Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0040/WP17 öffentlich 21.10.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 05.10.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 30.11.2016 B5 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung-Laurensberg vom 05.10.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 5/0040/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Vorlage BA 5/0040/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.12.2016 Seite: 2/2 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0038/WP17 Herr Biesing bittet um Aufnahme eines Zusatzes zu TOP 4, Verkehrssituation auf der Schurzelter Straße im Bereich Viadukt bis Einmündung Teichstraße. Der mit Zusatz versehene Passus auf Seite 7 lautet wie folgt: „Herr Biesing bezweifelt, dass die geplanten Veränderungen eine Verbesserung der Gesamtsituation darstellen werden und zweifelt die im Vortrag dokumentierten Verkehrszählungen an, da diese aus dem Jahr 2014 stammen. Des weiteren spricht er sich gegen den Vorschlag zur Erweiterung der Halteverbotszone aus, vielmehr fordert er eine Gesamtlösung für den Bereich zwischen Kackertstraße / Teichstraße / Schurzelter Straße / Brunnenstraße, wobei dem individuellen KfzVerkehr keine Vorrangstellung eingeräumt werden soll.“ Beschluss: Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil). zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Herr G. aus Aachen richtet seine Frage an Herrn Gilson und möchte wissen, ob die Verkehrsführung im Bereich Schurzelter Straße / Brunnenstraße als in der letzten Sitzung vorgeschlagene Gesamtmaßnahme zu verstehen sei und ob diese mit den betroffenen Regelungen abgeschlossen wäre. Herr Gilson legt hierzu dar, dass weiterhin an einer Gesamtlösung gearbeitet werden müsse, zunächst jedoch der Ausbau des Kreisverkehres abgewartet werden solle. Dann wird zu prüfen sein, ob die jetzt entschiedenen Maßnahmen ausreichend sind, um die Gesamtproblematik zu lösen. Weitere Fragen wurden nicht gestellt. zu 4 Masterplan Uniklinik hier: Sachstandsbericht Frau Ohlmann, FB 61 erläutert der Bezirksvertretung den derzeitigen Sachstand und legt dar, dass sich seit der letzten Vorstellung der Maßnahme keine Änderungen ergeben haben. Sie weist darauf hin, dass sich der Architektenwettbewerb aufgrund noch durchzuführender technischer Abstimmungen zeitlich verschieben wird. Bei der stattgefundenen Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Baus des Parkhauses an der Uniklinik Aachen beteiligten sich ca. 40 Teilnehmer. Sie verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Möglichkeit der online-Teilnahme im Rahmen der Bürgerbefragungen. Bezüglich des nun aufzustellenden Bebauungsplanes für die Erweiterung der Uniklinik wird auf TOP 3 des nichtöffentlichen Teils verwiesen. Als weitere Maßnahme steht künftig die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für den Bereich südlich der Kullenhofstraße an. Frau Perschon möchte wissen inwieweit eine Einflussmöglichkeit der Politik auf die einzelnen Maßnahmen gegeben ist. Hierzu erläutert Frau Ohlmann, dass dies im Rahmen der jeweiligen Ausschussarbeit der jeweiligen Fraktionen erfolgen kann. Hinsichtlich der Frage nach den entstehenden Kosten legt Frau Ohlmann dar, dass dies alleine in die Zuständigkeit von UKA-Facilities falle und hierzu keine verlässlichen Angaben gemacht werden können. Herr von Helden bittet um Erläuterung, ob die Besorgnis der Anwohner hinsichtlich einer stärkeren verkehrlichen Belastung sich primär auf die Baumaßnahme oder aber auf den Zeitpunkt nach der Fertigstellung des Parkhauses und der geplanten weiteren Umbauten beziehe. Hierzu erläutert Frau Ohlmann, dass die Fragen der Anwohner auf beide Punkte abzielten; eine spezielle Information hierauf bezogen wird rechtzeitig erfolgen. Herr Jacobs bittet um Bekanntgabe der Fundstelle hinsichtlich der Bauleitplanung. Frau Ohlmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Internetseite www.aachen.de/Bauleitplanung. Weitere Fragen wurden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gestellt. zu 5 Naturschutz im Laurensberger Gebiet LB 134 Obstwiese im Kleebend Vorlage: FB 36/0131/WP17 Herr Knörzer möchte wissen, ob die 2001 vorgenommene Neupflanzung durch die Stadt Aachen initiiert und finanziert wurde und inwieweit eine Duldung durch den Eigentümer erfolgen musste. Herr Wery sicherte zu, diese Fragen in der Verwaltung abzuklären. Weiterhin möchte Herr Knörzer wissen, wann eine weitere Neupflanzung erfolgen wird, um den jetzigen Bestand von 6 Obstbäumen wieder aufzustocken und wer diese bezahlen wird. Die Klärung der Frage wurde zugesichert. Herr Knörzer weist nochmals auf die Wichtigkeit des Erhaltes der Obstwiesen hin. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2016 gilt damit als behandelt. zu 6 Nutzung des Jobtickets durch Unternehmen in Laurensberg; Antrag der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 06.09.2016 Vorlage: FB 61/0558/WP17 Herr Biesing weist nochmals darauf hin, dass eine Verringerung des individuellen Kfz-Verkehrs zwingend erforderlich ist um die Belange des Umweltschutzes zu stärken. In Auswertung der Vorlage plädiert Herr Gilson dafür, die zum 01.10.2016 gestartete Werbeinitiative hinsichtlich der intensiveren Nutzung des Jobtickets durch Unternehmen in Laurensberg abzuwarten und die Angelegenheit nochmals im April / Mai 2017 zu beraten. Herr Knörzer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch außerhalb der Umweltzone Handlungsbedarf bestehe und sieht die Erstellung des Radschnellweges hierzu als äußerst hilfreich an. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt somit als behandelt. Sie beschließt, die Angelegenheit nochmals in einer der Sitzungen des Jahres 2017 zu beraten. zu 7 Behandlung von Anträgen 1. Handlauf am Treppenaufgang zwischen Gallierstr. und Kandelfeldstr. Antrag Die Linke in der Bezirksvertretung Laurensberg vom 30.08.2016 Herr Wery weist darauf hin, dass der Antrag derzeit in Bearbeitung bei der Fachverwaltung sei. Entsprechende erste Maßnahmen wurden bereits durch die Verwaltung in die Wege geleitet. zu 8 Beantwortung von Anfragen Anfragen an die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg liegen nicht vor. zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Herr Wery informiert die Bezirksvertretung Laurensberg über den am 02.11.2016 um 18.00 Uhr stattfindenden Infoabend in Schloss Schönau zum Thema Richtericher Dell. Weiterhin legt er auf die in der letzten Sitzung gestellte Frage inwieweit ein Antrag mündlich gestellt werden kann dar, dass in analoger Anwendung des § 48 GO NRW der Bezirksbürgermeister die Tagesordnung festlegt und Tagesordnungspunkte, die seiner Auffassung nach beratungswürdig seien, auf die Tagesordnung setzen kann, ohne dies als schriftlichen Antrag darlegen zu müssen. Frau Perschon bittet um Mitteilung, wann mit einer Umsetzung der Beschilderung in der Brunnenstraße bzw. Kackertstraße zu rechnen sei, um den Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg vom 31.08.2016 umzusetzen. Hierzu erläutert Herr Wery, dass der Auftrag zur Umsetzung der Fachverwaltung übersandt wurde. Herr Biesing bittet um Klärung welche Notfallmaßnahmen bei einem atomaren Unfall für die Justizvollzugsanstalt Aachen angedacht sind. Hierzu erläutert Herr Wery, dass dies ggf. im Benehmen mit dem FB 37 – Feuerwehr – zu klären ist. Weitere Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.