Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Volkshochschule Beteiligte Dienststelle/n: Dezernat II Fachbereich Finanzsteuerung Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 42/0058/WP17 öffentlich 14.11.2016 Jahresabschluss zum 31. 12. 2015 und Lagebericht 2015 der Volkshochschule Aachen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 15.12.2016 21.12.2016 BSTVH Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Finanz. Auswirkungen Entf. Beschlussvorschlag: 1. Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt den geprüften Jahresabschluss 2015 einschließlich dem Lagebericht 2015 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss 2015 sowie den Lagebericht 2015 festzustellen und das Jahresergebnis 2015 aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen auszugleichen (§10 Abs. 6 EigVO). Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 EigVO NRW. Weiterhin beantragt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule seine Entlastung gem. § 4 EigVO NRW durch den Rat der Stadt. 2. Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule Aachen beschließt der Rat der Stadt Aachen, den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 einschließlich des Lageberichtes 2015 gemäß § 4 EigVO NRW festzustellen und das Jahresergebnis 2015 aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen auszugleichen (§10 Abs. 6 EigVO). Weiterhin beschließt der Rat die Entlastung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule für das Wirtschaftsjahr 2015 gem. § 4 EigVO NRW. Philipp Vorlage E 42/0058/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.11.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Gem. § 14 Abs. 3 der Satzung für die Volkshochschule Aachen ist der jeweilige Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes von der Betriebsleitung nach den Vorschriften der §§ 21 – 26 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) Prüfung dem Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule aufzustellen und nach vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiterleitet. Der Jahresabschluss 2015 einschließlich des Lageberichtes 2015 wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft REVISCON GmbH, Aachen geprüft. Der Auftrag der Verwaltung dazu erfolgte aufgrund des Beschlusses des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule vom 26.03.2015 und mit Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne. Nach durchgeführter Prüfung ist der Prüfungsbericht dem Betriebsausschuss zuzuleiten. Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 56.145,07 € ab, der nicht aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Diese Unterdeckung wurde entsprechend der Verfügung des Fachbereichs Finanzsteuerung als Forderung gegenüber der Stadt Aachen verbucht. Dies ist im Geschäftsverlauf des Lageberichtes 2015 dargestellt. Der Fehlbetrag wird gemäß § 10 Ab. 6 EigVO NRW aus Haushaltsmitteln der Stadt Aachen 2017 ausgeglichen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird ausschließlich der Prüfungsbericht, der den Jahresabschluss und den Lagebericht 2015 umfasst, als Anlage beigefügt. Hinweis: Die Mitglieder des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule erhalten je eine gedruckte Ausfertigung des Prüfungsberichtes zum 31.12.2015 im Nachgang zu der Einladung. Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes und der damit verbundenen erheblichen Kosten- und Zeitersparnis werden die Mitglieder des Rates der Stadt Aachen in Absprache mit dem Fachbereich Verwaltungsleitung gebeten, bei Bedarf über das Programm „Allris“ im Intranet der Stadtverwaltung Aachen Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen. Anlage/n: Prüfungsbericht Wirtschaftsprüfungsgesellschaft REVISCON GmbH zum 31.12.2015 Vorlage E 42/0058/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.11.2016 Seite: 2/2 Prüfungsbericht Jahresabschluss und Lagebericht zum 31. Dezember 2015 sowie Feststellungen analog S 53 HGrG der Volkshochschu le Aachen Aachen ? REVISCON GMBH WI RTSCHAFTSPnÜ Tu NGSGESELLSCHAFT AACHEN . DUISBURG . MEISSEN Theaterstr. øl ' SZOø,ZAachen 'T O241-g519 22O Exemplar von 21 (> REVISCON GMBH WI RfSCHAFTSP RÜ F U NG SG ESE LLSCH AFT AACHEN . DUISBURG, MEISSEN lnhaltsverzeichnis Seite Bericht A. Prüfungsauftrag 1 B. Grundsätzliche Feststellungen 2 1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung 2 2. Beachtung von sonstigen gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen (Feststellungen gem.S 321 Abs. 1 S. 3 HGB) 3 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 4 D. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 6 1. b 2. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen b b) Jahresabschluss 7 c) Lagebericht I Gesamtaussage des Jahresabschlusses I a) Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 8 b) Wesentliche Bewertungsgrundlagen I E. Feststellungen aus der Enreiterung des Prüfungsauftrags 9 F. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung l0 ,\ -V REVrscoN GMBH *' *'"'^îârii AFr iål[T]f.:",ï :iL sc H Verzeichnis der Anlagen zum Bericht Anlagen 1. Bilanz zum 31. Dezember 2015 2 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 3. Anhang 2015 mit Anlagenspiegel 4. Lagebericht20lSmitwírtschaftlichenVerhältnissen 5. Bestätigungsvermerk zum 31. Dezember 2015 6. Rechtliche Verhältnisse im Geschäftsjahr 2015 7 Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Ver- hältnissen nach $ 53 HGrG im Geschäftsjahr 2015 gem. IDW PS 720 I Aufgliederung und Erläuterung der Posten a)Bilanz b)Gewi nn- u nd Verlustrechnung 9. Hinweis zu Auftragsbedingungen, Haftung und Venruendungsvorbehalt 10. Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2OO2 REVISCON GMBH W IRTSCHAFTS PRÜFUNGSGESELLSCHAFT 1 A. Prüfungsauftrag Die Betriebsleitung der - Volkshochschu le Aachen, Peterstraße 21-25, 52062 Aachen, nachfolgend kurz Volkshochschule, VHS oder Eigenbetrieb genannt - hat uns nach Genehmigung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen beauf- tragt, den Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend den Vorschriften des S 317 HGB i. V. m. S 106 GO NRW und der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (EigVO NRW) zu prüfen und schriftlich Bericht zu erstatten. Der Jahresabschluss wurde durch den Eigenbetrieb aufgrund der dort gefertigten Buchführung erstellt; der Lagebericht wurde von der Betriebsleitung vorgelegt. Nach $ 21 EigVO ist ein Jahresabschluss mit Lagebericht nach den Regeln für große Kapitalgesellschaften analog aufzustellen. Bei dem Auftrag handelt es sich um eine freiwillige Abschlussprüfung i. S. einer Pflichtprüfung nach den $$ 316 ff. HGB. Die Beauftragung erfolgte mit Prüfungsvertrag vom 29. April 2015. Der Auftrag umfasst die Enreiterung der Prüfung nach $ 53 HGrG. Gründe nach $ 319 HGB, die gegen die Annahme des Auftrages sprechen, lagen und liegen nicht vor. Wir bestätigen gemäß S 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben. Art und Umfang der Prüfungshandlungen haben wir unter Beachtung der Prüfungsstandards des lnstituts der Wirtschaftsprüfer (lDW) PS 200 ,,Ziele und allgemeine Grundsätze der Durchführung von Abschlussprüfungen" und PS 201 ,,Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für die Abschlussprüfung" nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Den Prüfungsbericht haben wir nach dem Prüfungsstandard PS 450 des lnstituts der Wirtschaftsprüfer (lDW) ,,Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen" in der Fassung vom 01. März 2012 erstellt. Für unsere Tätigkeit waren die mit der Auftraggeberin vereinbarten Allgemeinen Auftragsbe- dingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 01. Januar 2002, die diesem Bericht als Anlage 10 beigefügt sind, maßgebend. Diese gelten hinsichtlich unserer Verantwortlichkeit auch im Verhältnis zu Dritten. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT 2 B. Grundsätzliche Feststellungen 1) Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter Gemäß S 321 Abs. 1 Satz 2 HGB sind wir gehalten, in einer vorangestellten Berichterstattung zur Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im Jahresabschluss und im Lagebericht durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen. Dabei haben wir insbesondere auf die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit und auf die Beurteilung der künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs einzugehen, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebericht ihren Ausdruck gefunden haben, soweit die von uns geprüften Unterlagen eine solche Beurteilung erlauben. Ausgangspunkt unserer Berichterstattung ist die Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter, so wie diese im Lagebericht dokumentiert ist. Die dort enthaltenen wertenden Aussagen haben wír auf ihre Plausibilität und Übereinstimmung mit unseren während der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen untersucht. Wir haben nach den berufsständischen Regelungen hierbei keine eigenen Prognoserechnungen anzustellen und keine Angaben zur Lage anstelle der gesetzlichen Vertreter zu machen. Der Lagebericht der Geschäftsführung des Eigenbetriebs enthält folgende Kernaussagen zur wirtschaftlichen Lage und zum Geschäftsverlauf: - lm Geschäftsjahr sanken die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr. lm 4. Quartal wa ein drastischer Rückgang bei den Teilnehmerentgelten zu verzeichnen. Der Einbruch der Umsatzerlöse ist zu einem erheblichen Anteil auf den Wegfall von zwei großen Prolekten zurückzuführen: KursAktiv und Emmi plus wurden nicht verlängert. Der bereits in 2014 angestoßene Reorganisationsprozess, zunächst für den pädagogischen Bereich, wurde im Laufe des Berichtszeitraumes umgesetzt. Ab dem 01. Juli 2015 wurden vier Programmbereiche gebildet und die Produkte neu zugeordnet. Das Jahresergebnis 2015 weist mit 4.103 TEUR einen um 28 TEUR höheren Jahresverlust gegenüber dem Vorjahr (mit 4.075 TEUR) aus. - Die VHS beantragte im Jahr 2015 insgesamt 20 Projekte, davon wurden 12 bewilligt und - 8 nicht bewilligt. Die Ausgabensperre für die Volkshochschule Aachen wurde weiterhin aufrechterhalten. lm Jahr 2015 sind 110 Mitarbeiter und damit I weniger als im Vorjahr mit 118 Mitarbeitern bei der Volkshochschule Aachen beschäftigt. Zu der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens und den Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung enthält der Jahresabschluss mit dem Lagebericht per 31. Dezember 2015 für das Geschäftsjahr 2016 die folgenden wesentlichen Aussagen: - Es zeichnet sich auch jetzt für das Wirtschaftsjahr 2016 wegen der finanziellen Gesamtlage der Stadt Aachen keine positive Veränderung des städtischen Zuschusses ab. REVISCON GMBH WI RTSCHAFTS PRÜFUNGSGES ELLSCHAFT 3 Neue Herausforderungen aber auch Chancen werden in neuen Angebotsentwicklungen für Flüchtlinge gesehen. Die im Berichtszeitraum verhandelten neuen Tarife für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden den Etat der Volkshochschule auch zukünftig belasten bzw. zu negativen Jahresabschlüssen führen, wenn Sie nicht durch die Stadt Aachen aufgefangen werden. Das wird für den kommenden Berichtszeitraum politisch noch verhandelt. lm Jahr 2016 werden erneut Anstrengungen notwendig sein, das Risikoportal zu schließen. Risiken werden weiterhin in dem schwierigen Projektmittelmarkt und den weiteren Konsolidierungsanforderungen für den Haushalt der Stadt Aachen gesehen. Um den Konsolidierungsanforderungen gerecht zu werden, wird der Reorganisationsprozess fortgeführt. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Fortbestand des Eigenbetriebs gefährdet wäre. 2l Beachtung von sonstigen gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen (Feststellungen nach $ 321 Abs. I S. 3 HGB) Nach $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB haben wir auch über bei Durchführung der Prüfung festgestellte Tatsachen zu berichten, die schwenruiegende Verstöße der Betriebsleitung oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz oder Satzung erkennen lassen. Bei der Durchführung unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass Jahresabschluss und Lagebericht entgegen $ 26 EigVO NRW nicht bis zum Ablauf von 3 Monaten des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufgestellt wurden. Gemäß $ 26 Abs. 3 EigVO NRW stellt der Rat den geprüften Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest und nimmt den geprüften Lagebericht zur Kenntnis. Der Jahresabschluss und der Lagebericht für 2014 ist am 27. Januar 2016 festgestellt bz¡t. zur Kenntnis genommen worden. Gemäß $ 17 Abs. 2 der Satzung ist der Entwurf des Wirtschaftsplans von der Betriebsleitung dem Betriebsausschuss bis zum 30. September des dem Wirtschaftsjahr vorhergehen- den Wirtschaftsjahres vorzulegen. Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2016 wurde dem Betriebsausschuss am 24.09.2016 vorgelegt und in der Ratssitzung am 09. Dezember 2015 beschlossen. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGËSELLSCHAFT 4 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand der Abschlussprüfung sind die Buchführung und der Jahresabschluss, beste- hend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der Lagebericht der Volkshochschule Aachen, Aachen für das Geschäftsjahr 2015. Zur Berichterstattung über die Einzelposten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wird auf den Anhang, die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Kontennachweise im Anlagenteil dieses Prüfungsberichtes sowíe auf die Erläuterungen im Jahresabschlussbericht verwiesen. Für die Prüfung des Jahresabschlusses waren die handelsrechtlichen Vorschriften ($$ 316 ff. HGB), soweit diese für den geprüften Eigenbetrieb Anwendung finden, und die in den Prüfungsstandards, Prüfungshinweise.n und Fachgutachten des lnstituts der Wirtschaftsprü- fer (lDW) niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung sowie die Vorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) bestimmend. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass mit hinreichen- der Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss sowie der Lagebericht frei von wesentlichen Mängeln sind. lm Rahmen der Prüfung werden Nachweise für Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsvorschriften und wesentlicher Einschätzungen der Geschäftsführung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unser Prüfungsurteil bildet. ln die Prüfung wurde die Einhaltung der Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß $ 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) einbezogen. Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft vermittelt; dabei haben wir auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht sowie die dazu vorgelegten sonstigen Unterlagen und gemachten Angaben liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, diese Unterlagen unter Einbeziehung der Buchführung und der gemachten Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen. Wir haben den Auftrag im Rahmen von Vorbesprechungen im Frühsommer 2016 sowie hauptsächlich in den Monaten Juni bis August 2016 in den Räumen des Eigenbetriebes in Aachen durchgeführt. Vorarbeiten und die Berichtslegung haben wir in unserem Büro in REVISCON GMBH WI RTSCHAFTS PRUFUNGSGES ELLSCHAFT 5 Aachen vorgenommen. Den Auftrag beenden wir mit der Erstattung dieses Berichtes am 11. August 2016. Ausgangspunkt unserer Prüfung war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 21. September 2015 versehene Vorjahresabschluss zum 31. Dezember2014. Auf der Grundlage eines risikoorientierten Prüfungsansatzes haben wir in der Prüfungsplanung eine Prüfungsstrategie erarbeitet. Entsprechend den von uns bewerteten inhärenten Risiken und dem Kontrollumfeld des Eigenbetriebes haben wir ein Risikoprofil für den Jahresabschluss erstellt. Wir haben danach das interne Kontrollsystem, soweit sich dieses auf das Rechnungswesen bezieht, geprüft ohne allerdings eine detaillierte Systemanalyse vorzunehmen. Bei der Untersuchung des internen Kontrollsystems in Bezug auf die Rechnungslegung habên wir die Unternehmensprozesse auf die wesentlichen Risiken der Sicherung einer ordnungsmäßigen Rechnungslegung durch die Gestaltung der Betriebs- und Verwaltungsabläufe und deren Kontroll- und Üben¡rachungsmaßnahmen beurteilt. Aus diesen Erkenntnissen haben wir die Prüfung in analytischen Prüfungshandlungen (Plausibilitätsbeurteilun- gen) und Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Bestandsnachweise, des Ausweises und der Bewertung im Jahresabschluss vorgenommen. Bei den Einzelfallprüfungen wurden die den Geschäftsvorfällen zugrunde liegenden Rechnungs- und Buchungsbelege herangezogen. Weiterhin wurden Geschäftsbücher und Bestandsverzeichnisse zur Prüfung herangezogen, während die Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anhand der maßgebenden Vertragsakten und sonstigen Unterlagen erfolgte. Die Nachprüfung der Unterlagen haben wir anhand von Stichproben in dem uns notwendig erscheinenden Umfang vorgenommen. Art und Umfang der von uns durchgeführten Prüfungshandlungen haben wir in unseren Arbeitspapieren festgehalten. Prüfungsschwerpunkte wurden entsprechend der Bedeutung der Bilanzpositionen bei den Gegenständen des Anlagevermögens und den Forderungen aus Lieferung und Leistung sowie den sonstigen Rückstellungen und Abgrenzungen gesetzt. lm Bereich der Gewinnund Verlustrechnung wurden einzelne Konten stichprobenartig betrachtet. Die übrigen Positionen wurden in Hinblick auf Besonderheiten und Auffälligkeiten betrachtet. lm Übrigen erstreckte sich unser Auftrag nicht darauf, festzustellen, ob von dem Eigenbetrieb alle Vorschriften des Steuerrechts, Sozialversicherungsrechts, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Vergaberichtlinien oder eventuelle Preisvorschriften oder des Europarechts eingehalten worden sind. REVISCON GMBH W IRTSCHAFTS PRÜFUNGSGES ELLSCHAFT 6 Ebenfalls waren Einzelheiten des Geld- und Warenverkehrs und des Lohn- und Gehaltswe- sens sowie die Aufdeckung etwaiger Unregelmäßigkeiten oder die Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z. B. Untreuehandlungen oder Unterschlagungen, sowie die Feststel- lung außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten, nicht explizit Gegenstand des Auftrages. lm Rahmen der Prüfung erbetene Auskünfte wurden von der Betriebsleitung bereitwillig erteilt, Aufzeichnungen und Nachweise ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt. Auskünfte erteilten uns die zur Auskunft benannten Mitarbeitenden. Gemäß den Angaben der Betriebsleitung, der von dieser benannten Auskunftspersonen und der von der Betriebsleitung unterzeichneten Vollständigkeitserklärung, die wir zu unseren Akten genommen haben, sind in dem Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2015 alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Risiken enthalten. ln der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich en¡rarteter Entwicklungen alle für die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach S 289 HGB erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden. D. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 1. OrdnungsmäßigkeitderRechnungslegung a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Das Rechnungswesen (Finanz- und Anlagenbuchhaltung) des Eigenbetriebes erfolgt auf der eigenen EDV-Anlage mit dem EDV-System der DATEV e. G. ,,ReWe für Windows". ln Erweiterung dieses EDV-Systems findet das System ,,OPOS' der DATEV für die Offene-PostenBuchhaltung, das Modul ,,Anlag" für die Anlagenbuchhaltung sowie das Modul ,,Kosten- und Leistungsrechnung" der DATEV für die Kostenstellenrechnung Anwendung. Die Systeme der DATEV haben alle eine Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Daneben werden die Microsoft Office- Anwendungen genutzt. Die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung wird extern über die Stadtvenualtung Aachen abgewickelt. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT 7 Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem sieht dem Geschäftszweck und -umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsys- tem ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß geführt. Die lnformationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und Jahresabschluss. lnsgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen (einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem und die Planungsrechnungen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. b) Jahresabschluss Der Eigenbetrieb ist zum Abschlussstichtag analog einer großen Kapitalgesellschaft i. S. d. S267 Abs. 3 HGB einzustufen. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 wurde nach den handelsrechtlich geltenden Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften aufgestellt. Die Bilanzierungsmethoden wurden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Bilanz (Anlage 1) und die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) wurden nach HGB und den ergänzenden landesrechtlichen Regelungen aufgestellt. ln dem von dem Unternehmen aufgestellten Anhang (Anlage 3) sind die auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt. REVISCON GMBH W IRTSCHAFTS PRÜFUNGSGESELLSCHAFT I Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. c) Lagebericht Die Prüfung des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2015 (Anlage 4) hat ergeben, dass der Lagebericht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend S 289 Abs. 1 S. im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben 4 HGB vollständig nach und zutreffend bzw. plausibel sind. lnsgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält und damit den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung entspricht. 2. GesamtaussagedesJahresabschlusses a) Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Unsere Prüfung hat ergeben, dass S 264 Abs. 2 HGB i. V. m. S 106 GO NRW beachtet wurde und der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßi- ger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Die Darstellung der rechtlichen Verhältnisse erfolgt in Anlage 6. lm Ubrigen ven¡reisen wir auf die Feststellungen nach $ 53 HGrG in Anlage 7 und die weitergehenden Kontennachweise zu den Posten des Jahresabschlusses (Anlage 8). REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT o b) WesentlicheBewertungsgrundlagen Wie in Vorjahren wurden keine Bewertungswahlrechte ausgeübt. Hinsichtlich der Bewertungsgrundlagen venrueisen wir auf die Ausführungen des Eigenbetriebes im Anhang. Änderungen der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Abschreibungsmethoden, die geeignet sind, die Vergleichbarkeit des vorliegenden Jahresabschlusses mit dem vorhergehenden Jahresabschluss zu beeinträchtigen, wurden bis auf die vorgenannten nicht festgestellt. Es wurden keine sachverhaltsgestaltende Maßnahmen ergriffen, so dass künftig auch keine Umkehreffekte eintreten werden. Das ausgewiesene Ergebnis ist somit frei von Sondereinflüssen. E. Feststellungen aus der Erweiterungen des Prüfungsauftrags Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des $ 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG und die hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS 720 ,,Fragenkatalog zur Prüfung nach $ 53 HGrG" beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Satzung geführt wurden. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 7 dargestelffi. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTS PRÜFUNGSGESELLSCHAFT 10 F. Wiedergabedes Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir entsprechend den berufs- rechtlichen Hinweisen des lnstituts der Wirtschaftsprüfer (lDW PS 400) dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 der Volkshochschule Aachen, Aachen, unter dem Datum vom 11. August 2016 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird: ,,Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Volkshochschule Aachen, Aachen, für das Geschäftsjahr vom 01 . Januar 2015 bis zum 31. Dezember2015 geprüft. Durch S 106 Abs. 1 GO NRW wurde der Prüfungsgegenstand enryeitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie Bestimmungen in der Satzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Auf- gabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach S 317 HGB und S 106 GO NRW unter Beachtung der vom lnstitut der Wirtschaftsprüfer (lDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichen- der Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisses des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Um- feld des Eigenbetriebes sowie die Enruartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. lm Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht übenviegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzun- REVISCON GMBH WI RTSCHAFTS PRÜFUNGSGES ELLSCHAFT 11 gen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen in der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermit- telt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Volkshochschule Aachen ist auch zukünftig auf Zuschüsse der Stadt Aachen zur Deckung der Jahresfehlbeträge angewiesen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben darüber hinaus keinen Anlass zu Beanstandungen. Es wird auf die äußerst knap- pe Eigenkapitalausstattung hingewiesen." Eine Venvendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des Jahresabschlusses und / oder des Lageberichtes in einer von der bestätigten Fassung abweichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf S 328 HGB wird venriesen. Aachen, 11. August 2016 REVISCON GMBH w I RTScHAFTS pRüput'¡csoesellscHAFT Ur^k Dipl.-Kfm. Stephan Wurdack Wirtschaftsprüfer è8' (t WRTSCHAFTS. pnûpuHes. z, * 4ACHÉN * Anlagen Anlage Volkshochschule Aachen Aachen Bilanz zum 31. Dezember 2015 AKTIVSEITE 31.12.2015 € 31.12.2014 € lmmaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen und ähnliche Rechte 31.12.2015 € 31.12.2014 € A. Eigenkapital A. Anlagevermögen l. PASSIVSEITE 2.565,00 l. Stammkapital ll. Rücklagen 51.129,19 51.129,19 4.663,00 4.103.445,07 4.075.334,97 ll. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstückdgl. Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken 2. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 138.651,00 114.956 05 lll. Jahresfehlbetrag -4.075.334,97 51.129,19 51.129,19 146.534,00 132.964,55 253.607,05 279.498,55 256.172 05 -4103.445,07 284.161,55 B. Rückstellungen 273.510,66 263.856,57 273.510 66 263.856,57 Leistungen 150.486,31 186.144,30 1. sonstige Rückstellungen B. Umlaufvermögen C. Verbindlichkeiten Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 3. Forderungen an die Stadt Aachen 4. sonstige Vermögensgegenstände 166.509,31 17.521,62 215.590,00 1.717,62 401 ll. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten .338,55 2.056,25 403.394,80 C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.071,26 664.638,11 380.710,96 35.908,20 8.499,16 3.232,69 428.351,01 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 2. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 60.994,62 87.236,65 3. sonstige Verbindlichkeiten 12.539 18 10.086,86 224.020,11 283.467,81 15.978 15 135.005 71 664.638,11 733.459,28 2.260,37 430.611 38 19.686,35 733.459,28 D. Rechnungsabgrenzungsposten 1 1 Anlage 2 Volkshochschule Aachen Aachen Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2015 2015 2014 € € 1. Umsatzerlöse 4.935.578,61 6.105.079,60 2. Gesamtleistung 4.935.578,61 6.105.079,60 84.311,77 3. sonstige betriebliche Erträge 102.338,73 4. Materialaufwand a) Aufiruendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe -541.036,07 und für bezogene Waren b) Aufrruendungen für bezogene Leistungen -773.542,11 -1.635.469,12 -1 .818.906,83 -2.176.505,19 -2.592.448,94 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -4.119.490,70 b) soziale Abgaben und Aufinrendungen für Altersversorgung -1.184.498,30 -4.593.872,67 -1 .370.188,19 -5.303.989,00 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -5.964.060,86 -37.461,35 -39.283,27 7. sonstige betriebliche Aufwendungen -1.605.067,55 -1.686.912,23 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -312,36 0,00 -4.103.445,07 -4.075.286,97 0,00 -48,00 9. Ergebn is der gewöh 10. sonstige Steuern 11. Jahresfehlbetrag nl ichen Geschäftstätig keit -4.103.445,07 -4.075.334,97 Volkshochschu le Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 1 AN HANG ZUM JAH RESABSCHLUSS 31.12.2015 Form und Darstellung Jahresabschluss und Bekanntmachung Die Vorschriften über den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie über die Pflicht zur Offenlegung einschließlich der zugehörigen Unterlagen wurden entsprechend der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644, ber. 2005 S.15), zuletzt geändert durch Art. 1 der Ver- ordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Gemeindewirtschaftsrechts vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 296) auf das Geschäftsjahr 2015 angewendet. Gemäß $ 21 EigVO NRW wurden für den Jahresabschluss einschließlich Anhang die Vorschriften im Dritten Buch des HGB (in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG)) für große Kapitalgesellschaften angewendet, soweit sich aus der Eigenbetriebsverordnung nichts anderes ergibt. Die Bilanz wurde entsprechend der Vorschrift des $ 266 HGB aufgestellt (S 22 Abs. 1 EigVO NRW). Die bisher vorgesehene Bilanzposition ,,Allgemeine Rücklage" wird jedoch weiterhin ausgewiesen, da diese Vorgehensweise über die Regelung in $ 265 Abs. 5 HGB gedeckt ist. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde entsprechend der Vorschrift des $ 275 HGB aufgestellt ($ 23 Abs. 1 EigVO NRW). Die neue EigVO NRW bleibt bei den Begriffen ,,Jahresgewinn" und ,,Jahresverlust", wo hingegen im HGB vom ,,Jahresüberschuss" bau. ,,Jahresfehlbetrag" die Rede ist. Da die Begriffspaare synonym verwendet werden dürfen, soll es hier bei den bisherigen Begrifflichkeiten bleiben. Die Entwicklung des Anlagevermögens wurde in einem Anlagenspiegel als Bestandteil des Anhangs entsprechend der Gliederung der Bilanz dargestellt ($ 24 EigVO NRW). Die Vorschriften der Bekanntmachung bzw. der öffentlichen Auslegung des festgestell- ten Jahresabschlusses und Lageberichtes mit der Venrendung des Jahresergebnisses ergeben sich aus $ 26 EigVO NRW. Der Jahresabschluss 2014 ist dem Rat der Stadt Aachen am 27.01.2016 zur Feststellung vorgelegt und die Feststellung des Jahresabschlusses ist am 22.04.2016 öffentlich bekannt gemacht worden. Bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 wird der Jahresabschluss 2014 zur Einsichtnahme verfügbar gehalten. Volkshochschule Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 2 Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (S 284 Abs. 2 Nr. I HGB) einschließlich Angaben zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Anlagevermögen Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungskosten erfasst und entsprechend ihrer voraussichtlichen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Die Sachanlagen sind bewertet zu Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich planmäßiger Abschreibungen. Es wird die lineare Abschreibungsmethode angewandt, insbesondere unter Beachtung des $ 7 Abs.1 Salz 4 EStG. Für Vermögensgegenstände von geringem Wert (geringwertige Wirtschaftsgüter) wird die Vereinfachungsregel angewandt. Sie werden sofort im Jahr des Zugangs in voller Höhe abgeschrieben, wobei für die Geringwertigkeit wie in den Vorjahren unverändert von einer Obergrenze in Höhe von EUR 410,00 ausgegangen wurde. Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen: 31.12.2015 EUR Zugang in 2015: lmmaterielle Vermögensgegenstände: Entgeltlich envorbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte (EDV-Software) 892,50 Betriebs- und Geschäftsausstattung: Büro- und Geschäftsausstattung 9.698,82 Geringwertige Wirtschaftsgüter 1 .810.53 11.509.35 ,r^,ß, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Der Ansatz erfolgt zum Nennwert. Allgemeine Rücklagen Der jährlich gewährte Zuschuss der Stadt Aachen wird zunächst der allgemeinen Rück- lage zugeführt. lm Folgejahr wird der Verlustvortrag (Jahresverlust des Vorjahres) dann verrechnet. Diese Bilanzierungsmethode hat den Zweck, dass nur die selbst enruirtschaf- teten Erträge der Volkshochschule in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden und folglich sich der Ausweis eines entsprechenden Jahresverlustes ergibt. Volkshochschule Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 3 Entwicklu ng Eigenkapital EUR Stammkapital: Stand 1.1.2015 = Stand 31.12.2015 Rücklagen: Allgemeine Rücklagen: Vortrag 1.1.2015 Zuführung (Zuschuss der Stadt Aachen) 31.12.2015 EUR 51.129,19 4.075.334,97 4.103.445,07 8.178.780,04 Entnahmen (Verlustabdeckung 201 4) -4.075.334,97 4.103.445,07 Verlust: Vortrag 1.1.2015 Ausgleich durch Verrechnung mit der allgemeinen Rücklage Jahresverlust 2015 -4.075.334,97 4.075.334,97 0,00 -4.103.445,07 -4.103.445,07 51.129,19 Rückstellungen und Verbindlichkeiten Rückstellungen sind gebildet worden für Verbindlichkeiten, die dem Grund nach bestanden, deren Höhe jedoch nicht feststand. Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sind grundsätzlich mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst. Entsprechend der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen (lDW RS HFA 23), die die IDW Stellungnahme HFA 111997 ersetzt, wären Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen der Beamten zu bilden, soweit sie für das Sondervermögen ,,Volkshochschule Aachen" tätig sind. Sofern eine Vereinbarung vorliegt, wonach die juristische Person des öffentlichen Rechts das Sondervermögen gegen laufende Zah- lungen von krlnftigen Versorgungsleistungen freistellt, ist dies bei der Bemessung der Pensionsrückstellung im Jahresabschluss des Sondervermögens mindernd zu berücksichtigen. Bei Vodiegen einer entsprechenden Freistellungsvereinbarung hat die juristi- sche Person des öffentlichen Rechts die entsprechende originäre Pensionsverpflichtung zu passivieren. Mit Datum vom 11. November 2010 hat die Volkshochschule Aachen mit der Stadt Aachen eine derartige Freistellungsvereinbarung abgeschlossen, und zwar rückwirkend ab 2009, so dass die bisher notwendigen Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen der Beamten der Volkshochschule Aachen nicht mehr gebildet werden müssen. Volkshochschule Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 4 Sonstige Rückstellungen Stand lnanspruch- -Auflösung Stand 01.01.20't5 nahme +ZLlfl¡hrung 31.',12.2015 EUR EUR EUR Resturlaub 22.534,57 22.534,57 +31.510,50 31 Mehrarbeitsstunden 95.166,55 66,55 +82.558,75 82.558,75 19.017,03 19.01 7,03 Entwicklung: Lanzeitkonto 95.1 EUR .510,50 0,00 0,00 Nachzahlung Gehälter 8.878,00 0,00 -8.878,00 0,00 Dienstjubiläen 5.937,45 0,00 -1.658,07 4.279,38 132.516,57 117.701,12 +133.086,28 -2014 3.570,00 0,00 -3.570,00 0,00 -2015 0,00 0,00 +3.570,00 3.570,00 + -10.536,07 137.365,66 Jahresabschluss kosten Prüfungskosten -2013 1.700,00 .313,00 -387,00 -2014 17.270,00 14.875,00 -595,00 0,00 't.800,00 -2015 0,00 0,00 +16.675,00 16.675,00 1 4.552,00 22.540,00 16.1 88,00 +20.245,00 22.045,00 -2012 4.000,00 0,00 4.000,00 0,0c -2013 4.000,00 0,00 53.300,00 37.834,30 0,00 -9.165,70 4.000,00 -2014 -2015 0,00 0,00 +51.300,00 51.300,0c -2012 8.000,00 0,00 -6.000,00 2.000,00 -2013 8.000,00 0,00 0,00 8.000,00 -2014 14.500,00 5.500,00 -2015 0,00 0,00 0,00 +14.800,00 14.800,00 6.900,00 0,00 0,00 6.900,00 -2012 500,00 421,07 -78,93 0,00 -2013 500,00 466,37 -33,63 0,00 -2014 4.700,00 4.102,96 500,00 -2015 0,00 0,00 -97,04 +4.700,00 -2013 2200,00 0,00 0,00 2200,0a -2014 2200,00 0,00 2200,00 -2015 0,00 0,00 0,00 +2.200,00 Energiekosten 6.300,0c Nebenkostenabrechnung 9.000,00 Aufuewahrung rcn Geschäftsunterlagen Urheberrechte 4.700,00 Fernnotruf Au2üge 2200,00 -19.375,30 108.800,00 48.324,70 +73.000,00 263.856,57 182.213,82 +226.331,28 't 14. 100,00 -34.463,37 Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt - 273.510,66 Volkshochschu le Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt Anlagenspiegel zum 31. Dezember 2015 gem. $ 24 Abs. 2 EigVO NRW Anschaff ungs- und l-lerstellungs kosten Restbuchwerte Abschreibungen Kennzahlen Dt¡rch- fusten des An 1 l. Am 01.01.2015 zuR Zugang zuR zuR Un¡ buchungen zuR 3 4 5 2 Abgang Am 31.12.2015 EUR Am 01.01.2015 zuR 6 7 Zugang zuR zuR Am 31.12.2015 zuR I I 10 Abgang Am 31.12.2015 zuR Am 31.12.2014 zuR 11 12 Durchschnittlicher schnittlicher Abschrei- Restbuchbungssatz w ert v.H. v.H. 14 13 lmmaterielle Vermögensgegenstände 1. Entgeltlich erw orbene gew erbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte 0,00 0,00 13.589,05 0,00 0,00 197.977,63 422.552,04 11.509,35 11.617,40 0,00 422.443,99 620.529,67 11.509,35 11.617,40 0,00 620.421,62 633.226,22 12.401,85 11.617,40 12.696,55 892,50 11.024,05 2.565,00 8.033,55 2.990,50 4.663,00 22,O 18,9 0,00 59.326,63 138.651,00 146.534,00 4,0 70,0 289.597,49 26.597,95 8.687,40 307.487,94 114.956,05 132.964,55 6,3 27,2 341.031,12 34.470,85 8.687,40 366.814,57 253.607,05 279.498,55 5,6 40,9 5,9 4Q,4 ll. Sachanlagen 1. Bauten auf frenden Grundstücken 197.977,63 0,00 51.443,63 7.883,00 2. Betriebs- und Geschäftsausstattung Gesamtsumme 0,00 634.010,67 349.064,67 37.461,35 8.687,40 377 .838,62 256.172,05 284j61 ,55 5 Volkshochschule Aachen, Aachen Anl age 3 Blatt 6 Aufgliederung der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2015 (S 285 Nr. I und Nr. 2 HGB) 2014 2015 lnsgesamt Restlaufzeit Restlaufzeit im Geschäftsjahr bis an 1 Jahr 1 - 5 Jahre EUR 1 . Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2. Verbindlichkeiten gegenüber verbu ndenen U nternehm en 3. Sonstige Verbind lich keiten - davcn aus Steuern - dar¡cn im Rahmen der solalen Sicherheit EUR 150.486,31 150.486,31 Restlaufzeit über 5 Jahre EUR EUR 0,00 0,00 60.994,62 60.994,62 0,00 0,00 12.539,18 (0,00) 12.539,18 (0,00) 0,00 (0,00) 0,00 (0,00) (0,00) (0,00) (0,00) 224.020,11 (0,00) 224.020,11 0,00 0,00 Insgesamt Restlaufzeit Restlau2eit im Geschäftsjahr bis zu 1 Jahr 1 - 5 Jahre EUR 186.1 EUR 44,30 186.1 44,30 Restlau2eit über 5 Jahre EUR EUR 0,00 0,00 97.236,65 87.236,65 0,00 0,00 10.086,86 (0,00) 10.086,86 (0,00) 0,00 (0,00) 0,00 (0,00) (0,00) (0,00) 0,00 0,00 (0,00) 283.467,81 Es bestehen keine Sicherheiten für die ausgewiesenen Verbindlichkeiten. (0,00) 283.467,81 Volkshochschule Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 7 Mitzugehörigkeit zu anderen Bilanzposten ($ 265 Abs. 3 S. I HGB) 31.12.2015 EUR Forderungen gegen verbundene Unternehmen 17.521,62 Zusammenstellung: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.928,00 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen -1.666,38 Sonstige Vermögensgegenstände 17.260,00 17.521,62 Forderungen gegen die Stadt Aachen 215.590,00 Zusammenstellung: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.082,50 Sonstige Vermögensgegenstände 374.651,83 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen -30.021,46 Sonstige Verbindl ichkeiten -130.122,87 215.590,00 Bei den Forderungen gegen die Stadt Aachen handelt es sich um Forderungen gegen Gesellschafter. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 60.994,62 Zusammenstellung: Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 60.994,62 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0,00 60.994,62 Aufgliederung der Umsatzerlöse ($ 285 Nr. 4 HGB) Zusammensetzu ng der Umsatzerlöse: 2015 EUR 2014 EUR 1.534.589,03 1.667.761,04 68.524,20 127.833,20 Landeszuweisungen 1.346.180,53 1.349.361,80 Drittmittel 1.983.363,87 2.954.540,10 2.920,99 5.583,46 Teilnehmerentgelte Studienreisen Werbeeinnahmen 4.935.578,61 6.105.079,60 Volkshochschu le Aachen, Aachen Entwicklung des Personalaufurandes: Anlage 3 Blatt I 2015 EUR 2014 EUR 279.578,23 263.550,76 3.793.816,69 4.311.094,00 Vergütungen nach dem SchwbG 41.246,69 40.046,91 Veränderung Rückstellung Urlaubsansprüche/ Meh rarbeitsstunden/Langzeitkonto 15.385,16 -12.701,92 Veränderung Rückstellung Nachzahlung Gehälter -8.878,00 3.192,00 0,00 -7.843,09 -1.658,07 1.122,75 4.119.490,70 4.598,461,41 0,00 -4.588,74 Löhne und Gehälter: Beamtenbezüge Vergütungen komm unale Beschäftigte Veränderung Rückstellung Altersteilzeit Zuführung Rückstellung Dienstjubiläen Erstattungen Agentur für Arbeit wegen Altersteilzeitbeschäftigungen 4.119.490,70 4.593.972,67 soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung: Versorgungskasse Beamte 103.292,00 142.717,00 Versorgungskasse übrige Beschäftigte 309.277,88 351.163,24 Sozialversicherung übrige Beschäftigte 726.023,12 826.695,54 kom m unale Beschäftigte 23.022,66 29.228,87 Beihilfen 22.882,64 20.383,54 Umlage Unfallversicherung 1.184.498,30 1.370.199,19 5.303.989,00 5.964.060,86 Anzahl der Beschäftigten (S 285 Nr. 7 HGB) 2015 2014 5 5 88 113 93 118 Beamte Kommunale Beschäftige : Vol kshochschule Aachen, Anlage 3 Blatt 9 Aachen Abschreibungen des Geschäftsjahres im Anlagevermögen (S 268 Abs.2 s. 3 HGB) Die Abschreibungen des Geschäftsjahres ergeben sich aus dem Anlagenspiegel. Diese beinhalten im Geschäftsjahr 2015 ausschließlich planmäßige Abschreibungen in Höhe von EUR 37.461,35. Ertragsteuerbelastung ($ 285 Nr. 6 HGB) Steuern vom Einkommen und vom Ertrag fallen bei der Volkshochschule wegen der Steuerbefreiung nicht an. Latente Steuern (S 285 Nr. 29 HGB) Da bei der Volkshochschule wegen der Steuerbefreiung Steuern vom Einkommen und vom Ertrag nicht anfallen, ergeben sich auch keine latenten Steuern. Sonstige Angaben Mitglieder der Betriebsleitung (Direktorin) und des Betriebsausschusses i.V.m.S 24 Abs. I EigVO NRW) (S 285 Nr. 10 HGB Betriebsleiterin Frau Dr. Beate Blüggel, Direktorin Betriebsausschuss Für den Betrieb ist gemäß $ 11 der Satzung ein Betriebsausschuss bestellt. Diese Aufgabe wird von dem Betriebsausschuss Theater und VHS wahrgenommen. Mitglieder Sitzungsperiode 201 5 Name Art der Mitarbeit Herkunft Seit Josef Hubert Bruynswyck Aida Beslagic Manfred Bausch Hermann Josef Pilgram Hildegard Pitz Sibylle Reuß Dr. Margrethe Schmeer Ruth Crumbach-Trommler Matthias Fischer Dr. Peter Maria Quadflieg Ausschussvorsitzende/r stv. Ausschussvorsitzende/r CDU 01.10.2004 02.07.2014 Ausschussmitglied SPD 18.1 Ausschussmitglied Grüne Ausschussmitglied Ausschussmitglied CDU 01.10.2004 02.07.2014 02.07.2014 Ausschussmitglied CDU Sachkundige/r Bürger/in Sachkundige/r Bürger/in FDP Die Linke 01.10.2004 02.07.2014 02.07.2014 Sachkun dige/r Bü rger/i n S ach ku n di ge/r Bü rger/i n CDU 02.07.2014 bis 23.04.201 5 Ausschussmitglied Sachkundige/r Bürger/in SPD Sevgi Sakar Maria Keller Gunter von Hayn Ruth Wilms Hildegard Bechholds Udo Mattes Sachku n di ge/r Bü rg erli n Sachkundige/r Einwohner/in Stv. Sachkundige/r Bürger/in Grüne SPD 1 .2009 02.07 .201 4 bis 30.09.201 5 01.10.2015 Piraten 02.07.2014 CDU 02.07.2014 Seniorenrat 30.05.2013 CDU 02.07.2014 SPD Volkshochschu le Aachen, Aachen Anlage 3 Blatt 10 Tätigkeitsvergütungen der Betriebsleitung (Direktorin) und des Betriebsausschusses (S 285 Nr. I HGB i.V.m. $ 24 Abs. 1 EigVO NRW) Direktorin (Betriebsleiterin) Gesamtbezüge der Betríebsleitung: EUR 99.827,48; die Gesamtbezüge entfallen in vollem Umfang auf Frau Dr. Beate Blüggel, Direktorin. Betriebsausschuss An den Betriebsausschuss wurden keine Tätigkeitsvergütungen gezahlt; sie erhielten vielmehr ein Sitzungsentgelt gem. S 1 EntschVO. Muttergesellschaft bei Konzernstruktur (S 285 Nr. 14 HGB) Muttergesellschaft ist die Stadt Aachen. Gesamthonorar des Abschlussprüfers (ohne USt) für das Geschäftsjahr (S 285 Nr. 17 HGB) EUR Absch lussprüfungsleistungen 12.500,00 GPA/Veröffentlichung 1.800,00 Sonstige Beratungsleistungen (u.a. lT Pauschale für DATEV eG) 7.300,00 21.600.00 Aachen, den 1 1. August 2016 Direktoqin der Volkshochschule Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW Anlaoe 4 IüFT AETC¡Eh I Lagebericht fúr die Volk¡hochschule Aachen E-J ffi Ë-1 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW) Anlaoe 4 Weiterbildungszentrum der Stadt Aachen Lebensbegleitendes Lernen ist unverzichtbar, um erfolgreich am gesellschaftlichen, kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Wandel teilzuhaben und diesen mitzugestalten. Als kommunales Weiterbildungszentrum der Stadt Aachen unterstützt die Volkshochschule Aachen das lebensbegleitende Lernen. Sie bietet der Aachener Bevölkerung ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges allgemeines, berufliches, politisches und kulturelles Weiterbildungsangebot und erfüllt so eine unverzichtbare Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unser Programm ist bedarfsgerecht und verlässlich. Wir reagieren mit ihm flexibel auf den aktuellen Bedarf und wecken dadurch neue Bildungsinteressen in wechselnden Kooperationen und Partnerschaften. Wir führen Projekte und Auftragsdienstleistungen für besondere Zielgruppen durch, soweit sie im Einklang mit unserem Selbst- und Aufgabenverständnis stehen. Wir sind offen fi.ir Menschen aller sozialen Schichten, Milieus, Nationalitäten, Religionen, kulturellen Orientierungen und Altersgruppen. Wir pflegen eine offene, barrierefreie Lernkultur, die an die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Bevölkerung anschließt. Wir sind bestrebt, auch diejenigen Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die aufgrund ihrer Lernbiografie den klassischen Bildungsinstitutionen distanziert gegenüberstehen. Als öffentlich verantwortetes Weiterbildungszentrum ist die Aachener Volkshochschule parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig. Sie versteht sich als ein Forum, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zusammenkommen und als ein Ort der reflektierten öffentlichen Meinungsbildung im Licht konkurrierender Perspektiven und im freien Spiel der Argumente. Sie ist ein Standortfaktor für die Stadt Aachen, indem sie ein lebensbegleitendes, allgemeines, politisches, kulturelles und beruflich orientiertes Weiterbildungsangebot vorhält, ein sozialintegratives Bildungszentrum, in welchem Menschen verschiedener Herkunft und unterschiedlicher Lebenssituation einander begegnen und sich miteinander verständigen kön- ¡ . . ¡ ¡ . nen, ein politisches Forum, in dem gesellschaftliche Teilhabe gefördert und zur Mitgestaltung ermuntert wird, wobei Themen auch kontrovers diskutiert werden, ein individueller Erfahrungs- und Erlebnisraum, der Orientierung und Persönlichkeitsentwicklung ermöglicht, Zukunftsfaktor, indem sie fremdsprachliche, kulturelle, technologische und mediale Kompetenzen vermittelt, Non-profit-Unternehmen in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und unterliegt damit der Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns. Die Volkshochschule Aachen arbeitet eng mit Partnern aus dem Bildungssystem, der Kultur, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung zusammen. Sie beteiligt sich aktiv an der Entwicklung einer kommunalen Bildungslandschaft, die offene Zugänge, zweite Bildungschancen und Übergange zwischen den Bildungsbereichen ermöglicht. Teilnehmerorientierung ist die Basis unserer Unternehmenskultur: . o . o ¡ . . . Das Bildungsangebot wird transparent und verständlich dargestellt. Differenzierte Beratungsleistungen orientieren sich an den lnteressen der Ratsuchenden. Die Vorkenntnisse und lnteressen der Teilnehmenden werden berücksichtigt. Die ausgewählten Veranstaltungsformate und Methoden ermöglichen aktive Beteiligung und fördern selbstständiges Weiterlernen. Die Lernorganisationsformen und Unterrichtszeiten entsprechen den unterschiedlichen zeitlichen Möglichkeiten und Erwartungen unserer Kundinnen und Kunden. Wohnortnahe Lernorte in den Stadtteilen sowie barrierefreie Räume sichern die Erreichbarkeit der Angebote. Eine sozialverträgliche Preisgestaltung und zusätzliche Ermäßigungsregelungen erleichtern den Zugang. Anmeldezeiten und -arten orientieren sich an den Bedürfnissen unserer Kundinnen und Kunden. 2 Lagebericht 2015 ($ 25 Eisvo NRW Anlaqe 4 a a Ein professionelles Beschwerdemanagement nimmt die Anregungen und Beschwerden der Kundinnen und Kunden auf. Die Geschäftsbedingungen sind kundenfreundlich formuliert und werden öffentlich kommuniziert. Die Programm- und Serviceverantwortlichen sind für die Kundinnen und Kunden erkennbar und zuverlässig erreichbar. Die Volkshochschule Aachen arbeitet mit engagierten, fachlich und en¡¡achsenenpädagogisch qualifizierten Dozentinnen und Dozenten zusammen. Diese sind wichtiger Faktor in der Qualität unseres Programmangebotes. Sie werden in ihre Tätigkeit eingeführt, weitergebildet und zum regelmäßigen Austausch sowohl mit den planenden Pädagoginnen und Pädagogen als auch untereinander angeregt. Wir unterstützen ihre fachliche und didaktisch-methodische Fortbildung mit Hospitationen, kollegialer Beratung sowie Fort- und Ausbildungen. Die Mitarbeitenden der Volkshochschule Aachen leben eine erfolgs- und leistungsorientiefte Unternehmenskultur und sichern damit die Zukunftsfähigkeit der Organisation. Wir praktizieren auf allen Ebenen einen mitarbeiterbezogenen Führungsstil. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in ihren Fortbildungsinteressen und ihrer innerbetrieblichen Weiterentwicklung unterstütã. Die für das Programm Verantwortlichen haben eine eigene Budgetveranwortung und dadurch eigenverantwortliche Handlungsspielräume. Wir betreiben aktive Nachwuchsförderung und bauen die Möglichkeiten zur beruflichen Erstausbildung aus. Die Volkshochschule Aachen betreibt ihre Qualitätsentwicklung unter anderem auf der Basis des LQW (Lernerorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung) der Firma ArtSet. Ebenfalls sind wir als Trägerin zerlifiziert für Maßnahmen der AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung). Wir verfolgen die Verbesserung unserer Angebots-, Organisations-, Service- und Ausstattungsqualität kontinuierlich. Wir bitten regelmäßig unsere Teilnehmenden, Dozenten und Dozentinnen und Kooperationspartner um Feedback und unterziehen uns externen Qualitätsüberprüfungen. Ein internes Berichts-, Kommunikations- und Beteiligungssystem ist die Grundlage für interne Veränderungs- und Optimierungsprozesse. Durch einen von Politik und Stadtverwaltung begleiteten Reorganisationsprozess, der sich zunächst mit dem pädagogischen Bereich beschäftigte, wurden die Produkte zu neuen Programmbereichen zusammengefasst, denen jeweils auch Querschnittaufgaben zugeordnet wurden. Programmbereiche der Volkshochschule Aachen seit dem l. Juli 2015 Allgemeine Weiterbildung Psychologie und Pädagogik Tanz Kunst und Kommunikation Kreativität Philosophie und Religion mit den Querschnittsaufgaben: Öffentlich keitsarbeit D oze nte nfortbi ld u n ge n Zielgruppenangebote (Junge VHS, Angebote für Frauen, Angebote 60 plus) Ausstellungen - Natur - Gesundheit Recht und Finanzen Sternwarte Naturwissenschaften, Technik und Umwelt Gesundheit und Sport Selbsthilfe (AKIS) Berufliche Bildung, EDV/Computeranwendungen und Wirtschaft Weiterbildun gsberatung Beruf J Lagebericht 2015 (S 25 EigVo NRW) Anlaoe 4 mit den Querschnittsaufgaben Projektsteuerung Firmenkooperationen Sprachen Deutsch als Fremdsprache Englisch Weitere Sprachen mit der Querschnittsaufgabe: Prüfungen und Zertifi kate College Geschichte und Zeitgeschehen Arbeit und Leben Wege gegen das Vergessen Deutsch für Deutsche Alphabetisierung und Elementarbildung Schulabschlusslehrgänge Mathematik mit der Querschnittsaufgabe: Kooperationen mit Schulen ll. Wirtschaftsbericht 1. Aktuelle Entwicklungen lm Geschäftsjahr sanken die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr, und die betrieblichen Aufwendungen wurden ebenfalls abgesenkt. Trotzdem wurde das prognostizierte Jahresergebnis nicht erreicht. Die Volkshochschule Aachen erbrachte im Berichtszeitraum zwar keinen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag, aber die Absenkung des Betriebskostenzuschusses für die Jahre 2012 bis 2014 mit 200 TEUR wurde fortgeschrieben. Der fehlerhafte Abzug in der städtischen Zuschussberechnung für Beamtenbezüge wurde seitens der städtischen Finanzsteuerung korrigiert und der Fehlbetrag konnte eingenommen werden. Die Prognose in den Zwischenberichten zum 31.03., 30.06. und 30.09. deutete zunächst auf einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2015 hin. lm letzten Quartal war aber ein drastischer Rückgang bei den Teilnehmendenentgelten zu verzeichnen, so dass kuz vor Jahresende ein Defizit auftrat. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auch darauf, dass die tariflichen Erhöhungen (ab dem 1. März des Vorjahres um 3 % und zusätzlich ab dem 1. Januar 2015 um 2,4 Vo) nicht durch eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses aufgefangen wurden. ln den Wirtschaftsplänen waren jeweils für 2014 Erhöhungen um 1,5 % und für 2015 Erhöhungen um 1 o/o eingeplant. Somit musste die Volkshochschule für 2015 die tariflichen Erhöhungen aus beiden Jahren selbstständig auffangen. Das bedeutete eine Mehrbelastung im Berichtsjahr in Hohe von 87 TEUR . Hinzu kam ein Risikoportal für 2015 in Höhe von 500 TEUR. Der Reorganisationsprozess führte zu einem neuen Zuschnitt des pädagogischen Bereichs in vier Programmbereiche vom 1. Juli 2015 an. 4 Lagebericht 2015 (S 25 EigVo NRW) Anlaoe 4 2. Geschäftsverlauf Das Jahresergebnis 2015 weist mit 4.103 TEUR einen um 28 TEUR höheren Jahresverlust gegeni¡ber dem Vorjahr (mit 4.075 TEUR) aus. Der Einbruch bei den Umsatzerlösen ist zu einem erheblichen Anteil auf den Wegfall von zwei großen Projekten zurückzuführen: weder KursAktìv noch EMM|plus konnten verlängert werden. KursAktiv endete zum 31.03.2015 und EMM| plus zum 14.10.2015, damit fielen Drittmittel in beachtlicher Höhe weg. Es konnten zwar noch einige kleinere Projekte akquiriert werden, diese fingen aber das Defizit nicht auf. Hinzu kam ein Einbruch bei den Teilnehmendenentgelten von ca. 3,2 o/o im letzten Quartal. Außerdem trugen die tariflichen Erhöhungen der Entgeltstufen für die unter den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) fallenden Beschäftigten im Bereich des Bundes und der VKA (Tarifgebiet West) für das Wirtschaftsjahr 201 5 in Höhe von 2,4 v. H. ebenfalls zu einem negativen Jahresergebnis bei. Dem gegenüber stand auf der Aufwandsseite eine Reduzierung in Höhe von ca. 1,1 Mio EUR durch vorsichtige Mittelbewirtschaftung und Reduzierung von Personalkosten. lnsgesamt war ein Risikoportal von 500 TEUR vorhanden, das zu einem überwiegenden Teil geschlossen werden konnte. Das Defizit in Höhe von 56.145,07 EUR wurde als Forderung an die Stadt Aachen gebucht. Die Volkshochschule Aachen leistete bisher seit Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung einen Konsolidierungsbeitrag an die Stadt, strukturell sukzessive in Höhe von 1,31 Mio EUR, die Beiträge aus den letzten Jahren sind oben genannt. Die Volkshochschule stand außerdem weiterhin vor der dringenden Aufgabe, weitere Drittmittel zu akquirieren, um das prognostizierte Jahresergebnis erreichen zu können, zumal keine nennenswerten Rücklagen mehr vorhanden waren. Sie beantragte in 2015 insgesamt 20 Projekte, davon wurden 12 bewilligt und I wurden nicht bewilligt. Die Ausgabensperre für die Volkshochschule wurde weiterhin aufrechterhalten. Durch ein modularisiertes Konsolidierungskonzept konnte das Risikoportal weiter reduziert werden. Ziel war und ist es, das Programmangebot der Volkshochschule Aachen ihrem öffentlichen Auftrag und ihrem Selbstverständnis entsprechend in seiner Vielfalt zu erhalten und keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Die Module im Einzelnen: 1 Geänderter Personaleinsalz im Zuge der Reorganisation Effizientere Programmgestaltung Einsparungen durch Stellenstreichungen bzw. Stellenänderungen nach Verrentungen / Pensionierungen Mehreinnahmen durch Drittmittel/ Entgelte Kooperation mit den Kommunen der StädteRegion im Schulabschlussbereich Kürzung / Umwegfinanzierung im Schulabschlussbereich Kooperationen mit städtischen Dienststellen / Aufgabenübertragung . 2. 3. 4. 5. 6. 7. Der Vorteil dieses Modulsystems ist, dass nicht alle Module im gleichen Maße greifen müssen. Die Personalkosten konnten durch Verrentung von Mitarbeitenden und das Nichtbesetzen von Stellen langzeiterkrankter Mitarbeitender sowie auch durch das Auslaufen von Projekten und damit einhergehende Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen deutlich gesenkt werden. So lange die Projekte KursAktiv und EMM|plus durchgeführt wurden, konnte ein Teil der Personalkosten durch Umbesetzung in die Projekte refinanziert werden; diese Möglichkeit endete mit den Projekten, also im Mäz und im Oktober 2015. Das gesamte Programmangebot wurde überprüft und teilweise reduziert. Die Verrentung von zwei pädagogischen Mitarbeitenden (2 Stellen) und zwei sozialpädagogische Fachkräften (1,9 Stellen) im Berichtszeitraum konnte aufgefangen werden durch die Reorganisation des pådagogischen Bereichs. Produkte wurden zu Abteilungen (Programmbereichen) zusammengefasst: Die verbliebenen Produktverantwortlichen übernahmen zusammen mit den Leitenden der Stabsstellen als Programmbereichsleitende in ïeams diese Abteilungen. 5 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW Anlaqe 4 3. Darstellung der Lage des Eigenbetriebes A. Analyse der Ertragslage Die Ergebnisstruktur der beiden Geschäftsjahre 2015 und 2014 stellte sich wie folgt dar: 2015 TEUR ot to Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge 4.936 42 99,2 Gesamtleistung 4.978 Materialaufwand 2014 TEUR Veränderung TEUR % To ERGEBNISSTRUKTUR 6.105 25 99,6 -1.169 -19,2 0,4 17 68,0 100,0 6.130 100,0 -1.152 -18,8 -2.177 _43,7 -2.592 -42,3 415 -16,0 2.801 56,3 3.538 57,7 -737 -20,8 Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Steuern -5.304 -106,6 660 -37 -0,7 -11,1 -5,1 -1.594 -32,0 0 0,0 Betriebsergebnis 4.134 Rohergebnis -83,0 -5.964 ** -39 -97,3 -0,6 2 -1.617 -26,4 00,00 4.082 -66,6 23 -1,4 0,0 -52 1,3 Zinsaufwand 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Finanzergebnis 0 0,0 0 0'0 0 0,0 31 0,6 7 0,1 24 Neutrales Ergebnis Jahresverlust * __l¡_qg_ __-82,4_ _4.0ry_ _-66,I_ _____ -Zs 0,7 über 100 v.H. oder ohne Aussagekraft ** Zahl wurde gerundet Die sonstigen betrieblichen Erträge betrugen laut G + V 2015 rd.84 TEUR. ln dieser Summe sind 24 TEUR Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und ca. 3 TEUR sonstige neutrale Erträge, 1 TEUR Erstattungen Bankgebühren und 14 TEUR Spenden enthalten, die dem neutralen Ergebnis zugeordnet wurden. Die sonstigen betrieblichen Aufiruendungen betrugen laut G + V 2015 rd. 1.605 TEUR ln dieser Summe sind Forderungsverluste i.H.v. 11 TEUR enthalten, die dem neutralen Ergebnis zugeordnet wurden. lnsgesamt wurde im Jahr 2015 ein schlechteres Betriebsergebnis als im Vorjahr ezielt. Die Umsatzerlöse verringerten sich u. a. wegen der geringeren Teilnehmendenentgelte und Drittmittel um 1,2 Mio EUR. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um 17 TEUR. Außerdem senkte sich der Materialaufwand um 415 TEUR, während sich die betrieblichen Aufwendungen um 685 TEUR verringerten. Der Jahresverlust stieg im Vergleich zum Vorjahr um 28 TEUR. 6 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW) Anlaoe 4 Die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr 2015 2014 EUR EUR 1.534.589,03 1.667 .761,04 68.524,20 127.833,20 Landeszuweisungen 1.346.180,53 1.349.361,80 Drittmittel 1.983.363,87 2.954.540,10 2.920,98 5.583,46 4.935.578,61 6.105.079,60 Teilnehmendenentgelte Studienreisen Werbeeinnahmen Die Umsatzerlöse sanken um 1,2 Mio EUR. Die Drittmittel enthalten Erträge aus Zuwendungen für Projekte durch EU, Bund, Stadt und von sonstigen Fördermittelgebern. 2015 Werbeeinnahmen 2.920,98 I Teilnemendenentgelte 1.534.589,O3 Drittmittel 1.983.363,87 Studienreisen 68.524,20 Landeszuweisungen 1.346.180,53 Angaben in EUR 7 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW Anlaoe 4 Personalaufurand Die gesamten Aufwendungen für das Personal sanken im Vergleich zum Vorjahr um 660 TEUR. Die tariflichen Erhöhungen im Berichtszeitraum betrugen 87 TEUR für die Beschäftigten. Die Absenkung ist u.a. zurückzuführen auf die Verrentung vom Mitarbeitenden und der Beendigung von zwei Projekten, siehe Anlage 3, Seite L Personalentwicklung gem. S 24 Abs. 2ZatÍ.6 EigVO Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten Aus der nachfolgenden Übersicht geht die in den Wirtschaftsjahren 2015 und 2014 (Stichtag jeweils 30.06.) vorgesehene und tatsächliche Anzahl der Beschäftigten hervor: Soll-Zahlder Beschäftigten Einsatzbereich lst-Zahlder Beschäftigten lst Zahl der Beschäftigten, aufgeteilt nach BeschäftigungsqruþDen 2015 2015 2015 2014 2014 Beamte Kommunal Beschäftigte Betriebsleitung / Leitungsbüro 2 2 2 2 -davon Vollzeitbeschäft igte -davon Teilzeitbeschäftigte 2 2 2 2 Pädagogische Abteilung 70 75 57 73 1 56 -davon Vollzeitbeschäftigte -davon Teilzeitbeschäftigte -davon Vollzeitbeschäftigte befristet -davon Teilzeitbeschäftigte befristet 36 30 33 37 1 32 15 24 16 15 16 12 6 6 14 6 7 15 2 7 2 Verwaltungsabteilung 38 43 34 43 4 30 -davon Vollzeitbeschäftigte -davon Teilzeitbeschäftigte -davon Vollzeitbeschäft gte befristet -davon Teilzeitbeschäftigte befristet 25 24 24 29 4 20 11 16 7 11 11 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 110 120 93 118 2 : i Gesamt: 5 88 Lagebericht 2015 ($ 25 Eisvo NRW) Anlaqe 4 Bemerkungen a a ln der Darstellung der Beschäftigten sind per 30.06.2015 weiterhin 5 Beamte (per 30.06.2014 5 Beamte)enthalten. Anmerkung: zu den Vollzeitbeschäftigten zählen auch die Beschäftigten, die zwar eine feste Teilzeitstelle haben, jedoch durch Zuteilung in Projekten eine - befristete - Stundenaufstockung bekommen haben. B. Analyse der Finanzlage Die Volkshochschule Aachen hat bis auf einige Wechselgeldkassen keine eigenen liquiden Mittel. Einzahlungen der Teilnehmenden bzw. Einnahmen durch Fördergelder Dritter (Land, Bund, EU) wer- den über ein eigenes Konto abgewickelt. Der ZugrifÍ auf dieses Konto liegt bei der Stadtkasse Aachen. Auszahlungen im Verhältnis zu fremden Dritten werden über die Stadtkasse Aachen (Verrechnungskonto) abgewickelt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Kapitalflussrechnung: Kapitalflussrechnung Periodenergebnis vor außerordentlichen Posten +/- 2015 TEUR 2014 TEUR -4.103 -4.075 Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 37 39 +l- Zu-lAbnahme der Rückstellungen 10 -211 -l+ GewinnA/erlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens 3 -2 Ab-lZunahme der Forderungen aus Lieferung und Leistung sowie anderer Aktiva (sofern keine lnvestitions- oder Finanzierungstätigkeit) 40 198 Ab-lZunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sowie anderer Passiva (sofern keine lnvestitions- oder Finanzierungstätigkeit) 78 -17 Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 4.091 +l- -l+ + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens/immateriellen Anlagevermögens Auszahlungen für lnvestitionen in das Sachanlagevermögen/immaterielle Anlagevermögen Gashflow aus der lnvestitionstätigkeit Zuschuss der Stadt Aachen (Zuführung Rücklagen) 9 -4.068 0 2 "12 -9 -12 -7 4.103 4.075 Lagebericht 2015 ($ 25 Eisvo NRW) Anlaqe 4 = 4.103 Cashflou, aus der Finanzierungstätigkeit 4.075 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 0 0 + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 2 2 = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2 2 *Rundung Da die Einnahmen und Ausgaben der Volkshochschule von der Stadt Aachen abgewickelt werden, ist davon auszugehen, dass trotz des geringen Bestandes an eigenen liquiden Mitteln die Zahlungsverpflichtungen des Eigenbetriebs jederzeit eingehalten werden können. l0 Lagebericht 2015 ($ 25 EisVo NRW Anlaqe 4 C. Analyse der Vermögenslage Die Vermögensstruktur stellt sich wie folgt dar: VERMöGENSSTRUKTUR 2014 TEUR 2015 TEUR % 2 0,3 5 Bauten auf fremden Grundstücken 139 20,9 Betriebs- und Geschäftsausstattung 115 256 Veränderung ol to TEUR % Langfristig gebundenes Vermögen Anlagevermögen lmmaterielle Vermögensgegenstände entgeltlich erurorbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte 0,7 -3 -60,0 146 20,0 7 -4,8 17,3 133 18,1 -18 38,5 284 38,8 -28 Sachanlagen -13,5 -9,9 Kurzfristig gebundenes Vermögen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen - aus Lieferungen und Leistungen - gegen verbundene Unternehmen - an die Stadt Aachen sonstige Vermögensgegenstände 167 17 216 2 402 Liquide Mittel Rechnu ngsabgrenzungsposten 2,6 32,5 0,3 381 36 I 3 60,5 428 58,3 -26 -6,1 25,1 ** 51,9 4,9 -214 -19 1,1 208 0,4 -1 -56,2 -52,8 -33,3 2 0,3 2 0,3 0 0,0 404 60,8 430 58,6 -26 -6,0 19 2,6 449 61,2 5 409 It 0,7 61,5 ** -14 -40 -73,7 -8,9 Lagebericht 2015 ($ 25 EisVo NRW Anlaqe 4 Gesamtvermögen 665 _190,9_ 733 _1_90,9_ -68 * über 100 v. H. oder ohne Aussagewert ** Rundung Die Bilanzsumme reduzierte sich gegenüber dem vorhergehenden Bilanzstichtag, und zwar um 68 TEUR (= 9,3%) auf 733 TEUR. Ursächlich hierfür war insbesondere Abnahme bei den Sachanlagen (um 28 TEUR) und Verminderung beim Umlautuermögen (26 TEUR). Die Kennzahl ,Anlagenintensität" (Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme) liegt bei 38,5% und hat sich im Vergleich zum Vorjahr (2014:38,7 %) verringert. Anlagevermögen Für die Darstellung der Anderungen im Bestand der wichtigsten Anlagen wird auf den Anhang, Anlage 3, Seite 2 venrviesen. l2 '9'3 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRVU Anlaqe 4 Die Kapitalstruktur zeichnet sich wie folgt ab: Kapitalstruktur 2015 TEUR ol IO 51 7,7 Veränderung 2014 TEUR ot to TEUR olo Langfristig verfügbares Kapital Eigenkapital Stammkapital Allgemeine Rücklage Jahresverlust 4.1 03 -4.103 0 51 7,0 51 617,0 4.075 555,9 -617,0 -4.075 -555,9 0,0 0 0,0 7,7 51 7,0 0 0,0 28 -28 0,7 0,7 0 0,0 0 0,0 Kurzfristi g verfügbares Kapital Fremdkapital Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten - aus Lieferungen und Leistungen - gegenüber verbundenen Unternehmen Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabg renzun gsposten Gesamtkapital 274 41,2 264 36,0 10 3,8 150 22,6 -36 9,2 186 87 25,4 61 1,9 _26 13 1,9 10 1,4 3 224 33,7 283 38,6 -59 -19,4 -29,9 30,0 -20,8 498 74,9 547 74,6 49 -9,0 116 17,4 135 18,4 -19 -14,1 614 92,3 682 93,0 -68 -10,0 665 100,0 733 100,0 * 1 -68 * Rundung Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr (68 TEUR) ist zurückzuführen auf Verminderungen bei den Verbindlichkeiten (59 TEUR) und den passiven Rechnungsabgrenzungsposten (19 TEUR) unter Einbeziehung der Steigerung bei den sonstigen Rückstellungen (10 TEUR). l3 '9'3 Lagebericht 2015 ($ 25 Eþvo NRW Anlaoe 4 Die Einzelheiten der Kapitalentwicklung des laufenden Geschäftsjahres sowie die Übersicht der Rückstellungen ist dem Anhang, Anlage 3, Seite 3 und 4 zu entnehmen. Es sind keine Rücklagen mehr vorhanden. D. Kennzahlen Nutzungen derVHS 2015 2014 2.513 3.018 Kursteilnehmende Einzelbesucher von Vorträgen Einzelbesucher von Ausstellungen 30.281 5.739 1.213 27.878 Summe 37.233 40.341 durchgeführte Unterrichtstunden: 74.369 84.425 279 1.733 1.930 Kurse / Einzelveranstaltungen / Ausstellungen: Teilnehmende/Besucher: 9.313 3.1 50 abgelegte Prüfungen Schulabschlüsse Prüfungen 284 Über das gesamte durchgeführte Volkshochschulangebot konnten folgende quantitative Kennzahlen ermittelt werden, bezogen auf die Nutzung der Teilnehmenden (TN) an Kursen, Einzelveranstaltungen und Ausstellungen, und zwar die durchschnittliche Teilnehmendenzahl pro Veranstaltung (Ausstellungen ausgenommen) sowie die Einzelbesuche (,,Nutzungen") in der Volkshochschule. 2015 Durchschnitt TN je Kurs 12,9 Durchschnitt TN je Einzelveranstaltung 2014 9,9 37,8 45,4 121,3 315,0 14,4 12,4 479.680 419.836 plus Einzelveranstaltungen 5.739 9.313 plus Ausstellungen 1.213 3.'t50 Durchschnitt TN je Ausstellung Durchschnitt TN je Veranstaltung (außer Ausstellungen) Besuche/Nutzungen TN je Unterrichtsstunde 486.632 Summe der Einzelbesuche l4 432.299 Lagebericht 2015 ($ 25 Eisvo NRW Anlaoe 4 Anzahl der Veranstaltungen insgesamt - Kurse, Einzelveranstaltungen, Ausstellungen 3100 3000 2900 2800 2700 2600 2500 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl der Teilnehmenden / Besuchenden insgesamt 35000 r - (q¡5fgil¡sþ¡s¡ds Einzelbesuchende, Vorträge Einzelbesuchende, Ausstellungen 30000 25000 Y -^- -v 20000 't5000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 l5 2015 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW) Anlaqe 4 Anzahl der Veranstaltungen je Produkt Anzahl der Veranstaltungen 2014 Anzahl der Veranstaltungen 20'15 500 400 300 200 100 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 t5 t6 17 t8 19 20 21 /// /i/ / i/ // // / i / / / // / i 23 4* b ùÇ s" ò ìs ò ss s" .=t"- q- ø s" sÐ ç:\- *s Hinweis: lm Produkt 23 Bildungsberatung wurden in 2014 noch zusäÞliche Veranstaltungen gezählt, die in 2015 in dem Produkt nicht mehr stattgefunden haben. Die Zahl der Beratungen wird in der DW-Statistik nicht an dieser Stelle gezählt. l6 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW) Anlaoe 4 Anzahl der durchgeführten Unterrichtsstunden je Produkt tI Unterrichtsstunden 2014 Unterrichtsstunden 201 5 18000 16000 14000 12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 /// /// / /i // ii / / / / / // // ò ss a""u ,S" c t7 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW) Anlaqe 4 Anzah I der d urchgefü h rten Unterrichtsstunden insgesamt 90000 - durchgeführte Unterrichtsstunden 85000 80000 i5000 70000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl der abgelegten Prüfungen insgesamt I I Schulabschlüsse Prüfungen 2000 1500 1000 500 0 ¡iilil 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2014 l8 2015 Lagebericht 2015 (S 25 EigVo NRW Anlaoe 4 lll. Nachtragsbericht Feststellungen im Rahmen der Prtifung nach $ 53 HGrG Die getroffenen Feststellungen werden in der Anlage 7 des Prüfungsberichtes dargestellt. Über die Feststellungen hinaus haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beudeilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres 2015 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss derWirtschaftsjahres 2015 haben sich nicht ergeben. lV. Prognosebericht Um eine positive Entwicklung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Volkshochschule Aachen zu unterstützen, werden wir weiterhin die Teilnehmenden- sowie die Drittmittelakquise intensivieren. a Der in 2014 angestoßene Reorganisationsprozess, zunächst für den pädagogischen Bereich, wurde im Laufe des Berichtszeitraumes umgesetzt. Ab dem 1. Juli 2015 wurden vier Programmbereiche gebildet und die Produkte neu zugeordnet: o AllgemeineWeiterbildung, o o o Beruf - Natur - Gesundheit, Sprachen und College. Die neue Organisationsform sieht vor, die bisherigen Produktverantwortlichen und Stabsstellenleitenden in einer Übergangsphase als Programmbereichsleitende in Leitungsteams zusammenzufassen, um den Wissenstransfer bei kurz- und mittelfristig anstehendem altersbedingtem Ausscheiden von Programmbereichsleitenden zu sichern. Notwendige Wiederbesetzungen werden maßvoll als pädagogisch planende Mitarbeitende im Tarifbereich EG 11 vorgenommen. Ziel ist, nur eine Programmbereichsleitung für jeden Programmbereich einzusetzen. Der Reorganisationsprozess für die Verwaltung zwecks Optimierung findet im Jahr 2016 statt. a Es zeichnet sich auch jetzt für das Wirtschaftsjahr 2016 wegen der finanziellen Gesamtlage der Stadt Aachen keine positive Veränderung des städtischen Zuschusses ab. Zwar stehen auch im kommenden Jahr ESF-Fördermittel (Europäischer Sozialfonds) auf Landesebene für den Bereich ,,Nachholen von Schulabschlüssen" zur Verfügung, doch ist zu en¡varten, dass das keine langfristig vertraglich abgesicherte Finanzierung darstellt. Außerdem werden neue Förderprogramme zur lntegration von Flüchtlingen enruartet. Die Volkshochschule Aachen wird darauf ausgerichtet sein, fehlende Mittel durch zusätzliche Erträge bei den Teilnehmendenentgelten auszugleichen, bzw. diese auch zu stabilisieren und in allen Aufwendungspositionen nach wie vor strenge Maßstäbe anzulegen. Des Weiteren wurde und wird die Reorganisation dazu beitragen, durch Optimierung und ausscheidendes Personal die Kosten zu reduzieren. Auch wird es im folgenden Wirtschaftsjahr 2016 - wie auch schon im abgelaufenen Berichtsjahr - weiterhin konsequent notwendig sein, zusätzliche Finanzierungsquellen mit Hilfe von Projekten zu erschließen. Deshalb wird das modulare Konsolidierungskonzept fortgeführt, u.a. o o o o o EinsparungendurchausscheidendesPersonal, eine Straffung des Programmangebotes, vermehrte Projektmittelakquisition und Kooperationen für Ausschreibungen in Bietergemeinschaften, lntensivierung der Angebote zu Schulungen für die Stadtverwaltung und für Firmen, Erschließung neuer Zielgruppen. l9 Lagebericht 2015 ($ 25 EigVo NRW Anlaqe 4 Die im Berichtszeitraum verhandelten neuen Tarife für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden den Etat der Volkshochschule auch zukünftig belasten bzw. zu negativen Jahresabschlüssen führen, wenn sie nicht durch die Stadt Aachen aufgefangen werden. Das wird für den kommenden Berichtszeitraum politisch noch verhandelt. a Die Volkshochschule Aachen wird im neuen Wirtschaftsjahr den Qualitätssicherungsprozess mit einem neuen Selbstreport für LQW (Lernerorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung) zwecks Retestierungin20lT weiterführen. Die bisherige Fa. ArtSet hat ihre Arbeit als Testierungsstelle aufgegeben und an die Fa. conlflex Qualitätstestierung GmbH in Bamberg übergeben. Die Zusammenarbeit mit der Fachkundige Stelle ZertPunkt, die Maßnahmen nach AZAV ISGB lll und Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung - Arbeitsförderung] zertifiziert wird weitergeführt. Die Volkshochschule ist dafür bis 2020 als Trägerin zerlifizietl. Die durch die Qualitätsarbeit notwendigen Zielvereinbarungen und das Risikomanagement werden weitergeschrieben. Die bisher eÉolgreich erlangte Testierung durch ArtSet (LQW) und durch ZertPunkt sind eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung und Gewinnung von Teilnehmenden sowie für die Projektakquisition und damit auch für die Möglichkeit, den bisher erreichten hohen Qualitätsstand zu bewahren und somit Refinanzierbarkeit und Programmbestandswahrung abzusichern. V. Chancen und Risikobericht 1. Risikobericht Branchenspezifische Risi ken Für die Volkshochschule als kommunales Weiterbildungszentrum der Stadt Aachen gilt es, das Programmangebot für alle Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten und als eigenbetriebsähnliche Einrichtung wirtschaftlich zu handeln. Jedoch ist die Nachfrage des Angebots einerseits an ein günstiges und bezahlbares Weiterbildungsangebot gekoppelt und andererseits auch abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt. Außerdem sind Ermäßigungsregelungen politisch gewünscht und Teildes Selbstverständ nisses. Ertragsorientierte Risiken Der Ansatz bei den Erträgen wurde mit 14,9% unterschritten. Damit zeigt sich der rückläufige Trend der letzten Jahre, außer in 2014. Die Teilnehmendenentgelte lagen mit 3,2% unter dem geplanten Ansatz, besonders aber wurden die Drittmittel im Ansatz deutlich unterschritten (28,1o/o). Der Projektmarkt unterliegt immer wieder großen Schwankungen, der einzubringende Eigenanteil bei Projekten ist höher geworden. Die Aufwendungen sanken um ca. 7,4Yo. Dazu gehören die Personalkosten, bei denen tarifliche Erhöhungen für die Beschäftigten durch die Volkshochschule aufzufangen waren. Durch Verrentung von Personal und Beendigung von Projekten (hier auslaufende befristete Arbeitsverträge) sanken dennoch die Aufwendungen. Außerdem fand weiterhin eine sehr sparsame Miftelbewirtschaftung statt, die jedoch auch dazu führt, dass notwendige lnstandhaltungsarbeiten bzw. Anschaffungen kaum getätigt werden können. lm kommenden Jahr 2016 werden erneute Anstrengungen notwendig sein, das Risikoportal zu schließen. lm Entwurf des Wirtschaftsplanes für 2016 wird davon ausgegangen, dass die Rücklagen aufgebraucht sind und der Eigenbetrieb durch Drittmittelakquise, Erhöhung von Teilnehmendenentgelten einerseits und Einsparungen durch Verrentung/Pensionierung von Beschäftigten andererseits seine Finanzierung weiterhin sicherstellt. Ein wichtiger Faktor zur Erreichung dieses Ziels liegt in der Erhö20 Lagebericht 2015 (S 25 Eigvo NRW Anlaoe 4 hung des Betriebskostenzuschusses um die tariflichen Erhöhungen. Der Reorganisationsprozess wird fortgeführt. Finanzwi rtschaftliche Risi ken Wie bereits bei der Kapitalflussrechnung angemerkt, ist die Liquiditätssituation stabil, da die Einnahmen und Ausgaben der Volkshochschule von der Stadt Aachen abgewickelt werden. Hinzuweisen ist jedoch auf die knappe Eigenkapitalausstattung. 2. Chancenbericht Die Angebotspalette der Volkshochschule Aachen ist vielfältig und bietet immer wieder Möglichkeiten der Neu-Ausrichtung und Schwerpunktverlagerung. Die bedeutendste neue Herausforderung wird darin liegen, die Angebote für die bereits in 2015 sich ankündigenden Flüchtlingsströme und die entsprechenden Kapazitäten dafür, Räume und fachkundiges Personal, zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren. Durch das Qualitätsmanagement der Volkshochschule Aachen ist sichergestellt, dass ihr Angebot am Weiterbildungsmarkt höchste Ansprüche erfüllt. Unter Beweis gestellt wird das z. B. auch durch bereits bei den innovativen, drittmittelgeförderten Modellprojekten, die durchgeführt wurden und als Vorlage für weitere Beteiligungen dienen können. 3. Gesamtaussage Risiken in der zukünftigen Entwicklung sehen wir weiterhin in dem schwierigen Projektmittelmarkt und den weiteren Konsolidierungsanforderungen fr,¡r den Haushalt der Stadt Aachen. Für Erstgenanntes ist eine große interne Flexibilität Voraussetzung, um weitere Drittmittel einzuwerben. Um den Konsolidierungsanforderungen gerecht zu werden, wird der Reorganisationsprozess fortgeführt. Die erarbeiteten Lösungen werden die Volkhochschule für die Zukunft finanziell solide aufstellen. Die demografische Entwicklung wird, neben dem neu justiertem Angebot, die Grundlage dafür bieten. Die ausgehandelten Bedingungen dürfen sich jedoch nicht verschlechtern, damit auch die mittelfristige Planung gesichert ist. Vl. Risikober¡chterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten Durch den Status der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist laut EigVO NRW wirtschaftliches Handeln geboten, doch werden diverse Finanzinstrumente (Kredite, Wertpapiere) nur seitens der Trägerin, der Stadt Aachen, eingesetã und der Eigenbetrieb kann ohne eigene Rechtspersönlichkeit diese nicht selbstständig ven¡venden. Zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruches erstellte die Volkshochschule Aachen die satzungsgemäß vorgeschriebenen Zwischenberichte mit einer Jahresprognose, die vierteljährlich dem zuständigen Betriebsausschuss ,,Theater und Volkshochschule", der Stadtkämmerin und dem Fachbereich Rechnungsprüfung zur Kenntnis gebracht wurden. lntern wurde das Controlling durch monatliche Auswertungen begleitet. Für die Produktverantwortlichen und für die Betriebsleitung wurden die Auswertungen vierteljährlich und spezielle Auswertungen nach Bedarf erstellt. Vor dem Hintergrund des Qualitätsmanagements wurden Ziele und Risiken für den Gesamtbetrieb sowie für die einzelnen Programmbereiche weiterhin auch innerhalb der halbjährlich stattfindenden Budgetfeedbackgespräche zwischen der Leitung, dem Finanzmanagement und den Programmbereichsleitenden nachgehalten. Dadurch konnten diese ständig bei Bedarf angepasst werden und so Eingang ins interne Controlling finden. 21 Lagebericht 2015 (S 25 E¡sVo NRW Anlaqe 4 lV. Bericht flber Zwelgniederlassungen Zweigniederlassungen werden von der Volkshochschule nicht unterhalten. Aachen, den 11. August 2016 a W Direktorín der Volkshochschule J t, Anlage 5 Blatt 1 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Volkshochschule Aachen, Aachen, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 geprüft. Durch S 106 Abs. 1 GO NRW wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowíe Bestimmungen in der Satzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach S 317 HGB und S 106 GO NRW unter Beachtung der vom lnstitut der Wirtschaftsprüfer (lDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisses des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Enryartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. lm Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht übenuiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prrifung hat zu keinen Einwendungen geführt. Anlage 5 Blatt 2 Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen in der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermit- telt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Volkshochschule Aachen ist auch zukünftig auf Zuschüsse der Stadt Aachen zur De- ckung der Jahresfehlbeträge angewiesen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben darüber hinaus keinen Anlass zu Beanstandungen. Es wird auf die äußerst knappe Eigenkapitalausstattung hingewiesen. Aachen, 11. August2016 REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLScHAFT Dipl.-Kfm. Stephan Wurdack Wirtschaftsprüfer * * AACì\t$ REVISCON GMBH WI RTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLScHAFT Anlage 6 Blatt 1 Rechtliche Verhältnisse Name und Rechtsform Volkshochschule Aachen. Der Rat der Stadt Aachen hat im Beschluss vom 13. Dezember 1995 und Wirkung ab dem 01. Januar 1996 die bis zu diesem Zeitpunkt als städtisches Amt geführte Volkshochschule in einen Eigenbetrieb nach Maßgabe der Bestimmungen des $ 107 Abs. 2 GO NRW umgewandelt (eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Aachen). S¡tz Aachen (Anschrift: Peterstr. 21 -25, 52062 Aachen) Gründung und Satzung Gründung am 18. März 1946. Umwandlung in einen Eigenbetrieb am 13. Dezember 1995. Bis zum 27. April2016 galt die Satzung vom 08. Dezember 2004. Seit dem 28. April 2016 gilt die Satzung vom 06. April 2016. Gegenstand des Eigenbetriebs Erfüllung der Vorgaben durch das Weiterbildungsgesetz und die Satzung. Dazu gehört ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Weiterbildungsangebot in allen Sachbereichen des Weiterbildungsgesetzes. Die VHS hält ein ständig verfügbares und qualitativ hochwertiges Angebot unter Berücksichtigung der orts- und bevölkerungsspezifischen Bildungsbed ürfnisse vor. Kapital EUR 51 .129,19 Vermögensträger des Stammkapitals ist Stadt Aachen. Geschäftsjahr 2015 Dauer des Eigenbetriebes unbegrenzt Betriebsleitung Direktorin der Volkshochschule Aachen Vertreter/in der Direktorin die REVISCON GMBH WIRTScHAFTS PRÜFUNGSGESËLLScHAFT Anlage 6 Blatt 2 Leitungsrat bestehend aus Direktorin, Verwaltungsleiterin und koordinierenden Prog ramm bereichsleitenden Mitarbeiterkonferenz Betriebsausschuss Rat der Stadt Aachen Oberbürgermeister gem. S I der Satzung als Dienstvorgesetzter Volkshochschule der Aachen Geschäftsführung und Vertretung Der Direktor ba¡t. die Direktorin ist für die Führung der Einrichtung verantwortlich und führt die Geschäfte selbstständig, sofern die EigVO oder die Satzung nichts anderes vorsehen. Er bzw. sie wird von den Programmbereichsleitungen und der Venrvaltungsleitung unterstützt. Der Direktor bzw. die Direktorin der Volkshochschule hat zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen. Für den pädagogischen Bereich wird eine Stellvertretung aus den Programmbereichsleitungen benannt, für die Venrualtung ist die Stellvertretung die Veruvaltungsleitung. Über Angelegenheiten, die die gesamte Volkshochschule betreffen, wird in Abwesenheit des Direktors bzw. der Direktorin gemeinsam entschieden. Näheres regelt eine durch den Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin zu erlassende Dienstanweisung. Steuerstatus Die Volkshochschule Aachen wird beim Finanzamt Aachen unter Steuernummer 20 1 I 59 1 6 I 3749 gefü h rt. der lm Rahmen der Bestimmungen des $ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Verbindung mit SS 51 bis 68 AO ist der Betrieb gewerblicher Art, soweit er nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient, von der Körperschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist insoweit ausgeschlossen, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Gemäß S 3 REVISCON GMBH wr RTScHAFTS pRüruucsors ELLScHAFT Anlage 6 Blatt 3 Nr. 6 GewStG besteht im vorstehenden Umfang Befreiung von der Gewerbesteuer. Am 30. Dezember 2014 erging der Freistellungsbescheid für 2013 zur Körperschaftsteuer und am 09. Mai 2016 erging der Freistellungsbescheid für 2014 zur Körperschaftsteuer. Nach der Bestimmung des $ 4 Nr. 22 a) UStG sind Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von Volkshochschulen durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Einnahmen übenruiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Eine steuerliche Außenprüfung fand bei der Volkshochschule bisher nicht statt. Wichtige Mietverträge Aachen Franzstraße,,Eden-Palast" Aachen Hammen¡reg 4 Turnhalle Aachen Theaterstraße 50 52 Schulungsräume 247 qm Fr. Margot Rübben Aachen Theaterstraße 54 56 Schulungsräume ca.200 qm Fr. Margot Rübben Aachen Peterstraße, Couvenstraße Venrvaltungsvertrag für Mieträume - REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 1 Enreiterung des Prüfungsauftrags Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nach $ 53 HGrG im Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2015 gemäß IDW Prüfungsstandard PS 720 1.) Zur Prüfung nach $ 53 HGrG hat der Abschlussprüfer die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation anhand des folgenden Fragenkreises zu untersuchen und in seine Berichterstattung einzubeziehen. Fragenkreis a) l: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge: Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung..sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Ubenrachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens? Geschäftsordnungen bestehen für die Organe, während die Satzung die Zuständigkeiten der Betriebsleitung festlegt. Für die Bedürfnisse des Eigenbetriebes srnd die Regelungen ausreichend. Es existiert eine Verfügung des Oberbürgermeisters über die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnrsse in Personal- und Organisationsangelegenheiten. Am 30. Juni 2016 trat die ,,Dienstanweisung für die Volkshochschule Aachen einschließlich der Geschäftsordnung zur Regelung der Geschäftsverteilung und Stellvertretung der Betriebsleistung sowie der Abteilungen (genannt Programmbereiche und Venualtung) der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung,,Volkshochschule Aachen"" in Kraft . Die Verteilung der Aufgaben im Geschäftsverteilungsplan, ebenso die Einbindung der Uberwachungsorgane in die Entscheidungsprozesse der Betriebsleitung, sind sachgerecht. b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstel lt? lm Geschäftsjahr haben für die Belange der VHS 5 Sitzungen des Sfadfrafes und 4 Sitzungen des Betriebsausschusses stattgefunden. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 durch den Stadtrat fand in der Sitzung v. 27. Januar 2016 statt. Hierüber wurden e ntsprec h e n d e N ied ersch rifte c) n geferti gt. ln welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. S 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig? Frau Dr. Blüggel ist in dem WDR-Rundfunkrat seit September 2014 tätig und im Vorstand des Landesverbandes der Volkshochschulen in NRW für die Wahlperiode 2014/2015, sowie im Vorstand des DW seit 2016. d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Ubenruachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses / Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet? REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 2 Die Betriebsleitung steht im Anstellungsverhältnis, erfolgswirksame Komponenten existieren nicht. Die Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten keine Vergütungen,'sle erhalten ein Sitzungsentgelt gemäß $ 1 EntschVO. 2') Zur Prüfung nach S 53 HGrG hat der Abschlussprüfer die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums anhand der folgenden Fragenkreise zu untersuchen und in seine Berichtserstattung einzubeziehen. Fragenkreis2: a) Aufbau-undablauforganisatorischeGrundlagen Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zust?ndigkeiten, aus dem Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Uberprüfung? Der in 2014 angestoßene Reorganisationsprozess, zunächst für den pädagogischen Bereich, wurde im Laufe des Berichtszeitraums umgesetzt. Ab dem 1. Juli 2015 wurden vier Programmbereiche gebildet und die Produkte neu zugeordnet: - Al lge me i ne Weiterbild u ng - Beruf-N atur-G esu nd heit - Sprachen und - College. Die neue Organisationsform sieht vor, die bisherigen Produktverantwortlichen und Sfabsstellenteitenden in einer Übergangsphase a/s Programmbereichsteitende in Leitungsteams zusammenzufassen, um den Wissensfransfer bei kurz- und mittelfristig anstehendem altersbedingtem Ausscheiden von Programmbereichsleitenden zu sichern. Notwendige Wiederbesetzungen werden maßvoll als pädagogisch planende Mitarbeitende im Tarifbereich EG 11 vorgenommen. Ziel ist, nur eine Programmbereichsleitung für jeden Programmbereich einzusetzen. Der Reorganisationsprozess für die Verwaltung zwecks Optimierung findet im Jahr 2016 statt. Das Organigramm über den organisatorischen Aufbau der VHS wird regelmäßig aktualisiert und im Online-Handbuch der VHS allen Mitarbeiterinnen zur Verfügung gestellt. lm tJbrigen entspricht die vorhandene Organisation des Eigenbetriebes der Größe des lJnternehmens. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird? Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird. c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert? Es finden regelmäßig Aufklärungen und Schulungen zur Korruptionsprävention statt. Die Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergeben sicf¡ aus den Einzelregelungen des internen Kontrollsystems, d.h. jährlich erfolgt u.a. über das sfädfische lntranet die Veröffentlichung der Richtlinien über die Annahme von Belohnungen und Geschenke durch Angehörige des öffentlichen Dienstes bei der Sfadf Aachen. Gleiches gilt für die VerfahrensaöIäufe für VOL- und VOB-Ausschreibungen. Hier wurde zudem noch eine detaillierte ,,Ablaufbeschreibung für VOL-Ausschreibungen" publiziert. Neben der städtischen Korruptionsbeauftragten (Leiterin des Rechtsamtes) rsf der Fachbereich Rechnungsprüfung - FB 14 - der Sfadf Aachen mit der Korruptionsprävention þefassf. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜ FUNGSGES ELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 3 d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und Kreditgewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? Die Befugnisse der Organe sind in der Satzung aufgeführt und werden auch eingehalten. Für Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung gibt es dre VOL und eine entsprechende Dienstanweisung. Für die Sachbearbeitung bestehen Dienstanweisungen, nach denen auch verfahren wird. Sie werden kontinuierlich aktualisiert bzw. überarbeitet;jedoch ist die Dienstanweisung für die Betriebsleitung der VHS Aachen seifeñs der Stadt auch weiterhin offen. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (2. B.Grundstücksvennraltung, EDV)? Es besfehf eine ordnungsgemäße Dokumentation von Verträgen in Form von Aktenverwaltung und Projektverträgen bzw. Rahmenverträgen. Fragenkreis a) 3: Planungswesen, Rechnungswesen, lnformationssystem und Controlling Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten den Bedürfnissen des Unternehmens? - Der Planungsprozess ergibt sich aus der EigVO NRW. Folgende Planungsrechnungen werden erstellt: jährlicher Wirtschaftsplan @rtoþs- und Vermögensplan, Stellenübersicht), 5-jähriger Finanzplan (mittelfristige Finanzplanung). Das Planungsulesen entspricht den Bedürfnissen des Eigenbetriebs. b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht? Die Planabweichungen werden grundsätzlich monatlich sysfemafisch untersucht und in G c) esprächen m it de n Prod uktverantwortliche n rückgekoppelt. Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens? Das Rechnungswesen entspricht der Größe und den besonderen Anforderungen des Eigenbetriebs. d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a, eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet? Entfällt; der Eigenbetrieb hat keine eigenen liquiden Mittel; Kredite dürfen nicht aufgenommen werden, da die Finanzierung durch die Stadt Aachen erfolgt. e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind? Entfällt; der Eigenbetrieb hat keine eigenen liquiden Mittel; Kredite dürfen nicht aufgenommen werden, da die Finanzierung durch die Stadt Aachen erfolgt. REVISCON GMBH WI RTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT 0 Anlage 7 Blatt 4 lst sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? lst durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Entgelte werden grundsätzlich vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt. lst durch das þesfehende Mahnwesen gewährleisfef, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Das Mahnvertahren für ausstehende Teilnehmerentgelte wird mit Hilfe der SQl-Version des VHS-Verwaltungsprogramms ,,Basys" und des DATEV-Programms durchgeführt. Am Prüfungstag, dem 14. Juli 2016, bestehen noch offene Teilnehmerentgelte i. H. v. TEUR 21. Die organisatorische Verlagerung der Bearbeitung bzw. Uben¡vachung der Mahnungen ab der 1. Mahnstufe vom Verwaltungsteam 3 (grundsätzliche Verualtungsangelegenheiten) in das Venualtungsteam 1 (Finanzen) hat sich bewährf. Es zeigt allerdings die allgemein schlechte Zahlungsmoral. g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens und umfasst es alle wesentlichen U nternehmens-/Konzernbereiche? Das Controlling ist beim Finanzteam in der Verwaltungsabteilung angesiedelt und umfasst alle wesentlichen Unternehmensbereiche. h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und / oder Ubenruachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht? Entfällt; Tochterunternehmen und wesentliche Unternehmensbeteiligungen bestehen nicht. Fragenkreis a) 4: Risikofrüherkennungssystem Hat die Geschäfts- / Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Wie in den Vorjahren bilden rnsþesondere die im Rahmen des LQW (Lernorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung) erarbeiteten strategischen Ziele die Grundlage für das Rr'srkomanagement. Die interne Risikoidentifikation erfolgt in einer Risikomatrix nach Produkten mit Abweichungskontrolle. b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? Ja, die Risikoeinschätzung war zutreffend. Wirtschaftspläne wurden weitgehend eingehalfen. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergebe4 dass das Risikomanagement nicht funktioniert. c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Die Risikoidentifikation erfolgt durch die Produktverantwortlichen / Betriebsleitung in Zusammenarbeit mit dem Finanzcontrolling. Für das operative Risikomanagement wurde eine Matrix entwickelt, die zu einer einheitlichen; transparenten Darstellung der Risiken in den Prod uktbereichen führt. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 5 d) Werden diese Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst? lm Geschäftsjahr 2015 wurden die im Wirtschaftsplanentwurf enthaltenen Risiken vom Finanzcontrolling in drese Matrix erngepasst und mit den Produktbereichen abgestimmt. Die zukünftigen Bewertungen der Risiken nach Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schadensbewertung werden von den Produktverantwortlichen se/bsf eingesetrt. Dlese werden dann auch in den halbjährlichen (und bei Bedafl Budgetgesprächen zwischen der Betriebsleitung, den Programmbereichsleitenden, der Verwaltungsleitung und der Finanzteamleitung erörtert und analysiert. Die monatlichen Auswertungen werden bei entsprechenden Abweichungen zu den Budgetvorgaben von der Finanzteamleitung direkt mit den Produktverantwortlichen besprochen und finden Eingang in die halbjährlichen Budgetgespräche, gekoppelt mit den Qualitätszielen zwischen der Betriebsleitung und den Produktverantwortlichen. Für die Projekte finden neben dem direkten Controlling zum Finanzplan ebenfalls ,,Firstlevel-Prüfungen" durch die Finanzteamleitung statt, unter Berücksichtigung der betreffenden Förderrichtlinien und der einzelnen Finanzpläne. Bei zwei Projekten erfolgte zudem eine Abschlussprüfung durch den Fachbereich,,Rechnungsprüfung". Fragenkreis a) 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate Hat die Geschäfts- I Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört: - Welche Produkte/lnstrumente dürfen eingesetzt werden? - Mit welchen Partner dürfen die Produkte(lnstrumente bis zu welchen Beträgen einge- setzt werden? - Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Um- fang dürfen offene Posten entstehen? - Sind die Hedge-Strategien beschrieben,z.B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (2.8. antizipatives Hedging)? Entfällt; der Eigenbetrieb hat keine eigenen Liquiden Mittel und die gesamte Finanzierung erfolgt durch den Haushalt der Sfadf Aachen. b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur Risikobegrenzung? Keine Anwendung c) Hat die Geschäfts- / Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechende lnstrumentarium zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf - Erfassung der Geschäfte - Beurteilung der Geschäfte zu der Risikoanalyse - Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung - Kontrolle der Geschäfte Keine Anwendung REVISCON GMBH WIRTSCHAFTS PRÜFUNGSGES ELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 6 d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung Hedging) dienende Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen auSfgrund der Risikoentwicklung gezogen? Keine Anwendung e) Hat die Geschäfts- / Konzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen? Keine Anwendung Ð lst die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Versorgen geregelt? Keine Anwendung Fragenkreis a) 6: lnterne Revision Gibt es eine den Bedürfnisse des Unternehmens / Konzerns entsprechende interne Revision / Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle ggf. welche wahrgenommen? Für den Bereich der gesamten Stadtverwaltung, also auch für die VHS, lsf als Interne Revision der Fachbereich Rechnungsprüfung - FB 14 - der Sfadf Aachen installiert. b) Wie ist die Anbindung der lnternen Revision/Konzernleitung im Unternehmen? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von lnteressenkonflikten? s.o. c) die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der lnternen Revision/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (2.8. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die lnterne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? Welches waren Der Bericht über die Bestandsaufnahme der Kostenrechnung bei der Volkshochschule Aachen vom 20. Mai 2015 hat zu keinen bemerkenswerten Mängeln geführt. d) Hat die lnterne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt? s.o. e) Hat die lnterne Revision welche handelt es sich? I Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um Nein f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der lnternen Revision gezogen und wie kontrolliert die lnterne Revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen? s.o. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 7 3) Zur Prüfung nach $ 53 HGrG hat der Abschlussprüfer die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit anhand der folgenden Fragenkreise zu untersuchen und in seine Berichtserstattung einzubeziehen. Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Sat- zung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Be- schlüssen des Ubenvachungsorgans a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist? Nein, solche Anhaltspunkte haben sich im Wesentlichen nicht ergeben. b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Übenryachungsorgans die Zustimmung des Ubenrachungsorgans eingeholt? Es isf keine keditgewährung an Mitglieder der Geschäffs/eitung oder des Uberwa- chungsorgans erfolgt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (2. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)? Entfällt; solche Anhaltspunkte haben sich nicht ergeben. d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des U benruachungsorgans übereinstimmen? Es wurden keine wesentlichen Verstöße der Betriebsleitung gegen Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung und bindende Besch/¿isse der Üben¡itachungsorgane festgestellt; es wird jedoch auf die Feststellungen im Prüfungsbericht verwiesen. Fragenkreis a) 8: Durchführung von lnvestitionen Werden lnvestitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität / Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? lnvestitionen wurden grundsätzlich angemessen geplant und vor ihrer Realisierung auf Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geprüft und genehmigt. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen / Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (2. B. bei Enryerb bzw. Veräußerung von Grundstrlcken oder Beteiligungen)? Größere Investitionen werden grundsätzlich öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben unter Beteiligung der Bauverwaltung der Sfadf Aachen (B 03), so dass ein Preisvergleich möglich ist. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von lnvestitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht? REVISCON GMBH WIRTSCHAFTS PRÜFUNGSGESELLS CHAFT Anlage 7 Blatt 8 Die Übenuachung erfolgt durch eþenes Personal bzw. durch den Fachbereich Gebäudemanagement der Sfadf Aachen (E 26). d) Haben sich bei abgeschlossenen tnvestitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Bei den aögesch/ossenen lnvestitionen haben sich grundsätzlich keine Überschreitungen ergeben. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossenen wurden? Es haben sich keine Anhaltspunkte hierfür ergeben. Fragenkreis a) 9: Vergaberegelungen Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (2. B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben? Die Prüfung hat keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen Vergaberegelungen ergeben. b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (2. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? Konkurrenzangebote werden grundsätzlich eingeholt. Fragenkreis a) l0: Berichterstattung an das Übenrachungsorgan Wird dem Übenvachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet? lJber wichtige Geschäfisvorgänge wird von der Geschäftsführung (Betriebsteitung), dem u nd dem Stadtrat gru nd sätzl ich regel mäßig berichtet. Betrie bsausschuss b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens / Konzerns und in den wichtigsten Unternehmens- / Konzernbereichen? Die Berichte sind im Hinblick auf die Größe des Eigenbetriebes ausreichend. c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah Unterrichtet? Die Unterrichtung erfolgte grundsätzlich zeitnah Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickel- te Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowe erkennbare Fehldispositionen und wesentliche Unterlassungen wurden nicht festgestellt. d) / Konzernleitung dem Uberwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet ($ 90 Abs. 3 AktG)? Zu welchen Themen hat die Geschäfts- Entfällt, da es sich um Eigenbetrieb handelt. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRUFUNGSGËS ELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 9 e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (2. B. nach $ 90 AktG oder der unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Berichtserstattung nicht in allen Fällen ausreichend war. d) Gibt es eine D&O-Versicherung? Nein; für alle Mitarbeiter der Stadt Aachen, also auch für den Betriebsleiter bzw. die Betriebsleiterin der VHS, ist jedoch eine Vermögenseþenschadenversicherung bei der GVVKo m m u n alve rsic h er u n g abg e sch/ossen. Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden lnhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Übenruachungsorgan erörtert? Entfällt. Eine D&O-Versicherung wurde für die Vorstandsmitglieder und die Geschäftsleitung abgeschlossen. Ein Selbstbehalt wurde nicht vereinbart. Entfällt g) Sofern lnteressenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Übenryachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Uberuachungsorgan offen gelegt worden? Es liegen keine Anhaltspunkte für derartige lnteressenkonflikte vor. 4l Zur Prüfung nach $ 53 HGrG hat der Abschlussprüfer die Vermögens- und Finanzlage anhand der folgenden Fragenkreise zu untersuchen und in seine Berichtserstattung einzubeziehen. Fragenkreis a) 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Es öesfehf kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen. b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Es besfefien keine auffälligen Bestände. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird? Es þesfef¡en keine stillen Reserven. Fragenkreis a) l2: Finanzierung Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? REVISCON GMBH WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGES ELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 10 jedoch gesamte Die Finanzierung wird von der Sfadf Aachen übernommen. Es ist festzustellen, dass nach den wirtschaftlichen Kennzahlen (Anlagendeckungsgrad l+ll) im Berichtsjahr der Anlagendeckungsgrad weiter niedrig ist, und zwar 19,9 % (i.V. 18,0 %o); das Anlagenvermögen isf a/so nicht durch Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital abgedeckt. Weiterhin,sf d,e Liquidität nur im Rahmen der Zuschusssftuafion gegeben. Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen lnvestitionsverpflichtungen finanziert werden? lnvestitionen sind nur im Rahmen der Zuschussgewährung möglich. b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? Der Eigenbetrieb als Teil des Konzerns,,Sfadf Aachen" ist zwingend auf Zuschüsse der Sfadf Aachen zur Abdeckung der Jahresverluste angewiesen. c) ln welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz- / Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Der Eigenbetrieb hat Fördermittel in Höhe von TEUR 3.330 erhalten (EU, Bund, Land NRW, Sonsfige). Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden. Es haben sich keine dementsprechenden Anhaltspunkte ergeben. Fragenkreis a) l3: Eigenkapitalausstattung und Gewinnvenarendung Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung? Der Eigenbetrieb verfügt über eine nur minimale Eigenkapitalausstattung, Finanzierungsprobleme sind aufgrund des Verbrauchs der Rücklagen durch die Jährliche Verlustverrechnung zwingend. Die Stadtisf a/s Rechfspersönlichkeit von den Verlusten betroffen hat die aus dem Haushalt zu tragen. b) lst der Gewinnvenryendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar? Es wurde ein Jahresverlust (TEUR 4.103) ermittelt, der aus den laufenden Zusch¿Íssen nanziert wird. Zum 31.12.2015 sind keine Rücklagen mehr vorhanden. Fragenkreis a) 14: û'- Rentabilität / Wirtschaftlichkeit Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens nach Segmenten zusammen? Das Betriebsergebnis (Jahresverlust) resultiert aus dem Gesamtbetrieb der Volkshochschule. b) lst das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Der Jahresverlust ist nicht von einmaligen Vorgängen geprägt. REVISCON GMBH WIRTSCHAFTS PRÜFUNGSGESELLSCHAFT Anlage 7 Blatt 11 c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. den Gesellschaften eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden? Leistungsbeziehungen zwischen dem Eigenbetrieb und der Sfadf Aachen werden überwiegend zu angemessenen Konditionen abgewickelt, jedoch liegen für die angemietete Räume der Stadt Aachen keine Mietverträge mit Regelungsinhalten vor, die ein Mietverhältnis üblicherweise betreffen. Vielmehr sind drese dauernden Duldungen aufgrund von Absprachen. d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet? Das Konzessionsabgaberecht ist für den Eigenbetrieb nicht anzuwenden Fragenkreis a) 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste? Die Volkhochschule hat eine öffentliche Aufgabe zu ertüllen und dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken (Satzung). Dadurch können nur Entgelte verlangt werde, die bedarfsgerecht srnd, so dass Verluste immanent sind. b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen und um welche Maßnahmen handelt es sich? Hinweis auf Antwort zu Punkt a). Fragenkreis a) 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages? Hinweis auf Antwort zu Punkt 15 a). b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern? Um die für den Betrieb notwendigen Aufwendungen steuern zu können und unter Berücksichtigung der Vorgabe der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, werden Kostenreduzierungen durch eíne frühzeitige Ausgabesperre sowie die verstärkte Akquisition von Drittmitteln weiter er-forderlich sein. Die Volkhochschule soll langfristig solide und finanziell ver/ässÍbh aufgestellt werden. Vor diesem Híntergrund findet eine Reorganisation statt. Im Jahr 2015 wurde der pädagogische Bereich neu geordnet und das Programmangebot überprüft. Für das Jahr 2016 ist die Optimierung der Verwaltung vorgesehen. Anlage Blatt KONTENNACHWEIS zur BILANZ zum 31 I 1 .12.2015 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen AKTIVA Konto Bezeichnung EUR Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR Entgeltlich envorbene gewerbli che Schutzrechte und ähnliche Rechte 27 EDV-Software 2.565,00 4.663,00 138.651,00 66.109,00 20.342,00 7.019,00 11.369,00 5.172,00 36.523.00 146.534,00 114.956,05 132.964,55 166.509,31 380.710,96 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 160 161 162 164 165 1 66 Einbauten auf fremden Grundst(Anmeldung) Einbauten auf fremden Grundst(Sandkaulb) Einbauten auf fremden Grundst (AKIS) Einbauten auf fremden Grundst.(Raum 1 15) Einbauten auf fremden Grundst.(Raum 215) Einbaut.a.fremden GrundstückKüche KursAk 64.365,00 19.806,00 6.200,00 10.160,00 4.683,00 33.437.00 andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 400 Betriebsausstattung Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1400 Forderungen aus Lieferungen u.Leistung Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen 1403 Forderungen verbundene Unternehmen I 602 Verbindlichkeiten verbundene Untenehmen 1.928,00 15.593,62 35.908,20 0,00 17.521,62 35.908,20 Forderungen gegenüber Stadt Aachen 1200 Bank Ausgaben 1201 Bank Einnahmen 1402 Forderungen an Stadt Aachen 1 501 Ford. Betriebsmittelzusch. Stadt Aachen 1 603 Verbindlichkeiten Stadt Aachen 1740 Verbindlichkeiten aus Vergüt. Arb.-neh 9.605.124,209.470.219,75 1.082,50 509.556,28 10.522.190,',t510.662.631,49 5.517,84 453.411,21 30.021,46- 130j22.87215.590,00 440.703,95150.167.288.499,16 sonstige Vermögensgegenstände 406 Verbindlichkeiten Mitarbeiter 1 503 Forderungen Künstlersozialabgabe 1600 Verbindl. aus Lieferungen u. Leistungen 1 2.834,18 0,00 735,13 730,96 251.53 398.51 1.717,62 3.232,69 Kassen bestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 1000 Kasse Anmeldung Übertrag 250,00 250,00 128,62 657.510,60 128,62 712.641,18 Anlage 8 Blatt 2 KONTENNACHWEIS zur BILANZ zum 31 .12.2015 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen AKTIVA Konto Bezeichnung Übertrag EUR 250,00 Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR 657.510,60 712.641,18 128,62 Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Kasse Sternwarte 1002 Kasse Hausmeister 1003 Kasse 1 Bozic 1004 Kasse 2 Leuchter I 005 Kasse 3 Langohr 1006 Kasse 4 Wilczek¡]¡Vilhelm 1007 Kasse 5 Abendkasse 1008 Kasse Sandkaulbach 1 010 Kasse 6 Rebner 1011 Kasse Projekt Emmi 1001 Rech nu 100,00 100,00 55,60 250,00 250,00 250,00 250,00 200,00 481,29 250,00 0,00 250,00 250,00 250,00 250,00 200,00 256,25 250,00 0,00 44.86 2.056,25 2.260,37 5.071,26 18.686,35 ngsabgrenzu ngsposten 980 Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Aktiva 664.638,11 733.459,28 Anlage 8 Blatt 3 KONTENNACHWEIS zur BILANZ zum 31 .12.2015 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen PASSIVA Konto Bezeichnung EUR Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR Stammkapital 800 Gezeichnetes Kapital 51.129,19 51.129,19 Rücklagen 840 Kapitalrücklage 4:t03.445p7 4.075.334,97 4.103.445,07- 4.075.334,97- Jahresfehlbetrag Jahresfehlbetrag sonstige Rückstellungen 970 Sonstige Rückstellungen 977 Rückstellungen für Abschluss u. Prüfung 251.465,66 273.510,66 241.316,57 22.540.00 263.856,57 150.486,31 87.933,87 98.210.43 186.144,30 60.994,62 87.236,65 12.539,18 8.208,40 1.141,17 545,29 51,50 140.50 10.086,86 22.045.O0 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1600 Verbindl. aus Lieferungen u. Leistungen 1610 Verbindl. aus Lieferungen u. Leistungen 57.202,61 93.283.70 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 1 602 Verbindlichkeiten verbundene Untenehmen sonstige Verbindlichkeiten 1400 Forderungen aus Lieferungen u.Leistung 1406 Verbindlichkeiten Mitarbeiter Neztwerk kommunales Kino Sponsorenkonto 1701 Sonstige Verbindlichkeiten 1703 Sonstige Verbindlichkeiten 1591 Rech 990 991 993 994 nu Passive Passive Passive Passive 10.780,74 1.159,90 545,29 53,25 0.00 ngsabgrenzu ngsposten Rechnungsabgrenzung RAP Gutscheine RAP Gutschriften TN RAP Werbegutscheine 107.641 ,55 '127.893,11 2.908,00 4.333,60 3.055,00 3.527,60 530,00 135.005,71 1.095.00 11 Summe Passiva 5.978,1 5 664.638,11 733.459,28 Anlage 8 Blatt 4 KONTENNACHWEIS zur G.u.V. vom 01 .01.2015 bis 31.12.2015 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen Konto Bezeichnung EUR Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR Umsatzerlöse 8001 Entgelte 801 1 Studienreisen 8020 8030 8040 8050 8060 8080 Zuwendungen EU Zuwendungen Bund Zuwendungen Land Zuwendungen Stadt Sonstige Zuwendungen Werbeeinnahmen 1.534.589,03 68.524,20 139.205,63 1.687.011,67 1 .346.180,53 1.667.761,04 127.833,20 189.855,87 2.632.731,77 1.349.361,80 61.997,48 69.954,98 5.583.46 89.490,09 67.656,48 2.920.98 4.935.578,61 6.10s.079,60 sonstige betriebliche Erträge 2705 Sonstige neutrale Erträge 2707 Erstattu ng Ban kgebühren 2735 Erträge Auflösung von Rückstellungen 2742 Versich.entschädigung, Schadenersatz 8010 Sonstige Einnahmen 8083 Pacht, Vermietung 8084 Erstattung Telefon, Fax, Kopien 8800 Erlöse Sachanlageverkäufe 8850 Spenden 3.175,07 1.057,40 23.927,30 193,90 32.247,88 2.453,52 694,66 72.843,98 0,00 10.523,03 14.001,39 115,25 1.706,90 0.00 102.338,73 9.273,36 76,86 330,00 14.030.00 84.311,77 Auñrendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 4651 Bewirtungskosten TN 4700 Unterrichtsbedarf, Veranstaltungskosten 4710 Kosten Weiterleitg. Koop. + Fahrg. TN 23.802,52- 43.664,05221.829,84- 137.033,28380.200.27- 508.048.22- 773.542,11- 541.036,07- Auñrendungen für bezogene Leistungen 41 10 Honorare Unterricht 4111 Honrare Beratung, Projektl., Sonstige 4711 Prüfungskosten 4750 Studienreisen 1.471.601,73- 1.343.687,10149.193,31- 159.017,79- 96.600,49- 95j20,73- 45.988.22- 93.166,581.818.906,83- 1.635.469j2Löhne und Gehälter 4000 4002 4012 4015 4016 4017 4018 4019 4029 Beamtenbezüge Vergütung kommunale Beschäftigte Vergütung behinderte Beschäftigte Veränderung Urlaubsrückstellung Veränderu ng Rückst. MehrarbeiUlangzeitk. Veränderung Rückstell. Dienstjubiläen Veränderung Rückstellung Altersteilzeit Veränderung Rückstell. Nachz. Gehälter Erstattungen Altersteilzeit 279.578,233.793.816,6941.246,698.975,936.409,23- 263.550,76- 4.311.094,0040.046,9110.044,83 2.657,09 1122,75- 1.658,07 0,00 8.878,00 0.00 7.843,09 3.192,00- 4.119.490,70- Ubertrag 4.588.74 4.593.872,67- 1.276.105,51- 978.903,28- Anlage 8 Blatt 5 KONTENNACHWEIS zurG.u.V. vom 01 .O1.2015 bis 31.12.2015 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen Konto Bezeichnung Geschäftsjahr Vorjahr EUR EUR EUR 1.276.105,51- Übertrag 978.903,28- soziale Abgaben und Auñrvendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 4001 Pensionsnickstellung 4003 Versorgungskasse kommun.Beschäft igte 4004 Gesetzl.soziale Auflrvend. kommun.Beschäft 4013 Versorgungsk. behinderte Beschäftigte 4014 Gesetzl.soziale Aufi¡¡end.behinderte Besch 4020 Beihilfe aktive Beamte 4021 Beihilfe kommunale Beschäftigte 4022 Beihilferückstellg. für Versorgungsempf. 4030 Umlage Unfallversicherung 103.292,00306.041,00717.637,153.236,888.385,9710.229,33126,3112.527,0023.022.66- 142.717,00348.019,32818.647,43- 3.143,928.048,115.787,83596,7113.999,00- 29.228,87- 1.184.498,30- 1.370.188,19- Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufirvendungen für die lngangsetzung und Enrveiterung des Geschäftsbetriebs 4822 Abschreibung immaterielle VermG 4830 Abschreibungen auf Sachanlagen 4855 Sofortabschreibung GWG 2.990,5032.660,32- 3.677,2635.097,',12- 1.810.53- 37.461,35- 508,8939.283,27- sonstige betriebliche Aufrvendungen 2020 2300 2310 2400 Periodenfremde Auñruendungen Sonstige Aufrrvendungen 0,00 156,00- Abgänge Anlagevermögen Restbuchwert BV Forderungsverluste Miete N e ben kostenabrech n un g Heizung Gas, Strom, Wasser Gebäudereinigung Gebäudeunterhaltung 4210 4213 4230 4240 4250 4260 4360 Versicherungen 4380 Urheberrechtsanspürche 4381 GEZ Fah 461 0 Werbung rze u g koste n/ F re m dfa 4650 Bewirtungskosten 4660 Dienstreisen Übertrag 2.930,0011.272,04128.194,5539.070,5766.243,5594.975,34188.475,4416.520,83- 24.187,884.997,091.550,52- 4382 Mitgliedsbeiträge 4390 Grundstücksabgaben u. a. 4500 59.301,263.096,161,508.161,63131.222,7038.758,0060.569,02112.534,65177.820,0612.461,3325.809,015.020,97- h 1.582,20- 9.328,94- 9.383,3125.600,761.149,7279.014,474.319,189.597,67- 26.837,00rzeu g e 670,35- 80.867,832.649,227.002,57- 705.929,72- 765.403,60- 2.498.065,16- 3.153.778,34- Anlage 8 Blatt 6 KONTENNACHWEIS zur G.u.V. vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 Volkshochschule Aachen Das Weiterbildungszentrum Aachen Konto Bezeichnung Übertrag EUR 705.929,72- Geschäftsjahr EUR 2.498.065,16- Vorjahr EUR 3.153.778,34765.403,60- sonstige betriebliche Aufwendungen 4713 4761 4782 4800 4810 4811 4900 4920 4921 4930 4531 4932 4940 4945 4946 4955 4957 4960 4965 4969 4975 4985 4991 Dozentenfortbildung Kosten Zertifizierungsprozeß Bewachungskosten Reparatur/lnstandh. Anlagen u. Maschinen Leasing Leasing Venraltung Sonstige Aufrrvendungen Telefon Kosten lnternet Bürobedarf, Porto Computerbedarf Servicekosten Regio iT Zeitschriften, Bücher Schulungen, Fortbild. u. Seminargebühren Fortbildungsreisen EDV- und Buchführungskosten Jahresabschluß, Prüfu ngskosten Mieten für Einrichtungen bewegliche WG Veruvaltu ngskoste nbeitrag Umzugskosten Nebenkosten Geldverkehr langfr. nutzb.Wirtschaftsg.(bis1 50,00€) Mieten lntern 4.134,003.881,66- 5.528,062.093,8118.944,76- 16.654,73- 914,109.433,9028.060,506.741,6630.855,778.860,2035.899,66- 1.521,5415.573,16- 29.737,60- 10.978,97- 7.147,7233.186,948.036,4841.429,8315.085,59- 74j20,70- 72.208,09- 3.991,32- 3.851,51- 1.939,15- 714,00782,10- 40,606.228,5220.248,65- 5.056,92- 21.381,45- 15.336,71138.100,00- 17.303,21138.100,000,00 1.654,89- 233,181.675,783.808,07477.000.00- 5.170,97477.000.001.605.067,55- 1.686.912,23- Zinsen und ähnliche Aufrvendungen 2100 Zinsauñ¡vand 312,36- 0,00 sonstige Steuern 4510 Kfz-Steuern 0,00 48,00- Jahresfehlbetrag Jahresfehlbetrag 4.103.445,07- 4.075.334,97- Anlage 9 Hinweise zu Auftragsbedingungen, Haftung und Ven¡vendungsvorbehalt lm Prüfungsbericht fasst der Abschlussprüfer die Ergebnisse seiner Arbeit insbesondere für jene Organe des Unternehmens zusammen, denen die Überwachung obliegt. Der Prüfungsbericht hat dabei die Aufgabe, durch die Dokumentation wesentlicher Prüfungsfeststellungen die Übenruachung des Unternehmens durch das zuständige Organ zu unterstützen. Er richtet sich daher - unbeschadet eines etwaigen, durch spezialgesetzliche Vorschriften begründeten Rechts Dritter zum Empfang oder zur Einsichtnahme - ausschließlich an Organe des Unternehmens zur unternehmensinternen Verwendung. Unserer Tätigkeit liegen unser Auftragsbestätigungsschreiben zur Prüfung der vorliegenden ,,Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der vom lnstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. Rechnungslegung und die herausgegebenen Fassung vom 1. Januar 2002 zugrunde. Der vorliegende ist ausschließlich dazu bestimmt, Grundlage von Entscheidungen der Organe des Unternehmens zu sein, und ist nicht für andere als bestimmungsgemäße Zwecke zu ven¡renden, sodass wir Dritten gegenüber keine Verantwortung, Haftung oder andenrveitige Pflichten übernehmen, es sei denn, dass wir mit dem Dritten eine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung geschlossen hätten oder ein Prüfungsbericht solcher Haftungsausschluss unwirksam wäre. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Aktualisierung des Prüfungsberichts undioder Bestätigungsvermerks hinsichtlich nach der Erteilung des Bestätigungsvermerks eintretender Ereignisse oder Umstände vornehmen, sofern hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. lnformationen dieses Prüfungsberichts zur Kenntnis nimmt, hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welcher Form er diese lnformationen für seine Zwecke nützlich und tauglich erachtet und durch eigene Untersuchungshandlungen enrueitert, Wer auch immer verifiziert oder aktualisiert. Sofern wir auftragsgemäß von diesem Prüfungsbericht auch eine elektronische Kopie zur Verfügung stellen, weisen wir darauf hin, dass Prüfungsberichts maßgeblich ist. in Zweifelsfällen nur die Papierform des Anlage 10 Blatt 1 Allgemeine Auft ragsbedingungon für W¡rtschaft sprüfer und Wi rtschaftsprüfungsgesellschaft vom l. Januar 2002 1. en Geltungsbore¡ch (1) Die Auftragsbedingungen gelten fúr die Verträge zwischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im nachstehenden zusammenfassend ,,Wirtschaftsprüfer' genannt und ihren Auftraggebern über Prüfungen Beratungen und sonstige Auftràge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder geseElich zwingend vorgeschrieben ist. 12) Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen dem Wirtschaftsprüfer und anderen Personen als dem Auftraggeber begrilndet, so gelten auch gegenüber solchen Dr¡tten die Bestimmungen der nachstehenden Nr. 9. 2, Umfang und Ausführung des Auftrages (1) Gegenstand des Auftrages ist die vere¡nbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäß¡ger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Personen zu bedienen. (2) Die Berücks¡chtigung ausländischen Rechts bedarf außer bei betriebswirtschaftlichen Prt¡fungen der ausdrücklichen schr¡ftlichen Vereinbarung. (3) Der Auftrag erstreckt sich, soweit er nicht darauf gerichtet ist, nicht auf die Prüfung der Frage, ob die Vorschr¡ften des Steuerrechts oder Sondervorschriften, wie z. B. die Vorschr¡ften des Preis-, Wettbewerbsbeschränkungs- und Bewirtschaftungsrechts beachtet sind; das gleiche gilt für die Feststellung, ob Subvent¡onen, Zulagen oder sonstige Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. Die Ausfùhrung eines Auftrages umfasst nur dann Prüfungshandlungen, d¡e gezielt auf die Aufdeckung von Buchfälschungen und sonstigen Unregelmäßigkeiten gerichtet sind, wenn sich bei der Durchführung von Prüfungen dazu ein Anlass ergibt oder dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. (4) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe dei abschließenden beruflichen Äußerung, So ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtèt, den Auftraggeber auf Anderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen. - 3. (1 ) - Aufklärungspfl¡chtdesAuftraggebers Der Aufrraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben w¡rd, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. (2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprúfers hat der Aufrraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskùnfte und Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen. 4. Sicherung der Unabhängigke¡t Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbelter des Wirtschaftsprüfers gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen. 5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte Hat der Wirtschaftsprüfer die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich dazustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Bei Prüfungsaufträgen wird der Bericht, soweit n¡chts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Wirtschaftsprúfers außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverb¡ndlich. 6. Schutz des ge¡st¡ger E¡gentums des Wirtschaftsprüfers Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die ¡m Rahmen des Auftrages vom Wirtschaftsprüfer gefertigten Gutachten, Organ¡sationspläne. Entwùrfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen- und Kostenberechnungen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. 7. (1) Weitergabe einer berufl¡chen Äußerung des Wirtschaftsprüfers Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des W¡rtschaftsprüfers (Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf dar schriftlichen Zustimmung des Wirtschaftsprüfers, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwill¡gung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. (2) Gegenúber einem Dritten haftet der Wirtschaftsprüfer (im Rahmen von Nr. 9) nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind. (3) Die Verwendung beruflicher Außerungen des Wirtschaftsprüfers zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Wirtschaftsprúfer zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers. 8. Mängelbese¡t¡gung (1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann er auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen; ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer iuristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung für ihn ohne lnteresse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unvez üglich schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 4, die nicht auf einer vorsäElichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. (3) Offenbare Unricht¡gkeiten, wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Berícht, Gutachten und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden..Unrichtigkeiten, die geeignet s¡nd, ¡n der beruflichen Außerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. ln den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören. 9. (1 ) Haftung Für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen gilt die Haftungsbeschränkung des S 323 Abs. 2 HGB. (2) Haftung bei Fahrlässigkeit; Einzelner Schadens fall Falls weder Abs. 1 eingreift noch eine Regelung im Einzelfall besteht, ist die Haftung das Wirtschaftsprüfers für SchadensersaÞansprüche .ieder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall gem. S 54a Abs. 4 Nr. 2 WPO auf 4 M¡o. € beschränkt; dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. E¡n einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtl¡che Folgen einer Pfl¡chwerletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als e¡nheitliche Pflichtverletzung, wann die betreffenden Angelegenhe¡ten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. ln diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. € in Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der M¡ndestversicherungssumme g¡lt nicht bei gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfungen. Anlage Blatt 10 2 (3) Ausschlussfristen Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereign¡s. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt, Die Sätze 1 bis 3 galten auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen mit gesetzlicher Haftungsbeschränkung. 5 für Prüfungsauft räge Eine nachträgliche Anderung oder Kúrzung des durch den Wirtschaftsprüfer geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschlusses oder Lageberichts bedarf, auch wenn eine Veröffentlichung nicht stattfìndet, der schriftlichen Einwilligung des Wirtschaftsprüfers. Hat der Wirtschaftsprùfer einen Bestätigungsvermerk n¡cht erteilt, so ist ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgefúhrte Prüfung im Lagebericht oder an anderer für die Offentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schriftlicher Einwilligung des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig. (2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der Bestätigungsvermerk nicht weiterveMendet werden. Hat der Aufraggeber den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so bat er auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekannt zu geben. (3) Ðer Auftraggeber bat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt, I 0. Ergänzende Bestimmungen (1) ll. ) Ergänzende Best¡mmungen für Hilfeleistung in Steuersachen Der W¡rtschaftsprüfer ¡st berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuerlichen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, ¡nsbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollst¿indig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Er hat jedoch (1 den Auftraggeber auf von ihm festgestel¡te Unrichtigkeiten hinzuweisen. (2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hiezu ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. ln diesem Falle hat der Auftraggeber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig votzulegen, dass dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. (3) Mangels e¡ner anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfasst die laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten: a) der für die und Jahressteuererklärungen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jahresabschlüsse und sonstiger für die Besteuerung erforderlicher Aufstellungen und Nachweise b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuern c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden d) Mitw¡rkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern e) Mitwirkung in E¡nspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der unter a) genannten Steuern. Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung. (4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberalung ein Pauschalhonorar, so sind mangels andeMeitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter Abs. 3d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren. (5) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögensteuer sowie aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrages. Dies gilt auch für die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenhe¡ten, z. B. auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer, kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer, die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Finanz- und der Verwattungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen und die beratende und gutachterliche Tät¡gke¡t im Zusammenhang mit Umwandlung, Verschmelzung, Kapitalerhöhung und -herabseÞung, Sanierung, E¡ntritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, Liqu¡dation und dergleichen. (6) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als zusätzliche Tätigkeit úbernommen wird, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäß¡ger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wahrgenommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung der Unterlagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges wird nicht übernommen. Ausarbeitung a) b) c) 12. Schwe¡gepfl¡cht gegenüber Dritten, Datenschutz (1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auflraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepf¡icht entbindet. (2) Der Wirtschaftsprüfer darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über d¡e Ergebnisse se¡ner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. (3) Der WirtschaftsprÛfer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. 13. Annahmeverzug und unterlassene MÍtw¡rkung des Auftraggebers Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Wirtschaftsprüfer angebotenen Le¡stung in Verzug oder unterlässt der Auftraggebêr eine ihm nach Nr. 3 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der Wirtschaftsprúfer zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch des Wirtschaftsprúfers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene M¡twirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Wirtschaftsprüfer von dem Künd¡gungsrecht keinen Gebrauch macht. 14. V€rgütung ) Der Wirtschaftsprüfer bat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die UmsaÞsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen (1 Befr¡edigung seiner Ansprúche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner. (2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestr¡ttenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 15. Aufbewahrung und Herausgabevon Unterlagen Der Wirtschaftsprúfer bewahrt die ¡m Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten (1) Unterlagen sowie den úber den Auftrag geführten Schriftwechsel zehn Jahre auf. Nach Befr¡edigung seiner Ansprùche aus dem Auftrag hat der Wirtschaftsprüfer auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tät¡gkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Wirtschaftsprúfer und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschr¡ft oder Abschrift besitzt. Der Wirtschaftsprüfer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten. (2) 15. Anzuwendendes Recht Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.