Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0289/WP17 öffentlich 03.11.2016 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 06.12.2016 WLA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris) Vorlage FB 23/0289/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 27. Oktober 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 25.10.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Bürgermeister Norbert Plum Herr Marc Beus Vertretung für: Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Harald Baal Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Wolfgang Palm Ratsfrau Claudia Plum Vertretung für: Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Udo Pütz «SINAME» Ausdruck vom: 03.11.2016 Seite: 1/7 Ratsherr Markus Schmidt-Ott Ratsherr Jakob von Thenen Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Walter Cremer Herr Herbert Henn Herr Lars Lübben Herr Andreas Mittelstädt Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Rolf Winkler Vertretung für: Herrn Horst Kaußen Frau Dorothee Ambadar Abwesende: Ratsfrau Ellen Begolli entschuldigt Ratsfrau Iris Lürken entschuldigt Herr Jürgen Diehm entschuldigt Herr Horst Kaußen entschuldigt von der Verwaltung: Herr Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Feiter FB 23 Frau Ferber E 26 Herr Frankenberger FB 56 Herr Bussen FB 23 Herr Rombach FB 56 als Schriftführer: Herr Elbert «SINAME» FB 23 Ausdruck vom: 03.11.2016 Seite: 2/7 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 14.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0240/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 30.08.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0267/WP17 4 Runder Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure Vorlage: FB 23/0269/WP17 5 Vermarktung städtischer Einfamilienhausbaugrundstücke hier: Verfahren Vorlage: FB 23/0256/WP17 6 Ziele und Kennzahlen Vorlage: FB 23/0271/WP17 7 Ausschreibung eines Grundstücks in Aachen, Peliserkerstraße Vorlage: FB 23/0272/WP17 8 Mitteilungen / Verschiedenes: «SINAME» Ausdruck vom: 03.11.2016 Seite: 3/7 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung um 17:00 Uhr. Herr Kuckelkorn beantragte die Vertagung des Tagesordnungspunktes 6 (Ziele und Kennzahlen) wegen Beratungsbedarfes der SPD-Fraktion. Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. Zu Beginn der Sitzung wurde das aktuelle Organigramm des neu gegründeten Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) verteilt. Das Organigramm ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 14.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0240/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 14.06.2016 (öffentlicher Teil) mit 4 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 30.08.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0267/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 30.08.2016 (öffentlicher Teil) mit 4 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit. «SINAME» Ausdruck vom: 03.11.2016 Seite: 4/7 zu 4 Runder Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure Vorlage: FB 23/0269/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, den begonnenen Dialog als „Runden Tisch der Aachener Wohnungsmarktakteure“ fortzuführen. zu 5 Vermarktung städtischer Einfamilienhausbaugrundstücke hier: Verfahren Vorlage: FB 23/0256/WP17 Herr Dr. Breuer bedankte sich für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Vorlage und regte ergänzend an, dass man auch die Baufamilien nach dem Ablauf des Verfahrens befragen solle. Diesbezüglich teilte der Ausschussvorsitzende mit, dass im Planungsausschuss von positiven Rückmeldungen der Baufamilien berichtet wurde. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Vermarktung der städtischen Einfamilienhausbaugrundstücke zukünftig - wie in der Vorlage dargelegt - vorzunehmen. zu 6 Ziele und Kennzahlen Vorlage: FB 23/0271/WP17 Die Vorlage wurde auf Antrag der SPD-Fraktion wegen Beratungsbedarf zurückgestellt. Beschluss: Es wurde kein Beschluss gefasst. «SINAME» Ausdruck vom: 03.11.2016 Seite: 5/7 zu 7 Ausschreibung eines Grundstücks in Aachen, Peliserkerstraße Vorlage: FB 23/0272/WP17 Herr Pütz teilte für seine Fraktion mit, es sei schön zu sehen, dass inzwischen vermehrt auf den geförderten Wohnungsbau geachtet würde. Er sehe hier jedoch die Gefahr, dass in diesem Bereich der Stadt eine gewisse Überlastung auf dem Gebiet des geförderten Wohnungsbaus entstehen könnte. Herr Baal verwies darauf, dass es sich hier nur um ein einzelnes Projekt handeln würde und aus Sicht seiner Fraktion die Gefahr von Überlastung in dem Bereich nicht erkennbar sei. Wenn die Stadt Aachen ein ernsthaftes Interesse am Ausbau des geförderten Wohnungsbaus habe, müsse man gerade mit den eigenen Grundstücken etwas dafür tun. Herr Beus befürwortete die Vorlage, würde es allerdings begrüßen, wenn auch in anderen Bereichen (z.B. Aachen-Süd) vermehrt geförderter Wohnungsbau geschaffen würde. Herr Palm würde eine bessere Durchmischung des geförderten Wohnungsbaus im Stadtgebiet befürworten. Er plädierte dafür, von der Schaffung von gef. Wohnungsbau an der Peliserkerstraße Abstand zu nehmen. Der Ausschussvorsitzende Herr Plum wies darauf hin, dass der geförderte Wohnungsbau auch dafür da sei, bis in die Mittelschicht hinein zu fördern. In dem Gebäude würden insgesamt ca. 6-7 Wohneinheiten errichtet. Herr Dr. Breuer sagte, dass das Grundstück aus seiner Sicht nicht gegen Höchstgebot ausgeschrieben werden sollte, sondern gemäß einem Antrag der Grünen ins Stiftungsvermögen der Stadt Aachen übertragen werden solle. Zum vorgenannten Vorschlag von Herrn Dr. Breuer teilte Herr Baal mit, dass die Bebauung des Grundstücks im Vordergrund zu sehen sei. Deshalb sollte aus Sicht der CDU-Fraktion der Beschluss wie vorgeschlagen gefasst werden und als Vorratsbeschluss angesehen werden, damit die Vermarktung dennoch auf den Weg gebracht werde. Gegebenenfalls könne noch das Gespräch mit der Stiftungsverwaltung geführt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 03.11.2016 Seite: 6/7 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen, das Grundstück in Aachen, Peliserkerstraße, zu den in der Vorlage genannten Bedingungen gegen Höchstgebot zum Verkauf auszuschreiben. zu 8 Mitteilungen / Verschiedenes: Das zu Beginn der Sitzung verteilte Organigramm des neuen Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) wurde von Herrn Frankenberger erläutert. Er berichtete, dass der neue Fachbereich am 15.10.2016 seinen Dienstbetrieb aufgenommen habe. Entgegen dem ursprünglichen Organigramm wurde das Team Wohngeld in der Abteilung 56/400 platziert. Dies sei aus fachlicher Sicht sinnvoller als in der ursprünglich vorgesehen Abteilung 56/200. Anschließend bedankte sich Herr Baal für die Ausführungen und insbesondere dafür, dass die Struktur in diesem Gremium vorgestellt wurde. Plum Ausschussvorsitzender Elbert Schriftführer Gesehen: Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 03.11.2016 Seite: 7/7