Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0206/WP17 öffentlich 21.11.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 14.09.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 07.12.2016 HA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.09.2016. Vorlage FB 01/0206/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.11.2016 Seite: 1/2 Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 14.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 01/0206/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.11.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses 22. September 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 14.09.2016 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 16:25 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Oberbürgermeister Marcel Philipp Bürgermeisterin Hilde Scheidt Ratsherr Harald Baal Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Hans Leo Deumens Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Daniela Lucke Vertretung für: Ratsherr Karl Schultheis HA/15/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2016 Seite: 1/10 Ratsherr Udo Pütz Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer Vertretung für: Ratsfrau Ulla Ratsherr Markus Schmidt-Ott Thönnissen Ratsherr Michael Servos Abwesende: Ratsherr Karl Schultheis entschuldigt Ratsfrau Ulla Thönnissen entschuldigt von der Verwaltung: Frau Stadtdirektorin Grehling Dezernat II Herr Beigeordneter Wingenfeld Dezernat III Frau Beigeordnete Schwier Dezernat IV Herr Beigeordneter Dr. Kremer Dezernat V Herr Beigeordneter Prof. Dr. Sicking Dezernat VI Herr Begass Fachbereich Wirtschaftsförderung Frau Dr. Bollwerk Fachbereich Recht und Versicherung Herr Büttgens Fachbereich Presse und Marketing Herr Dohmen Beteiligungscontrolling Herr Emmerich Fachbereich Rechnungsprüfung Herr Kind Fachbereich Finanzsteuerung Herr Mehlkopf Fachbereich Wirtschaftsförderung Herr Stärk Datenschutzbeauftragter Frau Krott CDU-Fraktionsgeschäftsführung als Gäste: Herr Carmincke ASEAG Herr Dr. Becker STAWAG als Schriftführer: Herr Berg HA/15/WP.17 Fachbereich Verwaltungsleitung Ausdruck vom: 22.09.2016 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 06.07.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0173/WP17 3 Spielhallenkonzept Aachen hier: Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0515/WP17 4 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts Vorlage: FB 01/0152/WP17 5 Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland e.V." hier: Mitgliedschaft der Stadt Aachen Vorlage: FB 01/0168/WP17 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 32/0007/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung 8 Statusbericht 'AG Wissenschaftsstadt': Vorlage: FB 02/0068/WP17 HA/15/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2016 Seite: 3/10 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 06.07.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 01/0174/WP17 3 Verleihung der Dr.-Franziskus-Blondel-Medaille 2016: Vorlage: FB 01/0167/WP17 4 Darlehensangelegenheiten: Darlehen an die AVANTIS GOB N.V. Verlängerung des Darlehens bis zum 30.06.2018 Vorlage: FB 20/0076/WP17 5 Konzernfinanzierung E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Aachen - Sachverhaltsdarstellung und Vorstellung von Lösungsansätzen Vorlage: B 06/0051/WP17 6 Mitteilungen der Verwaltung: HA/15/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2016 Seite: 4/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Oberbürgermeister Philipp eröffnet um 16:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt alle Anwesenden. Frau Griepentrog, GRÜNE, bittet um Vertagung des TOP 5, Metropolregion Rheinland, da laut eines aktuellen Schreibens der Regierungspräsidentin noch genügend Zeit sei, hierüber zu einem anderen Zeitpunkt zu beraten. Herr Oberbürgermeister Philipp äußert, dass eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung zwar nicht zwingend erforderlich sei, man aber durchaus heute Rückmeldungen zum Thema sammeln könne. Herr Baal, CDU, beantragt, TOP 4, Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts, zu vertagen, da hierzu noch Abstimmungsbedarf bestehe. Die insoweit geänderte Tagesordnung wird dann einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 06.07.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0173/WP17 Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 06.07.2016. zu 3 Spielhallenkonzept Aachen hier: Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0515/WP17 Frau Griepentrog, GRÜNE, fragt nach, ob der Verwaltung inzwischen Ergebnisse zu den in der Sitzung des Planungsausschusses aufgeworfenen Fragen vorlägen. HA/15/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2016 Seite: 5/10 Herr Wingenfeld antwortet, dass die Verwaltung die Anregungen aufgenommen und mit dem Fachbereich Recht besprochen habe. Um eine größtmögliche Rechtssicherheit des Konzeptes zu erzeugen, seien aber keine Veränderungen am vorgeschlagenen Konzept möglich und er empfehle dringend, auch so zu beschließen. Herr Deumens, DIE LINKE, führt aus, dass seine Fraktion gerne gesehen hätte, wenn innerhalb des Bereiches zwischen Schumacherstraße und Blondelstraße keine Spielhallen zulässig wären. Er fragt nach, weshalb in der Vorlage ausgeführt wird, dass in diesem Fall rechtliche Auseinandersetzungen mit den Betreibern gescheut würden. Herr Wingenfeld entgegnet, dass es um alte Konzessionen gehe, die es bereits gibt. Dies sei Grundlage für das weitere Vorgehen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt einstimmig dem Rat, das von der Verwaltung vorgelegte Entwicklungskonzept der Stadt Aachen, wonach im Stadtgebiet Aachen aus der übergeordneten Nutzungsgruppe der Vergnügungsstätten Spielhallen in den Besonderen Wohngebieten, Misch- und Kerngebieten unzulässig sein sollen, zu beschließen. Spielhallen sollen zugelassen werden nur in der Aachener Innenstadt und zwar in Teilbereichen der Peterstraße zwischen dem Hansemannplatz und der Kurhaus- / Blondelstraße (s. beiliegende Karte). Inwieweit die vorhandenen Vergnügungsstätten und im Besonderen Spielhallen Bestandsschutz genießen bzw. planungsrechtlich gesichert werden sollen, soll in einzelnen Bebauungsplänen genau geprüft werden. zu 4 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts Vorlage: FB 01/0152/WP17 Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde vertagt. zu 5 Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland e.V." hier: Mitgliedschaft der Stadt Aachen Vorlage: FB 01/0168/WP17 Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde vertagt. HA/15/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2016 Seite: 6/10 zu 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 32/0007/WP17 Herr Deumens, DIE LINKE, begrüßt ausdrücklich die in der Vorlage aufgeführten Änderungen, insbesondere die Erhöhung der Bußgelder sowie die Herausnahme weiterer Feiertage. Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss bei einer Enthaltung einstimmig dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Aachen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen. zu 7 Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen der Verwaltung für den öffentlichen Sitzungsteil liegen nicht vor. zu 8 Statusbericht 'AG Wissenschaftsstadt': Vorlage: FB 02/0068/WP17 Herr Baal, CDU, dankt für die Vorlage des Zwischenberichtes, der ausführlich darstellt, was aufgrund der seinerzeitigen Ratsanträge inzwischen erarbeitet wurde. Dieses Thema werde nun immer mehr in die Köpfe kommen und die angestrebte Vernetzung beginne bereits zu greifen. Er betont, dass dieses Thema kein Jahresprojekt sei, sondern längerfristig bearbeitet werden müsse. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur ‘AG Wissenschaftsstadt‘ einstimmig zur Kenntnis. HA/15/WP.17 Ausdruck vom: 22.09.2016 Seite: 7/10