Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Feuerwehr Beteiligte Dienststelle/n: FB 37/0022/WP17 öffentlich 17.11.2016 FB 37/100 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 01.12.2016 13.12.2016 21.12.2016 AUK FA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) zu beschließen. Die Satzung mit den Anlagen 1 (Tarife) und 2 (Objekte) ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) zu beschließen. Die Satzung mit den Anlagen 1 (Tarife) und 2 (Objekte) ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau). Die Satzung mit den Anlagen 1 (Tarife) und 2 (Objekte) ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Vorlage FB 37/0022/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen investive Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Gesamt- Gesamt- Auswirkungen 20xx Ansatz 20xx 20xx ff. Ansatz 20xx ff. bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben / keine Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden ausreichende Deckung vorhanden -Verschlechterung 1-021501-900-3 Brandbekämpfung konsumtive Auswirkungen Ertrag Ansatz fortgeschriebener Ansatz fortgeschriebener Folgekosten Folgekosten 2016 Ansatz 2016 2017 ff. Ansatz 2017 ff. (alt) (neu) 500.000 500.000 1.500.000 1.500.000 0 0 219.700 219.700 659.100 659.100 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal/Sachaufwand + Verbesserung / -Verschlechterung 0 0 Keine finanziellen Auswirkungen Keine finanziellen Auswirkungen Vorlage FB 37/0022/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Änderung Rechtslage Das Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten und hat das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.02.1998 abgelöst. Dies erfordert eine Neufassung der aktuellen „Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) vom 06.05.1998“. Aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Vorgaben und/oder Rechtsprechungen zur Erhebung von Kostenersatz, Gebühren oder privatrechtlichen Entgelten werden ab 2017 zwei eigenständige Satzungen erlassen: - Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau). Brandverhütungsschauen werden gem. § 26 BHKG in Gebäuden, Betrieben und Einrichtungen - die in erhöhtem Maße brand- und explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder bedeutende Sachwerte gefährdet werden können- im Hinblick auf die Belange des abwehrenden Brandschutzes durchgeführt. Sie sind erforderlich, um die getroffenen Maßnahmen für den Brandschutz zu prüfen und dienen der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen. Gemäß § 52 Absatz 5 BHKG kann die Gemeinde für die Durchführung der Brandverhütungsschau Gebühren aufgrund einer Satzung erheben. Der Begriff „Brandschau“ wurde im BHKG durch den Begriff „Brandverhütungsschau“ ersetzt. Außerdem wurde die zeitliche Folge für die Objekte, bei denen bislang eine Brandverhütungsschau nach 5 Jahren erfolgen musste, auf 6 Jahre geändert. Die Liste der Objekte, die im Land Nordrhein- Westfalen einer Brandverhütungsschaupflicht unterliegen, wurde angepasst. Vorlage FB 37/0022/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2016 Seite: 3/4 Ermittlung neue Tarife Personalkosten Die Gebührenerhebung erfolgt auf Grundlage der Tarife gemäß der Tarifstellen I (Kostenersatz) Nr. 1.1 - 1.3 der Feuerwehrsatzung: Beamte der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt je Viertelstunde 10,00 Euro Beamte der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt je Viertelstunde 16,00 Euro Beamte der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt je Viertelstunde 21,00 Euro Fahrzeugkosten Die Fahrten zu den zu begehenden Objekten erfolgen regelmäßig mit Personenkraftwagen aus dem Fahrzeugbestand der Feuerwehr. Für die Gestellung des Fahrzeugs wird der Tarif gem. Tarifstelle I (Kostenersatz) Nr. 2.8 der Feuerwehrsatzung (= 2 €/ 15 Minuten) zugrunde gelegt. Inkrafttreten Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Anlage/n: 1. Gebührensatzung Brandverhütungsschau 2. Gebührensatzung Brandverhütungsschau Anlage 1 Tarife 3. Gebührensatzung Brandverhütungsschau Anlage 2 Objekte Vorlage FB 37/0022/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.12.2016 Seite: 4/4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/ SGV. NRW. S. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) sowie §§ 26, 52 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17.12.2015 (GV. NW. S. 886/ SGV. NRW. S. 213) hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am …. folgende Satzung beschlossen: § 1 Zweck der Brandverhütungsschau (1) Die Feuerwehr der Stadt Aachen führt im Rahmen der Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes die Brandverhütungsschau nach § 26 BHKG durch. (2) Die Brandverhütungsschau wird im Hinblick auf die Belange des abwehrenden Brandschutzes in Gebäuden, Betrieben und Einrichtungen durchgeführt, die in erhöhtem Maße brand- und explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder bedeutende Sachwerte gefährdet werden können. Sie dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Veranlassung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen. § 2 Gebühren für die Brandverhütungsschau (1) Für die Durchführung der Brandverhütungsschau werden Gebühren erhoben. Gebührenpflichtig sind die Leistungen zur Durchführung der Brandverhütungsschau im Sinne von § 1 einschließlich deren Vorund Nachbereitung sowie An- und Abfahrt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen neben der Brandverhütungsschau eine wiederkehrende Prüfung nach PrüfVO durch die Bauaufsichtsbehörde durchgeführt wird. (2) Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtsbehörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandverhütungsschau teilgenommen haben oder nach Durchführung der Brandverhütungsschau tätig geworden sind § 3 Gebührenmaßstab und Tarif (1) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem Gebührentarif (Anlage 1) und unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Objekte. (2) Als Mindestsatz gilt der Satz für eine Viertelstunde, darüber hinaus wird jede angefangene Viertelstunde als volle Viertelstunde berechnet. (3) Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteile dieser Satzung. § 4 Anspruch und Schuldner; Fälligkeit (1) Die Gebührenpflicht für die Brandverhütungsschau entsteht mit der Beendigung der Amtshandlung. Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandverhütungsschau unterworfenen Objekts. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Anlage 1 Tarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) 1. Gestellung von Personal Durchführung einer Brandverhütungsschau einschließlich der Zeiten für Vor- und Nachbereitung je angefangener Viertelstunde und eingesetzter Kraft 1.1 Beamte der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt 10,00 Euro 1.2 Beamte der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt 16,00 Euro 1.3 Beamte der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt 21,00 Euro 2. Gestellung von Fahrzeugen 2.1 Personenkraftwagen 3. je Viertelstunde Verbrauchsmaterial Materialkosten werden nach Aufwand berechnet. 2,00 Euro Anlage 2 Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung nach § 3 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) Ziffer 1 1.1 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 Objektart Pflege- und Betreuungsobjekte Krankenhäuser Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen Altenwohnheime und Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen, nach RL über deren bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb Einrichtungen für hilfsbedürftige minderjährige Personen (ab 9 Personen) Einrichtungen für körperlich oder geistig behinderte Personen (ab 9 Personen) Tageseinrichtungen für hilfsbedürftige minderjährige oder behinderte Personen (ab 20 Personen) 1.3 Kindergärten, -tagesstätten, -horte 1.4 Kindertagespflegeverbünde mit mehr als 9 Kindern 2 Übernachtungsbetriebe 2.1 Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten nach SBauVO 2.2 Obdachlosenunterkünfte 2.3 Notunterkünfte (für Asylbewerber u.a.) 2.4 Campingplätze nach CWVO 2.5 Wohnheime mit mehr als 12 Betten außerhalb der SBauVO 3 Versammlungsobjekte - Versammlungsstätten nach SBauVO 3.1.1- 3.1.2 (unbesetzt) 1.2.4 3.1.3 3.1.4 3.1.5 3.2 3.3 4 4.1 4.2 5 5.1 6 6.1 Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, sowie Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn diese gemeinsame Rettungswege haben. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucher fassen Fristen (Jahre) 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 6 3 3 3 Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst. (unbesetzt) 3 Gasträume und Räume mit Bühnen / Szenenflächen / Filmvorführungen, nicht ebenerdig, ab 50 Besucherinnen und Besucher Unterrichtsobjekte Schulen nach SchulBauRL 3 Ausbildungsstätten mit Unterrichtstrakten oder Unterrichtsräumen ab 100 Personen (nicht ebenerdig: ab 50 Personen) Hochhausobjekte Hochhäuser nach SBauVO Verkaufsobjekte Verkaufsstätten nach SBauVO 3 Seite 1 von 3 3 6 3 Anlage 2 Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung nach § 3 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) Ziffer Objektart Fristen (Jahre) 6.2 6.3 7 7.1 8 8.1 8.2 9 9.1 (unbesetzt) Verkaufsstätten > 700 qm Verkaufsfläche Verwaltungsobjekte Büro- und Verwaltungsgebäude mittlerer Höhe > 3000 qm Geschossfläche Ausstellungsobjekte Museen Messe- und Ausstellungsbauten Garagen Großgaragen nach SBauVO 9.2 Unterirdische geschlossene Mittelgaragen > 500 qm in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden Gewerbeobjekte Gewerbeobjekte zur Herstellung und Produktion 6 10.1.1 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/ mit überwiegend brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße > 800 qm 6 10.1.2 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/ mit überwiegend brennbaren Stoffen, in Verbindung zu Wohngebäuden oder nicht ebenerdig, mit einer Brandabschnittsgröße > 400 qm 6 10.1.3 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend nichtbrennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße > 1.600 qm 6 10.1.4 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend nichtbrennbaren Stoffen, in Verbindung zu Wohngebäuden oder nicht ebenerdig, mit einer Brandabschnittsgröße > 800 qm 6 10 10.1 10.1.510.1.6 10.2 10.2.1 3 6 6 6 6 6 6 (unbesetzt) Gewerbeobjekte zur Lagerung (unbesetzt) 6 6 10.2.2 Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe > 3.200 qm Lagerfläche 6 10.2.3 Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe, nicht ebenerdig, > 1.600 qm Lagerfläche Gebäude zur Lagerung überwiegend brennbarer Stoffe > 1.600 qm Lagerfläche 6 Gebäude zur Lagerung überwiegend brennbarer Stoffe, nicht ebenerdig, > 800 qm Lagerfläche Freilager für überwiegend brennbare Stoffe > 5.000 qm Lagerfläche Hochregallager Gebäude und Anlagen der Gefahrengruppen nach FwDV 500 Gebäude und Anlagen der Gefahrengruppe II A und III A nach FwDV 500 Gebäude und Anlagen der Gefahrengruppe II B * und III B nach FwDV 500 6 10.2.4 10.2.5 10.2.6 10.2.7 10.3 10.3.1 10.3.2 Seite 2 von 3 6 6 6 6 6 6 Anlage 2 Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung nach § 3 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Aachen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) Ziffer 10.3.3 10.4 11 11.1 11.2 11.3 11.4 11.5 11.6 11.7 11.8 11.9 11.10 11.11 11.12 11.13 Objektart Gebäude und Anlagen der Gefahrengruppe II C * und III C nach FwDV 500 Kraftwerke und Umspannwerke Sonderobjekte Besonders brandgefährdete Baudenkmäler Landwirtschaftliche Betriebsgebäude > 2000 cbm in Verbindung zu Wohngebäuden Kirchen und Gebetsstätten Unterirdische Verkehrsanlagen (unbesetzt) Hotel- und Gaststättenschiffe Bahnhöfe mit hohen Personenströmen* (unbesetzt) Flächen für die Feuerwehr außerhalb der klassifizierten Objekte* Justizvollzugsanstalten und Gebäude des Maßregelvollzugs Flughäfen Sonstige Kritische Infrastrukturen* Sonstige Objekte nach Gefährdungsanalyse* * Einstufung der Brandschaupflicht durch die örtlich zuständige Brandschutzdienststelle Seite 3 von 3 Fristen (Jahre) 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 6 3 3 * *