Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0295/WP17 öffentlich 24.10.2016 FB 45/100.010 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/20/WP.17) vom 27.09.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.11.2016 KJA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 27.09.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 27.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 45/0295/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 01.02.2017 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 26. Oktober 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 27.09.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend Herr Stefan Küpper anwesend Frau Nassim Navvabi-Garakani anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Frau Andrea Weyer anwesend Herr Michael Bredohl anwesend KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 1/14 Frau Ute Lürken-Souvignier Vertretung für: Herrn Karl Simons Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Frau Suzanne Brantin anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus anwesend Frau Christine Frels anwesend Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Peter Koch anwesend Frau Kerstin Krause Vertretung für: Frau Magdalena Braun-Rottländer Vertretung für: Frau Dr. Gabriele Herr Dr. Josef Michels Trost-Brinkhues Herr Guido Rothkopf Vertretung für: Herrn Udo Breuer Frau Theresa Tarassova anwesend Frau Maria-Elisabeth von Korff Vertretung für: Herrn Thomas Weinen Abwesende: Herr Karl Simons entschuldigt Frau Magdalena Braun-Rottländer entschuldigt Herr Udo Breuer entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Frau Dr. Gabriele Trost-Brinkhues entschuldigt Herr Thomas Weinen entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Bonnen E 26 Herr Gürtler FB 13 Herr Brötz FB 45, FB Leitg. Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Drews FB 45/300 Frau Schütze FB 45/200 Herr Gerards E 26 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Gast: Herr Frank Martin als Schriftführer: Frau Kuchenbecker KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/19/WP.17) vom 14.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0265/WP17 3 Bestellung einer Schriftführerin Vorlage: FB 45/0273/WP17 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 2. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2016 Vorlage: FB 45/0288/WP17 5 Zeitplan U3/Ü3-Ausbau Vorlage: FB 45/0276/WP17 6 Erneuerung des Basketballplatzes im Westpark Vorlage: FB 45/0261/WP17 7 Inbetriebnahme KiTa Eintrachtstraße 7 Hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Vorlage: FB 45/0280/WP17 8 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII, hier: Kindertagesstätte "Gartenkinder Hangeweiher gGU" Vorlage: FB 45/0260/WP17 9 Auslagerung Kita Stettiner Straße; Herrichtung GGS Schönforst Vorlage: FB 45/0287/WP17 KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 3/14 10 Planungsauftrag - Montessori Schul-/KiTa Standort Eilendorf Vorlage: FB 45/0283/WP17 11 Bericht: Priorisierung der Fördermittelanträge des Ü 3 Investitionsprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage: FB 45/0282/WP17 12 Förderung durch die Landesinitiative "NRW hält zusammen H für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung" prüfen Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 19.05.2016 Vorlage: FB 45/0279/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/19/WP.17) vom 14.06.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0266/WP17 2 Zuschussgewährung für eine Großtagespflegestelle hier: Freiwillige Zuschussgewährung für Umbaumaßnahmen der Großtagespflegestelle Albert-Maas-Straße 52 Vorlage: FB 45/0286/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung: KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Herr Tillmanns beantragt, die Tagesordnungspunkte 13 Änderung der Leistungsvereinbarung mit Indella und 14 Beratung von KJA-relevanten Zielen und Kennzahlen aufgrund von Beratungsbedarf abzusetzen. Über diese Verfahrensweise besteht Einvernehmen im Ausschuss. Frau Scheidt bittet um einen Sachstand zum Thema Kindertagespflege unter Mitteilungen der Verwaltung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/19/WP.17) vom 14.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0265/WP17 Keine Änderungswünsche, einstimmig genehmigt. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 14.06.2016 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 12 Ablehnung: Enthaltung: 3 einstimmig zu 3 Bestellung einer Schriftführerin Vorlage: FB 45/0273/WP17 Herr Krott dankt dem bisherigen Geschäftsführer Herrn Martin für seine stets engagierte und zuvorkommende Arbeit und wünscht Frau Kuchenbecker für ihre neuen Aufgaben alles Gute. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und bestellt Frau Sarah Kuchenbecker – FB 45 zur stellvertretenden Schriftführerin. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 5/14 zu 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 2. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2016 Vorlage: FB 45/0288/WP17 Frau Drews erläutert die Ausführungen in der Vorlage und ergänzt, dass es sich dabei um einen erweiterten Bericht für den Zeitraum 01.01.2016 bis 24.08.2016 handelt. Im Vergleich zum Jahr 2015 gibt es starke Mehrbelastungen sowohl im Bereich der klassischen HzE als auch im Bereich der UMA/UMF, was auch den Fehlbedarf in Höhe von ca. 3 Mio. Euro erklärt. Frau Scheidt dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Herr Küpper ergänzt, dass diese Arbeit eine tolle Hilfe für Kinder und Jugendliche in Aachen darstellt und dass er sehr dankbar ist, dass es gelungen ist, die Arbeit mit den UMF/UMA immer im Einvernehmen mit der Politik zu unterstützen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt: 1. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“, Sachkonto 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 I S. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 805.000 € zuzustimmen, wobei Erträge bei Sachkonto 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ in gleicher Höhe erwartet werden. 2. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“, Sachkonto 53390000 „Sonstige soziale Leistungen“ gemäß § 9 I S. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € zuzustimmen, wobei Erträge bei Sachkonto 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ in gleicher Höhe erwartet werden. 3. der Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 805.000 € und bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73390000 „Sonstige soziale Leistungen“ in Höhe von 1.000.000 € zuzustimmen. Deckung erfolgt zeitversetzt durch Einzahlungen bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 64820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ in gleicher Höhe. KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 6/14 Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt weiterhin folgende Ausführungen zur Kenntnis. 1. beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“, Sachkonto 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ werden zusätzliche Mittel gemäß § 9 II der Haushaltssatzung in Höhe von 1.173.000 € bereitgestellt. Deckung erfolgt nach § 9 II der Haushaltssatzung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. 2. bei der Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1.173.000 € bereitgestellt. Deckung erfolgt nach § 9 II der Haushaltssatzung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 5 Zeitplan U3/Ü3-Ausbau Vorlage: FB 45/0276/WP17 Herr Brötz stellt Frau Schütze aus der Abteilung FB 45/201 als neue Mitarbeiterin im Bereich Koordination U3 Ausbau vor. Es wird eine Tischvorlage verteilt, mit welcher die Anlage der Vorlage zu den KiTa-Ausbaumaßnahmen für die Jahre 2016 ff. ergänzt wird. Frau Scheidt fragt nach der Finanzierung der Maßnahmen und fordert die GroKo auf, hierzu ein Finanzierungsmodell in der nächsten Sitzung des KJA vorzustellen. Derzeit befinden sich ca. 200 Personen auf der Warteliste für einen KiTa-Platz, diese Zahl darf sich auf keinen Fall vergrößern. Herr Krott verweist auf die Haushaltssitzung Ende November. Herr Tillmanns dankt der Verwaltung für die ausführlichen Ausführungen und gibt an, dass ein Finanzierungsmodell derzeit erarbeitet wird. Er betont, dass das Ziel 2017/2018 eine 50%-Versorgung für den U3-Bereich nicht erreicht werden kann. Dies müsse offen ausgesprochen werden und vor dem Hintergrund der Zeitbedarfe für die notwendigen Baumaßnahmen wird dies auch noch dauern. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den priorisierten und geplanten KiTa Ausbaumaßnahmen für die Jahre 2016 ff. (vgl. Anlage 1) zur Kenntnis (inkl. Tischvorlage). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 7/14 zu 6 Erneuerung des Basketballplatzes im Westpark Vorlage: FB 45/0261/WP17 Herr Bredohl fragt, warum der Planungsbeginn für dieses Projekt erst für 2018/2019 angesetzt ist und ob es eine Prioritätenliste für das Sanieren von Spiel- bzw. Sportplätzen gibt. Herr Brötz erläutert, dass es derzeit im FB 36 keine Personalressourcen für eine zeitnahe Umsetzung von diversen Maßnahmen im Bereich der Sanierung der bestehenden Bolz- und Basketballplätze gibt. Die Produktverantwortung liegt hingegen beim FB 45. Eine Prioritätenliste wurde durch E 18 bereits Anfang des Jahres 2015 erstellt und im Ausschuss präsentiert. Herr Deloie teilt mit, dass die BV bereits einstimmig über den Antrag entschieden hat. Er berichtet von einem Spielplatzprogramm des Landes, in welchem rund 25 Mio. Euro für solche Maßnahmen bereitgestellt werden. Herr Tillmanns bittet ergänzend darum, Kinder und Jugendliche mehr in die Planung einzubeziehen. Frau Frels fragt an, ob auch die Frequentierung der einzelnen Plätze in die Prioritätenliste mit eingeflossen ist. Herr Brötz bejaht dies. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt, den beantragten Neubau des im Sommer 2015 sanierten Basketballfeldes zurückzustellen und die Wünsche der Bürger im Rahmen des zukünftigen Planungsverfahrens zu erfassen und umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: 1 Enthaltung: mehrheitlich zu 7 Inbetriebnahme KiTa Eintrachtstraße 7 Hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Vorlage: FB 45/0280/WP17 Herr Krott teilt mit, dass der Rat der Stadt Aachen der Vorlage bereits zugestimmt hat. Herr Deloie bedauert, dass die Dringlichkeitsentscheidung erst nach den Sommerferien beraten wird, wobei er betont, dass der Verwaltung hier kein Vorwurf zu machen ist. Es wurden so keine Idealvoraussetzungen für das DRK geschaffen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die am 23.08.2016 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Gewährung eines einmaligen freiwilligen Zuschusses an den DRK-Kreisverband Städteregion Aachen e.V. in Höhe von 182.500 € für die Ausstattung der Einrichtung und die Gestaltung des Außengeländes zur Kenntnis. KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 8/14 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 8 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII, hier: Kindertagesstätte "Gartenkinder Hangeweiher gGU" Vorlage: FB 45/0260/WP17 Herr Krott wünscht dem Träger für die zukünftigen Aufgaben alles Gute. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt die Anerkennung der Kindertagesstätte „Gartenkinder Hangeweiher gGU“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 9 Auslagerung Kita Stettiner Straße; Herrichtung GGS Schönforst Vorlage: FB 45/0287/WP17 Herr Krott dankt der Verwaltung, dass die KiTa Stettiner Straße um eine weitere Gruppe erweitert wird. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt vorbehaltlich der Empfehlungen der Bezirksvertretung Mitte, dass 1. die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen werden 2. die KiTa Stettinerstraße vorbehaltlich der Entscheidung des Schulausschusses in potenziell freie Räumlichkeiten der Grundschule GGS Schönforst ausgelagert wird 3. die KiTa Stettiner Straße bereits in der Auslagerung um eine Gruppe erweitert wird 4. die Übernahme der Umbaukosten in dem erforderlichen Rahmen mit verfügbaren Haushaltsmitteln beschlossen wird. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 9/14 zu 10 Planungsauftrag - Montessori Schul-/KiTa Standort Eilendorf Vorlage: FB 45/0283/WP17 Herr Gerards vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen zeigt eine Präsentation zu den gebäudetechnischen Gegebenheiten an der Montessori-Schule Eilendorf, die bereits in der Lenkungsgruppe zum Thema Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft gehalten wurde und dort – in Verbindung mit der Betrachtung der Schülerströme und der Kita-Versorgungsquote – zu der Empfehlung für den Umbau des Objektes an der Kaiserstraße zu einem Montessori Schul-/KiTa Standort für Eilendorf geführt hat. Frau Scheidt kritisiert, dass die BV erst an dritter Stelle in der Beratungsfolge berücksichtigt wird, da dieses Thema doch von erheblicher Bedeutung für den Stadtteil sei. Die BV ist daher viel früher einzubinden. Sie teilt mit, dass es Fragen aus der BV zu der Vorlage gab und stellt diese vor: 1. Was geschieht mit der Flüchtlingsunterbringung im Objekt an der Kaiserstraße? 2. Ist eine gemeinsame Mensa für die Schule/KiTa geplant? 3. Was geschieht mit der Restfläche? Herr Brötz teilt mit, dass in diesem speziellen Fall die BV aufgrund von terminlichen Engpässen nicht vor der Sitzung des KJA beteiligt werden konnte. Der Termin mit der Lenkungsgruppe war zeitlich nicht eher möglich, sodass die Erstellung der Vorlage für eine Beratung in der BV nicht rechtzeitig erfolgen konnte. Die BV sei von ihm jedoch vorab telefonisch informiert und die Vorlage informell zur Kenntnis gegeben worden. Da die zur Verfügung stehenden Planungsmittel in jedem Fall noch dieses Jahr ausgeschöpft werden sollen, wäre eine Beratung der Vorlage in einer späteren Sitzung des KJA ebenfalls nicht zielführend. Außerdem beantwortet er die Fragen aus der BV wie folgt: 1. Die Flüchtlinge sind derzeit im Labortrakt des Objektes untergebracht, dieser Teil ist nicht von den Umbaumaßnahmen betroffen sondern befindet sich auf der variabel zu gestaltenden Restfläche. 2. Die Frage einer gemeinsamen Mensa wäre im Planungsprozess zu klären. 3. Für die Restfläche gibt es noch kein konkretes Konzept, die Vermarktung kann daher sehr vielfältig ausgestaltet werden. Herr Brötz betont jedoch nochmals ausdrücklich, dass es sich derzeit „nur“ um einen Planungsauftrag handelt und noch nichts endgültig beschlossen wurde. Die Fragen und Anregungen können im Rahmen der im Prozess stattfindenden Beteiligungswerkstätten platziert und bearbeitet werden. Herr Paul bittet darum, dass bei der Umnutzung der alten Turnhalle berücksichtigt wird, dass immer mehr Sportflächen im Stadtgebiet wegfallen und daher eine weitere Verwendung des Objektteils für sportliche Zwecke angestrebt werden soll. KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 10/14 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 2. beschließt, im Rahmen eines gemeinsamen Planungsauftrags für die Entwicklung eines Montessori Lernzentrums mit Schul- und KiTa-Standort auf dem Gelände an der Kaiserstraße, den Planungsauftrag für eine 5-gruppige (Montessori-) KiTa an E 26 zu erteilen Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 11 Bericht: Priorisierung der Fördermittelanträge des Ü 3 Investitionsprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage: FB 45/0282/WP17 keine Wortmeldungen Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis 2. beschließt die Kriterien für die Priorisierung von Fördermittelanträgen im Ü 3 Ausbau 3. beauftragt die Verwaltung weitere Förderanträge zu stellen und die Meldeliste entsprechend der beschlossenen Priorisierung laufend anzupassen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 12 Förderung durch die Landesinitiative "NRW hält zusammen H für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung" prüfen Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 19.05.2016 Vorlage: FB 45/0279/WP17 Herr Bredohl dankt der Verwaltung für die Ausführungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 11/14 zu 13 Mitteilungen der Verwaltung Herr Brötz teilt folgendes mit: 1. Es hat eine Pressekonferenz zum Thema Asbest in öffentlichen Gebäuden stattgefunden. Dort wurde berichtet, dass in den Schulen und Kitas kein Gesundheitsrisiko für die Nutzer besteht. Die Hausmeister werden einer entsprechenden Sicherheitsunterweisung unterzogen. 2. Der JAEB strebt an, einen Workshop zum Thema Bildungsgrundsätze für Kinder von 0-10 Jahren durchzuführen. Frau Tarassova erklärt, dass bereits Vorbereitungen für den Termin angelaufen sind. 3. Bekanntermaßen hat das Verwaltungsgericht Aachen Teile des Förderkonzeptes für die Bewilligung der laufenden Geldleistungen im Bereich der Kindertagespflege für rechtswidrig erklärt. Die Verwaltung ist zunächst intern dabei, neue Richtlinien zu erarbeiten. Es gab zudem bereits ein Gespräch mit den Tagespflegepersonen, um die Erwartungen abzufragen. Angestrebt wird – wenn auch sehr ambitioniert – eine Vorlage für die Haushaltssitzung Ende November. 4. Bezüglich der geplanten Skateranlage wurden die Mittel bereits für den HH angemeldet. Das Thema muss jedoch noch in den HH-Beratungen besprochen werden. Herr Deloie kündigt an, dass die BV das Vorhaben finanziell unterstützen möchte. Er erläutert, dass der Planungsauftrag ggf. extern vergeben wird und die Mittel dann in die Planung mit einfließen können. Die BV wird dies in der Sitzung am 28.09.2016 beraten. KJA/20/WP.17 Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 12/14