Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0315/WP17 öffentlich 21.11.2016 FB 45/400 Regelung des Winterdienstes an städt. Gymnastik-, Turn- und Sporthallen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.11.2016 Rat Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Übernahme des Winterdienstes an den städtischen Gymnastik-, Turn- und Sporthallen durch die Vereine im laufenden Winterhalbjahr 2016/2017 nicht vorzusehen. Zur weiteren Beratung der zukünftigen Vorgehensweise wird die Angelegenheit an den Sportausschuss und an den Schulausschuss zuständigkeitshalber weitergeleitet. Vorlage FB 45/0315/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.12.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Die in diesem Jahr entstehenden zusätzlichen Kosten können durch Mittelverlagerungen innerhalb des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule gedeckt werden. Vorlage FB 45/0315/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.12.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Ausgangslage Der Winterdienst an städtischen Schulen wurde zur Wintersaison 2014/ 2015 umgestellt. Die Anpassung war vor dem Hintergrund arbeitsrechtlicher Regelungen erforderlich geworden. Die Neuregelung sieht vor, dass die Schulhausmeister nur noch während ihrer Dienstzeit den Winterdienst sicherstellen. Nach Dienstende übernimmt der Aachener Stadtbetrieb den Winterdienst auf den Außenflächen. Darüber hinaus nimmt der Aachener Stadtbetrieb den Winterdienst bei Erkrankung der Schulhausmeister wahr. Der Umfang des Winterdienstes wurde an dem nach Ortsrecht festgelegten Zeitfenster (bis 20.00 Uhr) ausgerichtet. Nach Dienstende der Schulhausmeister werden nur die Gehwege um die Schulgelände (Außenfläche) von Schnee und Eis befreit. Eine Räumung der Zuwegungen auf dem Gelände (Innenfläche) erfolgt derzeit nicht. Montag bis 08.00 – 16.15 Uhr Schulhausmeister/in Außen- & Innenfläche 16.15 – 20.00 Uhr E 18 Außenfläche 08.00 – 15.30 Uhr Schulhausmeister/in Außen- & Innenfläche 15.30 – 20.00 Uhr E 18 Außenfläche Samstag 07.00 – 20.00 Uhr E 18 Außenfläche Sonntag / Feiertage 09.00 – 20.00 Uhr E 18 Außenfläche Donnerstag Freitag Problemstellung Die Nutzung, insbesondere der Turnhallen, geht über den derzeit geregelten Zeitraum hinaus. Die Verkehrssicherungspflicht und in der Folge die Streu- und Räumpflicht besteht auf den Innenflächen über 20.00 Uhr hinaus. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Regelung und der Empfehlung des Rechtsamtes sowie der Belegungen der Turnhallen muss der Winterdienst für die Zuwegung auf den Innenflächen nun somit im folgenden Zeitfenster zusätzlich sichergestellt werden: Montag bis Donnerstag 16.15 – 23.00 Uhr Freitag 15.30 – 23.00 Uhr Samstag (im Bedarfsfall) 07.00 – 23.00 Uhr Sonntag, Feiertag (im Bedarfsfall) 09.00 – 23.00 Uhr Nachdem die zunächst vorgesehene Überlegung, den Winterdienst in den o.g. Zeiträumen durch die Nutzer der städtischen Gymnastik-,Turn- und Sporthallen sicher zu stellen und dies mit den Vereinen als Nutzer kommuniziert wurde, wurden von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen an sie gerichtete Rückfragen an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet. In der Folge fand am 15.11.2016 ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Fraktionen statt. Nach einer erneuten Überprüfung der Angelegenheit wird vorgeschlagen, für die Wintersaison 2016/2017 die Vereine für die Sicherstellung des Winterdienstes in der Nutzungszeit nicht in Anspruch zu nehmen. Vorlage FB 45/0315/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.12.2016 Seite: 3/4 Stattdessen soll der Winterdienst wie folgt gewährleistet werden:  Ausweitung des Auftrages an den Aachener Stadtbetrieb zur Sicherstellung des Winterdienstes auf den Innen- und Außenflächen bis 20.00 Uhr.  Beauftragung einer Fremdfirma für den Winterdienst für die Zuwegung auf den Innenflächen zwischen 20.00 und 23.00 Uhr bzw. bis Nutzungsende im Bedarfsfall. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise sind Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen sowie Gespräche mit Vertretern der Sportvereine im ersten Halbjahr des kommenden Jahres vorgesehen. Vorlage FB 45/0315/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.12.2016 Seite: 4/4