Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0141/WP17 öffentlich 15.11.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 01.12.2016 AUK Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 25.10.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0141/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 11. November 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 25.10.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:05 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ausschussvorsitzende Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Dr. Nils Brodowski AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 1/10 -2Herr Wolfgang Dechêne Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Frau Susanne Küthe Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Ratsherr Kaj Neumann Herr Dirk Szagunn Herr Veith Helmig Vertretung für: Herrn Dr. Wolfgang Herr Hermann Frantzen Buchsteiner Vertretung für: Herrn Dieter Formen Herr Jochen Schumacher Herr Safi Özbay Abwesende: Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner entschuldigt Herr Dieter Formen entschuldigt von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer Dez V Herr Elmar Wiezorek FB 36 Herr Klaus Meiners FB 36 Herr Dr. Gerd Krämer FB 36 Herr Jürgen Wolff FB 37 Frau Ursula Windmüller FB 37 Herr Harald Beckers FB 13 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 2/10 -3Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 13.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0127/WP17 3 13. Nachtrag der Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0019/WP17 4 Premiumwege - Sachstandsbericht und Umsetzung der Routen Vorlage: FB 61/0540/WP17 5 Forstwirtschaftspläne 2017 Vorlage: FB 36/0129/WP17 6 Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0123/WP17 7 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 36/0130/WP17 8 Energie und CO2 Bilanz der Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0128/WP17 9 Energiebeirat der Stadt Aachen: Aufnahme neuer Mitglieder / Mitgliedsinstitutionen Vorlage: FB 36/0132/WP17 10 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 3/10 -4Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie dankt Herrn Dr. Krämer, Frau Völkel und Herrn Odrost für die im Vorfeld der Sitzung stattgefundene Exkursion in den Wald. Zur Tagesordnung beantragt Ratsherr Corsten für die CDU Fraktion den Tagesordnungspunkt 7 „Beratung von Zielen und Kennzahlen“ aufgrund Beratungsbedarf abzusetzen. Der Ausschuss folgt dem Antrag mit einer Enthaltung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 13.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0127/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 13.09.2016 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 4/10 -5zu 3 13. Nachtrag der Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen Vorlage: FB 37/0019/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den in der Anlage beigefügten 13. Nachtrag zur Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen als Satzung zu beschließen. Der 13. Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Premiumwege - Sachstandsbericht und Umsetzung der Routen Vorlage: FB 61/0540/WP17 Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, dankt der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage. Sie begrüße dieses Projekt sehr, da das derzeitige Bild der in der Vorlage dargestellten Wege nicht zum Flanieren einlade. Auch die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der STAWAG sei bei der Umsetzung der Baumaßnahmen eine äußerst positive Entwicklung. Sie regt an, gerade auch für ältere Menschen Bänke mit einzuplanen. Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der Linken schließen sich dem Wortbeitrag von Ratsfrau Lürken an. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Premiumweg 7 -vom Markt über die Jakobstraße zum Johannisbachtal- zu beauftragen und gleichzeitig den Weg 8 -vom Markt via Lindenplatz zum Westpark- zur Städtebauförderung anzumelden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 5/10 -6- zu 5 Forstwirtschaftspläne 2017 Vorlage: FB 36/0129/WP17 Herr Dr. Krämer erläutert die Vorlage. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die vorstehende Planung und stimmt den erforderlichen Fremdaufträgen zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0123/WP17 Für die CDU Fraktion erkundigt sich Herr Grooten, ob es durch die Flächenerweiterung Einschränkungen, beispielweise bei der zukünftigen Bewirtschaftung der Flächen gebe. Herr Wiezorek antwortet, dass dies auszuschließen sei. Das Ziel sei unter anderem die Erschließung der Landschaft für den sanften Tourismus. Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, regt an, zukünftig die betroffenen Bezirksvertretungen in die Beratungsfolge mit einzubeziehen. Zudem bemängelt er, dass die Information über die geplante Flächenerweiterung bereits in der Lokalpresse zu lesen gewesen sei, bevor die Ausschusssitzung stattgefunden habe. Herr Dr. Kremer erwidert hierzu, dass die Stadt Aachen das Erstinformationsrecht der Politik sehr ernst nehme. Es handele sich hier nicht um eine aktive Pressearbeit der Verwaltung, sondern die Presse berichte aufgrund ihrer Kenntnis aus öffentlichen Sitzungsunterlagen. Herr Wiezorek versichert, dass die Bezirke, nach Zustimmung der Mitgliederversammlung des Naturpark Nordeifel e.V. und des Ministeriums, und mit Unterstützung des Geschäftsführers Herrn Hosters entsprechend informiert und in die Entwicklung konkreter Projekte einbezogen werden. Eine aktive Beteiligung der Bewohner der Bezirke sei wünschenswert. AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 6/10 -7Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltplanes 2017 durch die Bezirksregierung, entsprechend der Vorlage zu beantragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Beratung von Zielen und Kennzahlen Vorlage: FB 36/0130/WP17 - abgesetzt - zu 8 Energie und CO2 Bilanz der Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0128/WP17 Herr Meiners erläutert eingangs die Vorlage anhand einiger Folien. Für den Integrationsrat dankt Herr Özbay für die anschauliche Vorlage und erkundigt sich nach der Tabelle der witterungsbereinigten Werte, hier seien kaum Änderungen festzustellen. Herr Meiners erklärt hierzu, dass in dieser Tabelle der tatsächliche Energieverbrauch verschiedener Jahre auf ein Normjahr zurückgerechnet werde. Dem Normjahr seien langjährige klimatische Mittelwerte zu Grunde gelegt. Für die Grüne Fraktion dankt Ratsherr Neumann für die Vorstellung und Aufarbeitung der Vorlage. Die Statistiken seien ein gutes Instrument zur Überprüfung der laufenden Maßnahmen. Nach wie vor sehe er die hohe Belastung durch den Verkehr und das sich daraus ergebende Problem für Klimaschutz und Luftreinhaltung. Er appelliert an alle Fraktionen, hier ein deutliches Signal zu setzen. Ratsherr Gilson, CDU Fraktion, dankt für den informativen Vortrag und erkundigt sich, wie die einzelnen Werte ermittelt, bzw. übermittelt werden. AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 7/10 -8Herr Meiners antwortet, dass die meistern Zahlen auf konkreten Daten (Gas, Fernwärme, Strom) der Energieversorger beruhen und die übrigen Daten auf Basis statistischer Werte konservativ ermittelt bzw. errechnet werden. Das angewandte Berechnungsmodell wurde von einem Netzwerk verschiedener Städte entwickelt und werde bundesweit als Benchmark-System von zahlreichen Städten eingesetzt. Ratsfrau Dr. Wolf dankt für die SPD Fraktion ebenfalls für die gut ausgearbeitet Vorlage. Diese ermögliche das Zurückgreifen auf ein gutes Zahlenwerk. Sie bittet darum die Tabellen der Präsentation der Niederschrift beizufügen. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich bemerkt abschließend, dass diese Vorlage dazu motiviere hochgesteckte Ziele zu erreichen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Energiebeirat der Stadt Aachen: Aufnahme neuer Mitglieder / Mitgliedsinstitutionen Vorlage: FB 36/0132/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt,  das „Institute for Energy Efficient Buildings and Indoor Climate“ (kurz: EBC) am E.ON Energy Research Center (kurz: ERC) an der RWTH Aachen, derzeit vertreten durch Univ. Prof. Dr.-Ing. Dirk Müller sowie  den Lehrstuhl bzw. das Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr (kurz: ISB) an der RWTH Aachen, derzeit vertreten durch Univ. Prof. Dr.-Ing. Dirk Vallée als neue Mitglieder in den Energiebeirat der Stadt Aachen aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 8/10 -9zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Herr Dr. Kremer berichtet über die weitere Entwicklung im Bereich des Katastrophenschutzes im Falle eines Reaktorunfalls. Die Stadt Aachen, die StädteRegion Aachen sowie die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg haben mit Blick auf die diversen Zwischenfälle und Pannenserien in den Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 gemeinsam Konzepte zur Information der Bevölkerung über eine ausführliche Broschüre sowie zur Vorverteilung und Verteilung von Jodtabletten im Ereignisfall für die Region Aachen ausgearbeitet. Diese Konzepte seien am Vormittag ausführlich und konstruktiv mit den zuständigen Stellen des Landes in Düsseldorf besprochen worden. Die Konzepte würden demnach im Hinblick auf die Information der Bevölkerung und die Verteilung der Jodtabletten im Ereignisfall im Wesentlichen vom Land NRW mitgetragen werden. Lediglich kleinere Fragen müssten hier noch erörtert werden. Allerdings gebe es in Bezug auf das Konzept der Vorverteilung der Tabletten unter anderem bundesrechtliche Fragestellungen aus dem Bereich Medizin/Pharmazie, die noch seitens des Landes NRW geklärt würden. Eine Umsetzung der Vorverteilung erfolge daher in diesem Jahr nicht. Abhängig davon, wie lange die Klärung der bundesrechtlichen Fragen bedürfe, werde die Informationsbroschüre gegebenenfalls ohne den Aspekt der Vorverteilung veröffentlicht. Die Erstellung der Konzepte sei eine Verabredung aus einem Gespräch Mitte Mai 2016, das der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, mit den betroffenen Gebietskörperschaften geführt habe. Auf Initiative der Stadt Aachen haben die Beteiligten daraufhin gemeinsam eine regionale Koordinierungsgruppe gegründet, die in den vergangenen Monaten die Katastrophenschutzplanung aufbereitet habe. Herr Wiezorek berichtet zur geplanten Gastrasse der Zeelink Open-Grid Europe in Aachen, dass nach intensiven Gesprächen nunmehr die alte Trasse aus dem Jahr 2008 (Debyestrasse) durch die Antragsteller in das Raumordnungsverfahren eingebracht würde. Eine Erörterung bei der Bezirksregierung Köln stehe in Kürze an. Die Realisierung dieser Trasse sei in der praktischen Umsetzung allerdings nicht unkompliziert. Bei neuerlichen Ergebnissen werde weiter berichtet. AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 9/10 - 10 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung - keine – Die Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 18.05 Uhr. Göddenhenrich Kollau (Ausschussvorsitzende) (Schriftführerin) gesehen: Philipp (Oberbürgermeister) AUK/21/WP.17 Ausdruck vom: 11.11.2016 Seite: 10/10