Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 1/0052/WP17 öffentlich 21.11.2016 Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 02.11.2016 und der Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 16.11.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 14.12.2016 B-1 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt einstimmig die Niederschriften über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 02.11.2016 und der Sondersitzung vom 16.11.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n (im Ratsinformationssystem): Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 02.11.2016 und Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 16.11.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 1/0052/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.11.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 18. November 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 02.11.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:35 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Frau Ute Reiber Frau Barbara Stockem Herr Robert Wolf Als Gast: Benedikt Dautzenberg Jugend- und Begegnungshaus Brander Feld e. V. Das Netz Von der Verwaltung: Wolfram Günther Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Stefanie Kirchbach Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Dr. Marius Otto Fachbereich Soziales und Integration Katrin Ulbort Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Als Schriftführerin: Sonja Gunkelmann Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0047/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 ZEELINK Ferngasleitung der Open Grid Europe GmbH 5 II. Sozialentwicklungsplan Aachen 6 Jugend und Begegnungshaus im Brander Feld e. V. (jub Das Netz) 7 Umplanung der Haltestellenlage H5 der Bushaltestelle Schulzentrum Brand an der Rombachstraße Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0560/WP17 8 Aachen-Brand, Schaffung von Parkraum Antrag CDU BF vom 04.02.2014 - Umnutzung der Grünfläche Josefsallee / Freunder Landstraße Antrag CDU BF vom 21.08.2015 - Parken auf dem Schulhof KGS Antrag CDU BF vom 24.08.2015 - Parken in der Josefsallee Antrag CDU und SPD BF vom 25.08.2015 - Senkrechtparkstände Freunder Landstraße 1723 Vorlage: FB 61/0573/WP17 9 Behandlung von Anträgen Antrag der SPD-BF vom 23.09.2016 - Untersuchung d. Verkehrssituation ablauf. Verkehr aus dem Bereich Brands rechts d. Trierer Straße Antrag der SPD-BF vom 26.09.2016 - Ausbesserung Fahrbahndecke Eilendorfer Straße zw. Haus Nr. 74 a und 120 Gem. Antrag aller Parteien in der BV Brand vom 26.09.2016 - Graffiti-Projekt neue Turnhalle Marktstraße Vorlage: BA 1/0046/WP17 10 Beantwortung von Anfragen 11 Mitteilungen der Verwaltung 12 Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 31.08.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 1/0048/WP17 2 Private Bauvorhaben: Vorlage: BA 1/0045/WP17 3 Verschiedenes: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 19. Sitzung der laufenden Ratsperiode der Bezirksvertretung Aachen-Brand, begrüßt die Mitglieder des Gremiums sowie die Anwesenden und freut sich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Er stellt fest, dass es keine Anmerkungen zur Tagesordnung gibt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 1/0047/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil) mit der vorgebrachten Änderung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht auf das Procedere einer Einwohnerfragestunde aufmerksam und bittet die Fragesteller, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, soweit sie mit der Namensnennung in der Niederschrift nicht einverstanden sind. Frau Berns hat eine Frage an die Verwaltung: Frau Berns möchte wissen, wer für die Reinigung des Bürgersteiges in der Eilendorfer Straße vor der Bushaltestelle der Linie 34 und an der angrenzenden Wiese zuständig sei. Herr Sanders verweist auf die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Aachen, in der die einzelnen Straßen im Stadtgebiet in verschiedenen Reinigungsklassen eingestuft sind. In der Regel seien die Anlieger für die Reinigung der Gehwege zuständig. Die Fahrgastunterstände an den Bushaltestellen würden von einer Vertragsfirma der Stadt gereinigt und unterhalten. Herr Sanders sichert eine Überprüfung der Situation vor Ort zu. Herr Mertens richtet eine Frage an die Verwaltung: Herr Mertens berichtet, dass immer mehr LKW an Wochenenden nachts im Bereich des Gewerbepark Brand parken würden. Der Bebauungsplan 828 beinhalte aber keine Parkplätze für LKW. Er befürchte daher, dass bei weiterer Umsetzung des Bebauungsplans eine Verlagerung in die umliegenden Wohngebiete eintreten könnte. Herr Mertens fragt, ob es Überlegungen für ein vernünftiges Konzept seitens der Verwaltung zur Problematik des LKW-Parkens in diesem Bereich gebe. Herr Sanders sieht keinen direkten Zusammenhang zum Bebauungsplan, der sich explizit auf dieses Gebiet bezieht. Die LKW, die dort nicht nur nachts, sondern auch teilweise tagsüber abgestellt würden, hätten nichts mit den dortigen Gewerbebetrieben zu tun. Es werde lediglich eine vorhandene freie Fläche zum Parken genutzt. Es habe bereits in der Vergangenheit Beschwerden gegeben, denen die Verwaltung nachgegangen sei. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es zurzeit nicht möglich sei, wirksam dagegen vorzugehen, da es keine Parkbeschränkungen für diese noch nicht ausgebauten Flächen gebe. Außerdem solle eine Verdrängung in die Wohnstraßen vermieden werden. Mit zunehmender Bebauung im Gewerbepark Brand und insbesondere mit dem Ausbau der Straßen im Gewerbepark werde sich das LKW-Parken verringern. Die Frage, inwieweit die Verwaltung Konzepte für das LKW-Parken erarbeiten könne, werde er an den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weitergeben. Herr Christian Osterloh richtet eine Frage an die SPD-BF: Herr Osterloh bezieht sich auf den TOP 9 der heutigen Sitzung und verweist auf den Antrag der SPD „Ausbesserung Fahrbahndecke Eilendorfer Straße zwischen Haus Nr. 74 a und 120“. Er sei vor Ort gewesen und habe lediglich im Bereich vor Haus Nr. 84 Schäden an der Fahrbahnoberfläche festgestellt. Insoweit könne er die beantragte Sanierung nicht nachvollziehen. Er fragt, welche sachliche und fachliche Begründung die SPD-BF für diesen Antrag habe, da seiner Meinung nach in einer Tempo-30 Zone die Maßnahme nicht notwendig sei. Herr Hellmann von der SPD-BF erklärt, dass sich der aktuelle Antrag auf einen Antrag aus Mai 2008 beziehe. Teilweise sei die Fahrbahndecke in der Eilendorfer Straße bereits erneuert worden, doch gebe es noch Bereiche mit Schäden in Form von Rissen und Rillen. Der Antrag ziele darauf ab, lediglich die Fahrbahnoberfläche in diesen Straßenabschnitten zu erneuern. Herr Hellmann ergänzt, dass er anders als Herr Osterloh eine Ausbesserung der Eilendorfer Straße im Bereich zwischen Haus Nr. 74 und 120 für erforderlich halte, zumal dort nicht nur PKW, sondern auch Fahrradfahrer die Straße befahren würden. zu 4 ZEELINK Ferngasleitung der Open Grid Europe GmbH Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Günther vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Günther berichtet ausführlich über den aktuellen Sachstandsbericht des Planungsverfahrens. Anlass für das Raumordnungsverfahren sei der Bedarf für eine grenzüberschreitende Ferngasleitung, die in ihrer Dimension ein bedeutsames Vorhaben sei. Das Raumordnungsverfahren werde von der Bezirksregierung Köln durchgeführt. Hierzu habe es im Frühjahr ein sehr umfangreiches Beteiligungsverfahren gegeben, an dem sowohl die Öffentlichkeit als auch Behörden wie die Stadt Aachen eingebunden worden seien. Die Fachverwaltung habe in diesem Zusammenhang eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, die u. a. am 22.06.2016 in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand beraten und schließlich am 29.06.2016 vom Rat der Stadt verabschiedet worden sei. Herr Günther erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die verschiedenen Varianten der Trassenführung. Die „Vorzugsvariante“ des Vorhabenträgers Open Grid betreffe in einem Korridor u. a. das Rollefbach- und Indetal, den Brander Wald und das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen, so dass mit erheblichen Auswirkungen auf Umweltaspekte gerechnet werden müsse. Die alternative nördlich gelegene Trassenvariante habe fachlich gesehen noch gravierendere Auswirkungen, da sie deutlich länger sei und durch den gesamten Aachener Wald führe. Eine ausführliche Untersuchung der Strecke entlang der A 44 habe hingegen nicht stattgefunden. Die Forderung der Stadt Aachen, auch diese Variante zu untersuchen, sei nun von der Bezirksregierung aufgegriffen worden. Die Variante entlang der A 44 sei zwar technisch wesentlich aufwendiger, aber hinsichtlich der Umweltaspekte deutlich verträglicher. Sie sei bereits 2008 Gegenstand eines anderen Raumordnungsverfahrens gewesen und am Ende als Ergebnis festgehalten worden. Zurzeit laufe das Antragsverfahren. Doch sei voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres mit einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln zu rechnen, die für alle weiteren Planungsebenen verbindlich sei. Nach dem Raumordnungsverfahren, in dem es um einen 600 m breiten Korridor gehe, folge im nächsten Jahr das Planfeststellungsverfahren, in dessen Verlauf die tatsächliche Lage der Trasse festgelegt werde. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Günther für seinen Bericht und stellt fest, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Brand die Einbeziehung der neuen Variante in das Verfahren begrüßen. Ratsfrau Lürken nimmt Bezug auf die seinerzeit diskutierten Alternativen und freut sich, dass nun von der Bezirksregierung und dem Vorhabenträger das gemeinsame Signal aus Aachen aufgenommen worden sei und Open Grid die Alternativtrasse prüfe. Es gehe schließlich um den Schutz für das größte zusammenhängende Naturschutzgebiet der Stadt Aachen. Sie bittet darum, die Präsentation der Niederschrift im Ratsinformationssystem beizufügen. Sie dankt Herrn Günther und seiner Abteilung im Namen der CDU-BF für die geleistete Arbeit. Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich dem Dank für die SPD-BF an. Er sei froh darüber, dass es aufgrund der Initiative der Bezirksvertretung soweit gekommen sei. Allerdings tangiere die Trasse entlang der A 44 auch Wohngebiete, Sportbereiche und Gewerbebetriebe, so dass das Schutzgut Mensch stärker betroffen sei. In der Beschreibung der Trassenführung sei die Rede von einer Durchquerung des Sportplatzes. Er wolle auf die Pläne zum Ausbau des Sportplatzes am Brander Wall aufmerksam machen und möchte wissen, ob diese mit berücksichtigt worden seien. Herr Günther erklärt aufgrund des Hinweises des Herrn Hellmann auf den zum Ausbau anstehenden Sportplatz am Brander Wall, dass bei der Suche nach der besten Trasse möglichst viele Konfliktpunkte umgangen werden sollten. Es gebe unterschiedliche Bauweisen, beispielsweise sei ein unterirdischer Rohrvortrieb zur Querung von Straßen oder Bahntrassen möglich. Ratsherr Blum von der FDP dankt ebenfalls Herrn Günther und den anderen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung. Er habe schon in der seinerzeitigen Ratssitzung sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Rohrverlegung im Naturschutzgebiet überhaupt in Betracht gezogen wurde. Die Leitung sei zwar notwendig, der Naturschutz solle aber über den finanziellen Interessen stehen. Herr Hußmann von der Grünen-BF lobt die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen der Bezirksvertretung Brand in dieser Angelegenheit. Er hoffe, dass dies in der Zukunft so bleibe. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns dankt unter großer Zustimmung der Bezirksvertretung Brand Herrn Günther. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 5 II. Sozialentwicklungsplan Aachen Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Otto vom Fachbereich Soziales und Integration. Herr Dr. Otto dankt der Bezirksvertretung Brand für die Einladung und erwähnt anerkennend seinen Vorgänger Herrn Dr. Köster, der zwischenzeitlich in Ruhestand gegangen ist. Der II. Sozialentwicklungsplan sei kein neues Thema für ihn, da er bereits vor ca. 1 ½ Jahren als Berater daran mitgewirkt habe. Herr Dr. Otto erläutert, dass der Sozialentwicklungsplan soziale Indikatoren und die Entwicklung von 2007 bis heute berücksichtige. Damit sei ein Instrument für die Planung in verschiedenen Bereichen gegeben. Die Lebensbedingungen seien in allen Quartieren unterschiedlich. Es gebe Quartiere mit besonderen Herausforderungen, für die mehr Finanzmittel und Personal eingesetzt werden sollten. Daher sei es notwendig, kleinräumig Besonderheiten vor Ort aufzuzeigen. So könne man jetzt z. B. die Weiterentwicklung des Anteils von Menschen über 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung oder die Kinderarmut in den einzelnen Lebensräumen identifizieren. Der II. Sozialentwicklungsplan enthalte nicht nur Zahlen, sondern zeige die Entwicklung mit einer großen Bandbreite über mehrere Jahre hinweg. Die Quartiersbezüge machten eine tiefergehende Analyse möglich, so dass Maßnahmen und Projekte an der richtigen Stelle umgesetzt werden könnten. Demnach liege der Fokus auf den benachteiligten Quartieren wie z. B. Rothe Erde. In mehreren Sozialkonferenzen sei diskutiert und ein Maßnahmenpaket formuliert worden. Für die nächste Sozialkonferenz werde die Vernetzung von Arbeitskreisen und Stadtteilkonferenzen vorbereitet. Herr Dr. Otto zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation einige Ergebnisse aus dem II. Stadtentwicklungsplan wie z .B. den Aging-Index, ein Indikator, der die Altersstruktur wiedergibt. Brand habe bei den meisten Kriterien gute Durchschnittswerte. Auf Nachfrage von Herrn Müller von der SPD-BF erklärt Herr Dr. Otto, dass in die Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 15 Jahren fielen, die im SGB II-Bezug stehen. Der Anteil der Altersarmut liege in Brand im unterdurchschnittlichen Bereich, im Brander Feld jedoch im durchschnittlichen Bereich. Inhaber von Ehrenamtspässen lägen dagegen im Bezirk Brand im überdurchschnittlichen Bereich, was für eine gute Vernetzung spreche. Der II. Sozialentwicklungsplan könne aber nicht alles aussagen. Viele Plätze und Straßen würden von Personen frequentiert und somit geprägt, die nicht dort wohnten. Auch Einsamkeit bei der älteren Bevölkerung lasse sich nicht bewerten. In diesem Zusammenhang sei im Übrigen das Projekt des Bürgerverein Brand „Brander Senioren bleiben mobil“ lobenswert zu erwähnen. Solche Initiativen müssten eine immer größere Rolle spielen. Für die Aufstellung des III. Sozialentwicklungsplanes sei in den nächsten Jahren die Unterstützung der Sozialkonferenzen und der städtischen Netzwerke notwendig. Ratsfrau Lürken bedankt sich im Namen der CDU-BF bei Herrn Dr. Otto für die Vorstellung des Plans in der heutigen Sitzung. Der I. Sozialentwicklungsplan sei schon sehr gut gewesen, doch sei die Fortschreibung noch besser, weil eine Entwicklung ablesbar sei. Herr Dr. Otto habe die Zahlen plastisch dargestellt. So sei der II. Sozialentwicklungsplan für Verwaltung und Politik ein wichtiges Hilfsmittel. Die Brander Bürgerinnen und Bürger lebten eigentlich im „grünen Bereich“ und verfügten über ein gutes soziales Netzwerk, was leider nicht in allen Bereichen so sei. Doch hier in Brand funktioniere der Erfahrungsaustausch zwischen Schulen, Vereinen und Organisationen gut. Frau Reiber der Grünen-BF schließt sich dem Dank von Ratsfrau Lürken an. Interessant seien die Entwicklung und die Erkennbarkeit der sozialen Unterschiede. So sei Brand fast eine „Insel“, auf der man sich wohl fühlen könne. Nur im Bereich Brander Feld sei es nach wie vor schwer, an die Menschen heran zu kommen. Herr Hellmann bedankt sich bei Herrn Dr. Otto im Namen der SPD-BF über den informativen Vortrag, der für die Arbeit in der Politik sehr wichtige Informationen beinhalte. Zwar sei Brand im Vergleich zu anderen Quartieren immer noch eine „Insel der Seligen“, doch dürfe man sich davon nicht blenden lassen, denn Not und Hilfsbedürftigkeit komme auch in den besten Wohnvierteln vor. Brand sei allerdings insgesamt betrachtet sehr gut aufgestellt. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns betont die Bedeutung und den Nutzen des Sozialentwicklungsplans für die Arbeit des Kinder- und Jugendausschusses. Er sehe zwar den sehr regen Stadtbezirk Brand mit einer aktiven Gemeinschaft, doch werde die Kinderarmut mit einem Anteil von 25 % im zentralen Bereich Trierer Straße/Marktplatz im Alltag nicht unbedingt wahrgenommen. Herr Tillmanns bedankt sich bei Herrn Dr. Otto für seinen Vortrag. Beschluss: Herr Tillmanns bedankt sich bei Herrn Dr. Otto für seinen Vortrag. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Jugend und Begegnungshaus im Brander Feld e. V. (jub Das Netz) Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt den neuen Leiter des Jugend- und Begegnungshauses Im Brander Feld e. V., Herrn Benedikt Dautzenberg. Herr Dautzenberg bedankt sich für die Einladung zur heutigen Bezirksvertretungssitzung und stellt sich kurz vor. Nach seiner Aufnahme der Tätigkeit im jub im Mai dieses Jahres habe er festgestellt, dass das jub in der näheren Umgebung relativ unbekannt gewesen sei. Dies habe ihn wegen der direkten Nähe der Grundschule Brander Feld und der Gesamtschule sehr erstaunt. Daher sei ein Runder Tisch einberufen worden, an dem auch Vertreter der Schulen teilgenommen haben. Dabei seien verschiedene Angebote entwickelt worden, um die Offenen Tür des jub wieder zu beleben. Das jub habe in der Grundschule Brander Feld für seine Projekte werben dürfen. Insgesamt habe sich das Verhältnis zur Gemeinschaftsgrundschule deutlich verbessert. Seit dem Ende der Sommerferien kämen nun deutlich mehr Teilnehmer zu den Projekten und den sonstigen Angeboten. Obwohl der Brander Band Contest wieder ein großer Erfolg gewesen sei, werde man im kommenden Jahr mit dieser Veranstaltung pausieren, da es immer schwerer sei, Bands dafür zu gewinnen. Stattdessen wolle das jub im kommenden Jahr drei neue Projekte umsetzen. Im Hinblick auf die Land- und Bundestagswahlen in 2017 wolle das jub gerne Jugendliche an das Thema „Politik“ heranführen. Hierzu solle eine „U18-Wahl“ durchgeführt werden, d. h. im Rahmen einer Simulation haben Jugendliche die Möglichkeit, an einer „Probewahl“ teilzunehmen. Über Fronleichnam werde eine Fahrt nach Straßburg unter dem Thema „Wir fahren durch Europa“ organisiert. Im Rahmen des Projekts Persönlichkeit und Persönlichkeitsentwicklung sollen Workshops mit Theatergruppen oder Musik/Singer/Songwritern durchgeführt werden, deren Arbeit in ein Musical einfließen solle. Das jub solle weiterhin ein integrativer Treff mit dem Schwerpunkt „Begegnung“ sein, aber auch neue Angebote berücksichtigen. So würden beispielsweise am Freitag, dem 25.11.2016 um 19 Uhr im jub drei Frauen über ihre Flucht nach Aachen berichten. Hierzu lädt Herr Dautzenberg die Mitglieder der Bezirksvertretung herzlich ein. Des Weiteren finde zweiwöchentlich ein Nachbarschaftsfrühstück statt, das Gelegenheit zum Austausch biete. Ideen und Vorschläge zu Themenabenden nehme er jederzeit gerne an. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich für den informativen Bericht über das jub. Herr Hellmann von der SPD-BF äußert sich sehr erfreut über den überaus positiven Bericht des Herrn Dautzenberg. Obwohl das jub von der Bezirksvertretung Brand im Zusammenhang mit dem Bau der Grundschule ins Leben gerufen worden sei, habe die Kooperation zwischen jub und Grundschule leider nicht gut funktioniert. Er sei nun froh über die enge Zusammenarbeit mit der Grundschule. Er sehe zwar noch einige Stolpersteine, wie z. B. den Ausbau der Mensa, sichere aber die Unterstützung der Bezirksvertretung zu. Herr Hellmann beglückwünscht Herrn Dautzenberg zur Wahl der Projektthemen und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Arbeit. Ratsfrau Lürken schließt sich im Namen der CDU-BF den Ausführungen des Herrn Hellmann an. Es mache Spaß, dem großartigen Bericht von Herrn Dautzenberg zuzuhören. Sie schlägt Herrn Dautzenberg vor, für den Termin am 25.11.2016 zu werben und sich für die Fahrt über Fronleichnam an die Aachener Europaabgeordnete zu wenden, um Zuschussmittel zu beantragen. Frau Reiber von der Grünen-BF teilt als Gründungsmitglied des Vereins mit, das der Bericht des Herrn Dautzenberg „Musik in ihren Ohren“ sei und sie großen Respekt in Anbetracht der jüngsten Erfolge des jub habe. Sie wünsche dem neuen Leiter viel Erfolg dabei, junge Menschen an das Thema Politik heranzuführen. Sie könne sich auch vorstellen, einmal eine Bezirksvertretungssitzung in den Räumen des jub stattfinden zu lassen. Ratsherr Blum von der FDP dankt Herrn Dautzenberg für seine persönliche Vorstellung in der heutigen Sitzung. Er könne sich nur seinen Vorrednern anschließen und wünsche ihm ebenfalls weiterhin viel Erfolg. Ratsherr Wolfgang Palm merkt an, dass Herr Dautzenberg sich sehr positiv dargestellt habe. Er wünscht ihm eine glückliche Hand und vor allem Objektivität für seine Arbeit im jub, Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns dankt Herrn Dautzenberg nochmals und verweist auf seine eigene frühere Tätigkeit als Geschäftsführer des jub. Er freue sich über die jetzige frische Aufstellung des Vereins und finde es wichtig, sehr hilfreich und auch sehr mutig, das Thema Politik im Zusammenhang mit Jugendarbeit aufzunehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht von Herrn Dautzenberg anerkennend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Umplanung der Haltestellenlage H5 der Bushaltestelle Schulzentrum Brand an der Rombachstraße Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0560/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kirchbach und Frau Ulbort vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Auler von der CDU-BF verweist auf die morgendliche chaotische Verkehrssituation im Bereich der Rombachstraße. Seit dem Mobilitätsprojekt an den dort angesiedelten Schulen sei die Zahl der fahrradfahrenden Kinder gestiegen, jedoch stehe nun der Winter vor der Tür, so dass die Anzahl der Fahrradfahrer zunächst wieder sinken werde. Die Einrichtung der Elternhaltestellen sei gut und trage zur Entzerrung bei. Die Vorlage beziehe sich lediglich auf die Verlegung der Bushaltestelle vor dem Zebrastreifen und den Rückbau der bisherigen Haltestelle. Dort sollten Parkplätze entstehen und Fahrradbügel angebracht werden, die die Sicht auf den anschließenden Zebrastreifen frei halten sollen. Er wünsche sich, den geplanten Parkstreifen komplett bis zu den bestehenden Parkplätzen durchzuziehen, um den Wegfall der Parkplätze durch die neue Erschließungsstraße zu kompensieren. Da ihm klar sei, dass dies nicht in Zusammenhang mit der Verlegung der Bushaltestelle möglich sei, bitte er um Berücksichtigung bei der Anlegung der neuen Erschließungsstraße. Herr Hellmann von der SPD-BF verweist auf den seinerzeitigen Beschluss. Es sei zwar eine gute Idee, den Parkstreifen zu erweitern, doch würden damit die Sichtbeziehungen an der Querungsstelle ungünstig, da dort beispielsweise Lieferwagen abgestellt werden könnten. Obwohl lediglich 2 Busse nachmittags die Haltestelle anfahren, koste der Umbau 105.000 €. Demnach sollte das derzeitige Provisorium möglichst erhalten bleiben. Die SPD-BF werde die Beschlussfassung im Sinne der Verwaltungsvorlage einschließlich der geplanten Parkplätze ablehnen. Die Parkplätze sollten besser mit städtischen Haushaltsmitteln im weiteren Verlauf der Rombachstraße gebaut werden. Frau Ulbort stellt klar, dass diese Kosten zu 100 % aus der Ausbildungsverkehrspauschale finanziert und nicht den städtischen Haushalt belasten würden. Sie erläutert anhand einer Skizze die aktuelle Planung. Die von Herrn Auler vorgeschlagene Verlängerung des Parkstreifens müsse aus dem städtischen Haushalt abgedeckt werden, da nur der Umbau des unmittelbaren Haltestellenbereichs aus der Ausbildungsverkehrspauschale finanziert werden könne. Dies könne im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Erschließungsstraße geprüft werden. Das Haltestellenprovisorium sei angelegt worden, damit Fußgänger bis an den Fahrbahnrand herantreten können, um die Sichtbeziehung zu verbessern. Die Verlegung der Bushaltestelle hinter den Fußgängerüberweg sei aber zwingend erforderlich, um die Sichtdreiecke richtlinienkonform zu gewährleisten. Für die beiden Busse sei keine alternative Haltestelle möglich. Außerdem würden damit 120 Kinder pro Tag befördert. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF dankt Frau Ulbort für die Darstellung. Die jetzige Situation sei unübersichtlich und damit gefährlich, auch weil Kinder dazu neigten, Wege abzukürzen und nicht unbedingt einen Zebrastreifen nutzen. Sie begrüße daher eine Entschärfung der Situation durch den von der Verwaltung vorgeschlagenen Umbau. Frau Reiber von der Grünen-BF stimmt Herrn Hellmann zu. Der Parkdruck werde sich spätestens mit dem Bezug des neuen Wohnbaugebietes erhöhen. Dann würden voraussichtlich auch Fahrzeuge in der Fahrbahn oberhalb der Einmündung der Schagenstraße stehen. Ratsherr Blum von der FDP sieht aufgrund der aktuellen Unübersichtlichkeit der Straße die Notwendigkeit des Umbaus. Da er keinen besonders hohen Parkdruck in diesem Bereich erkennen könne, schlage er als Kompromiss den Wegfall der geplanten Parkplätze vor. Ratsfrau Lürken beantragt gemäß der Geschäftsordnung die Unterbrechung der Sitzung. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt fest, dass Einvernehmen über die Sitzungsunterbrechung besteht. Die Sitzung wird um 18:37 Uhr bis 18:42 Uhr unterbrochen. Herr Müller von der SPD-BF erklärt, dass Sicherheit für Kinder und Jugendlichen Priorität vor der Einrichtung von weiteren Parkplätzen habe. Aufgrund des Neubaugebietes parkten in der Rombachstraße zurzeit einige Handwerkerfahrzeuge. Platzmangel sehe er deswegen aber nicht. Die Bezirksvertretung solle einmal nachdenken, evtl. den Grünstreifen vom Sportplatz bis hin zur Schagenstraße zugunsten eines Längsparkstreifens zu entfernen. Mit der weiteren Bebauung und der Erschließung des neuen EDEKA-Marktes werde entlang der Rombachstraße zusätzlicher Parkdruck entstehen. Herr Hellmann von der SPD-BF stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern: „Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für die Maßnahme zu fassen unter Wegfall der drei geplanten Parkplätze und Rückbau der Haltebucht.“ Ratsfrau Lürken schlägt vor, die Parkplatzsituation von der Fachverwaltung unter Beteiligung der Schulen prüfen zu lassen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. „Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für die Maßnahme zu fassen unter Wegfall der drei geplanten Parkplätze und Rückbau der Haltebucht.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Aachen-Brand, Schaffung von Parkraum Antrag CDU BF vom 04.02.2014 - Umnutzung der Grünfläche Josefsallee / Freunder Landstraße Antrag CDU BF vom 21.08.2015 - Parken auf dem Schulhof KGS Antrag CDU BF vom 24.08.2015 - Parken in der Josefsallee Antrag CDU und SPD BF vom 25.08.2015 - Senkrechtparkstände Freunder Landstraße 1723 Vorlage: FB 61/0573/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf die vorliegenden Anträge der CDU-BF. Ratsfrau Lürken dankt der Verwaltung für die Mühe, die sie sich mit der Bearbeitung der Anträge gemacht habe. Mit der Vorlage werde deutlich gemacht, warum nicht alle Vorschläge umgesetzt werden können. Die Bedenken seitens der Marktschule seien nachvollziehbar. Die Verzweiflung der Brander über die angespannte Parkplatzsituation besonders an den Markttagen werde häufig an sie herangetragen. Man merke aber schon die Verbesserung durch die drei neu angelegten Parkplätze am Bezirksamt. Die CDU-BF favorisiere die Variante II, die das Parken an der Freunder Landstraße ermögliche. Allerdings dürften Radfahrer und Fußgänger nicht vergessen werden. Aufgefallen sei ihr, dass hinter dem Marienheim mehrere öffentliche Parkplätze vorhanden seien, die jedoch von vielen Verkehrsteilnehmern als privat wahrgenommen würden. Da dies nicht der Fall sei, sollte die Verwaltung zur Klarstellung eine entsprechende Beschilderung anbringen. Ratsherr Blum von der FDP sieht die Aussage der Fachverwaltung als ausreichend an. Er sei über den einen oder anderen Vorschlag sehr erstaunt gewesen. Das Senkrechtparken in der Freunder Landstraße sei eine gute Idee, die weiter verfolgt werden solle. Herr Hellmann merkt an, dass das Senkrechtparken in der Freunder Landstraße auf dem Parkraumgutachten basiere. Die restlichen Anträge sehe er als reinen Aktionismus, da die Umsetzung problematisch sei. Wenn sich die Bezirksvertretung seinerzeit gemeinsam für die Senkrechtparkplätze am Marktplatz ausgesprochen hätte und dies bis zur Bezirksregierung vorgedrungen wäre, gäbe es das Problem nicht. Ratsfrau Lürken merkt an, dass die Einrichtung der drei Parkplätze am Bezirksamt auf einen Antrag ihrer Fraktion zurückzuführen sei. Ohne die Zurückführung des Verkehrs am Marktplatz hätte es keine Förderung und somit keinen Umbau gegeben. Herr Hußmann von der Grünen-BF kann die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen und begrüßt die Einrichtung neuer Parkplätze in der Freunder Landstraße unter Berücksichtigung des Fahrradverkehrs. Er sei froh darüber, dass auf dem Marktplatz nicht mehr geparkt werde, da dort nun die neue Mitte für Brand sein solle. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns dankt Frau Kirchbach und Frau Ulbort für ihr Kommen in die Bezirksvertretung Brand. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung für die Freunder Landstraße 17 - 23 (Variante 2), den Planungsbeschluss für die Maßnahme zu fassen und die Verwaltung mit der Herstellung der Parkstände zu beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt unter Haushaltsvorbehalt im Jahr 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Behandlung von Anträgen Antrag der SPD-BF vom 23.09.2016 - Untersuchung d. Verkehrssituation ablauf. Verkehr aus dem Bereich Brands rechts d. Trierer Straße Antrag der SPD-BF vom 26.09.2016 - Ausbesserung Fahrbahndecke Eilendorfer Straße zw. Haus Nr. 74 a und 120 Gem. Antrag aller Parteien in der BV Brand vom 26.09.2016 - Graffiti-Projekt neue Turnhalle Marktstraße Vorlage: BA 1/0046/WP17 Herr Sanders verweist auf die vorliegenden Anträge sowie auf den weiteren Antrag der CDU-BF vom 24.10.2016 zur „Leistungsfähigkeit Heussstraße“. Ergänzend zum Antrag der SPD-BF auf „Untersuchung der Verkehrssituation für den ablaufenden Verkehr aus dem Bereich Brands rechts der Trierer Straße (von Aachen kommend)“ bittet Herr Müller von der SPD-BF um Prüfung durch die Verwaltung, ob evtl. eine zweite Linksabbiegerspur in der Hochstraße auf die Trierer Straße, ähnlich wie in der Heussstraße, eingerichtet werden könne. Herr Sanders berichtet zum gemeinsamen Antrag aller Parteien „Graffiti-Projekt neue Turnhalle Marktstraße“, dass dieser an das Gebäudemanagement weitergeleitet worden sei und lt. Rücksprache mit dem Architekten Bedenken bestünden, eine nichtabgestimmte Bemalung vorzusehen. Eine angemessene Verwendung von Sportpiktogrammen könne sich der Architekt vorstellen, sofern dadurch nicht die Konturen der Halle aufgelöst würden. Herr Sanders schlägt vor, gemeinsam mit Vertretern der Gesamtschule Brand Ideen und Vorschläge zu sammeln und ein Konzept zu erarbeiten. Das Gebäudemanagement könne die Befürchtungen der Bezirksvertretung auf Schmierereien an der Turnhalle nachvollziehen, werde aber Graffiti und Verunreinigungen schnellstmöglich entfernen. zu 10 Beantwortung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Sportplatz Brander Feld Herr Sanders verweist auf ein Schallgutachten, das zwischenzeitlich verwaltungsintern abgestimmt worden sei. Auf dieser Grundlage könne die Sportplatznutzung mit Baseball auf dem Naturrasenfeld bis 21 Uhr genehmigt werden, für das Fußballfeld bestünden keine Einschränkungen. Daher könne nach „Baubeschluss“ durch den Planungsausschuss eine Ausschreibung für die Umwandlung des Tennenplatzes in Kunstrasen und die Einfriedung des Naturrasenplatzes erfolgen. Die Behandlung des Themas im Planungsausschuss sei für die Sitzung am 10.11.2016 geplant. Die Ausschreibung könne noch im Jahr 2016 erfolgen, so dass die vorhandenen Haushaltsmittel dafür gebunden würden. Eine weitere Beratung in der Bezirksvertretung Brand und im Sportausschuss sei nicht mehr notwendig, da diese bereits verbindliche Beschlüsse für die Maßnahmen gefasst hätten. Cityservice Herr Sanders teilt mit, dass Anfang Oktober zwei neue Cityservicekräfte in Brand ihren Dienst angetreten hätten, jedoch eine Person nach den ersten Tagen nicht mehr erschienen sei. Am heutigen Tag habe zwar wieder eine weitere Person als Unterstützung den Dienst angetreten, hier sei jedoch die Entwicklung abzuwarten. Außerdem sei die Kommunikation mit dem Träger der Maßnahme Sozialwerk Aachener Christen verbesserungsfähig. Kompostcontainerstandort Herr Sanders berichtet, dass zu Beginn der Bauarbeiten am Marktplatz ein anderer Standort für den Kompostcontainer gefunden werden musste. Der Ersatzstandort an der Rombachstraße nahe der Tennishalle solle dauerhaft erhalten bleiben, da der frühere Standort am oberen Marktplatz nach dem Umbau nicht mehr geeignet sei. Der untere Marktplatz sei als Standort auch nicht günstig, da dort ein Fußgängerbereich ausgeschildert werde und die Anlieferung zumeist mit dem PKW erfolge. Außerdem würde das neue Pflaster beim Absetzen und Aufnehmen des Containers in Mitleidenschaft gezogen. OIL-Tankstelle, Rückstau Trierer Straße Herr Sanders nimmt Bezug auf die Anregung des Ratsherrn Blum in der Bezirksvertretungssitzung am 06.07.2016. Hierzu teilt er mit, dass sich die Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizei mit der Problematik befasst habe, jedoch keine praktikable Lösung gefunden worden sei. Da in letzter Zeit Preisstürze nicht mehr so häufig vorgekommen seien, habe sich die Situation entspannt. Herr Sanders liest aus der diesbzgl. Mitteilung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen: „Ich sehe keine verkehrlichen Verbesserungsmöglichkeiten. Halteverbote auf dem Parkstreifen Trierer Straße oberhalb der Tankstellenzufahrt, z. B. „Mo-Fr 17:22 Uhr auf dem Seitenstreifen“, sind wegen des nur an 10 – 20 % der Tage auftretenden Andrangs nicht verhältnismäßig. Außerdem lösen sie das Problem nicht für wartende Tankkunden aus Richtung Süden. Ich sehe nur die Möglichkeit, die Polizei einzubinden, die dann Verwarnungen wegen Behinderung des fließenden Verkehrs erteilen kann.“ Neuausrichtung der Abfallwirtschaft Herr Sanders macht auf die aktuellen Flyer und eine Veranstaltung des Aachener Stadtbetriebes am Mittwoch, dem 09. November ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes Brand aufmerksam. Er hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger hier erscheinen werden. Eine schriftliche Bürgeranfrage vom 08.09.2016, gerichtet an die Verwaltung und Politik, sei dem Stadtbetrieb zugeleitet worden, dessen Antwort nun vorliege. zu 12 Verschiedenes Herr Sanders teilt mit, dass die Karl-Kuck-Schule aus Investitionsmitteln eine neue Rutsche angeschafft habe und ein Dankesschreiben vorliegt. Frau Reiber von der Grünen-BF macht darauf aufmerksam, dass in der Rombachstraße der linksseitige Gehweg für Fahrradfahrer per Beschilderung freigegeben worden ist und fragt nach der Vorfahrt an der Einmündung Schagenstraße. Herr Sanders bestätigt diese Änderung, die auf einen Antrag der „Projektgruppe Fahrradfreundliches Brand“ zurückgehe. Die Fachverwaltung sei dem Vorschlag der Projektgruppe gefolgt, den Gehweg in der Rombachstraße für Radverkehr freizugeben, um Überquerungen der Fahrbahn zu vermeiden. Der Radverkehr habe keine Vorfahrt an der Einmündung Rombachstraße, da es sich nicht um einen bevorrechtigten Radweg handele. Herr Müller von der SPD-BF macht auf ein beschädigtes Fahrrad an der Niederforstbacher Straße/Höhe ehemals Bäckerei Gier aufmerksam, welches seit Tagen dort angekettet stehe. Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 23. November 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 16.11.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Herr Lorenz Hellmann Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Frau Doris Müller Frau Ute Reiber Frau Barbara Stockem Herr Robert Wolf Abwesende: Ratsherr Peter Blum entschuldigt Herr Dieter Müller entschuldigt von der Verwaltung: Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand als Schriftführerin: Sonja Gunkelmann Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Entfällt 3 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: BA 1/0049/WP17 4 Vergabe bezirklicher Investitionsmittel Umbuchung von Mitteln aus 2016 für die Gesamtschule Brand Vorlage: BA 1/0050/WP17 5 Mitteilungen der Verwaltung Entfällt 6 Verschiedenes Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 20. Sitzung der laufenden Ratsperiode der Bezirksvertretung Aachen-Brand und begrüßt die Mitglieder des Gremiums. Er stellt fest, dass es keine Anmerkungen zur Tagesordnung gibt. zu 3 Haushaltsplanberatungen 2017 Vorlage: BA 1/0049/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf die mit der Einladung versandte Vorlage und das Produktblatt „Ziele und Kennzahlen“. Er schlägt vor, heute lediglich über den Haushalt zu beraten und das Produktblatt für das Bezirksamt Brand als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 14.12.2016 aufzunehmen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bemerkt, dass der nun vorliegende Haushalt dem entspreche, was letztendlich realisiert werden könne. Sie freue sich über den genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf und dem Umstand, dass der Stadtbezirk Brand in den letzten Jahren gut bedacht worden sei. Da die notwendigen Mittel für die Sanitäranlagen nebst Schiedsrichterraum für den Sportplatz Brander Wall fehlten, werde zur heutigen Bezirksvertretungssitzung der interfraktionelle Antrag „Sportplatz Brander Wall“ vom 16.11.2016 vorgelegt. Die Kostenermittlung der Verwaltung in Höhe von ca. 1,6 Mio. € sei allerdings ihrer Meinung nach zu hoch angesetzt. Herr Hellmann von der SPD-BF bemängelt die Systematik und Übersichtlichkeit des gut 2.800 Seiten starken Haushaltsplanentwurfs. Er bedankt sich für die ergänzende Bereitstellung der bezirklichen Unterlagen und merkt an, dass in der Liste der aufgrund § 14 GemHVO nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen auch Projekte ohne Betrag aufgeführt seien, aber der Umbau Münsterstraße gar nicht erscheine. Da man in dieser Angelegenheit bei den Bürgern im Wort stehe, beantrage er die Einrichtung einer entsprechenden Position in der Liste. Von der Kämmerei habe er zwar eine Eingangsbestätigung auf sein Schreiben in dieser Angelegenheit erhalten, doch trotz mehrmaliger Nachfragen stehe eine abschließende Antwort noch aus. Herr Auler von der CDU-BF erklärt, dass in der „§ 14-er Liste“ einzig Maßnahmen aufgeführt werden, bei denen die notwendige Planungstiefe für eine qualifizierte Kostenkalkulation noch nicht erreicht sei. Herr Sanders bestätigt dies und ergänzt, dass für eine Berücksichtigung der Maßnahme als Position im Haushalt eine genauere Kostenschätzung vorliegen müsse. Von der Fachverwaltung sei bei der letzten Beratung über den Baubeschluss für die Münsterstraße in der Bezirksvertretung erläutert worden, dass die für den Ausbau Münsterstraße zwischen Vennbahnweg und Wilhelm-ZiemonsStraße eingestellten Mittel auch für die Planung des restlichen Abschnittes bis zur Autobahn ausreichen würden. Auf der Grundlage dieser Planung könne dann die Anmeldung der Mittel für die Investitionsplanung erfolgen. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF geht davon aus, dass die Gelder für die Planung des nächsten Abschnitts der Münsterstraße vorhanden seien. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten sie in die Veränderungsnachweisung aufgenommen werden. Sie bestätigt Herrn Hellmanns Hinweis auf die Unübersichtlichkeit des Haushalts und schlägt vor, die Kämmerei um eine zweistündige haushaltsrechtliche Schulung für die Mitglieder der Bezirksvertretungen zu bitten. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf das Anhörungs- und Empfehlungsrecht der Bezirksvertretung Brand. Vor dem Satzungsbeschluss zum Haushalt durch den Rat der Stadt finde noch eine Bezirksvertretungssitzung statt sowie die Bearbeitung des Veränderungsnachweises. Auf Hinweis von Frau Stockem von der SPD-BF bestätigt Herr Sanders, dass für die Ausbauplanung der Dr.-Josef-Lamby-Straße ein Produktsachkonto vorhanden sei, die eigentlichen Mittel für den Ausbau aber nur in der Liste der aufgrund § 14 GemHVO nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen berücksichtigt seien. Die Einstellung der Ausbaumittel im Produktsachkonto sei erst nach Planung und genauer Kostenschätzung möglich. Der Ausbau der Dr.Josef-Lamby-Straße sei somit für die Jahre 2018/2019 vorgemerkt. Herr Hußmann von der Fraktion Grüne erklärt sich mit dem Haushaltsentwurf einverstanden. Es sei nur die Frage zu klären, ob für den Bau des Umkleidehauses am Sportplatz Brander Wall tatsächlich ca. 1,5 Mio. € benötigt werden. Abschließen lässt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 4 Vergabe bezirklicher Investitionsmittel Umbuchung von Mitteln aus 2016 für die Gesamtschule Brand Vorlage: BA 1/0050/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verweist auf die Vorlage. Herr Auler von der CDU-BF verlässt zu diesem TOP den Raum. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Fachbereichs Finanzsteuerung, die bislang für die Anschaffung und Montage einer barrierefreien Rampe an der Musikmuschel auf dem Gelände der Gesamtschule Brand bereitgestellten bezirklichen Investitionsmittel i. H. v. 1.700,00 € für die Errichtung zusätzlicher Fahrradständer auf dem Schulgelände zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Verschiedenes Herr Sanders teilt mit, dass es Bedarf für ein interfraktionelles Gespräch gebe. Hierzu werde er Terminvorschläge unterbreiten. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns weist förmlich auf den interfraktionellen Antrag „Sportplatz Brander Wall“ vom 16.11.2016 hin. Dieser wird somit eingebracht. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erinnert an den Jahresausklang am 14.12.2016 nach der Bezirksvertretungssitzung. Frau Stockem von der SPD-BF gibt einen Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Ziemons, Leiter der Bücherinsel St. Donatus weiter, evtl. einmal eine Bezirksvertretungssitzung in der Bücherinsel stattfinden zu lassen. Tillmanns Philipp Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister Gunkelmann Schriftführerin