Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0164/WP17 öffentlich 11/101 03.11.2016 Frau Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 27.09.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 15.12.2016 PVA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 27.09.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0164/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 1/2 Anlage/n: Vorlage FB 11/0164/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 27. Oktober 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 27.09.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65, Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Sait Baskaya Ratsfrau Aida Beslagic als Vertretung für Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Sigrid Moselage ab TOP 5 Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Frau Annika Fohn Herr Hans Keller Herr Helmut Ludwig als Vertretung für Herrn Ludger Eickholt Frau Ute Nußbaum «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 1/16 Abwesende: Ratsfrau Ulla Griepentrog entschuldigt Herr Ludger Eickholt entschuldigt Als Teilnehmer der Verwaltung: Herr Stephan Bauermann GPR Frau Yvonne Debald FB 02 Herr Dirk Emmerich FB 14 Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Diana Kleinholz FB 11 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Herr Christoph Kind FB 20 Herr Dr. med. Michael Kruse B 17 Frau Bettina Kuca FB 01 Herr Lothar Linden FB 34 Frau Kerstin Löhrer GPR Herr Frank Prömpeler BA 3 Herr Marcell Raschke FB 12 Herr Dirk Schröders GPR Herr Daniel Schuster FB 45 Herr Prof. Dr. Manfred Sicking Dez. VI Herr Walter Wery BA 5 Frau Claudia Wilden FB 11 Frau Ursula Winkler FB 11 als Gast: Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 2/16 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 01.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0161/WP17 3 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes Vorlage: FB 11/0126/WP17 4 Stellenbedarf im Fachbereich Rechnungsprüfung - Aufhebung des kw-Vermerkes an der Prüferstelle 14/022 und Anbringung eines kw-Vermerkes an der Prüferstelle 14/019 H Vorlage: FB 11/0136/WP17 5 Benennung von ständigen Vertretungen in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Vorlage: FB 11/0153/WP17 6 Ergebnis der Organisationsuntersuchung in der Abteilung FB 45/200 - KiTas und Tagespflege Vorlage: FB 11/0154/WP17 7 Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" hier: Einrichtung von 3,5 Stellen für das Quartiersmanagement in Eilendorf, Richterich, Kronenberg und Stadtteil Aachen-Nord und Einsatz von Personal für das Projektmanagement in Aachen-Nord (DEPOT) Ergänzende Ausführungen Vorlage: FB 11/0145/WP17-1 «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 3/16 8 Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen "KOMM-AN NRW", Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe hier: Einrichtung von einer Stelle für die "Koordination Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe" Ergänzende Ausführungen Vorlage: FB 11/0144/WP17-1 9 Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung Vorlage: FB 11/0141/WP17-1 10 Erster Sachstandsbericht zu "Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote" Vorlage: FB 11/0155/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 4/16 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Lucke eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert sie, dass bereits in dieser Sitzung über die allen Mitgliedern des Ausschusses vorliegende Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 01.09.2016 beraten werden könne. Hiergegen bestehen keine Bedenken. Da keine weiteren Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung gestellt werden, beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig die geänderte Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 01.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0161/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit einer Enthaltung die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 01.09.2016 (öffentlicher Teil). zu 3 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes Vorlage: FB 11/0126/WP17 Vorweg erläutert Frau Lucke, dass zur besseren Übersicht die Produkte einzeln beraten werden. Produkt 010301 Gleichstellung in der Verwaltung Frau Eschweiler bittet um Streichung des 1. Zieles und Findung einer besseren Kennzahl zu Ziel 3. Frau Begolli bittet für die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses um Einholung eines Sachstandsberichtes beim Gleichstellungsbüro, inwieweit die Aufgabenerledigung mit dem vorhandenen Personal (1,35 Stellen/VZÄ) tatsächlich vollumfänglich leistbar sei. Produkt 010302 Förderung der Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern Herr Servos bittet um Streichung des 1. Zieles und Neudefinition der Kennzahl „Anzahl von InfoVeranstaltung“. Zudem bittet er die Verwaltung -unter Einbeziehung des Gleichstellungsbüros- um Prüfung einer Fusionsmöglichkeit der beiden Produkte (010301 und 010302). Frau Begolli hält die Formulierung in der Beschreibung „soweit mit der vorhandenen personellen Ressourcen leistbar“ für sehr unglücklich. Sie führt aus, dass die personelle Ausstattung gegeben sein müsse, wenn es sich aus politscher Sicht um wichtige Aufgaben handele. Produkt 010401 Sicherstellung der Personalvertretung Keine Änderung. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 5/16 Produkt 010603 Servicecenter Call Aachen Frau Eschweiler bittet, die „Bürgerfreundlichkeit“ neu als 1. Ziel aufzunehmen und um Streichung des bisherigen 2. Zieles. Somit wird entsprechend das ehemals 1. Ziel zum 2. Ziel. Zudem bittet sie zur Minderung des Drucks auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darum, dass bei der Kennzahl „Anteil der Anrufe, die innerhalb von 20 Sekunden angenommen werden“ der 20 Sekunden-Level gegen eine durchschnittliche Wartezeit ausgetauscht wird. In diesem Zusammenhang schlage sie eine produktbezogene Kundenzufriedenheitsabfrage vor. Frau Begolli hebt ebenfalls hervor, dass das Hauptaugenmerk auf einer abschließenden Beratung liegen solle. Sie unterstreicht an dieser Stelle die Wichtigkeit eines transparenten Bewertungssystems. Produkt 010604 Zentrale Beschaffung, Inventarbewirtschaftung, Gebäude Keine Änderung. Produkt 010801 Zentrale Regelungen, Grundsatzangelegenheiten Frau Eschweiler bittet um Aufnahme eines 2. Zieles „Möglichst geringe Anzahl rechtlicher Beanstandungen“ und damit einhergehend um Hinzufügung einer entsprechenden Kennzahl. Produkt 010802 Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung Herr Servos erläutert, dass zum 1. Ziel die entsprechende Kennzahl fehle. Grundsätzlich seien ihm die Ziele dieses und des nachfolgenden Produktes „zu kurz gesprungen“. Es würden unter anderem Fragen zur Qualität, zur internen Besetzungsquote, zu Gesundheitsangeboten, der „Krankheitskultur“ und zur Optimierung der Arbeitsbedingungen fehlen. Produkt 010803 Personalbetreuung Herr Servos bittet um Streichung des 2. Zieles. Darüber hinaus werde ein neues 1. Ziel „Mitarbeiterzufriedenheit mit dem Service“ mit einer entsprechenden Kennzahl aufgenommen. Somit werde das bisherige 1. Ziel zum 2. Ziel. Zudem sei die Kennzahl „Anzahl unbesetzter Stellen“ zu streichen. Frau Begolli begrüßt die Veränderungen sehr. Sie merkt an, dass die Zielfeldkarte der Stadt sehr gut sei. Zur Ebene Mitarbeiter (M) „Arbeitsbedingungen und Perspektiven für Beschäftigte angemessen gestalten“ führt sie jedoch aus, dass in ganz vielen Bereichen weiterhin Personal fehle und fragt an dieser Stelle nochmals an, wann mit einem Ende des Instruments der Wiederbesetzungssperre, welches sie immer noch nur als zufälliges Instrument ansehe, zu rechnen sei. Frau Eschweiler unterstreicht, dass auch ihre Fraktion die Wiederbesetzungssperre als solche nicht gut fände; sie es jedoch derzeit noch als ein notwendiges Instrument ansehe. Eine langsame Ablösung dieses Instrumentes sei jedoch nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes möglich. Herr Dr. Kremer verweist darauf, dass die Wiederbesetzungssperre kein unübliches Instrument sei. Nichtsdestotrotz wolle die Verwaltung selbstverständlich die Wiederbesetzungssperre über das Instrument Zielsteuerung entbehrlich machen. Die Verwaltung werde gemeinsam mit der Politik eine Gesamtstrategie mit einer Zeitplanung für die nächsten 5 bis 10 Jahre erarbeiten. Personalbedarfsplanung und Marketing würden hierbei wichtige Themenfelder sein. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 6/16 Herr Servos stellt heraus, dass die Verwaltung an einer positiven Veränderung im Hinblick auf das Instrument Wiederbesetzungssperre arbeite. Für ihn sei letztendlich die Mitarbeiterzufriedenheit über eine Mitarbeiterbefragung zielführend. Die Verwaltung wird um Vorstellung des Gesamtheitlichen Personalmanagements in einer der nächsten Sitzungen gebeten. Produkt 010804 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Frau Eschweiler bittet um Änderung des 2. Zieles in „Reduzierung der Krankheitsfälle durch Optimierung der Arbeitsplätze“ und Streichung des 3. Zieles. Zudem solle die Verwaltung die Kennzahlen zu diesem Produkt bitte noch einmal überdenken. Produkt 010805 Gefahrgutbeauftragter Frau Eschweiler weist darauf hin, dass es gegebenenfalls sinnvoller wäre, die Kennzahl „Menge der Gefahrgüter pro Jahr in t“ in “Anzahl der Transporte pro Jahr und davon unfallfreie Transporte“ abzuändern. Produkt 010806 Allgemeine Personalwirtschaft Keine Änderung. Produkt 010807 Altersteilzeit Keine Änderung. Produkt 011001 IT-Management Herr Servos bittet die „Erstellung einer Digitalisierungsstrategie“ neu als 1. Ziel aufzunehmen und damit einhergehend mit der Hinzufügung einer entsprechenden Kennzahl. Somit werden die ehemaligen Ziele 1. und 2. zum 2. und 3. Ziel. Er teilt weiter mit, dass ein Ratsantrag in Vorbereitung sei, welcher die Vorstellung eines Berichtes über die städtische Digitalisierungsstrategie im Personal- und Verwaltungsausschusses zum Inhalt habe. Herr Baskaya spricht den Hinweis aus, ob es nicht sinnvoll wäre, bei den IT-Kosten je PC-Arbeitsplatz zwischen Hard- und Software zu trennen. Herr Dr. Kremer sichert eine diesbezügliche Prüfung zu. Produkt 011002 Organisationsmanagement Herr Servos bittet um Streichung des 2. Zieles und Aufnahme eines neuen 2. Zieles „Vorbereitung der Prozesse für Digitalisierung und damit einhergehend um Findung einer passenden Kennzahl. Produkt 011003 RegioIT Personalkosten Keine Änderung. Produkt 011101 Rechtsangelegenheiten Keine Änderung. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 7/16 Produkte 011901 bis 011906 Bezirke Brand bis Richterich und Produkt 021101 Bürgerservice Frau Eschweiler führt aus, dass man die Produkte der jeweiligen Bezirke gegebenenfalls zusammenfassen könne. Es sei gewünscht, dass diese Produkte zuzüglich des Produktes Bürgerservice auf die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vertagt würden, damit vorab eine Beratung dieser Produkte in den jeweiligen Sitzungen der Bezirksvertretungen -gerne unter Einbeziehung der entsprechend betroffenen Dienstleistungen des Bürgerservices- ermöglicht werden könne. Produkt 020101 Sicherheit und Ordnung Herr Servos bittet um Streichung des 2. Zieles und Aufnahme eines neuen 2. Zieles „Ruhestörung verhindern“. Zudem merkt er an, dass die Ziele 1 und 3 nicht in den Kennzahlen erfasst wären. Somit wären nunmehr für alle 3 Ziele entsprechend neue Kennzahlen (z.B. zu Ziel 1 „durchschnittliche Bearbeitungsdauer“ und zu Ziel 2 „ Erfolgsquote“) zu erarbeiten. Frau Begolli erkundigt sich, inwieweit der Personalschlüssel auskömmlich sei, wieviel Personal der Fachbereich faktisch zwischenzeitlich mehr erhalten habe und wie es sich in diesem Bereich mit den Überstundensalden verhalte. Sie bitte diesbezüglich um Sachstandsbericht im Personal- und Verwaltungsausschuss. Um die Frage beantworten zu können, welche Erhebungen in diesem Bereich angemessen wären, solle Herr Fröhlke gebeten werden, praxisbezogene Vorschläge zu unterbreiten. Produkt 020201 Gewerbeangelegenheiten Frau Eschweiler bittet um Streichung des 3. Zieles und um Findung neuer Kennzahlen (z.B. zu Ziel 1 „ Anzahl Verstöße gegen Vorschriften Gewerbebereich“ und zu Ziel 2 „durchschnittliche Durchlaufdauer in Tagen“). Produkt 020702 Verkehrsüberwachung Herr Servos bittet um Streichung des 3. Zieles. Produkt 021101 Personenstandsangelegenheiten Frau Eschweiler bittet um Tausch der Ziele 1 und 2, Streichung des bisherigen 3. Zieles und Hinzufügung eines neuen 3. Zieles „ Digitalisierung von „jung nach alt““. Zudem solle die Kennzahl „Anzahl der Eheschließungen“ gestrichen und gegebenenfalls die Kennzahlen „Durchschnittliche Wartezeit und Bearbeitungszeiten“ sowie „Anzahl der digitalisierten Vorgänge“ hinzugefügt werden. Produkt 021301 Statistische Erhebungen und Auswertungen Herr Servos stellt die Frage nach dem Inhalt des Produktes und was sich hinter diesem verberge. Er gehe davon aus, dass es sich um die Abteilung für Fachauswertungen handele. Er bitte darum, dass im Rahmen dieses Produktes die Verwaltung gegebenenfalls inhaltlich bestehende Doppelstrukturen, die Produktverantwortlichkeit sowie die Organisationszugehörigkeit überprüfe. Herr Kind gibt an dieser Stelle zu bedenken, dass im Haushalt nur eine begrenzte Möglichkeit der Darstellung gegeben sei. Herr Servos führt aus, dass er die Darstellung von bis zu 6 Kennzahlen als möglich ansehe und bitte die Verwaltung um einen entsprechenden Versuch. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 8/16 Produkt 021401 Wahlen Frau Eschweiler bittet um Streichung des 1. und 3. Zieles und um Hinzufügung einer weiteren Kennzahl „Anzahl berechtigter Einwände“. Produkt 050102 Leistungen nach SGB II Keine Änderungen. Herr Kind merkt abschließend an, dass die Einarbeitung der Änderungen durch die Produktverantwortlichen erfolgen müsse. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 4 Stellenbedarf im Fachbereich Rechnungsprüfung - Aufhebung des kw-Vermerkes an der Prüferstelle 14/022 und Anbringung eines kw-Vermerkes an der Prüferstelle 14/019 H Vorlage: FB 11/0136/WP17 Frau Eschweiler merkt an, dass für sie die Erläuterungen der Vorlage lediglich den Versuch eines Deckungsvorschlages darstellen würden. Dies sei kein „echter“ Deckungsvorschlag. Nach einer kurzen in diesem Zusammenhang geführten Diskussion wird die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses im Dezember vorgeschlagen. Der Personal und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des Tagesordnungspunktes. zu 5 Benennung von ständigen Vertretungen in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Vorlage: FB 11/0153/WP17 Herr Dr. Kremer führt bezugnehmend auf die vorangegangenen rechtlichen Stellungnahmen der Gewerkschaften komba und verdi aus, dass die Verwaltung das Rechtsamt und den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen kontaktiert und um Stellungnahme gebeten habe. Die Rückmeldungen würden keinen Anlass geben, von der bisherigen Vorgehensweise abweichen zu müssen. Die Verwaltung sei bereits mitten in der Umsetzung. Es bleibe dabei, dass man bei über 50 städtischen Einrichtungen zunächst mit den fünfgruppigen Einrichtungen beginne. Nach Erprobung und Auswertung der in diesen Einrichtungen gemachten Erfahrungen sei eine entsprechende Umsetzung in den vier- und dreigruppigen Einrichtungen vorgesehen. Herr Ludwig zeigt sich irritiert darüber, dass die Umsetzung des Tarifvertrages durch die Verwaltung nicht sofort, sondern sukzessiv erfolge. Dies sei nicht richtig. Seiner Einschätzung nach spiele die Verwaltung nur auf Zeit. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 9/16 Herr Servos führt aus, dass seine Fraktion die Vorlage zur Kenntnis nehmen werde. Jedoch habe auch er große Zweifel, dass die städtische Vorgehensweise richtig sei. Er weist darauf hin, welche Auswirkungen diese Vorgehensweise in Bezug auf die Wertschätzung und die Motivation der Mitarbeiter/innen haben könne. Frau Begolli fordert an dieser Stelle eine gemeinsame politische Verantwortung ein; demzufolge müsse der Tarifvertrag umgehend umgesetzt werden. Herr Dr. Kremer merkt nochmals an, dass sich die Verwaltung intensiv mit der Rechtslage auseinandergesetzt und diese prüfen lassen habe. Herr Mertens erläutert, dass im Rahmen der Tarifverhandlungen das Eingruppierungsmerkmal „ständige Vertretungen“ als Soll-Vorgabe eingeführt worden wäre. Im Zuge dessen sei den Arbeitgebern das Recht eigener Dispositionen genommen worden. Er fügt ergänzend hinzu, dass größenvergleichbare Städte ebenfalls ein Staffelungsmodell anstreben würden. Frau Eschweiler gibt zu bedenken, dass die Möglichkeiten zu einer sinnvollen Umsetzung geschaffen werden müssten. Sie würde als Kompromiss vorschlagen, dass die Verwaltung regelmäßig im Personalund Verwaltungsausschuss zum Umsetzungssachstand berichten solle. Herr Ludwig stellt den Antrag den Beschluss dahingehend zu verändern, dass der Tarifvertrag konsequent umgesetzt werde. Herr Servos bittet im Gegenzug um Erweiterung des Beschlusses dergestalt, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehme und man davon ausgehe, dass die Verwaltung das Tarifrecht einhalte. Zudem werde die Verwaltung gebeten, regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Herr Baurmann merkt an, dass -bleibe die Stadt bei der schrittweisen Umsetzung- der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen eingeschaltet würde, indem auf Landesebene eine Verbandsklage eingereicht werde. Herr Baskaya erkundigt sich, welchen Zeitplan die Verwaltung für die Umsetzung anstreben würde. Herr Dr. Kremer antwortet, es sei beabsichtigt nach der Auswertungsphase der fünfgruppigen Einrichtungen in 2017 anschließend ab 2018 mit der Umsetzung in den viergruppigen und daran anschließend in den dreigruppigen Einrichtungen zu beginnen. Frau Begolli mahnt an, dass doch grundsätzlich davon auszugehen sei, dass man den Abschluss eines Tarifvertrages umgesetzt haben sollte, bevor eine neue Tarifrunde beginne. Herr Ludwig geht davon aus, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit in einer guten Verständigung mit dem Personalrat stehe. Herr Baurmann bestätigt, dass bereits sowohl die Arbeitsplatzbeschreibungen als auch die Ausschreibungstexte ausgearbeitet seien. Abschließend hebt Herr Dr. Kremer hervor, dass es sich bei den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder um einen sehr dynamischen Bereich handele und die Verwaltung selbstverständlich vorweg viele Gespräche mit der Fachabteilung geführt habe. Die Umsetzung werde -auch im Besonderen aus inhaltlichen und fachlichen Gründen- mit Bedacht durchgeführt. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig den nachfolgend geänderten Beschluss. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 10/16 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es wird davon ausgegangen, dass die Verwaltung das Tarifrecht einhält. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, regelmäßig über den Umsetzungssachstand im Personal- und Verwaltungsausschuss zu berichten. zu 6 Ergebnis der Organisationsuntersuchung in der Abteilung FB 45/200 - KiTas und Tagespflege Vorlage: FB 11/0154/WP17 Frau Wilden stellt im Rahmen einer kurzen Präsentation anschaulich die Ergebnisse bzw. notwendigen Veränderungen und die damit einhergehenden stellenplanmäßigen Umsetzungen unter Einbeziehung der Untersuchungsziele, eines Auszuges des Aufgabenportfolios und der angewandten Methodik vor. Frau Lucke bedankt sich im Namen des Ausschusses bei der Vortragenden Frau Wilden. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: 1. Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan 2017 in der Abteilung FB 45/200 – KiTas und Tagespflege die Umwandlung zweier bisher überplanmäßiger Einsätze in ordnungsgemäße Planstellen, auszuweisen nach EG 10 TVöD / A 11 LBesO A. 2. Darüber hinaus empfiehlt er dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan 2017 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2017 in der Abteilung FB 45/200 – KiTas und Tagespflege a. die Einrichtung von zwei Stellen für Sachgebietsleitungen Verwaltung (auszuweisen nach EG 12 TVöD / A 13 LaufBGr. 2 EA 1 LBesO A) und Pädagogik (auszuweisen nach EG S 18 TVöD-SuE) sowie b. die Umwandlung weiterer bisher überplanmäßiger Einsätze in ordnungsgemäße Planstellen wie folgt: «SINAME» • 2 Sachbearbeiterstellen, auszuweisen nach EG 8 TVöD / A 8 LBesO A • 1,5 Sachbearbeiterstellen, auszuweisen nach A 10 LBesO A • 1 Sachbearbeiterstelle, auszuweisen nach EG S 15 TVöD-SuE • 0,5 Teamleitungsstelle, auszuweisen nach EG S 17 TVöD-SuE. Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 11/16 zu 7 Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" hier: Einrichtung von 3,5 Stellen für das Quartiersmanagement in Eilendorf, Richterich, Kronenberg und Stadtteil Aachen-Nord und Einsatz von Personal für das Projektmanagement in Aachen-Nord (DEPOT) Ergänzende Ausführungen Vorlage: FB 11/0145/WP17-1 Frau Eschweiler merkt an, dass zwischenzeitlich die bestehenden Fragen aus der letzten Sitzung geklärt worden seien. Somit sei eine Beratung in der heutigen Sitzung möglich. Sie weist jedoch im Besonderen darauf hin, dass es sich bei der Maßnahme nur um ein Förderprojekt handele, welches einer Befristung unterliege. Frau Moselage hebt die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern bzw. einer Andockung dort hervor. Herr Servos begrüßt die Einrichtung der Stellen, obwohl natürlich bereits jetzt schon sehr viel über andere Angebote sichergestellt werde. Abschließend finden die Mitglieder des Ausschusses Einigkeit darüber, dass die Verwaltung gerade Vorlagen zu Förderprojekten im Vorfeld so aufbereiten müsse, dass sich keine inhaltlichen Nachfragen in diesem Ausmaß mehr ergeben dürften. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: 1 a) Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss, vorbehaltlich einer Empfehlung durch den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie am 29.09.2016, dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes 2017 die befristete Einrichtung von Stellen im Umfang von 3,5 VZÄ für das Quartiersmanagement in Eilendorf, Richterich, Kronenberg bzw. Burtscheid und Aachen-Nord in Zuständigkeit des Fachbereiches Soziales und Integration (FB 50), bewertet nach EG 10 TVöD (Zuordnung aus IV a Fg. 1a BAT). Die Stellen werden überwiegend gefördert durch das Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“. Die Stellen im Umfang von 3,5 VZÄ Quartiersmanagement sind mit einem kw-Vermerk zu versehen. 1 b) Für den Zeitraum 01.08.2016 bis 31.12.2016 ist überplanmäßig Personal zur Besetzung einer weiteren geförderten 0,5-Stelle für das Projektmanagement im DEPOT in Zuständigkeit des Fachbereiches Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten (FB 02) einzusetzen, auszuweisen nach EG 10 TVöD (IV a Fg. 1a BAT). «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 12/16 zu 8 Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen "KOMM-AN NRW", Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe hier: Einrichtung von einer Stelle für die "Koordination Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe" Ergänzende Ausführungen Vorlage: FB 11/0144/WP17-1 Frau Eschweiler weist darauf hin, dass sie eine Verortung der Stelle im FB 50/010 „Stab Flüchtlingskoordination“ als geeigneter ansehen würde. Sowohl Herr Prof. Dr. Sicking als auch Frau Winkler führen erklärend aus, dass eine organisatorische Anbindung an das Kommunale Integrationszentrum als Förderungsvoraussetzung vorgeben worden wäre. Über die räumliche Verortung könne sicherlich im Nachgang noch entschieden werden. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und vorbehaltlich einer Empfehlung durch den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes 2017 die befristete Einrichtung von einer Stelle im Umfang von 1,0 VZÄ für die Koordination des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe im „Kommunalen Integrationszentrum“ des Fachbereiches Soziales und Integration, auszuweisen nach EG 9 TVöD/A10 LBesO A. Die Stelle wird in den Jahren 2016/2017 gefördert durch das Förderprojekt „KOMM-AN NRW, Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe“. Die Stelle ist mit einem kw-Vermerk zu versehen. zu 9 Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung Vorlage: FB 11/0141/WP17-1 Frau Begolli drückt ihr Unverständnis über die Ungleichbehandlung in Bezug auf den Erwerb von kostengünstigeren AVV-Job-Tickets zur privaten Nutzung aus, je nachdem, ob die Dienststelle innerhalb oder außerhalb des Tarifgebietes Aachen-Außenring liege. Sie hoffe, dass eine Überprüfung zu dem Ergebnis komme, dass auch allen Mitarbeitern/innen, deren Dienststelle außerhalb des Außenringes liege, die Möglichkeit gegeben würde auch ein solches AVV-Job-Ticket zu erwerben. Frau Kuca weist an dieser Stelle -bezugnehmend auf die bestehenden städtischen Bezuschussungsmodalitäten- darauf hin, dass die Mitarbeitern/innen, deren Dienststelle außerhalb des Außenringes liege, nur unter der Voraussetzung ein AVV-Job-Ticket zur privaten Nutzung erhalten könnten, wenn mehr als 50 % der Mitarbeiter/innen des entsprechenden Standortes dauerhaft ein AVVJob-Ticket zur privaten Nutzung erwerben wollten. Der Personal- und Verwaltungsschuss beschließt einstimmig. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 13/16 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 10 Erster Sachstandsbericht zu "Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote" Vorlage: FB 11/0155/WP17 Herr Dr. Kremer informiert im Rahmen einer kurzen Präsentation, welche der Niederschrift beigefügt wird, über den Bearbeitungssachstand zum Ratsantrag „Ortsnahe dezentrale Dienstleistungsangebote“ der Fraktionen CDU und SPD. Der Auftrag der Verwaltung hätte darin bestanden, zu prüfen, wie die Dienstleistungsangebote der Bezirksämter und der Bürgerservicestandorte harmonisiert und weiter ausgebaut werden könnten. Es hätte bereits einen ersten Gesprächsaustausch mit zwei Bezirksleitungen, der Leitung des Fachbereichs Bürgeramt, dem Organisationsmanagement des Fachbereichs 11 und Dezernat V gegeben. Herr Ludwig sieht die beabsichtigte Stärkung der Bezirke durch einen weiteren Ausbau der Dienstleistungsangebote eher kritisch. Er halte die aktuelle Ausstattung der Bezirke für gut und sehe in einem Ausbau sogar einen Widerspruch zur Vorgabe des Personalkostenabbaus. Herr Dr. Kremer merkt an dieser Stelle an, dass es sich bei der vorausgegangenen Präsentation zunächst um die Abarbeitung eines politischen Antrages im Rahmen einer Vorfilterung handele. Man werde Entscheidungsvarianten ausarbeiten. Frau Eschweiler spricht ihren Dank darüber aus, dass die Verwaltung so intensiv in diesen Arbeitsauftrag eingestiegen sei. Für sie sei eine Stärkung der Bezirke im Besonderen auch im Hinblick auf die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung wichtig. Die Findung eines entsprechenden Deckungsvorschlages bei eventuell zu verstärkenden Personalressourcen sei selbstverständlich unerlässlich. Auch Frau Begolli unterstützt im Zuge des demographischen Wandels einen Ausbau der Dienstleistungsangebote der Bezirksämter. Die Stärkung der Bezirke dürfe jedoch nicht zu Lasten der Mitarbeiter/innen gehen; gegebenenfalls müsse zusätzliches Personal gefunden werden. Herr Servos weist auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD hin, wonach die Wichtigkeit von wohnortnahen dezentralen Dienstleistungsangeboten und sozialräumlichen Strukturen mit guter Vernetzung hervorgehoben worden wäre, um auch die Erreichbarkeit durch eine älter werdende Gesellschaft zu gewährleisten. Ziel sei eine Stärkung der Quartiere und damit einhergehend der Bezirke. Herr Baskaya erkundigt sich, ob den Studienanfänger/innen bekannt sei, dass Anmeldungen auch in den Bezirksämtern getätigt werden könnten. Wie beabsichtige die Verwaltung die Studienanfänger/innen zu informieren? Die Verwaltung nimmt den Hinweis auf. Frau Eschweiler bittet die Verwaltung, dass vor dem nächsten Sachstandsbericht in der Dezembersitzung ein gemeinsamer Termin anberaumt werde. Herr Dr. Kremer betont noch einmal, dass die personelle Ausstattung bestimmender Faktor für die Wahrnehmung der Serviceangebote durch die Bürger sei. In dieser Hinsicht müsse auch immer der FB 12 mitgedacht werden. Eine solide Personalausstattung sei gerade in diesen Bereichen, mit denen die Stadt ihre häufigsten Bürgerkontakte habe, unerlässlich. Schließungen oder Reduzierung von Öffnungszeiten aufgrund von Erkrankungen könnten durch einen Springerpool vermieden werden. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 14/16 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration Herr Hammers berichtet, dass die Bildung des Fachbereiches zum 15.10.2016 erfolge. Am heutigen Tage habe zum Themenfeld Fusionsbildung eine Sondersitzung des Personalrates stattgefunden. Zudem sei für den 30.09.2016 eine Mitarbeiterversammlung vorgesehen. Herr Hammers führt weiter aus, dass es im Nachgang noch Detailveränderungen in der Organisationsstruktur gebe, welche er kurz anhand einer Gegenüberstellung der Organisationsstruktur alt/neu aufzeige: Stand 03/2016 - alt Stand 09/2016 - neu FB 56/200 Planung FB 56/300 Planung FB 56/300 Hilfen bei Einkommens- FB 56/200 Hilfen bei Einkommensdefiziten defiziten FB 56/200 Sozialplanung ohne TL FB 56/200 Sozialplanung mit TL Arbeitsmarktintegration Arbeitsmarktintegration in Abteilung in Abteilung Planung Hilfen bei Einkommensdefiziten FB 56/400 FB 56/400 Service Wohnberatung Service Wohnen FB 56/200 FB 56/400 Teams „Wohngeld“ und „Zentrale Teams „Wohngeld“ und „Zentrale Dienste Wohngeld“ Dienste Wohngeld“ FB 56/600 FB 56/600 Kommunales Integrationszentrum und Integration Nadelfabrik FB 56/600 FB /600 - Geschäftsstelle Integrationsrat Abschließend merkt Herr Dr. Kremer an, dass die neue Fachbereichsleitung auf jeden Fall noch Steuerungsmöglichkeiten haben müsse. «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 15/16 Frau Lucke schließt die Sitzung um 19:45 Uhr. Daniela Lucke Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 16/16