Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0581/WP17 öffentlich 07.11.2016 Dez. III / FB 61/300 Gefahrenstellen im Radwegenetz identifizieren und beseitigen; Antrag der Grünen im Rat der Stadt vom 05.10.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.01.2017 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0581/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.12.2016 Seite: 1/3 Erläuterungen: Die Grünen im Rat der Stadt Aachen beantragen, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, Gefahrenstellen im Aachener Radwegenetz aktiv zu identifizieren und gegenüber dem Mobilitätsausschuss regelmäßig zu berichten. Konkret wird die Aufstellung einer Prioritätenliste mit konkreten Maßnahmen und Zeitangabe gefordert. Mit Bezug zur aktuellen Unfallstelle an der Querung der Straße „An der Schanz“, wo ein Unfall mit Todesfolge für einen Radfahrer stattgefunden hat, soll die Verwaltung beauftragt werden, die Radwegeführung im gesamten Bereich zwischen Vaalser Straße und Schanz sicherer zu gestalten. Dabei sollen Vorschläge erarbeitet werden, die die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer beim Queren der Fahrbahnen und Einmündungen erhöhen, ohne den Komfort, den die bisherge Führung der Radwege dort bietet, einzuschränken. Stellungnahme der Verwaltung: Die Schaffung und Erhaltung sicherer Verkehrsanlagen für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer, ist für die Stadtverwaltung von höchster Priorität. Neben dem Leitsatz der „ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme“ (§1 der StVO) gilt für die Planung, Umsetzung und Anordnung von Verkehrsanlagen, dass Sicherheit Vorrang vor Leistungsfähigkeit hat (vor § 39, Absatz I, Nr.2 VwV StVO). Diesen Grundsatz gilt es bei allen Eingriffen zu beachten. Die im Antrag geforderte aktive Identifikation von Gefahrenstellen im Aachener Radwegenetz erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Personal- und Finanzressourcen. Über den Internetauftritt www.aachen.de/fahrrad sind aktuelle Maßnahmen und, differenziert nach Aufgabenbereichen, Ansprechpartner genannt. Im Zusammenhang mit punktuellen Aktionen wie z.B. das Radelradar beim Stadtradel-Wettbewerb wird konkret nach Hinweisen und Anregungen gefragt. Fahrbahnschäden auf Straßen oder Radwegen können direkt beim Aachener Stadtbetrieb http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/aachener_stadtbetrieb/leistungen/strassenunterhaltung_und_ brueckenbau/kontaktformular_strassenunterhaltung/index.html im Internet gemeldet werden. Das für die Stadt geplante Serviceportal, das am 23.11.2016 freigeschaltet wird, soll dazu genutzt werden, ein dauerhaftes Meldesystem auch für den Radverkehr zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden und werden immer noch seit dem Einführen der Radfahrnovelle in die Straßenverkehrsordnung im Jahr 2009, sukzessive alle benutzungspflichtigen Radwege gemeinsam mit Vertretern von Verwaltung, Polizei und ADFC im Rahmen der personellen Möglichkeiten überprüft. Dies auch unter der Maßgabe, Gefahrenstellen für Radfahrer zu entschärfen und eine sichere Führung des Radverkehrs zu gewährleisten. Bei konkreten Erkenntnissen im Rahmen der Unfallanalyse zur jährlichen Unfallkommission werden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in die Wege geleitet. Vorlage FB 61/0581/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.12.2016 Seite: 2/3 Angesichts der vorliegenden Arbeitsaufträge kann das geforderte, umfassende Analyse-, Berichtsund Umsetzungsverfahren nur umgesetzt werden, wenn mehr Personal und Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird über die diesbezügliche Arbeitssituation und Auftragslage in der Sitzung berichten. Die Situation „An der Schanz“ wird durch die zuständigen Dienststellen untersucht. Die Verwaltung wird in der Sitzung ebenfalls hierzu den aktuellen Sachstand darstellen. Anlage/n: Antrag Vorlage FB 61/0581/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.12.2016 Seite: 3/3