Vorlage-Sammeldokument

Protokoll Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie gratuliert dem Bezirksvertreter Herrn Koch im Namen der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf zur Geburt seines Sohnes. Sie teilt mit, dass die Verwaltung den TOP 6 zurückgezogen hat. Dieser wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 07.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0030/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 07.09.2016 (öffentlicher Teil) einstimmig, mit 2 Enthaltungen wegen Abwesenheit. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr v. B. fragt an, ob der Aachener Stadtbetrieb den Zustand eines Baumes, der vor dem Haus Gringelsbach 33 stehe, nochmals überprüfen kann. Es handele sich eine alte Esche, der bei stärkerem Wind immer wieder Äste mit einem Durchmesser von 5 cm Durchmesser und mehr abbrechen würden, die auf die Straße und das Grundstück fallen würden. Dies sei sehr gefährlich für vorbei gehende Fußgänger und Autofahrer. Herr v. B. fragt an, ob im Bereich der Überquerungshilfe, auf Höhe der Buswendeschleife, in der Heckstraße der ruhende Verkehr stärker überwacht werden könne, da diese oft von PKWs zugeparkt und somit der fließende Verkehr bzw. die dort querenden Fußgänger in ihrer Sicht behindert sein. B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 4/16 Herr v. B. fragt an, ob die ausgewiesene Parkfläche, vor dem Törchen am Ausgang des Spielplatzes Buschbenden nicht verlegt werden kann. Durch hier parkende Pkws sei den Kindern beim Verlassen des Spielplatzes die Sicht zum Überqueren der Straße versperrt. Herr S. fragt an, ob er der Bezirksvertretung, zur Weitergabe an die Fachverwaltung, Unterlagen des Herrn Professor Dr. Vallée zur Rödgener Straße übergeben darf. zu 4 Planungsauftrag - Montessori Schul-/KiTa Standort Eilendorf Vorlage: FB 45/0283/WP17 Herr Schröder, Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, berichtet über die momentane Situation der Montessori Grundschule und des Montessori Kinderhauses in der Kaiserstraße. Die Schulpolitik habe die Verwaltung beauftragt, die Aachener Schullandschaft einer umfassenden Betrachtung und Analyse zu unterziehen. Hierbei wurden unter anderem auch alle Grundschulen im Raum Eilendorf – neben der baulichen Prüfung – auch unter den Aspekten Schulentwicklungsplanung umfassend betrachtet. Die Lenkungsgruppe „Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft“ hat sich nach eingehender Beratung für den Erhalt der Montessori-Grundschule und Montessori-Kinderhauses als MontessoriZentrum am Standort Kaiserstraße ausgesprochen. Bei umfangreichen Prüfungen seitens der Schulentwicklungsplanung wurde festgestellt, dass eine zweizügige Grundschule auch weiterhin ausreichend ist. Hingegen erfüllt die städtische Montessori-Kita Kaiserstraße mit ihrem derzeitigen Raumprogramm nicht mehr die Empfehlungen des LVR. Es besteht ein weiterer Ausbaubedarf an Betreuungsplätzen sowohl für Kinder unter 3 Jahren als auch für Kinder ab 3 Jahren, um die angestrebten Zielversorgungsquoten zu erreichen. Der Kita-Bereich soll daher von derzeit 2 Gruppen auf bis zu 5 Gruppen erweitert werden. Bei beiden Einrichtungen – sowohl Grundschule als auch Kita – handelt es sich um Montessori Einrichtungen. Ein wichtiger Bestandteil dieser pädagogischen Ausrichtung ist die enge Zusammenarbeit von Grundschule und Kita, die auch eine direkte räumliche Nähe dieser beiden Institutionen voraussetzt. Bei der Entwicklung eines Montessori-Lernzentrums, sind daher bei den Planungen immer Schule und Kita gemeinsam in den Blick zu nehmen. Ziel soll es sein, mit der Entwicklung eines Montessori Lernzentrums den zuvor genannten Anforderungen für eine gelungene pädagogische Arbeit in Kita und Schule Rechnung zu tragen. B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 5/16 Seitens der Fachabteilungen der Verwaltung wird die potenzielle Fläche an der Kaiserstraße als gut geeignet eingeschätzt, um hier einen gemeinsamen Montessori Standort für Schule und Kita zu entwickeln. Daher wurde das Gebäudemanagement mit der Bedarfsplanung und einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Herr Gerards, Gebäudemanagement, weist darauf hin, dass bei der Standortprüfung der Gebäudezustand der Bestandsflächen in großen Teilen als sanierungsbedürftig bewertet wird. Um die Flächenbedarfe für eine 2-zügige Grundschule sowie eine 5-gruppige Kita realisieren zu können, seien zu den bestehenden Gebäudeflächen kleinere Erweiterungen und/oder Aufstockungen von Bestandsbauten notwendig. Darüber hinaus werde empfohlen, einen Teil der Bestandsfläche abzureißen und neu zu bauen, da die Bausubstanz zu stark beschädigt ist. Anhand der PowerPoint Präsentation stellt Herr Gerards den Entwurf für den Umbau, die Erweiterung und Sanierung der Gebäude am Standort Kaiserstraße vor. Hierbei finden auch die besonderen und räumlichen Anforderungen aufgrund der Montessori-Pädagogik Berücksichtigung. Abschließend erklärt Herr Gerards, dass als nächstes die europaweite Ausschreibung für die Planungsphase erfolgen müsse, diese Phase dauere dann mindestens bis Ende 2017. Die Verwaltung schlägt daher vor, einen Planungsauftrag für die Entwicklung eines Montessori Lernzentrums mit einer 2-zügigen Schule und einer 5-gruppigen Kita am Standort Kaiserstraße zu vergeben. Die Bezirksbürgermeisterin und alle Fraktionen der Bezirksvertretung danken den beiden Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre ausführliche Berichterstattung. Seitens der Bezirksvertretung Aachen – Eilendorf sei bereits vor über 2 Jahren ein parteiübergreifender Planungsauftrag an die Verwaltung ergangen, am Standort Kaiserstraße ein Montessori-Zentrum zu realisieren. Die CDU-Fraktion merkt an, dass Anfang des Jahres 2016 noch von einer Standortverlegung der Montessori Schule die Rede gewesen sei und man dieses Projekt seitens der Bezirksvertretung sehr aufmerksam verfolge. Nur dem persönlichen Engagement der Bezirksbürgermeisterin sei es zu verdanken, dass klargestellt worden sei, wie wichtig der Erhalt des Montessori-Zentrums in Eilendorf ist. Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, das Planungsverfahren durch Workshops, in denen neben Vertretern der beiden Montessori Einrichtungen auch Vertreter der Bezirksvertretung vertreten sind, zu begleiten. Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Thematik der Standortsicherung der Montessori Schule bereits 2011 ein Projekt der Zukunftswerkstatt Eilendorf gewesen sei. B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 6/16 Die Fraktion B 90/Die Grünen macht darauf aufmerksam, wie wichtig dies für den Bezirk ist und schlägt vor, die Planung in enger Absprache mit den Betroffenen der Schule, der Kita, der Bezirksvertretung, den Sportvereinen und den Bürgern durchzuführen. In Eilendorf habe man hier, im Bereich des Spielplatzes und der Grünanlage Breitbenden, sehr gute Erfahrungen gemacht und gute Ergebnisse erzielt. Auch die FDP spricht sich dafür aus, dass neben der Schule – und Kitaleitung einen Workshop voll integriert werden soll, damit hier später „Montessori richtig gelebt werden kann“. Die Bezirksbürgermeisterin sieht in dem Montessori Lernzentrum mit Schule und Kita eine gute Perspektive für Eilendorf. Sie betont, dass sich die Bezirksvertretung in das Projekt mit einbringen und die Planungsphase begleiten möchte. Sie wünscht bei Entscheidungen beteilig zu werden und erhofft sich eine regelmäßige Berichterstattung seitens der Verwaltung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 5 Rad-Vorrang-Route Aachen 1 - Förderantrag der Stadt Aachen im Bundeswettbewerb "Klimaschutz im Radverkehr" Vorlage: FB 61/0563/WP17 Herr Dr. Langweg, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, umreißt kurz die bisherigen Schritte zum Förderantrag „Rad-Vorrang-Route-Aachen 1“ und teilt mit, dass die Verwaltung darüber informiert wurde dass die eingereichte Projektskizze positiv bewertet wurde. Aufgrund dessen ist die Vorhabenbeschreibung weiter konkretisiert worden und fristgerecht ein Förderantrag eingereicht worden. Mit einer Bewilligung des Antrages wird zum Jahresende 2016 gerechnet. Herr Dr. Langweg stellt anhand der PowerPoint Präsentation die weitere Vorgehensweise vor und erläutert die 6 Arbeitspakete, die die zur Förderung eingereichten Maßnahmen umfasst. Die Rad-Vorrang-Route-Aachen 1 stellt einen Teil des Konzeptes des Fahrrad-Vorrang-Netzes des Verkehrsentwicklungsplanes dar, um ein komfortables und sicheres Radfahren in Aachen zu ermöglichen. Zentrale Bausteine für Eilendorf sind dabei eine sichere und komfortable Radverkehrsführung vom Bahnhof Eilendorf zur Vennbahntrasse einschließlich einer komfortablen Querung der Von-Coels-Straße. Die Route soll entlang der Kehrbrückstraße und Brückstraße, entgegen der ursprünglichen Planung entlang der Hansmannstraße, zur Moritz-Braun-Straße und Marienstraße geführt werden. Die Kennzeichnung der Straßen sollen mit gut sichtbaren Piktogrammen erfolgen. Die Marienstraße als Fahrradstraße nach der StVO mit den Zeichen 244.1 und Zusatzzeichen soll geprüft werden. Die Vorfahrtsregelung für einen solchen Bereich muss noch abschließend geklärt werden, wobei seitens der Verwaltung nichts gegen die Beibehaltung der jetzigen Rechts- vor - Linksregelung spricht. Eine verkehrssichere Querung der Von-Coels-Straße in Richtung Kleebachstraße kann im 1. Halbjahr B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 7/16 2017 realisiert werden. Hier ist auch die Einrichtung einer Dauerzählstelle vorgesehen. Weiterhin ist geplant den jetzigen Vennbahnweg auf 3,5m zwischen der Zieglerstraße und der Philippstraße zu verbreitern. Darüber hinaus ist für Eilendorf ein Bedarf von 50 weiteren Fahrradbügeln in den Förderantrag mit aufgenommen worden. Herr Dr. Langweg dankt Frau Bleimann-Emonts und der AG Fahrradfahren in Eilendorf für ihr Engagement und Mitwirkung zur Realisierung des Förderantrags und hofft auch weiterhin auf die Unterstützung durch die AG. Die Bezirksbürgermeisterin und alle Fraktionen der Bezirksvertretung danken Herrn Dr. Langweg für seinen Vortrag. Die CDU-Fraktion merkt an, dass sich das Verkehrsverhalten im Umbruch befindet. Der Ausbau von sicheren Fahrrad-Routen sei ein Schritt diesem auch Rechnung zu tragen. Es müssen optimale Kompromisse gefunden werden und die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr gestärkt werden. Man werde sich seitens der Fraktion und Bezirksvertretung gerne in die Workshops mit einbringen. Auf die Frage, ob auch eine Dauerzählstelle das Industriegebiet Eilendorf erfasst, da viele Eilendorfer auch dorthin mit dem Fahrrad unterwegs seien, konnte Herr Dr. Langweg mitteilen, dass hier zu zurzeit noch keine Feststellungen getroffen worden sein. Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass in Eilendorf die Tempo-30-Zonen vorrangig sind, so auch in der Marienstraße, so dass hier die Regelung des Rechts-vor links-Verkehrs herrsche. Hier müsse man eine vernünftige Lösung finden, bei der auch die Sicherheit nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Die Fraktion B 90/Die Grünen freut sich, dass die Rad-Vorrang-Route Aachen 1 von Eilendorf aus losgeht. Dies habe eine große Bedeutung für den Bezirk. Die FDP fragt an, ob seitens der Verwaltung eine eindeutige Verkehrsregelung auf den Vennbahnweg geplant oder ob hier ein gemeinsamer Rad-/Fußweg vorgesehen sei. Herr Dr. Langweg erläutert, dass aufgrund der vorhandenen Vegetation ein 4 m breiter Fahrradweg und 2 m breiter Fußweg, nach den einschlägigen Vorschriften, nicht zu realisieren sei. Hier ist ein 3,5 m breiter gemeinsamer Rad-und Fußweg geplant, der miteinander genutzt werden soll und eine gegenseitige Rücksichtnahme zueinander voraussetzt. Die Bezirksbürgermeisterin hofft darauf, dass die Stadt Aachen im Dezember einen positiven Bescheid zum Förderantrag erhält und sich die AG sowie Vertreter der Bezirksvertretung im nächsten Jahr in das Projekt mit einbringen können. B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 8/16 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf nimmt die Maßnahmen des Förderantrages, die den Stadtbezirk Aachen Eilendorf betreffen, zustimmend zur Kenntnis. zu 6 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2016 Vorlage: FB 61/0465/WP17 Die Vorlage wurde durch die Fachverwaltung vor der Sitzung zurückgezogen. zu 7 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0029/WP17 Der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf liegen folgende Anträge auf Förderung aus bezirklichen Verfügungmitteln vor: 1. Antrag des Sozialverband VdK-Kreisverband Aachen-Eilendorf für Aktivitäten und Projekte für Eilendorfer Mitglieder 2. Antrag der KG Nirmer Narrenzunft zur Unterstützung des Eilendorfer Kinderkarnevals 3. Antrag des Vereins der Freunde und Förderer des Montessori Kinderhaus e.V. zur Einrichtung eines Kaufladens, einer Bauecke sowie einer Puppenecke Der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf liegen folgende Anträge auf Förderung aus bezirklichen Investitionmitteln vor: 1. Antrag des Vereins zur Sanierung des Kriegerdenkmals Aachen-Eilendorf e.V. zur Deckung der nicht vorhersehbaren Mehrkosten sowie der nicht eingelösten Spendenzusagen 2. Antrag der CDU-Fraktion zur Aufwertung des Nirmer Platzes nach Renaturisierungsmaßnahmen 3. Antrag der SPD-Fraktion zur Befestigung des spazieren und Wanderweges unterhalb des Prunkwegs Darüber hinaus sind noch folgende politische Anträge für die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf eingegangen und werden an die Verwaltung zur Bearbeitung gegeben: 1. Antrag der SPD-Fraktion zur Überprüfung der Ampelschaltung Severinstraße/Von-Coels-Str. 2. Antrag der SPD-Fraktion zum Neubau einer Kita im Neubaugebiet Breitbenden B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 9/16 3. Antrag der SPD-Fraktion zur Ausweisung aller Stichstraßen im Neubaugebiet Breitbenden als verkehrsberuhigte Zonen 4. Antrag von CDU/FDP zur Einrichtung einer temporären streckenbezogenen Geschwindigkeitsabsenkung auf Tempo 30 im Bereich der Heckstraße auf Höhe der Fußgängerquerung Kita St. Apollonia. Zudem liegt der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung auf Sachstandsbericht zur Erneuerung der Fahrbahndecke Severinstraße zwischen Hansmannstraße und Steinstraße vor. zu 8 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2016 - Stichtag 30. September Vorlage: BA 2/0028/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf für 2016 noch bezirklichen Verfügungsmittel in Höhe von 2150 € zur Verfügung stehen. Neben den eben genannten Anträgen liege auch noch ein Antrag aus August 2016 der OT Eilendorf für einen Zuschuss zum Besuch des Phantasielandes mit Eilendorfer Kindern aus der Ferienmaßnahme vor. Sie weist nochmals auf die Regularien zur Vergabe hin und bittet die Vertreter der Bezirksvertretung vorab darüber zu beraten und beschließen, ob der vorliegende Antrag des Fördervereins des Montessori Kinderhaus e.V. aufgrund des verspäteten Eingangs in die Vergabe mit einbezogen werden kann. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig dass der Antrag der Freunde und Förderer des Montessori Kinderhaus e.V. angenommen wird. 2. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig mit bezirklichen Verfügungsmitteln in Höhe von 1.000,00 € für die OT Eilendorf, 650,00 € für die KG Nirmer Narrenzunft und 500,00 € für den Förderverein des Montessori Kinderhaus e.V. zu fördern. 3. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig den Antrag des Sozialverbandes VdK nicht zu berücksichtigen, da er nicht den beschlossenen Richtlinien der Bezirksvertretung AachenEilendorf entspricht. zu 9 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2016 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass im Ansatz des Haushaltsjahres 2016 bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 50.000 € zur Verfügung standen, aus denen noch Mittel in Höhe von B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 10/16 13.156,80 € bewilligt werden können. In einem interfraktionellen Gespräch wurden die Anträge auf bezirkliche Investitionsmittel vorab beraten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig aus bezirklichen Investitionsmitteln - den Verein zur Sanierung des Kriegerdenkmals Aachen-Eilendorf e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von 4000 € für die Sanierungsarbeiten am Kriegerdenkmal zu fördern, - dem Aachener Stadtbetrieb einen Betrag in Höhe von 2500 € zur Beschaffung und Aufstellung von 2 Rheinlandliegen für den Nirmer Platz zur Verfügung zu stellen, - die OT Eilendorf mit einem Betrag in Höhe von 2500 € zur Umsetzung eines Jugendprojektes zur Gestaltungsplanung des Nirmer Platzes zu fördern, sowie - dem Aachener Stadtbetrieb einen Betrag in Höhe von 4156,80 € zur Verbesserung der Eilendorfer Wanderwege mit Schotter und Zaun zur Verfügung zu stellen. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung 1. Asphaltierarbeiten Severinstraße Die Verwaltung teilt mit, dass im Zuge der Großen Asphaltsarbeiten 2017 die Asphaltsdeckschicht der Severinstraße zwischen Brückstraße und Hansmannstraße über die gesamte Fahrbahnbreite in 2017 erneuert wird. 2. Neuausrichtung der Abfallwirtschaft Die Verwaltung teilt mit, dass der Aachener Stadtbetrieb am 20.10.2016 einen Infostand zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft auf den Eilendorfer Wochenmarkt hatte und am 16.11.2016 um 19:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung für interessierte Bürger/innen im Sitzungssaal des Bezirksamtes Eilendorf einlädt. 3. Information zu den Kunstrasenplätzen im Stadtgebiet Aachen Die Verwaltung teilt mit, dass der Stadt Aachen eine Stellungnahme der Firma Polytan vorliegt, wonach die Aachener Kunstrasenplätze nicht mit einem krebserregenden Granulat ausgestattet sind. 4. Kita Kaubendenstraße Die Verwaltung teilt mit, dass die Beschilderung der Tempo 30 Regelung mit der zeitlichen Geltung „MoFr 7-19h“ erfolgt ist. 5. BAB Brücke an der Von-Coels-Straße B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 11/16 Die Verwaltung teilt mit, dass die Geländerhöhe im Bereich über die Autobahn nicht mehr den heutigen Vorschriften für Radwege entspricht. Daher hat die Verwaltung beschlossen, durch entsprechende Beschilderung, dass Radfahren auf der BAB-Brücke Von-Coels-Straße zu untersagen und die Brückenkappe aus beiden Richtungen als reinen Fußweg auszuschildern. 6. Buswendeschleife Breitbenden Die Verwaltung teilt mit, dass nach baulicher Fertigstellung die endgültige Beschilderung und Markierung des ausgebauten Teilstücks an der Kreuzung Brander Straße / Hubert-Spiekernagel-Straße angeordnet ist. Da den Anwohnern der Hubert-Spiekernagel-Straße das direkte Linksabbiegen in die Brander Straße erlaubt bleibt, wird kein verkehrsrechtliche Kreisverkehr angeordnet. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Buswendeschleife. 7. Markierungslinie Haltestelle Kirchfeld Die Verwaltung teilt mit, dass an der Haltestelle Kirchfeld stadteinwärts auf einer Länge von 40 m, unter Einbeziehung der Fußgängerfurt, eine Markierung aufgebracht wird, um das Zuparken künftig zu vermeiden. 8. Einrichten eines Behindertenparkplatzes Die Verwaltung teilt mit, dass vor dem Haus Freunder Straße 44 ein personenbezogener Schwerbehinderten-Parkplatz eingerichtet worden ist. 9. Änderung der Vorfahrt Halfentraße / Vennbahnweg Die Verwaltung teilt mit, dass die Markierungsarbeiten und Beschilderung im Bereich Halfenstraße / Vennbahnweg abgeschlossen sind, so dass jetzt der Vennbahnweg vorfahrtsberechtigt ist. Die Fraktion B90/Die Grünen fragt hierzu an, ob die Rüttelstreifen auf dem Vennbahnweg denn auch noch entfernt würden. B 2/18/WP.17 Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 12/16