vorrednern zu. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Prozess sei es, die privaten Akteure mitzunehmen und für eine solche Entwicklung zu begeistern. Herr Wingenfeld sieht in den Ergebnissen der Analyse eine Fortführung der Überlegungen, die seitens der Verwaltung schon vor mehr als 10 Jahren angestellt worden seien. Aus seiner Sicht müsse man die skizzierten Perspektiven bis zur Wurm weiter denken; dabei gelte es, den unverwechselbaren Charakter des Gebiets zu erhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Flächen nicht unter Wert entwickelt würden. Herr Begaß erläutert, dass man sich bereits mit einigen Eigentümern in Gesprächen befinde. Im Gebiet stünden etliche Veränderungen an und die Eigentümer seien an neuen Perspektiven und Entwicklungen interessiert. In diesem Sinne sei die Zeit reif, um die nächsten Schritte einzuleiten. «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 5/9 Herr Baal schlägt vor, den Beschlussvorschlag um einen Auftrag an die Verwaltung zu ergänzen, den begonnenen Prozess unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten Anregungen weiterzuführen und dem Ausschuss zeitnah zu berichten. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen bezüglich der Ergebnisse der Standort- und Marktanalyse der Gewerbeflächen zur Revitalisierung des Gewerbestandortes Aachen-Nord zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, den begonnenen Prozess unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten Anregungen weiterzuführen und dem Ausschuss zu Beginn des nächsten Jahres über die weiteren Schritte, die vorgenommen wurden, zu berichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Runder Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure Vorlage: FB 23/0269/WP17 Herr Frankenberger erläutert die Vorlage der Verwaltung. Für die Fraktion Die Linke begrüßt Herr Beus die Erweiterung der Gesprächsrunden zu einem „Runden Tisch der Aachener Wohnungsmarktakteure“ und bittet um Mitteilung, wie dies personell umgesetzt werden soll. Herr Frankenberger sagt zu, den Fraktionen diese Information zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, den begonnenen Dialog als „Runden Tisch der Aachener Wohnungsmarktakteure“ fortzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 6/9 zu 6 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraße- zwischen Kurbrunnenstraße, Bachstraße und der Bahntrasse Aachen-Köln hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0545/WP17 Herr Kriesel erläutert die Vorlage der Verwaltung. Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde, da man es für wichtig halte, in diesem Bereich eine geordnete Entwicklung sicherzustellen. Inhaltlich sehe man das geplante Vorhaben an dieser Stelle nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe zum denkmalgeschützten Viadukt durchaus nicht unproblematisch, hier müsse über Lösungen nachgedacht werden, die Rücksicht nähmen und die Sichtbeziehungen so weit wie möglich berücksichtigten. Für die CDU-Fraktion spricht sich auch Herr Gilson dafür aus, den Aufstellungsbeschluss heute zu fassen, um die Planung geordnet vorantreiben zu können. Dabei sollten die Sichtbeziehungen auf das Viadukt möglichst ebenso erhalten bleiben wie die Option für ein drittes Gleis. Ob an dieser Stelle tatsächlich eine 10-geschossige Bebauung entstehen solle, sei aus seiner Sicht noch fraglich, grundsätzlich unterstütze man aber die Nutzung dieser Fläche. Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Gaube der Verwaltung für die rechtzeitige Reaktion. Mit einem Aufstellungsbeschluss könne man dafür Sorge tragen, dass wesentliche Punkte in der weiteren Entwicklung berücksichtigt würden, dazu gehörten nicht nur die bereits angesprochenen Sichtbeziehungen auf das denkmalgeschützte Viadukt und die Option für ein drittes Gleis, sondern auch beispielsweise die Sicherstellung einer Durchgrünung zwischen Burtscheid und dem Frankenberger Viertel. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Gilson und Gaube sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel und Frau Ellenbeck beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung – Gesamtentwicklung der Bauflächenpotentiale- – Berücksichtigung und Ersatz der Stell- und Parkplatzflächen – Einbeziehung der überregionalen Bahnverkehrsentwicklung die Aufstellung des Bebauungsplanes -Kurbrunnenstraße/Bachstraße- für den Planbereich zwischen Kurbrunnenstr., Bachstraße und der Bahntrasse Aachen-Köln im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 7/9 zu 7 Soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) für Gasborn und Suermondt Viertel Vorbereitende Untersuchung Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 3. März 2015 Vorlage: FB 61/0546/WP17 Für die Fraktion Die Linke nimmt Herr Beus Bezug auf den von seiner Fraktion gestellten Ratsantrag. Inhaltlich könne man die Verwaltungsvorlage hierzu nachvollziehen, allerdings stehe das Fazit im Widerspruch zu diesen Aussagen. Man halte das Instrument der Milieuschutzsatzung für geeignet, um Auswertungs- und Verdrängungsprozesse im Suermondtviertel soweit wie möglich zu verlangsamen und sehe sich in dieser Einschätzung durch die Ausführungen der Verwaltung bestätigt. Insofern befürworte man weiterhin die zügige Einleitung der entsprechenden vorbereitenden Untersuchungen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, die Verwaltung nicht mit der Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine Milieuschutzsatzung gemäß § 172 BauGB für das Gebiet Gasborn und Suermondt Viertel zu beauftragen. Der Ratsantrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Piraten zu 8 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Beschluss des neuen Landesentwicklungsplans durch die Landesregierung Vorlage: FB 61/0556/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Herr Schaffert stellt den aktuellen Sachstand des Raumordnungsverfahrens Gasfernleitung Zeelink I vor und berichtet, dass die von der Stadt Aachen bevorzugte Variante entlang der Autobahn im weiteren Verfahren geprüft werde. Als nächster Schritt solle der Erörterungstermin noch im Oktober stattfinden. Die ursprünglich auf Aachener Stadtgebiet in Verlautenheide vorgesehene Verdichterstation sei nunmehr in Würselen geplant. «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 8/9 zu 10 Unterstützung des Bürgerprojekts Thermalwasserroute Vorlage: Dez III/0012/WP17 Für die CDU-Fraktion nimmt Herr Gilson Bezug auf die bisherigen Beratungen zu diesem Projekt und betont, dass man die bereits gegebene Zusage zur Unterstützung auch weiterhin aufrechterhalten wolle. Aus diesem Grund wolle man die Verwaltung heute beauftragen, die entsprechenden Mittel mit dem Haushalt 2017 zur Verfügung zu stellen. Für die SPD-Fraktion bestätigt auch Herr Plum, dass man die Unterstützung für dieses Projekt auch weiterhin aufrechterhalten wolle. Man sei der Überzeugung, dass in diesem Projekt mit verhältnismäßig wenig finanziellem Aufwand ein sehr positiver Effekt erzielt werden könne. Man begrüße das bürgerschaftliche Engagement und fühle sich trotz der Verzögerungen in der Umsetzung auch weiterhin an die bereits gegebene Zusage gebunden. Aus diesen Gründen bitte man die Verwaltung zu prüfen, ob der Zuschuss an das Projekt nicht noch in diesem Jahr aus Restmitteln gezahlt werden könne. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wolle man die Verwaltung beauftragen, den benötigten Betrag in Höhe von 100.000€ mit dem Haushalt 2017 zur Verfügung zu stellen. Für die Fraktion der Grünen schließt sich Herr Gaube seinen Vorrednern an. Seit Jahren werde beklagt, dass dem Thema Thermalwasser im öffentlichen Raum zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde, nun engagierten sich Bürgerinnen und Bürger, um diesem Mangel abzuhelfen. Dieses Engagement wolle man fördern. Für die Fraktion Die Linke plädiert auch Herr Beus dafür, das Projekt nicht scheitern zu lassen. Die zugesagten 100.000€ betrachte seine Fraktion als sinnvolle Investition in ein gutes Projekt. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Gilson, Gaube, Beus, Szagunn und Haase sowie seitens der Verwaltung Herr Schneider beteiligen, weist Herr Baal darauf hin, dass schon durch die Beschlussfassung im Jahr 2014 eine städtische Verpflichtung entstanden sei. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss bekräftigt die bestehende Beschlusslage zu diesem Projekt und eauftragt die Verwaltung, den zur Unterstützung des Projekts „Thermalwasserroute“ bereits zugesagten Betrag in Höhe von 100.000€ wenn möglich aus Investitionsresten des Jahres 2016 zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, ist ein entsprechender Ansatz in den Haushalt 2017 einzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 01.12.2016 Seite: 9/9