Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0584/WP17 öffentlich 07.11.2016 FB 61/010 Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.09.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 01.12.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.09.2016. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.09.2016 Vorlage FB 61/0584/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.11.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats 17. November 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 29.09.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Patrick Deloie Vertretung für: Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Stefan Dussin Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Dr. Heike Wolf Frau Relindis Becker MA/22/WP.17 Vertretung für: Herrn Jakob Schlags Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 1/23 Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Michael Schulz Vertretung für: Herrn Matthias Herr Gunter von Hayn Achilles Abwesende: Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Ratsfrau Ye-One Rhie entschuldigt Herr Matthias Achilles entschuldigt Herr Jakob Schlags entschuldigt Herr Siegfried Klinkhammer entschuldigt Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Frau Ulbort FB 61 Frau Poth FB 61 Herr Hansen B 03 Herr Meiners FB 36 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Geulen AVV Herr Schmitz AVV Herr Sedlaczek NVR/ AVV als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/22/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 2/23 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und des AVV-Beirats am 23.06.2016 Vorlage: FB 61/0550/WP17 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) 3.1 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Anpassung AVV-Tarif ab 01.01.2017 Vorlage: FB 61/0547/WP17 3.2 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Anpassung NRW-Tarif ab 01.01.2017 Vorlage: FB 61/0548/WP17 3.3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Pauschales Anschluss-Ticket AVV/VRS/VRR ab 01.01.2017 Vorlage: FB 61/0549/WP17 3.4 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Modifizierung des Kragentarifs AVV/VRR Vorlage: FB 61/0553/WP17 3.5 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 3/23 Tarifierung Limburg (NL) DB Arriva / AVV ab 11.12.2016 Vorlage: FB 61/0554/WP17 4 Entwicklungen im grenzüberschreitenden ÖPNV zwischen NL und AVV - Sachstand (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0555/WP17 5 Verschiedenes (AVV-Beirat) Hierzu wird mündlich berichtet. 6 Ertüchtigung des Schienen-Korridors Aachen-Köln (NVR) Hierzu wird mündlich berichtet. 7 Verkehrskonzept Uniklinik Aachen (UKA) - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. 8 Ausdehnung Aktiv-Abo für ehrenamtlich tätige Menschen in den Morgenstunden Vorlage: FB 61/0543/WP17 9 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum Vorlage: FB 61/0542/WP17 10 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen 1. Fortschreibung 2015 Bericht zu Sachstand und Finanzierung Vorlage: FB 36/0120/WP17 MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 4/23 11 Münsterstraße zwischen Vennbahnquerung und Wilhelm-Ziemons-Straße, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0360/WP17 12 Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg: - Verkehrsgerechter Ausbau des Kreuzungsbereiches Prager Ring - Gehweg Krefelder Straße (Eulersweg - Zufahrt JVA/Kläranlage) - Verflechtungsstrecke Eulersweg Vorlage: FB 61/0538/WP17 13 Verbesserung des Verkehrsflusses in der Kackertstraße; Antrag der CDU- und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 16.10.2015 Vorlage: FB 61/0502/WP17 14 Gasborn; Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0474/WP17 15 Kurbrunnenstraße; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0475/WP17 16 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2016 Erschließungsgebiet Rombachstraße / Vennbahnweg - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0534/WP17 17 Herbartstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0067/WP17 MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 5/23 18 Zollernstraße von Herzogstraße / Warmweiherstraße bis Lothringerstraße / Schlossstraße Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0066/WP17 19 Mitteilungen der Verwaltung 20 Alternative Verkehrsflächenbefestigungen; Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt vom 08.09.2016 Vorlage: FB 61/0557/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Herr Ferrari teilt mit, die Vorlage zu Tagesordnungspunkt (TOP) I/9 habe die Bezirksvertretung AachenMitte am Vortag wegen einer Eingabe der Kommission Barrierefreies Bauen, die allen per Mail übermittelt worden sei, vertagt. Er schlägt vor, diesen TOP im Ausschuss ebenfalls zu vertagen. Wegen eines Folgetermins sei von der Verwaltung der Wunsch geäußert worden, TOP I/16 vorzuziehen; Herr Ferrari schlägt vor, ihn nach TOP I/12 zu behandeln. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 6/23 Der Antrag zur Tagesordnung (TO) der Koalition aus CDU und SPD „Realisierung eines 3. Gleises zwischen Aachen und Düren“ soll dem TOP I/6, der dem Thema entspricht, zugeordnet werden. Frau Breuer beantragt, die Vorlage zu TOP I/20, die erst am Montag mit dem Nachtrag eingegangen sei, zu vertagen. Die Anträge werden einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und des AVV-Beirats am 23.06.2016 Vorlage: FB 61/0550/WP17 Zur Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23.06.2016 gibt es folgende Änderungswünsche: Herr A. Müller beantragt, zu TOP I/17 auf Seite 18 oben die beiden vorletzten Sätze seines Beitrags folgendermaßen zu ändern: „B sei zwar die bessere Variante; er habe aber gehört, zu Variante B gebe es eine Grundstücksproblematik. Wenn diese nicht gelöst werde, könne er sich auch Variante C vorstellen. Herr Fischer wünscht, zu TOP I/6 auf Seite 10 bei seiner Wortmeldung Satz 1 zu streichen. Mit diesen Änderungen ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23.06.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) zu 3.1 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Anpassung AVV-Tarif ab 01.01.2017 Vorlage: FB 61/0547/WP17 MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 7/23 Herr Geulen (AVV) hält einen Vortrag anhand einer Präsentation, die auch als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Einleitend stellt er fest, Tarifanpassungen seien ein schwieriges Thema. Der Verbund verdiene da kein Geld; die regionalen Unternehmen seien eher in einer defizitären Lage. Die Finanzierung müsse auf mehreren Schultern verteilt werden. Ziel sei es, kostendeckend zu arbeiten, wobei beim AVV die Kostendeckung unter dem Bundesdurchschnitt liege. Die Preise sollen deshalb in jährlichen Schritten moderat angepasst werden. Bei der ASEAG seien die Preise bei den Einzeltickets nahezu unverändert geblieben; der Preis für die Monatskarte bei den Mobiltickets (Sozialtickets) solle allerdings um 2,20 € steigen. Herr A. Müller spricht von einem jährlichen Ritual der Preiserhöhungen. Das könne kein auf die Zukunft gerichtetes Handeln sein. Sinnvoll sei ein Moratorium. Er könne Herrn Geulen zwar verstehen, aber entscheiden müsse die Politik. Die Erhöhung des Sozialpreises „gehe gar nicht“. Die Linke habe sich für die Einführung des Sozialtickets für Personen, die Sozialleistungen erhalten, eingesetzt. Für einen Empfänger von Harz IV z. B., der mit einem Regelsatz von 404,00 € auskommen müsse und der vom Gesetzgeber ab 2017 nur 5,00 € mehr bekomme, sei eine Erhöhung der Preise schwer zu verkraften. Er appelliere an die Politik, besonders an die SPD, das nicht zu beschließen. In Bezug auf das Pilotprojekt zum Seniorentarif in Heinsberg begrüßt er zwar die Aufhebung der 9.00 Uhr Grenze, kritisiert aber die Anhebung der Altersgrenze auf 63 Jahre. Er stellt eine Frage zum Jobticket. Herr Schulz teilt mit, die SPD Fraktion sei natürlich nicht glücklich über die Tariferhöhungen. Es stelle einen Konflikt dar. Man könne es sich nicht so einfach machen wie die Linke, sondern müsse das Gesamte sehen und dabei alles – auch das Mobilticket – einbeziehen. Er habe im letzten Jahr beantragt, eine automatische Erhöhung des Sozialtickets ab dem 01.01.2017 nicht zu beschließen, sondern dann erneut zu prüfen. Man werde bei der Landtagsfraktion darauf drängen, den Zuschuss zu erhöhen. Er begrüßt das geplante EinfachWeiterTicket und stellt eine Frage zum Anschlussticket für Bahnfahrten. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag ansonsten zustimmen. Frau Breuer schließt sich den Ausführungen des Herrn Schulz an. Sie betont, dass es keine Freude mache und man sich auch keine Freunde damit mache, jedes Jahr Erhöhungen zu beschließen. Die Erhöhungen seien aber gering; das gelte ebenfalls für das Sozialticket, welches man auch in Relation zu den Menschen sehen müsse, die knapp über dem Sozialhilfesatz liegen. Das Geld könne eben nur einmal verteilt werden. Man sollte es nicht so schwarzsehen und könne in Aachen stolz auf die ASEAG und die ÖPNV-Leistungen sein. Auch Herr Fischer kritisiert das jährliche Preiserhöhungsritual. Man müsse vielmehr über ein neues Finanzierungsmodell nachdenken; die Politik müsse sich Handlungsspielräume verschaffen. Dieser MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 8/23 Vorschlag der Grünen mit einem entsprechenden Antrag sei geschoben worden. Er bitte die Verwaltung aber dringend, eine Vorlage hierzu zu erstellen, er hoffe für das nächste Jahr. Ein Problem sei das subjektive Empfinden in der Bevölkerung über die Gegenleistung: z. B. überfüllte Busse, fehlende Tarifkenntnisse der Busfahrer. Auch hier müsse man ansetzen. Was dringend benötigt werde, sei nicht nur ein EinfachWeiterTicket, sondern es müsse der Verkauf aller Tickets in jedem Bus möglich sein. Seine Fraktion werde aber dem Beschlussvorschlag zustimmen. Herr Lindemann bemerkt, man könnte den Eindruck haben, es gehe der ASEAG nur um Preiserhöhung. Er sei im Internet auf eine Umfrage gestoßen. Demnach stehe bei den Kunden an 1. Stelle Zeitgewinn und Pünktlichkeit, die Kosten stünden erst an 7. Stelle. Bei einer anderen Umfrage stehe der Preis an 6. Stelle. Es gehe den Kunden also um Qualität. Deshalb sollte man über Flexibilität nachdenken, siehe Cambio, Velocity, oder aus dem Busnetzgutachten das Thema Y-Linien. Auch Pünktlichkeit sei ein wichtiges Thema. Man sollte also die ASEAG in die Lage versetzen, an der Qualität zu arbeiten. Deshalb sei eine Preiserhöhung notwendig. Herr Blum knüpft an die Aussage des Herrn Schulz an, dass es niemandem Freude mache, Preiserhöhungen zu beschließen, aber sie seien unvermeidbar. Es sei keine besonders schöne Angelegenheit. Er gebe Herrn Müller zwar im Prinzip Recht, es sei ihm aber wohler, wenn dieser gleichzeitig Lösungen anbieten würde. Er wünsche sich eine bessere Förderung des ÖPNV auch von höherer Stelle; die Zuschüsse ließen zu wünschen übrig. In Bezug auf die Busfahrer könne er die indirekte Kritik des Herrn Fischer bestätigen. Er wünsche sich, dass diese besser informiert würden. Herr Geulen beantwortet zunächst die Fragen zum Jobticket und Anschlussticket. Zur Kritik über Busfahrer teilt er mit, er wisse von vielen Schulungen bei der ASEAG; er nehme das aber trotzdem mit. Im Rahmen der Digitalisierung arbeite man an Verbesserungen beim Ticketverkauf. Sowohl über Handy als auch an Automaten sollen alle Tarife abrufbar werden, auch wenn dies zurzeit noch ein schwieriges Thema sei. Die ASEAG habe eine Umfrage gemacht. Hierin seien auch Qualitätsaspekte enthalten, die im Ausschuss vorgeschlagen wurden. Herr A. Müller erklärt, das Thema Sozialticket sei zwar keine Frage der ASEAG, sondern gehöre zur Armutsdebatte. Dennoch beantrage er, das Sozialticket aus dem Preisanstieg herauszunehmen. Zunächst lässt der Vorsitzende Herr Ferrari über den Antrag des Herrn A. Müller abstimmen, das Mobilitätsticket aus dem Beschluss über Anpassungen von AVV-Tarifen herauszunehmen. Abstimmungsergebnis: MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 9/23 Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei 1 Zustimmung. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des AVV-Tarifs zum 01.01.2017 in dem dargelegten Umfang zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 3.2 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Anpassung NRW-Tarif ab 01.01.2017 Vorlage: FB 61/0548/WP17 Herr Geulen berichtet. Er beantwortet anschließend Fragen des Herrn Fischer, des Herrn A. Müller und Anregungen des Herrn Schulz. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Anpassungen des NRW-Tarifs zum 01.01.2017 in dem dargelegten Umfang zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 3.3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Pauschales Anschluss-Ticket AVV/VRS/VRR ab 01.01.2017 Vorlage: FB 61/0549/WP17 Herr von Hayn erklärt, seine Fraktion (Piraten) würde einem neuen Tarif nur zustimmen, wenn ein alter Tarif gestrichen wird, um den Tarifdschungel zu lichten. Als Beispiel nennt er das Museumsticket. Herr Geulen erwidert, es gebe den Wunsch vieler Gruppen nach Sondertarifen. Man setze sich regelmäßig einmal im Jahr zusammen und überlege, welche Tarife gestrichen werden können. Das sei ein schwieriges Thema. Er werde das aber mitnehmen. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 10/23 Auf die Frage des Herrn Schulz, wo das Anschlussticket erworben werden kann, beim Busfahrer oder online, antwortet Herr Geulen, Ziel sei es, dass es bei allen Unternehmen möglich ist. Dafür werde geworben. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt der Einführung eines pauschalen Anschluss-Tickets „EinfachWeiterTicket“ oder der beschriebenen Alternative auf Basis des VRS-Tarifs zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 3.4 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Modifizierung des Kragentarifs AVV/VRR Vorlage: FB 61/0553/WP17 Herr Geulen teilt mit, es handle sich hierbei um eine Informationsvorlage, die mehr die Städteregion betreffe, die Stadt Aachen nur geringfügig. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 3.5 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Tarifierung Limburg (NL) DB Arriva / AVV ab 11.12.2016 Vorlage: FB 61/0554/WP17 Nach Aussage des Herrn Geulen sei auch diese eine Info-Vorlage, die hauptsächlich den Kreis Heinsberg betreffe. Herr Krott stellt eine Frage zur Linie 50. Herr Geulen verweist hierzu auf den nächsten TOP. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 11/23 Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt den Ausführungen zur Tarifierung zwischen der Provinz Limburg und dem AVV ab dem 11.12.2016 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Entwicklungen im grenzüberschreitenden ÖPNV zwischen NL und AVV - Sachstand (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0555/WP17 Herr Geulen berichtet, anlässlich des Übergangs der „Regionalkonzession Provinz Limburg“ von der Veolia auf die Arriva, über den Sachstand. Auf die Frage des Herrn A. Müller zur zukünftigen Ausrichtung der Linie Veolia 50 teilt Herr Geulen mit, es seien mehrere Verhandlungen vorausgegangen. Herr Paetz teilt ergänzend hierzu mit, er habe für die ASEAG auch an den Verhandlungen mit Arriva teilgenommen. Im Vorfeld der neuen Anbindung seien die Busse von den Niederlanden über die Vaalser Straße kommend ab dem Hauptbahnhof Aachen eine Schleife zurückgefahren über Theaterstraße, mit Halt am Theater und über Elisenbrunnen, schließlich ab Jakobstraße zurück auf die Vaalser Straße; zukünftig ab Mitte Dezember soll die Schleife über Bushof Aachen erweitert werden. Es sollen weitere Termine mit Arriva vereinbart werden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt den vorliegenden Sachstand zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Verschiedenes (AVV-Beirat) Hierzu wird mündlich berichtet. Zu diesem TOP liegt nichts vor. zu 6 Ertüchtigung des Schienen-Korridors Aachen-Köln (NVR) Hierzu wird mündlich berichtet. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 12/23 Herr Sedlaczek (NVR) berichtet über den Sachstand. Er teilt mit, es befinde sich eine Studie in Arbeit, die möglicherweise Anfang des nächsten Jahres vorgestellt werden könnte. Ein 3. Gleis zwischen Aachen und Köln sei schon mehrfach beantragt worden. Es sei im Bundesverkehrswegeplan nicht vorgesehen. Nach einer Kosteneinschätzung des Bundes könnten die Kosten hierfür zwischen 500 Millionen und (Worst Case) 1 Milliarde € betragen. Die Gegenleistung liege weit darunter. Ein 3. Gleis sei nur sinnvoll zusammen mit einem 4. Gleis. Das gebe die Topographie nicht her. Der Bund sehe aber einen Nutzen in zusätzlichen Schienentrassen an bestimmten Stellen. Zur Ertüchtigung des Schienenverkehrs seien viele Gespräche geführt worden. Auch der Güterverkehr müsse neu geordnet werden. Auf Bundesebene würden Maßnahmen befürwortet, die weniger kostenträchtig seien. Eine Erweiterung sei zwischen Eilendorf und Rothe Erde geplant, ein Überholgleis, damit der Regionalund Fernverkehr den vorrangigen, aber langsameren Güterverkehr überholen kann. Bis zur Umsetzung der noch nicht abgeschlossenen Planungen dürften aber noch mehrere Jahre vergehen. Aus den SARA-Häfen sei in Zukunft mehr Güterverkehr zu erwarten. Die IHK habe Maßnahmen zur Bewältigung vorgeschlagen, die auf einem noch nicht vollendeten Gutachten beruhen sollen, das am Jahresende vorgestellt werden solle, unter anderem den Bau der „Rheydter Kurve“, einer Gleisverbindung zwischen Herrath (Mönchengladbach) und Jüchen. Ein Thema sei auch ein Güterverteilzentrum. Die nötige Infrastruktur plane der Bund erst, wenn die Region konkrete Pläne einreiche. Herr Wingenfeld spricht das Thema Viadukt in Burtscheid an. Es handele sich hier um ein Dilemma für die Stadt Aachen. Ein Investor habe für ein südlich des Viaduktes in einem Abstand von 6 Metern gelegenes Grundstück eine städtebaulich attraktive Planung vorgelegt. Für eine Erweiterung des Viaduktes, zur Entlastung des Schienenverkehrs, müssten aber entsprechende Flächen freigehalten werden. Es könne eine Härte für den Eigentümer darstellen. Um Entschädigungszahlungen zu vermeiden, müsste möglichst schnell bekannt sein, ob und wenn ja wieviel Platz für eine mögliche Erweiterung des Viaduktes zur Entlastung des Güterverkehrs benötigt werde. Er bittet Herrn Sedlaczek, seine Einschätzung zu der Sache darzulegen. Herr Sedlaczek versteht zwar, dass die Stadt sich in einem Dilemma befindet. Jedoch sei das Thema 3. Gleis schon seit 15 Jahren auf dem Tisch und als solches auch im Bedarfsplan vorhanden. Ausgehend von der Sinnhaftigkeit, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und weniger auf die Straße habe dies Auswirkungen, weil es mehr Schienenverkehr bedeute. Deshalb könnten Lösungen wie die Rheydter Kurve zur überörtlichen Entlastung des Güterverkehrs sinnvoll sein oder ein 3. Gleis in MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 13/23 Eilendorf, hier vor allem für den Nahverkehr. Dies schaffe nicht neue Taktzahlen, aber mehr Sorgfältigkeit in der Abwicklung. Wenn die Stadt nun die Fläche bebaue, entstehe für den Verkehrsverbund ein Dilemma gegenüber dem Bund. Er bitte deshalb darum, die Studie abzuwarten. Herr Lindemann bemerkt, zwar werde ein 3. Gleis nicht gebaut, aber die Ertüchtigung des Schienenverkehrs in Einzelfällen befürwortet. Er appelliert an die Kollegen im Planungsausschuss, diese Optionen offen zu halten und nicht Möglichkeiten zu verbauen. Herr A. Müller stellt eine Frage zu den Strategien zum Güterverkehr, die Herr Sedlaczek beantwortet. Es müsse ein Gesamtansatz erarbeitet werden, der überregional gelte, aber regionale Belange berücksichtige. Hierzu seien evtl. Ausgleichsmaßnahmen notwendig wegen möglicher negativer Auswirkungen für den Nahverkehr. Eine Frage des Herrn Krott beantwortet Herr Sedlaczek. Neben dem Bundesverkehrswegeplan gebe es auch die Möglichkeit für Projekte, die der Bund nicht fördert, eine Förderung durch das Land NordrheinWestfalen zu beantragen, z. B. für die Euregiobahn, die in die Altstadt Stolberg abzweigt und alle Schienen queren muss, eine Unterführung vorzusehen. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag zur Tagesordnung der Koalition aus CDU Fraktion und SPD Fraktion „Realisierung eines dritten Gleises zwischen Aachen und Düren“, der mit dem Nachtrag versandt worden ist, gemäß Beschluss in TOP I/1 als behandelt gilt. Die Sitzung des AVV-Beirats endet um 18.40 Uhr. zu 7 Verkehrskonzept Uniklinik Aachen (UKA) - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. Herr Springsfeld, BSV Aachen hält einen Vortrag anhand einer Präsentation, die auch als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Herr Fischer dankt für die umfangreiche Darstellung. Er frage sich aber erneut, warum so viele Menschen sagen, sie brauchten einen PKW, eine Frage, die auch die ASEAG betreffe. Er stellt die Frage, inwiefern dieses Thema in den Untersuchungen Beachtung findet. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 14/23 Frau Breuer bemerkt, die Untersuchung, ob und wieviele Parkplätze benötigt werden, sei doch jetzt genau vorgestellt worden. Sie könne ihn als Radfahrer zwar verstehen, aber so sei die Planung. Wichtig sei es, dass der Radverkehr vom Gehweg getrennt wird, wenn schon neu geplant werde. Es gebe viele Menschen, vor allem Ältere, die das begrüßen würden. Wichtig sei auch, dass die Wohnstraßen nicht zugeparkt werden. Herr Niemeyer, UKA teilt mit, das Stellplatzkonzept beziehe sich auf den jetzigen Ist-Zustand. Niemand könne in die Zukunft sehen. Vielleicht würden in Zukunft andere Konzepte gelten. zu 8 Ausdehnung Aktiv-Abo für ehrenamtlich tätige Menschen in den Morgenstunden Vorlage: FB 61/0543/WP17 Herr A. Müller erläutert den Antrag seiner Fraktion Die Linke. Er zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung. Er gehe davon aus, dass es nicht zu einer wirklichen Zunahme der Fahrgastzahlen führen würde, sondern er vermute, dass es sich verteile. Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion unterstütze den Antrag. Die Zahlen, über die man hier rede, würden sich höchstens im zweistelligen Bereich bewegen. Es wäre gut, das mal auszurechnen, um zu sehen, über welche Summe man hier rede. Er bitte darum, dieses Thema weiter zu verfolgen. Man könne einen Modellversuch starten, ähnlich dem im Kreis Heinsberg. Herr Geulen erklärt, für die Verkehrsunternehmen sei es wichtig, die Gegenfinanzierung zu klären. Herr A. Müller schlägt vor, der Ausschuss solle die Verwaltung beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen eine Lösung zu finden. Ergänzend schlägt Herr Fischer vor, ein Pilotprojekt mit einem 0 € Tarif zu starten, um zu sehen, wie viele Fahrgäste das betreffen würde. Herr Ferrari klärt zunächst die Reihenfolge der Abstimmung. Für die Koalition teilt Frau Breuer mit, diese wolle gerne so beschließen wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 15/23 Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag gilt somit als behandelt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 5 Gegenstimmen zu 9 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum Vorlage: FB 61/0542/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wird dieser TOP vertagt. zu 10 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen 1. Fortschreibung 2015 Bericht zu Sachstand und Finanzierung Vorlage: FB 36/0120/WP17 Herr Fischer findet, es gehe alles zu langsam voran. Er stellt 3 Fragen, die Herr Meiners beantwortet: 1. In Haaren werde über eine Messstelle (von einem Schweizer Unternehmen) für die Dauer eines Jahres gemessen. Die Ergebnisse seien Anfang nächsten Jahres zu erwarten. Er glaube aber, dass die Grenzwerte eingehalten werden können. 2. Bei der Klage eines Umweltverbandes werde wohl im Ergebnis die Verpflichtung für die Stadt Aachen stehen, die Grenzwerte einzuhalten. Der Anspruch der Bürger auf saubere Luft sei eindeutig bestätigt worden. Der Ausgang des Verfahrens sei offen; er rechne aber mit einer vergleichbaren Haltung wie in Düsseldorf. 3. Es gebe Leute, die eine Verbandsklage gegen die Automobilindustrie in Erwägung ziehen. Infolge des Abgasskandals könnten in Großstädten, wo Millionen in den Nahverkehr investiert würden, die Immissionswerte höher ausfallen. Es sei durchaus ein Thema im Städtetag, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Herr Schulz stellt die Frage, ob die Umweltzone für Aachen lukrativ ist und ob die Mittel für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Verfügung stehen, oder der Kämmerin für den Gesamthaushalt. Darauf müsse man bei den Haushaltsberatungen achten. Herr Fischer ist der Meinung, das Geld müsse 1 : 1 für Maßnahmen der Luftreinhaltung verfügbar sein, möglicherweise über den bisherigen Ansatz hinaus. Auch Herr A. Müller würde das ausdrücklich begrüßen. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 16/23 Herr von Hayn meint, die Stadt Aachen stelle sich hier sehr gut dar. Es sollte aber genau untersucht werden, ob die Maßnahmen wirklich etwas gebracht haben. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Münsterstraße zwischen Vennbahnquerung und Wilhelm-Ziemons-Straße, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0360/WP17 Nachdem Frau Poth kurz zum Sachstand berichtet hat, fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne 2014_045_L und 2014_045_RQ den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Münsterstraße, vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit dem Haushaltsplan 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg: - Verkehrsgerechter Ausbau des Kreuzungsbereiches Prager Ring - Gehweg Krefelder Straße (Eulersweg - Zufahrt JVA/Kläranlage) - Verflechtungsstrecke Eulersweg Vorlage: FB 61/0538/WP17 Zunächst trägt Frau Poth vor und berichtet, die Bezirksvertretungen Aachen-Laurensberg und AachenMitte hätten dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Allerdings seien in der BV 0 Zweifel geäußert worden wegen der Linksabbiegespur. Nach Rückfragen teilt Frau Ulbort mit, die Verwaltung habe die Sachlage geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Linksabbiegespur besser sei als zwei Geradeausspuren. Es ergeht der folgende MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 17/23 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Kreuzung Prager Ring – Krefelder Straße und den neuen Gehweg an der Krefelder Straße auf Grundlage der Pläne 2012_015_L1 + L2 + L3. Die Baumaßnahme wird vom Landesbetrieb NRW ausgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Verbesserung des Verkehrsflusses in der Kackertstraße; Antrag der CDU- und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 16.10.2015 Vorlage: FB 61/0502/WP17 Frau Ulbort berichtet über die von der Verwaltung geplanten Änderungen und teilt mit, dass die BV 5 den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die beschilderungs- und bautechnische Änderung der Parkordnung in der Kackertstraße auf Grundlage des beigefügten Plans. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt unter Haushaltsvorbehalt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Gasborn; Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0474/WP17 Herr Schulz beantragt, am Theater im Gasborn einen Stellplatz in Fahrradstellplätze umzuwandeln. Das Theater habe ein sehr fahrradfreundliches Publikum. Unter Berücksichtigung dieser Änderung ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf Basis des Plans Nr.: 2016/03-01 den Planungsbeschluss. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Änderungsantrags im Ausschuss eine Ausbauplanung zu erarbeiten und eine Bürgerinformation durchzuführen. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 18/23 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Kurbrunnenstraße; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0475/WP17 Herr Fischer schlägt vor, dem Verwaltungsvorschlag nicht zu folgen, sondern den Empfehlungen des ADFC (u. a. 1,85 m breite Radfahrstreifen, Zebrastreifen als Querungshilfe). Zwar könnten diese nicht 1 : 1 umgesetzt werden; sie könnten aber als Orientierung dienen. So müsste z. B. der Busgegenverkehr dort auch funktionieren. Der Vorschlag der Verwaltung sei nicht zukunftsträchtig. Es müssten kreative Lösungen für den Radverkehr erarbeitet werden. Herr Ferrari betont, heute werde kein Ausführungs- und Planungsbeschluss gefasst, sondern es sei ein Auftrag an die Verwaltung, eine Planung zu erarbeiten. Er schlage deshalb vor, die Anregungen zu den Planungen hinzu zu nehmen. Frau Ulbort erläutert die Vorlage. Sie erklärt, Radfahrstreifen dürften vom Busverkehr nicht überfahren werden, Schutzstreifen hingegen schon. Im Ergebnis werde die Variante 1 mit 1,50 m oder evtl. Variante 2 mit 1,75 breiten Schutzstreifen vorgeschlagen, die überfahren werden dürfen. Die Aussage der Frau Breuer, man brauche das Radfahren nicht auf dem Gehweg zu erlauben, wenn es ausreichende Schutzstreifen gebe, bejaht Frau Ulbort; das sei das Ziel. Herr Paetz sieht das Problem, dass bei einer verbleibenden 5,50 m breiten Fahrbahn permanent über die Mitte hinaus, also in der Gegenfahrbahn gefahren werde. Er würde gerne die Meinung der Polizei hierzu hören. Herr A. Müller findet die Argumentation der Verwaltung plausibel. Das Überfahren des Schutzstreifens sei natürlich ein Problem. Das Profil der Straße sei aber nun mal begrenzt. Herr Schulz gibt zu bedenken, dass es sich hier nicht um einen Neuausbau handelt, sondern um einen Folgeausbau nach STAWAG-Maßnahmen. Das schränke die Planungen stark ein. Für Neubauten könnten in Zukunft andere Regelungen für Fußgänger und Radfahrer getroffen werden. Herr Fischer spricht sich erneut dafür aus, für die Radfahrer einen möglichst breiten Schutzstreifen zu ermöglichen. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 19/23 Herr Blum findet den Vorschlag kontraproduktiv. Wie eben bereits gesagt werde er nur überfahren, wenn es notwendig ist. Ein breiterer Schutzstreifen werde aber ständig überfahren; das sei ungünstig. Man schaffe den Übertretungen Raum und Zeit. Er schlage vor, nun abzustimmen. Herr Fischer widerspricht der Aussage, dass sein Vorschlag unkonzipiert sei. Der Radfahrer habe ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Er beantrage deshalb, bei den Planungen einen möglichst breiten Schutzstreifen von mindestens 1,85 m wie vom ADFC empfohlen (nur nicht als Radfahrstreifen) zu berücksichtigen. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag des Herrn Fischer abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei 3 Gegenstimmen. Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf Basis des Plan Nr.: 2016 / 06-01 den Planungsbeschluss. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausbauplanung zu erarbeiten und eine Bürgerinformation durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 16 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2016 Erschließungsgebiet Rombachstraße / Vennbahnweg - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0534/WP17 Frau Poth trägt kurz vor und teilt mit, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei dem Verwaltungsvorschlag einstimmig gefolgt sei. Herr Fischer möchte – anders als im Planungsausschuss beschlossen – eine Gehwegbreite von 2,50 m anstatt 2,00 m vorsehen, alles andere aber beibehalten. Frau Poth erklärt, wenn man die Festsetzungen in Frage stelle, müsse der Bebauungsplan geändert werden, falls der Gehweg verbreitert, die anderen Maße aber eingehalten werden sollen. Herr Fischer beantragt, im Beschluss aufzunehmen, dass unter Beibehaltung der Fahrbahnbreite eine Fußwegbreite von 2,50 m eingehalten werden soll. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 20/23 Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen abgelehnt. Sodann ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Erschließung des Neubaugebietes Rombachstraße / Vennbahnweg auf Grundlage der beigefügten Pläne und empfiehlt dem Rat, bei PSPElement 5-120102-100-00900-300-1 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 mit Kassenwirksamkeit in 2017 in Höhe von 139.000 € bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Herbartstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0067/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Herbartstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 18 Zollernstraße von Herzogstraße / Warmweiherstraße bis Lothringerstraße / Schlossstraße Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0066/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Zollernstraße von Herzogstraße / Warmweiherstraße bis Lothringerstraße / Schlossstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 21/23 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 19 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor, die auch als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar ist: - zu 20 ExWoSt-Forschungsfeld „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ Alternative Verkehrsflächenbefestigungen; Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt vom 08.09.2016 Vorlage: FB 61/0557/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde diese Vorlage vertagt. MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 22/23 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 19.50 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/22/WP.17 Ausdruck vom: 18.11.2016 Seite: 23/23