Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0081/WP17 öffentlich 08.11.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 06.09.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 29.11.2016 BAASt Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 06.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage E 18/0081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.11.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb 7. November 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 06.09.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Aachener Stadtbetriebes, Madrider Ring 20,Personalaufenthaltsraum Anwesende: Ratsherr Michael Servos Ratsherr Peter Blum Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Christian Krenkel Ratsfrau Daniela Lucke Herr Harald Schmitz-Reiber Herr Lasse Klopstein Herr Tobias Kogel BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 1 Herr Jürgen Lang Herr Bruno Meyer Herr Robert Poschmann Herr Helmut Ludwig -als Vertreter für Herrn Luczak- Abwesende: Ratsherr Jochen Luczak -entschuldigt- von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer, Beigeordneter, Dez. V Herr Thomas Thalau, Kaufmännischer Betriebsleiter Herr Peter Maier, Operativer Betriebsleiter Herr Dieter Lennartz, GB 3 Frau Annika Huppertz, GB 3 Frau Anne Janotta, GB 3 als Schriftführerin: Frau Michaela Landskron, GB 1 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 14.06.2016 Vorlage: E 18/0066/WP17 BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 2 3 Sachstandsbericht Recyclinghof Nord Vorlage: E 18/0067/WP17 4 Öffentlichkeitsarbeit des Geschäftsbereichs Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst Vorlage: E 18/0068/WP17 5 Mitteilungen 6 Neuausrichtung Abfallwirtschaft Vorlage: E 18/0072/WP17 7 Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.2008 Vorlage: E 18/0073/WP17 8 Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung einschließlich der Gebührenkalkulation Vorlage: E 18/0074/WP17 9 Wirtschaftsplan 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb Vorlage: E 18/0069/WP17 10 Bericht über das 1. Halbjahr 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb Vorlage: E 18/0065/WP17 11 Sachstandsbericht Rotdorne in der Nizzaallee Vorlage: E 18/0070/WP17 BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 3 12 Sachstandsbericht Grünflächenmanagement Vorlage: E 18/0071/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen: 2 Vergabe des Lieferauftrages von 4000 90-Liter-Abfallgefäßen Vorlage: E 18/0075/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Servos, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Wünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. Als Grund für die sehr spät versandten Vorlagen nannte der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, zum einen Abstimmungsprobleme zwischen der Geschäftsführerin des Ausschusses Frau Landskron und ihm, zum anderen Probleme in der Zentralverwaltung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 14.06.2016 Vorlage: E 18/0066/WP17 Die Niederschrift zur Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 14.06.2016 genehmigt der Betriebsausschuss mit einer Enthaltung wegen Nichtanwesenheit. BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 4 zu 3 Sachstandsbericht Recyclinghof Nord Vorlage: E 18/0067/WP17 Mittels einer Power Point Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, berichtet Frau Huppertz, Sachbearbeiterin im zuständigen Geschäftsbereich Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst über die bisherigen Bemühungen einen geeigneten Standort für den Recyclinghof Aachen Nord zu finden. Ratsfrau Lucke dankt der Verwaltung für die informative Präsentation. Sie hebt hervor, dass es der Wunsch der Bezirke sei, einen Recyclinghof im Aachener Norden zu schaffen. Sobald die Verwaltung einen Standortvorschlag mache, lehnen die Bezirke diesen jedoch ab. Ihrer Meinung nach solle die Suche nach einem geeigneten Standort nunmehr wieder in die Bezirke zurückverwiesen werden. Ratsherr Blum bestätigt die Aussage von Ratsfrau Lucke. In der Tat sei es so, dass, sobald man glaube, es sei ein geeigneter Standort für einen Recyclinghof gefunden worden, dieser abgelehnt werde. Insbesondere die Bezirke im Aachener Norden müssten bei der Suche nach einem Standort mitmachen. Es sei auch nicht sinnvoll, ein Grundstück auszuwählen wie das der GDA, welches lediglich 5-7 Autominuten vom Recyclinghof Kellershaustraße entfernt sei, sondern es müsse schon ein Grundstück gefunden werden, welches im Aachener Norden liege. Auch der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos bekräftigt, dass die Bezirke Richterich und Laurensberg Vorrang bei der Suche nach einem Standort haben sollten. Danach könne noch im Bereich der nördlichen Innenstadt gesucht werden. Die Bezirke sollen angesprochen und um Meldung von geeigneten Grundstücken im Aachener Norden gebeten werden. Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht der Betriebsleitung einstimmig zur Kenntnis. zu 4 Öffentlichkeitsarbeit des Geschäftsbereichs Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst Vorlage: E 18/0068/WP17 Anhand einer Power Point Präsentation, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, berichtet die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Janotta sehr anschaulich von der umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit des Geschäftsbereiches. Insbesondere hebt sie die Arbeit mit Kindern im BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 5 Vorschulalter hervor, sowie die Aufklärungskampagnen zum richtigen Befüllen der verschiedenen Abfallbehälter. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, dankt Frau Janotta für ihren Vortrag und lobt die sehr wichtige und gute pädagogische Arbeit. Beschluss: Ohne weitere Aussprache nimmt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb den Bericht der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis zu 5 Mitteilungen Mitteilungen der Betriebsleitung im Öffentlichen Teil liegen nicht vor. zu 6 Neuausrichtung Abfallwirtschaft Vorlage: E 18/0072/WP17 Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, dankt allen Beteiligten für das sehr gute Verfahren. Auch im Bürgerforum, in dem die meisten Fraktionen vertreten seien, habe es eine sachliche Diskussion gegeben. Herr Schmitz-Reiber von der Grüne-Fraktion nennt die Mindestgröße der Restmülltonne den Dreh- und Angelpunkt der gesamten Diskussion. Die Enthaltung zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses werde nunmehr in eine Ablehnung umgemünzt. Das Gebührenmodell solle in eine Grund - und Entsorgungsgebühr geändert werden, gleichzeitig sollen die Tonnen größer werden, obwohl das Müllvolumen sich verringern werde. Herr Klopstein von der Partei Die Linke spricht sich dafür aus, in ca. einem Jahr einen Sachstandsbericht zu erhalten, indem insbesondere auch über die Hygiene in Bezug auf die nur noch 14-tägliche Leerung der Biotonne berichtet werde. Ratsherr Corsten von der CDU-Fraktion merkt zu den Ausführungen von Herrn Schmitz- Reiber an, dass die Einführung einer Mindestgröße im Vorfeld ausführlich diskutiert worden sei. Es passe wohl nicht zu der Ideologie der Grünen, aber auch sie hätten letztlich eingesehen, dass die Einführung des Mindestbehältervolumens notwendig sei, um rechtlich sicher zu sein. Die Enthaltung der Grünen halte er für konsequent. Das in den 80er Jahren eingeführte und von den Grünen mitgetragene Gebührenmodell rechne die komplette Müllgebühr einzig über die graue Tonne ab. Dies sei damals richtig gewesen, aber irgendwann kippe dieses System. Dies habe man lange gewusst, aus den unterschiedlichsten Gründen habe sich jedoch niemand an ein neues Gebührenmodell herangewagt. BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 6/12 Nunmehr sollen die Bürger das, was sie in Anspruch nehmen, auch bezahlen. Ob dies der beste Weg sei, solle im nächsten Jahr überprüft werden. Bezüglich der nun nur noch 14-täglichen Leerung der Biotonne erläutert Ratsherr Corsten weiter, dass in der gesamten Städteregion bereits in diesem Rhythmus die Biotonne geleert werde, nirgendwo gebe es ein hygienisches Problem. Da in der Biotonne sehr häufig Gartenabfälle landen, wofür diese ursprünglich gar nicht gedacht sei, könne es nicht sein, dass der "Balkonbesitzer" für den Gartenbesitzer mitbezahle. Berechnungen zeigen, so Ratsherr Corsten weiter, dass im Schnitt jeder Aachener über 20 Liter Restmüll / Woche produziere. Davon ausgehend ist die Berechnung mit 7,5 Liter Restmüll / Person sehr gebührenfreundlich bemessen. Wer hervorragend trenne, komme vielleicht mit weniger als 7,5 Liter aus, den trifft die Einführung des Mindestlitervolumens. Eine Satzung sei aber nun einmal allgemeingültig und könne nicht jeden Einzelfall regeln. Die neue Satzung mit der Einführung der Leistungsgebühr sei sehr gut, da derjenige zahle, der eine Leistung in Anspruch nehme. Es werden weiterhin z.B. Grüncontainer angeboten etc., alle diese Leistungen werden weiterhin erbracht. Ratsfrau Lucke sieht ebenfalls nicht, dass die 14-tägliche Leerung der Biotonne ein Problem sei. Auch weist sie darauf hin, dass das Mindestlitervolumen mit 7,5 Litern / Woche am unteren Limit sei. Sie betont, dass das neue Gebührenmodell gerecht sei. Es sei nicht gerecht, ein 60l Restabfallgefäß mit 4 wöchentlicher Leerung zu zahlen und gleichzeitig eine 240 l Biotonne mit wöchentlicher Leerung zur Verfügung zu haben. Ratsherr Ludwig gibt zu bedenken, dass den Menschen unterstellt werde, dass sie nicht ordnungsgemäß den Müll trennen würden und somit ein Mindestbehältervolumen vorhalten müssten. Die Müllmenge sinke stetig, der Preis erhöhe sich jedoch. Richtig sei, dass 69 Euro Müllgebühren im Jahr zu preiswert seien, aber diese Steigerung sei zu hoch. Er plädiere für die Einführung eines 1-Personen Tarifs. Da seiner Meinung nach das Mindestlitervolumen nicht gerechtfertigt sei, werden die Grünen im Rat beantragen, die Müllgebühren neu, ohne die Einführung des Mindestlitervolumens zu berechnen. Ratsherr Corsten weist den Vorwurf, den Menschen werde etwas unterstellt oder sie würden bevormundet, zurück. Er betont nochmals, dass die Einführung des Mindestlitervolumens gerecht sei und da die Satzung für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt, müsse ein Durchschnittswert zu Grunde gelegt werden. Da ein Großteil der Bevölkerung ihre Restmülltonne nicht frei wählen könne, sei es besonders wichtig, ein gerechtes Gebührenmodell zu finden. BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 7/12 Auch Ratsherr Blum von der FDP-Fraktion merkt an, dass bereits einige Male über dieses Thema geredet worden sei. Politik und Verwaltung haben intensiv beraten. Es müsse eine Lösung gefunden werden, damit die Müllgebühren nicht noch mehr steigen. Dieses nun vorliegende Gebührenmodell sei gerecht, die Menschen in den großen Mehrfamilienhäusern werden entlastet. Auch er plädiere dafür, dem Gebührenmodell so zuzustimmen und nach einem Jahr zu schauen, ob es sich bewährt habe. Ratsfrau Lucke weist ergänzend auf die Möglichkeit der Teilung einer Restmülltonne mit Nachbarn im Mehrfamilienhaus hin, sowie auf die Möglichkeit der Nutzung von Nachbarschaftstonnen bei Einfamilienhäusern. Ratsherr Ludwig nehme zur Kenntnis, was an die Fraktionen herangetragen werde. Demnach bezweifeln die Bürger, dass die Einführung des Mindestlitervolumens notwendig sei. Er bitte darum, die Gebühren neu zu berechnen und hier keinen Schnellschuss vorzunehmen. Die Grüne Fraktion habe auch der Vergabe des Lieferauftrages für die 90 Liter Tonne nicht zugestimmt, da sie vorschlage, erst einmal mit den vorhandenen Tonnen weiterzumachen. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos merkt an, dass alle Fraktionen sehr gewissenhaft alle Varianten der Gebührenberechnungen überdacht haben. Die Einführung des Mindestlitervolumens sei das gerechteste Modell, die 4-Köpfige Familie in einem Mehrfamilienhaus werde tendenziell entlastet. Aus dem Bürgerforum, den Leserbriefen und sonstigen Anschreiben heraus habe es ca. 200 Rückmeldungen gegeben, dies entspräche einem Bruchteil aller Haushalte. Des Weiteren gäbe es in 95% der Satzung einen Konsens. Insofern schlage er vor, über den Antrag der Grüne Fraktion bezüglich der Neuberechnung ohne Mindestlitervolumen getrennt abstimmen zu lassen. Abschließend antwortet der Operative Betriebsleiter, Herr Maier auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Servos nach der Mitarbeiterbeteiligung dahingehend, dass der Personalrat von Beginn an eingebunden worden sei, ebenso habe man bereits mit den Tarifvertragsparteien bezüglich der Änderung des Tarifvertrages gesprochen. Dies sei notwendig, da der jetzige Tarifvertrag keine 90 Liter Restabfallgefäße vorsehe. Der für den Geschäftsbereich zuständige Leiter, Herr Lennartz ergänzt, dass es zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft eine Mitarbeiterinformationsveranstaltung mit allerdings eher mäßiger Beteiligung gegeben habe. Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Änderungsantrag der Grüne Fraktion einstimmig an. BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 8 Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb beschließt einstimmig, dass bezüglich der Hygiene in Bezug auf die 14-täglichen Leerung der Biotonne und der Belastung der Mitarbeiter durch die Einführung einer neuen Tonnengröße im Herbst 2017 berichtet werden solle. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb spricht sich mehrheitlich gegen die Streichung des Mindestlitervolumens aus der Gebührenbedarfsberechnung aus. Mit 2 Gegenstimmen nimmt der BA die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Neuausrichtung Abfallwirtschaft zu beschließen. zu 7 Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 10.12.2008 Vorlage: E 18/0073/WP17 Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt ohne weitere Diskussion die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den 5. Nachtrag zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 10.12.2008 zu beschließen. zu 8 Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung einschließlich der Gebührenkalkulation Vorlage: E 18/0074/WP17 Beschluss: Ohne weitere Diskussion nimmt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den 3. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung der Stadt Aachen vom 10.12.2008 zu beschließen. BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 9 zu 9 Wirtschaftsplan 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb Vorlage: E 18/0069/WP17 Beschluss: Der Betriebssauschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen er Verwaltung ohne weitere Diskussion einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen. zu 10 Bericht über das 1. Halbjahr 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb Vorlage: E 18/0065/WP17 Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das erste Halbjahr 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb ohne weitere Diskussion einstimmig zustimmend zur Kenntnis zu 11 Sachstandsbericht Rotdorne in der Nizzaallee Vorlage: E 18/0070/WP17 Der Operative Betriebsleiter, Herr Maier ergänzt die Vorlage dahingehend, dass es Einvernehmen darüber gäbe, dass die Rotdorne an der Nizzaallee erhalten bleiben. Aber dies bedürfe eines erheblichen Pflegeaufwandes, den die Lousbergesellschaft leisten wolle. Sobald die vertragliche Lage feststehe, werde dem Ausschuss weiter berichtet. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, lobt das Engagement der Lousberggesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass diese Geld und Arbeit investieren möchten, um den Charakter der Allee zu erhalten. Gleichzeitig habe er als Sozialdemokrat jedoch Bauchweh, da es sich bei den Anwohnern und Mitgliedern der Lousberggesellschaft durchweg um sozial besser gestellte Menschen handele. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der Aachener Stadtbetrieb dieses Projekt nunmehr nicht mit höheren Mitteln ausstatte, als üblicherweise in der Baumpflege vorgesehen sei. Dazu gäbe es in anderen Bereichen der Stadt ebenfalls ausreichend Bedarf. Auch Herr Poschmann von der Piratenpartei weist darauf hin, dass nicht mehr Geld dazugegeben werden dürfe, also ohnehin vorgesehen. BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 10 Ratsherr Ludwig lobt die gute Konfliktlösung in diesem Bereich. Ratsherr Corsten sieht die jetzige Lösung kritischer. Der Verwaltung sei schon lange bewusst, dass der Standort Nizzaallee für die Rotdorne nicht geeignet sei. Wenn jetzt ein Mitglied der Lousberggesellschaft zu Zeiten der Montagsdemonstrationen in Leipzig hier pressewirksam verkünde, die Nizzaallee brenne, wenn der Rotdorn entfernt werde, habe er dafür kein Verständnis. Entweder der Standort funktioniere für die Rotdorne oder eben nicht. Das Engagement der Bürgerschaft insgesamt empfinde er zwar als sehr gut, es sei aber noch die Frage, ob die Bürgerschaft diesem hohen Pflegeaufwand tatsächlich nachkäme. Definitiv dürfe hier nicht aus irgendeinem Pott des städtischen Säckels Geld gegeben werden. Der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau gibt seinen Vorrednern absolut Recht. Die Debatte um die Rotdorne sei sehr emotional geführt worden, aber insgesamt sei man Dank konstruktiver Gespräche auf einem sehr guten Weg. Die Lousberggesellschaft sehe auch ein, dass Bürger den schlechten Standort durch Parken und Streusalzeinsatz zum Teil mitverschuldet haben. Der Standort sei insgesamt für den Rotdorn nicht förderlich, aber grundsätzlich könne der Baum mit höherem Pflegeaufwand am Standort überleben. Die Frage sei jedoch, zu welchem Preis. Es werde ein Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt erarbeitet. Sollte die Lousberggesellschaft die finanzielle Differenz zu dem notwendigen Aufwand und dem, was der Stadtbetrieb leistet nicht aufbringen, müsse über die Rotdorne an diesem Standort neu entschieden werden. Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung einstimmig zustimmend zur Kenntnis zu 12 Sachstandsbericht Grünflächenmanagement Vorlage: E 18/0071/WP17 Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau, dass es bereits 2011 einen ersten Ratsantrag hierzu gegeben habe. Nach anfänglich vielen konstruktiven Gesprächen habe sich das Thema am Ende leider totgelaufen. Nunmehr werde dieses Thema durch den für den Stadtbetrieb zuständigen Dezernenten, Dr. Kremer neu angestoßen und es wurden bereits sehr intensive Gespräche mit Vertretern des Fachbereichs Umwelt BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 11 geführt. Die Pflegestandards seien zu beschreiben und die Verwaltung arbeite jetzt wieder sehr aktiv an diesem Thema. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos merkt abschließend an, dass es sehr gut sei, dass jetzt wieder an diesem Thema gearbeitet werde, insbesondere müsse das Auftraggeber-, Auftragnehmerverhältnis eindeutig definiert werden. Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht der Betriebsleitung einstimmig zustimmend zur Kenntnis BAASt/10/WP.17 Ausdruck vom: 07.11.2016 Seite: 12