Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0293/WP17 öffentlich 24.10.2016 FB 45/100.010 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/14/WP.17) vom 29.09.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.11.2016 SchA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 29.09.2016 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 29.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 45/0293/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.02.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses 27. Oktober 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 29.09.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Ratsherr Georg Biesing anwesend Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsherr Patrick Deloie Ratsherr Rolf Kitt Vertretung für: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen Vertretung für: Ratsherr Hans Müller Herr Uli Balthasar anwesend Herr Lorenz Hellmann Vertretung für: Herrn Said Giancoli Frau Ute Lürken-Souvignier Vertretung für: Herrn Stefan Auler SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 1/13 Frau Gretel Opitz anwesend Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Andor Schmitz Vertretung für: Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Frau Margarita Tscherner Vertretung für: Herrn Stefan Menzel Herr Senol Asik anwesend Ratsfrau Mara Müller anwesend Frau Elisabeth Tillessen anwesend Herr Olaf Windeln anwesend Abwesende: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Ratsherr Hans Müller entschuldigt Herr Stefan Auler entschuldigt Herr Said Giancoli entschuldigt Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer entschuldigt Herr Stefan Menzel entschuldigt Frau Paola Blume entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB 45, FB-Ltg. Herr Gürtler FB 13 Frau Bosseler E 26 Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Dogan FB 50 Herr Mathar FB 45/400 Frau Drews FB 45/300 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Herr Gerards E 26 Frau Souvignier FB 45/400 Frau Uerlings FB 50 Gast: Herr Frank Martin als Schriftführer: Frau Kuchenbecker SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/13/WP.17) vom 16.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0263/WP17 3 Bestellung einer Schriftführerin Vorlage: FB 45/0272/WP17 4 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0284/WP17 5 Ausführungsbeschluss der Baumaßnahmen im Rahmen des Offenen Ganztags und der Inklusion an der GGS Am Höfling Vorlage: FB 45/0281/WP17 6 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - zusätzlicher Raumbedarf im Mensabereich und multifunktionale Nutzung hier: Sachstandsbericht Vorlage: FB 45/0285/WP17 7 Planungsauftrag - Montessori Schul-/KiTa Standort Eilendorf Vorlage: FB 45/0283/WP17 8 Aufnahmezahlen an den Aachener Schulen zum Schuljahr 2016/2017 Vorlage: FB 45/0277/WP17 9 Auslagerung Kita Stettiner Straße; Herrichtung GGS Schönforst Vorlage: FB 45/0287/WP17 10 Verteilung von Fördermitteln an Grundschulen 2016 Vorlage: FB 45/0267/WP17 SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 3/13 11 Ausrichtung eines schulischen Schreibwettbewerbs Vorlage: FB 45/0262/WP17 12 Schülerspezialverkehr Barbarstraße - Brühlstraße Hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE" vom 07.06.2016 Vorlage: FB 45/0278/WP17 13 Besetzung von Schulleitungsstellen - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0270/WP17 14 Annahme einer Spende für die Neugestaltung der Außenanlagen an der KGS Höfchensweg Vorlage: FB 45/0289/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/13/WP.17) vom 16.06.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0264/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 4/13 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Herr Brantin beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 Räumliche Situation des Angebots „Schule von acht bis eins“ der KGS Kornelimünster und 14 Beratung von SchulA-relevanten Zielen und Kennzahlen aufgrund von Beratungsbedarf abzusetzen. Über diese Verfahrensweise besteht Einvernehmen im Ausschuss. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/13/WP.17) vom 16.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0263/WP17 Keine Änderungswünsche, einstimmig genehmigt. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 16.06.2016 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 4 einstimmig zu 3 Bestellung einer Schriftführerin Vorlage: FB 45/0272/WP17 Frau Keller dankt dem bisherigen Geschäftsführer Herrn Martin für seine stets engagierte und zuvorkommende Arbeit und wünscht Frau Kuchenbecker für ihre neuen Aufgaben alles Gute. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und bestellt Frau Sarah Kuchenbecker – FB 45 zur Schriftführerin. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 5/13 zu 4 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0284/WP17 Frau Dogan präsentiert ergänzend zum Inhalt der Vorlage mündlich die aktuellen Zahlen und stellt klar, dass sich die Zahlen im Vergleich zum letzten Schuljahr stark verändert haben. Die Anmeldezahlen zu Beratungsterminen im Kommunalen Integrationszentrum zeigen, dass die Zahl der SeiteneinsteigerInnen stetig zunehmend ist. Außerdem müssen viele Kinder alphabetisiert bzw. in Deutsch-Intensiv-Kursen untergebracht werden. Frau Griepentrog sieht in den Ausführungen des KI einige Widersprüche und ist der Meinung, dass der Bericht so nicht aussagekräftig ist. Weiterhin fragt sie nach, wie lange ein Kind statistisch als Seiteneinsteiger erfasst wird und wann es aus der Statistik rausfällt. Frau Uerlings, FB 50 Kommunales Integrationszentrum, erläutert, dass nicht jeder Seiteneinsteiger automatisch in einen Deutsch Intensiv Kurs kommt. Auch kommt nicht jedes Kind zu einer Beratung ins KI und so können auch nicht alle Kinder erfasst werden. Als Seiteneinsteiger wird ein Kind im Primarbereich bezeichnet, welches länger als ein dreiviertel Jahr in einem DiK unterrichtet wird. Bei den übrigen Bereichen gilt eine Zeitspanne von zwei Jahren. Herr Krott dankt dem KI für die geleistete Arbeit und betont, dass dort ein Aufgabenfeld von sehr großen Dimensionen betrachtet werden muss. So muss neben der täglichen Arbeit beispielsweise auch darauf geachtet werden, dass die Verteilung der Seiteneinsteiger dezentral erfolgen muss, sodass Flüchtlinge z.B. nicht nur in Brennpunktschulen betreut werden etc. Herr Biesing bewundert die Arbeit des KI ebenfalls, stellt aber noch einige Fragen: Wie viele Lehrer nehmen an Fortbildungen teil? Was geschieht mit den unversorgten Jugendlichen unter 16 Jahren? Ist genug Personal vorhanden? Frau Dogan beantwortet die Fragen wie folgt: Es nehmen ca. 20-30 Lehrkräfte an den Fortbildungen teil, die Wartelisten sind jedoch lang. Teilweise werden auch Inhouse-Schulungen angeboten, an welchen das komplette Lehrpersonal teilnimmt. Die unversorgten Jugendlichen unter 16 Jahren werden durch verschiedene Jugendhilfemaßnahmen aufgefangen. Die Frage nach ausreichendem Personal kann nur mit nein beantwortet werden. Herr Balthasar ergänzt, dass momentan zwar weniger Zuzug aus dem Ausland zu verzeichnen ist, die Schüler jedoch meistens auch weiterhin im Schulsystem bleiben. Daher kann von einem baldigen Absinken der Zahlen momentan nicht ausgegangen werden. Frau Drews ergänzt, dass durch Familienzuzüge und unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA), die in Aachen verbleiben und nicht abgegeben werden (z.B. Mädchen), die Spitze langsamer als erwartet abschmelzt. SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 6/13 Herr Sahm gibt ebenfalls zu bedenken, dass die Zahlen sich ungünstig lesen und an der Überschaubarkeit der Darstellungen einige Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Frau Dogan nimmt diesen Vorschlag dankend auf und wird ihn intern besprechen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 5 Ausführungsbeschluss der Baumaßnahmen im Rahmen des Offenen Ganztags und der Inklusion an der GGS Am Höfling Vorlage: FB 45/0281/WP17 Herr Sahm ist erstaunt, dass die Kosten von ca. 1,1 Mio Euro im November 2015 auf nunmehr knapp 1,5 Mio Euro aufgrund des neuen Aufzuges angestiegen sind. Dies ist eine sehr große Steigerung in Anbetracht des kurzen Zeitraums zwischen den beiden Kalkulationen. Herr Gerards vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E 26) erklärt, dass es sich bei der Schätzung von ehemals 1,1 Mio Euro nur um eine „Daumenschätzung“ handelte. Auch er ist überrascht, wie sich die Kosten entwickelt hätten, gibt aber zu bedenken, dass ein Umbau mitten in der Schule während des laufenden Betriebes erhebliche Sicherungsmaßnahmen mit sich bringt. Nun befände man sich in der Leistungsphase drei und kann erstmals wirklich belastbare Zahlen liefern. Die Mehrkosten sind nicht nur auf eine neue Berechnungsmethode zurückzuführen, sondern basieren auch auf den hohen Anforderungen an den Brandschutz und das Auf- und Abbauen von Provisorien während des Umbaus. Herr Krott gibt abschließend zu bedenken, dass man sich damals für diese Schule entschieden hätte und nun auch die Kostensteigerungen hinnehmen müsse. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss zu den Baumaßnahmen im Rahmen des Offenen Ganztags und der Inklusion an der GGS Am Höfling. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 7/13 zu 6 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - zusätzlicher Raumbedarf im Mensabereich und multifunktionale Nutzung hier: Sachstandsbericht Vorlage: FB 45/0285/WP17 Frau Keller gibt diesen TOP wegen Befangenheit an Frau Griepentrog als stellvertretende Ausschussvorsitzende zur Beratung ab und verlässt den Beratungstisch. Frau Griepentrog übernimmt den Vorsitz. Herr Krott lobt das Programm und betont, dass der Weg mit den drei ausgewählten Schulen bisher gut bestritten wurde. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig Frau Keller nimmt an Beratungstisch Platz und übernimmt wieder den Vorsitz. zu 7 Planungsauftrag - Montessori Schul-/KiTa Standort Eilendorf Vorlage: FB 45/0283/WP17 Herr Gerards vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen präsentiert die baulichen Überlegungen zu einer möglichen Erweiterungs- und Umbaumaßnahme am Standort Kaiserstraße zu einem MotessoriLernzentrum. Herr Krott erläutert nochmals kurz die Empfehlung der Lenkungsgruppe für diesen Standort und sagt, dass die Schülerströme eindeutig für die Kaiserstraße sprechen. Zudem habe sich seinerzeit die Schulgemeinde für den Erhalt des Standorts ausgesprochen. Außerdem informiert er die Ausschussmitglieder darüber, dass der Kinder- und Jugendausschuss die Vorlage in Bezug auf die Montessori-Kita in seiner Sitzung am 27.09.2016 positiv beschlossen hat. Herr Brantin findet das Konzept sehr überzeugend und auch die Kosten sprechen für die Maßnahme an der Kaiserstraße. SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 8/13 Beschluss: Der Schulausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 2. beschließt, im Rahmen eines gemeinsamen Planungsauftrags für die Entwicklung eines Montessori Lernzentrums mit Schul- und KiTa-Standort auf dem Gelände an der Kaiserstraße, den Planungsauftrag für eine 2-zügige (Montessori) Grundschule an E 26 zu erteilen Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 8 Aufnahmezahlen an den Aachener Schulen zum Schuljahr 2016/2017 Vorlage: FB 45/0277/WP17 Herr Rohé fragt nach, wie die Differenz zwischen den Aufnahmen und den Anmeldungen zustande kommt. Herr Brötz erläutert, dass dies mit dem veränderten Anmeldeverfahren in diesem Schuljahr zusammenhängt. Es wurde zusätzlich eine Tischvorlage mit nochmals aktualisierten Zahlen im Bereich der gebildeten Klassen verteilt. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 9 Auslagerung Kita Stettiner Straße; Herrichtung GGS Schönforst Vorlage: FB 45/0287/WP17 Herr Sahm fragte bereits im Vorfeld der Sitzung an, ob eine Tischvorlage mit den aktuellen Anmeldezahlen der GGS Schönforst (inkl. OGS-Zahlen) in der Sitzung ausgelegt werden kann. Die Verwaltung hat diese Aufstellung angefertigt und in der Sitzung verteilen lassen. Er regt an, die Umbauten für die Beherbergung der Kita-Kinder multifunktional anzulegen, um die Einrichtung im Anschluss auch für den OGS-Betrieb der GGS Schönforst weiterverwenden zu können und somit Rückbau-Kosten zu sparen. SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 9/13 Beschluss: Der Schulausschuss folgt den Empfehlungen der Bezirksvertretung Mitte und beschließt, dass 1. die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen werden 2. Teile der Räumlichkeiten der Grundschule GGS Schönforst als temporärer Ersatzstandort für die KiTa Stettiner Straße hergerichtet und zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 10 Verteilung von Fördermitteln an Grundschulen 2016 Vorlage: FB 45/0267/WP17 Frau Griepentrog merkt an, dass wenn eine Schule aus dem Fördertopf herausfällt, nicht automatisch eine andere Schule dauerhaft nachrücken könne. Die Kriterien für eine Förderung müssen evaluiert und ggf. angepasst werden. Die steht vereinbarungsgemäß für das Jahr 2017 an. Mit dem jetzigen Beschluss wird daher nicht entschieden, dass eine bestimmte Schule dauerhaft auch die Förderung in den kommenden Jahren erhalten wird. Herr Biesing fordert einen Verwendungsnachweis der Schulen für die zugeteilten Fördermittel. Herr Rohé fragt an, ob der Förderbetrag um 100.000 Euro angehoben werden kann. Herr Brötz teilte mit, dass dies ein Thema für die Haushaltsberatungen sei. Diese sei in der kommenden Sitzung im Dezember vorgesehen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Auszahlung der Fördermittel entsprechend der vorliegenden Erläuterungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 11 Ausrichtung eines schulischen Schreibwettbewerbs Vorlage: FB 45/0262/WP17 Der kurzzeitig anwesende Antragsteller, Ratsherr Markus Mohr, bittet während der Abstimmung um das Wort zur Begründung seines Antrages. Dem wird durch die Vorsitzende nicht stattgegeben. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich gegen die Ausrichtung eines schulischen Sprachwettbewerbes aus. SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 10/13 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 12 Schülerspezialverkehr Barbarstraße - Brühlstraße Hier: Antrag der Fraktion "DIE LINKE" vom 07.06.2016 Vorlage: FB 45/0278/WP17 Herr Biesing gab an, dass ihn die Erläuterungen der Verwaltung und die Fakten überzeugt hätten. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs zwischen dem Gebäude des ehemaligen Teilstandortes Barbarastraße und der Grundschule Brühlstraße nicht vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 1 einstimmig zu 13 Besetzung von Schulleitungsstellen - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0270/WP17 keine Wortmeldungen Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Änderung des § 25 der Hauptsatzung der Stadt Aachen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 14 Annahme einer Spende für die Neugestaltung der Außenanlagen an der KGS Höfchensweg Vorlage: FB 45/0289/WP17 keine Wortmeldungen Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Annahme der Spende. SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 11/13 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Herr Brötz teilt folgendes mit: 1. Es hat eine Pressekonferenz zum Thema Asbest in öffentlichen Gebäuden stattgefunden. Dort wurde berichtet, dass in den Schulen und Kitas kein Gesundheitsrisiko für die Nutzer besteht. Die Hausmeister werden einer entsprechenden Sicherheitsunterweisung unterzogen. Den Eltern wird noch ein Informationsschreiben zugestellt. Herr Sahm regt an, dieses Schreiben auch an die Mitglieder des Schulausschusses zur Kenntnis zu senden. Außerdem fragt er nach, ob die Asbest-Reparaturen nicht Teil des Schulreparaturprogrammes seien. Herr Brötz erklärte, dass diese Schadstoffe nur saniert werden, wenn das Gebäude sowieso durch eine Sanierungsmaßnahme berührt wird. 2. Der Planungsauftrag für eine multifunktionale Nutzung der Mensa im Brander Feld wurde bereits durch den Schulausschuss erteilt. Diese Entscheidung muss nun wahrscheinlich u.a. wegen Anforderungen des Hygieneamtes der StädteRegion Aachen an einem Neubau aus technischen Gründen revidiert werden, da eine Ergänzung der multifunktionalen OGS-Räume um eine Essensausgabestelle in der vorgesehenen Form nicht möglich ist. Hierzu wird der Schulausschuss noch unterrichtet. SchA/14/WP.17 Ausdruck vom: 27.10.2016 Seite: 12/13