Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0043/WP17 öffentlich 25.11.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.11.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.12.2016 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.11.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0043/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.12.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 5. Dezember 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 09.11.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein B 0/24/WP.17 Seite: 1/13 Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Frau Marie-Jose Dassen entschuldigt Herr Bertram Eckert entschuldigt Herr Manfred Reinders entschuldigt Ratsherr Horst Schnitzler entschuldigt als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Herr Dr. Krämer FB 36/82 Herr Müller FB 61/300 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/24/WP.17 B0 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0037/WP17 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 28.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0039/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Forstwirtschaftsplan 2017 Vorlage: FB 36/0133/WP17 5 Öffentlichen Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet " Alter Tivoli" Vorlage: FB 36/0136/WP17 6 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum Vorlage: FB 61/0542/WP17 6.1 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum - Ergänzung Vorlage: FB 61/0542/WP17-1 B 0/24/WP.17 Seite: 3/13 7 Rad-Vorrang-Route Aachen 1 - Förderantrag der Stadt Aachen im Bundeswettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr" Vorlage: FB 61/0563/WP17 8 Aachen zu Fuß - Premiumwege Zehn Wege ins Aachener Stadtgrün - Umsetzung von Weg 7 und Anmeldung zur Städtebauförderung von Weg 8 Vorlage: FB 61/0540/WP17 9 Lütticher Straße; hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan 969) Vorlage: FB 61/0564/WP17 10 Bewohnerparken "E 2" (Normannenstraße); hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0569/WP17 11 Bewohnerparken "Erweiterung E" (Soerser Weg); hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0568/WP17 12 Hohenstaufenallee, Anpassung infolge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0575/WP17 13 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 523; hier: - Einleitung des Aufhebungsverfahrens - Beschluss zur öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0571/WP17 14 Mitteilungen B 0/24/WP.17 Seite: 4/13 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 31.08.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0038/WP17 1.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 28.09.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0040/WP17 2 Verwendung der bezirklichen Mittel 2016 Vorlage: BA 0/0035/WP17 3 Mitteilungen: B 0/24/WP.17 Seite: 5/13 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur 24. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Sodann erinnert sie rückblickend an die historischen Ereignisse am 09. November 1989, Tag des Mauerfalls, und die Reichspogromnacht am 09. November 1938. Es findet eine Gedenkminute für die Opfer der Reichspogromnacht statt. Zur Tagesordnung teilt Frau Conradt mit, dass TOP 5 „ Öffentliche Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet „Alter Tivoli“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurde und regt ferner an, TOP 12 „Aachen zu Fuß – Premiumwege“ wegen des Sachzusammenhangs im Anschluss an TOP 7 „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“ zu behandeln. Herr Moselage schlägt vor, TOP 10 – Bewohnerparken –„E 2“ (Normannenstraße) - vor TOP 9 - Bewohnerparken „Erweiterung E“ (Soerser Weg) zu beraten, da zunächst die Entwicklung zu TOP 10 abgewartet werden soll. Einvernehmlich stimmt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Änderungen der Tagesordnung zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0037/WP17 Die Niederschrift wird einstimmig mit 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) genehmigt. zu 2.1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 28.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0039/WP17 Die Niederschrift wird einstimmig mit 2 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme) genehmigt. B 0/24/WP.17 Seite: 6/13 zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Dr. S., der auch im Namen anderer Bürger spricht, bezieht sich auf die Verkehrsplanung Lütticher Straße zur Erschließung Aldi Preuswald und kritisiert, dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h außerorts der B 264 geben soll. Er appelliert an die Mitglieder der Bezirksvertretung AachenMitte, der Vorlage der Verwaltung nicht zuzustimmen. Zur Situation an der Trierer Straße zwischen Schopenhauerstraße und Trierer Platz bittet Frau G. um schnellstmögliche Umsetzung einer geeigneten Sanierung von Bürgersteig und Radweg sowie um Planung einer allgemeinen Aufwertung dieses Lebensraumes. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt nimmt zu den Ausführungen von Frau G. Stellung. Herr F. teilt mit, dass es im Bereich Trierer Straße in Höhe Trierer Platz, wo sich zwei Ärzte und eine Apotheke befinden, keinen Behindertenparkplatz gebe. Er regt an, hier Parkplätze für Behinderte einzurichten. zu 4 Forstwirtschaftsplan 2017 Vorlage: FB 36/0133/WP17 Herr Dr. Krämer erläutert den Forstwirtschaftsplan 2017 und geht dabei auch auf das Eschensterben ein, von dem überwiegend die im Wald wachsenden Eschenarten betroffen sind. Anschließend nimmt er zu den Fragen von Herrn Ferrari, Frau Gaube und Herrn Hasse betreffend u.a. die Baumarten Douglasie und Rosskastanie, die Bodenverdichtung durch schwere Arbeitsfahrzeuge, Wildschäden, Mountainbiker, Nutzungskonflikte und Zustand der Reitwege Stellung. Herr Dr. Otten weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zum Thema Zustand und Pflege der Rosskastanie im Aachener Stadtgebiet hin. Abschließend dankt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Herrn Dr. Krämer für den Bericht zum Forstwirtschaftsplan. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2017 für den Stadtwald zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/24/WP.17 Seite: 7/13 zu 5 Öffentlichen Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet " Alter Tivoli" Vorlage: FB 36/0136/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 6 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum Vorlage: FB 61/0542/WP17 Beschluss: zu 6.1 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum - Ergänzung Vorlage: FB 61/0542/WP17-1 An der Erörterung des Themas nehmen Herr Klopstein, Herr Ferrari, Herr Dr. Otten und Herr Deloie teil. Herr Ferrari regt an, die Beleuchtung in der Talbotstraße zu verbessern. Herr Dr. Otten schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an mit der Maßgabe, die Beleuchtung der Talbotstraße oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, keine zusätzliche Haltestelle in der Jülicher Straße einzurichten und bittet die Verwaltung, einer verbesserten Beleuchtung der Talbotstraße eine hohe Priorität einzuräumen und diese zeitnah umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Rad-Vorrang-Route Aachen 1 - Förderantrag der Stadt Aachen im Bundeswettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr" Vorlage: FB 61/0563/WP17 Herr Müller trägt zur Rad-Vorrang-Route Aachen 1 vor und beantwortet Fragen, die von Herrn Ferrari, Frau Seufert, Herrn Klopstein, Herrn Lindemann sowie Herrn Hasse hinsichtlich Streckenführung, Schlecht-Wetter-Ticket, Nutzung mit Pedelecs, Konflikte mit Fußgängern und Pkw etc. gestellt werden. B 0/24/WP.17 Seite: 8/13 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Maßnahmen des Förderantrages, die den Stadtbezirk Aachen-Mitte betreffen, zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Aachen zu Fuß - Premiumwege Zehn Wege ins Aachener Stadtgrün - Umsetzung von Weg 7 und Anmeldung zur Städtebauförderung von Weg 8 Vorlage: FB 61/0540/WP17 In der Diskussion, an der sich Herr Dr. Otten, Frau Gaube und Herr Lindemann beteiligen, wird auch hier u.a. auf die Konfliktsituation Fußgänger / Radfahrer eingegangen sowie die Punkte Baumpflanzungen und Breite der Wege angesprochen. Herr Lewandowski teilt mit, dass eine Beteiligung der ASEAG bei der Planung der Premiumwege bisher nicht erfolgt sei und äußert die Bitte, die ASEAG bei der weiteren Planung zu beteiligen. Herr Müller weist darauf hin, dass die Details der Planung noch vorgelegt und auch mit der ASEAG abgestimmt werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 -vom Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal- zu beauftragen und gleichzeitig den Weg 8 -vom Markt via Lindenplatz zum Westpark- zur Städtebauförderung anzumelden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/24/WP.17 Seite: 9/13 zu 9 Lütticher Straße; hier: Erschließung Aldi Preuswald (B-Plan 969) Vorlage: FB 61/0564/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt, Frau Gaube, Herr Ferrari, Herr Lindemann und Herr Deloie erörtern das Thema. Herr Müller beantwortet Fragen, die u.a. hinsichtlich Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, Aufpflasterung des Radweges, Fußgängerquerung (Mittelinsel) und Rechtsabbiegegebot gestellt werden, und teilt mit, dass für die Geschwindigkeit in diesem Bereich der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig ist, der einer Reduzierung von 70 km/h auf 50 km/h nicht zustimme. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Bewohnerparken "E 2" (Normannenstraße); hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0569/WP17 Frau Derichs begrüßt die Einrichtung der Bewohnerparkzone „E 2“. Herrn Müller teilt mit, dass die Bürgerinformation für Januar 2017 vorgesehen ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „E 2“ (Normannenstraße) zu erstellen und diese in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/24/WP.17 Seite: 10/13 zu 11 Bewohnerparken "Erweiterung E" (Soerser Weg); hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0568/WP17 Herr Lindemann stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, nach Einrichtung der angrenzenden Bewohnerparkzonen „E“ (Elsa-Brändström-Straße) und „E 2“ (Normannenstraße), den Bereich „Erweiterung E“ (Soerser Weg) im Hinblick auf die Einführung einer Bewohnerparkzone erneut zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Hohenstaufenallee, Anpassung infolge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0575/WP17 Herr Moselage spricht sich gegen die von der Verwaltung favorisierte Variante 2 aus, da hiermit der Wegfall von Parkplätzen verbunden ist. Er befürwortet die Variante 1 und regt an, den Bereich mit einer Lichtsignalanlage zu versehen. Auch Herr Lindemann und Herr Deloie befürworten die Variante 1. Frau Gaube ist für die Variante 2 und schließt sich dem Beschlussentwurf an. Hiernach lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über folgenden geänderten Beschluss abstimmen. B 0/24/WP.17 Seite: 11/13 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die markierungs- und bautechnische Änderung der Hohenstaufenallee im Abschnitt Goethestraße bis Mariabrunnstraße auf Grundlage der beigefügten Variante 1 zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der weiteren STAWAG-Maßnahmen die Planung der Radverkehrsanlagen bis zur Limburger Straße fortzuführen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt unter Haushaltsvorbehalt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen zu 13 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 523; hier: - Einleitung des Aufhebungsverfahrens - Beschluss zur öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0571/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 523 zur Kenntnis. Sie stellt fest, dass auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden kann. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, für den Bebauungsplan Nr. 523 die Einleitung des Aufhebungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 523 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/24/WP.17 Seite: 12/13 zu 14 Mitteilungen Es liegen schriftliche Mitteilungen vor. Herr Dr. Otten führt aus, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor ca. 1 Jahr das Thema Verbesserung der Verkehrssituation in der Reinhardstraße behandelt habe. In diesem Zusammenhang sollte eine Linksabbiegespur markiert und die Verkehrssituation getestet werden. Er bittet um Mitteilung der Ergebnisse. B 0/24/WP.17 Seite: 13/13