Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0161/WP17 öffentlich FB 11/101 11.10.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 01.09.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.09.2016 PVA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 01.09.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0161/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.11.2016 Seite: 1/2 Anlage/n: Vorlage FB 11/0161/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.11.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 15. September 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 01.09.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Sait Baskaya ab TOP 3 (nöT) Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Frau Annika Fohn Herr Hans Keller Herr Helmut Ludwig als Vertretung für Herrn Ludger Eickholt Frau Ute Nußbaum Abwesende: Herr Ludger Eickholt «SINAME» entschuldigt Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 1/12 Als Teilnehmer der Verwaltung: Frau Claudia Braxein FB 50 Herr Heinrich Brötz FB 45 Herr Norbert Dödtmann FB 11 Herr Dirk Emmerich FB 14 Frau Heidemarie Ernst FB 50 Frau Vera Ferber E 26 Herr Andreas Fischer B 17 Herr Berthold Hammers FB 11 Frau Nicole Kaever FB 11 Frau Rita Klösges FB 13 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Frau Bettina Kuca FB 01 Herr Nils Lapp FB 37 Frau Kerstin Löhrer GPR Herr Marc Neumann GPR Herr Dirk Schröders GPR Herr Frank Thelen FB 37 Herr Wolfgang Zimmermann FB 11 als Gast: Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) Herr Dieter Ludwigs (Geschäftsführung regio iT GmbH) Herr Dieter Rehfeld (Vorsitzender der Geschäftsführung regio iT GmbH) Herr Manfred Unterkofler (FORPLAN GmbH) Herr Adam Zamygal (FORPLAN GmbH) als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 23.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0137/WP17 3 Stelleneinrichtung im FB 37 für die Leitstelle Vorlage: FB 11/0146/WP17 4 Stelleneinrichtung im FB 37 für die Werkfeuerwehr des Universitätsklinikums Aachen Vorlage: FB 11/0147/WP17 5 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes Vorlage: FB 11/0126/WP17 6 Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2016 Vorlage: FB 11/0142/WP17 7 Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Aachen gemäß § 67 LPVG NRW und Benennung eines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden Vorlage: FB 11/0148/WP17 8 Stellenbedarf im Fachbereich Rechnungsprüfung - Aufhebung des kw-Vermerkes an der Prüferstelle 14/022 und Anbringung eines kw-Vermerkes an der Prüferstelle 14/019 H Vorlage: FB 11/0136/WP17 9 Befristete Einrichtung einer halben Stelle im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) im Zusammenhang mit der Abrechnung therapeutischer Leistungen in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0143/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 3/12 10 Benennung von ständigen Vertretungen in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Vorlage: FB 11/0149/WP17 11 Befristete Einrichtung von ErzieherInnen- und KinderpflegerInnen-stellen zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht in städtischen Kindertageseinrichtungen während der Zeit der Auslagerung Vorlage: FB 11/0150/WP17 12 Ergebnis der Organisationsuntersuchung in der Abteilung FB 45/200 - KiTas und Tagespflege Vorlage: FB 11/0151/WP17 13 Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" hier: Einrichtung von 3,5 Stellen für das Quartiersmanagement in Eilendorf, Richterich, Kronenberg und Stadtteil Aachen-Nord und Einsatz von Personal für das Projektmanagement in Aachen-Nord (DEPOT) Vorlage: FB 11/0145/WP17 14 Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen "KOMM-AN NRW", Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe hier: Einrichtung von einer Stelle für die "Koordination Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe" Vorlage: FB 11/0144/WP17 15 Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung Vorlage: FB 11/0141/WP17 16 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 4/12 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Lucke eröffnet die Sitzung um 17:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert sie, dass noch Ende September eine Sondersitzung im Besonderen zu dem umfangreichen Themenfeld „Ziele und Kennzahlen“ stattfinden werde. Herr Servos berichtet, dass beabsichtigt sei, die Tagesordnungspunkte 5 „Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes“, 8 „Stellenbedarf im Fachbereich Rechnungsprüfung – Aufhebung des kw-Vermerkes an der Prüfstelle 14/022 und Anbringung eines kw-Vermerkes an der Prüfstelle 14/019 H“ und 15 „Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung“ jeweils aufgrund bestehenden Abstimmungs- bzw. Beratungsbedarfes zu vertagen. Weiterhin sei eine Vertagung der Tagesordnungspunkte 13 „Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ hier: Einrichtung von 3,5 Stellen für das Quartiersmanagement in Eilendorf, Richterich, Kronenberg und Stadtteil Aachen-Nord und Einsatz von Personal für das Projektmanagement in Aachen-Nord (DEPOT)“ und 14 „Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen „KOMM-AN NRW“, Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe, hier: Einrichtung von einer Stelle für die „Koordination Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe““ vorgesehen. Grundsätzlich sei gewünscht, dass die Vorlagen vor Beratung im Personal- und Verwaltungsausschuss dem Fachausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden. Um jedoch eine weitere Verzögerung zu vermeiden (Sondersitzung Personal- und Verwaltungsausschuss 27.09.2016 / Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie 29.09.2016), werde die Fachverwaltung gebeten, für die Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses eine erläuternde Stellungnahme zu fertigen. Frau Griepentrog findet die entsprechenden Anträge zur Änderung der Tagesordnung angemessen. Sie erkundigt sich jedoch, ob und ggf. welche Konsequenzen eine Vertagung des Tagesordnungspunktes 13 hätte. Da eine Beantwortung dieser Frage nicht umgehend herbeizuführen ist, führt Frau Lucke gegebenenfalls die Möglichkeit zur Herbeiführung einer Dringlichkeitsentscheidung an. Weitere Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die geänderte Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 23.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0137/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt mit 2 Enthaltungen die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 23.06.2016 (öffentlicher Teil). «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 5/12 zu 3 Stelleneinrichtung im FB 37 für die Leitstelle Vorlage: FB 11/0146/WP17 Herr Dr. Kremer berichtet, dass man sich nunmehr nach Würdigung des erstellten Gutachtens auf der „Zielgeraden“ befinde. Der Gutachter -Herr Unterkofler- wohne der heutigen Sitzung bei. Insgesamt seien 6,5 Stellen für die Disponie einzurichten. Die Finanzierung der städteregionalen Leitstelle erfolge hinsichtlich des auf den Rettungsdienst entfallenden Anteils über die Krankenkassen (derzeit 67 %) und darüber hinaus über den Haushalt der StädteRegion. Die nicht gebührenfinanzierten Aufwendungen/Kosten der Leitstelle werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln getragen. Abschließend erläutert Herr Dr. Kremer, dass sowohl der Ausschuss für Umwelt und Klima die Ausführungen zur dieser Angelegenheit bereits zustimmend zur Kenntnis genommen habe als auch der Leitstellenbeirat die notwendige Personalanpassung auf Basis des Gutachtens und der eigenen Berechnung der Stadt Aachen in seiner Sitzung im August beschlossen habe. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung von 6,5 zusätzlichen A 9 LaufBGr. 1EA2 LBesO A (vormals m. D.) - Stellen im FB 37 – Fachbereich Feuerwehr für die Disponie in der Städteregionalen Leitstelle im Rahmen des Stellenplans 2017. zu 4 Stelleneinrichtung im FB 37 für die Werkfeuerwehr des Universitätsklinikums Aachen Vorlage: FB 11/0147/WP17 Herr Dr. Kremer führt aus, dass das Land NRW der Stadt Aachen die Wahrnehmung der Aufgaben der Werkfeuerwehr des Universitätsklinikums der RWTH Aachen übertragen habe. Es beauftragte einen externen Gutachter -Herrn Unterkofler- mit der Erstellung eines Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplans für das Universitätsklinikum. Auf Basis dessen sei auf Weisung der Bezirksregierung Köln unter anderem der Personalbedarf zur Aufgabenerledigung der Werkfeuerwehr durch die Einrichtung und Besetzung weiterer Stellen anzupassen. Aktuell bestehe ein zusätzlicher Stellenbedarf von 23 Stellen, für welche eine 100 %ige Gegenfinanzierung gegeben sei. Frau Moselage erläutert, dass ihre Fraktion der Vorlage selbstverständlich zustimme. Sie erkundigt sich, wie schwierig es sei, die entsprechende Anzahl an Menschen zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zu gewinnen. Herr Dr. Kremer unterstreicht, dass dies tatsächlich sehr schwierig sei. Die Stadt unternehme jedoch alles, um eine schnelle Stellenbesetzung herzuführen; dies könne jedoch nur sukzessive erfolgen. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung der nachfolgend genannten 23 Stellen im FB 37 – Fachbereich Feuerwehr im Rahmen des Stellenplans 2017 für die Werkfeuerwehr des Universitätsklinikums Aachen vorbehaltlich «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 6/12 der abschließenden Vertragsausgestaltungen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Werkfeuerwehr einhergehend mit der 100 %igen Kostendeckung der daraus resultierenden Personal- und Sachmittelaufwendungen (einschl. Versorgungsleistungen): • 1 Stelle A 12 LBesO A für die Funktion „Stellvertretende Leitung Werkfeuerwehr“ • 5 Stellen A 9 LBesO A (LaufBGr. 1EA2; vormals m. D.) für die Funktion „Melder/-in / Führungsassistenz“ • 5 Stellen A 9 LBesO A (LaufBGr. 1EA2; vormals m. D.) für die Funktion „Truppführung“ • 5 Stellen A 8 LBesO A für die Funktion „Maschinist/-in“ • 5 Stellen A 7 / A 8 LBesO A für die Funktion „Truppmann/-frau“ • 2 Stellen A 7 / A 8 LBesO A für die Tagesdienstverstärkung. zu 5 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushaltes Vorlage: FB 11/0126/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 6 Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2016 Vorlage: FB 11/0142/WP17 Frau Eschweiler spricht Frau Pielen ihren Dank aus; sie stand im Vorfeld für bestehende Rückfragen zur Verfügung. Herr Dr. Kremer merkt an, dass die Darstellung des Stellenplanes derzeit neu aufbereitet werde. Es werde eine größere Transparenz und eine stärkere Verknüpfung mit den Personalkosten avisiert. Sein Sekretariat sei gerade in Terminabsprache mit den Fraktionen bezüglich einer entsprechenden Informationsveranstaltung vor der offiziellen Einbringung des Stellenplanes 2017 in den Personal- und Verwaltungsausschuss. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Veränderungsnachweis zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 vom 20.07.2016 zur Kenntnis. zu 7 Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Aachen gemäß § 67 LPVG NRW und Benennung eines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden Vorlage: FB 11/0148/WP17 Frau Eschweiler spricht ihre Freude darüber aus, dass Herr Michael Klee -als ehemaliger Referent des Oberbürgermeisters- zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bei der Stadt Aachen bestellt werden würde. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 7/12 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt: 1. Für die bei der Stadt Aachen gemäß § 67 LPVG NRW für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung (01.07.2016 bis 30.06.2020) zu bildende Einigungsstelle werden im Einvernehmen mit dem Personalrat a) Herr Michael Klee, Jurist und Beigeordneter der Stadt Kempen, zum Vorsitzenden b) Herr Rudi Bertram, Bürgermeister der Stadt Eschweiler, zum stellvertretenden Vorsitzenden bestellt. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Beisitzerinnen und Beisitzer der Dienststelle für einzelne Einigungsstellenverfahren zu benennen, soweit nicht dem Rat der Stadt in der jeweiligen Angelegenheit selbst die Entscheidung vorbehalten ist. zu 8 Stellenbedarf im Fachbereich Rechnungsprüfung - Aufhebung des kw-Vermerkes an der Prüferstelle 14/022 und Anbringung eines kw-Vermerkes an der Prüferstelle 14/019 H Vorlage: FB 11/0136/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 9 Befristete Einrichtung einer halben Stelle im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) im Zusammenhang mit der Abrechnung therapeutischer Leistungen in städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0143/WP17 Herr Dr. Kremer erläutert vorweg, dass diese Vorlage als Konsequenz aus der Umsetzung des Personalund Finanzierungskonzeptes hinsichtlich der therapeutischen Versorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen zu sehen sei. Frau Begolli erbittet eine Erläuterung zu der Formulierung des letzten Satzes auf Seite 84 (finanzielle Auswirkungen) der Vorlage. Herr Brötz und Frau Kaever führen aus, dass die Personalkosten für das therapeutische Personal bereits im Haushalt eingeplant seien und fortgeschrieben würden, so dass die zu generierenden Erträge aus der Krankenkassenabrechnung zunächst zur Deckung der anfallenden Personalkosten für die in Rede stehende Stelle herangezogen werden sollen. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes 2017 zum Zwecke der Implementierung des neuen Finanzierungssystems therapeutischer Leistungen in städtischen Kindertageseinrichtungen im FB 45 befristet für die Dauer eines Jahres eine halbe Stelle, ausgewiesen nach A 10 LBesG/ EG 9 TVöD, einzurichten. «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 8/12 zu 10 Benennung von ständigen Vertretungen in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Vorlage: FB 11/0149/WP17 Herr Dr. Kremer berichtet, dass der Verwaltung die rechtlichen Stellungnahmen der Gewerkschaften komba und verdi zum „Tarifabschluss 2015 für den Sozial- und Erziehungsdienst“ vorliegen würden. Er erläutert weiter, dass zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in allen fünfgruppigen städtischen Kita-Einrichtungen ständige Vertretungen benannt würden. Dies im Besonderen vor dem Hintergrund, in der täglichen Arbeit in den größeren Gruppen die inhaltliche Abgrenzung der Aufgaben einer „Leitung“ und einer „ständigen Vertretung“ erproben zu können. Die in diesen Einrichtungen gemachten Erfahrungen können sodann nach entsprechender Auswertung als Grundlage für die weitere Planung herangezogen werden. Die Verwaltung nehme die Bedenken zur beabsichtigten Vorgehensweise selbstverständlich zum Anlass, ihrerseits die Angelegenheit noch einmal für die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses aufzugreifen bzw. aufzubereiten. Herr Servos merkt an, dass es für ihn besonders wichtig sei, dass die Motivation dieser Mitarbeiter/innen durch den Umstand der Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung keinen Schaden nehme und im Weiteren keine negativen Auswirkungen für die gesamte Mitarbeiterschaft nach sich ziehe. Frau Eschweiler unterstreicht, dass sie den Ansatz der Verwaltung für sinnvoll erachte. Sie hielte jedoch eine nochmalige intensivere Prüfung der Angelegenheit durch die Verwaltung für unerlässlich. Frau Begolli stellt den Antrag, die Vorlage nicht zur Kenntnis zu nehmen. Herr Dr. Kremer bittet an dieser Stelle die Mitglieder des Ausschusses um Kenntnisnahme, dies auch unter dem Aspekt, dass die letztendliche Beschlussfassung zum Stellenplanentwurf 2017 erfolgen wird. Der Antrag von Frau Begolli wird durch die Mitglieder des Ausschusses nicht angenommen. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 11 Befristete Einrichtung von ErzieherInnen- und KinderpflegerInnen-stellen zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht in städtischen Kindertageseinrichtungen während der Zeit der Auslagerung Vorlage: FB 11/0150/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes 2017 befristet vier halbe Stellen für Erzieher/innen, ausgewiesen nach EG S 8a TVöD-SuE und vier halbe Stellen für KinderpflegerInnen, ausgewiesen nach EG S 3 TVöD-SuE, einzurichten und mit einem kw-Vermerk zu versehen. «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 9/12 zu 12 Ergebnis der Organisationsuntersuchung in der Abteilung FB 45/200 - KiTas und Tagespflege Vorlage: FB 11/0151/WP17 Herr Dr. Kremer entschuldigt die Kurzfristigkeit der Zuleitung dieser Vorlage. Er fügt erläuternd hinzu, dass es, um eine dringend erforderliche Entlastung der in Rede stehenden Mitarbeiter/innen herbei führen zu können, zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig sei, dass der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung zumindest zu der befristeten Einrichtung einer Stelle für den Betreuungsausbau (1.a.) einen Beschluss fasse. Die Verwaltung habe sich dazu entschieden die Vorlage in Gänze vorzulegen, um eine Teilbeschlussfassung im Rahmen des Gesamtkontextes zu erleichtern. Entsprechende -von Herrn Dr. Kremer präsentierte- Graphiken zur Entwicklung der U3-Plätze, des KiBiz-Einrichtungsbudgets, der Fördermittel aus Landes- und Bundesprogramm und der Beschäftigtenzahlen unterstreichen -wie zuvor bereits erwähnt- die Wichtigkeit einer Teilbeschlussfassung am heutigen Tage. Frau Eschweiler schließt sich der Argumentation an und unterstützt an dieser Stelle eine Teilbeschlussfassung und eine Vertagung der „Restvorlage“ auf die noch für September geplante Sondersitzung. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig nachfolgend geänderten Beschluss. Beschluss: 1. Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Beschlussfassung zum Stellenplan 2017 in der Abteilung FB 45/200 – KiTas und Tagespflege a. die befristete Einrichtung einer Stelle für den Betreuungsausbau, auszuweisen nach EG 10 TVöD / A 11 LBesO A zu 13 Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" hier: Einrichtung von 3,5 Stellen für das Quartiersmanagement in Eilendorf, Richterich, Kronenberg und Stadtteil Aachen-Nord und Einsatz von Personal für das Projektmanagement in Aachen-Nord (DEPOT) Vorlage: FB 11/0145/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 14 Förderprojekt des Landes Nordrhein-Westfalen "KOMM-AN NRW", Programm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe hier: Einrichtung von einer Stelle für die "Koordination Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe" Vorlage: FB 11/0144/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 10/12 zu 15 Mobilitätsmanagement in der Aachener Stadtverwaltung Vorlage: FB 11/0141/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 16 Mitteilungen der Verwaltung Befristeter Einsatz von 2 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) in der Jugendberufshilfe des FB 45 zur Teilnahme an der Maßnahme „Jugendsozialarbeit mit jungen Flüchtlingen“ Herr Dr. Kremer berichtet, dass 1,5 VZÄ SozialarbeiterIn ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet bis 31.12.16 und 0,5 VZÄ StützlehrerIn im Zeitraum 01.08. bis 31.12.16 befristet eingesetzt werden würden. Es bestehe eine 100 %ige Deckung der anfallenden Personalkosten durch das Landesjugendamt. Beförderungsrunde 2016 Herr Dr. Kremer führt aus, dass in diesem Jahr voraussichtlich 78 Beamtinnen und Beamten die Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen würden. Der seit Jahren praktizierte zentrale Stichtag zum 01.12 des Jahres werde auch in 2016 beibehalten. Bundesfreiwilligendienst Herr Dr. Kremer führt aus, dass der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) Mittel für 4 zusätzliche Stellen einwerben werde (ca. 7.000 € pro Jahr/pro Stelle = 28.000 €). Open Data Herr Dödtmann berichtet, dass er 2 Tage zuvor im Rahmen eines Symposiums im Aachener Eurogress zum Thema Open Data referiert habe. Begonnen habe man in Aachen mit 4 Datensätzen, zwischenzeitlich seien nunmehr über 50 Datensätze im Open Data Portal erfasst. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sei man auf einem guten Weg. Hier sei angedacht, Daten aus einzelnen Gebietskörperschaften auf einem gemeinsamen Portal veröffentlichen zu können. Erste Gespräche mit der StädteRegion Aachen, der Stadt Stolberg und der Gemeinde Roetgen wären geführt worden; weitere Gespräche mit der Stadt Eschweiler und Kommunen aus dem Kreis Heinsberg seien in Planung. Dass ein Spektrum innovativer Anwendungen auf Grundlage offener Daten entstehen könne, hätten die Ergebnisse der bereits u.a. in vielen Städten durchgeführten App-Wettbewerbe gezeigt. Beispielhaft genannt seien: Baustellen-App, Spielplatz-App, App zur Übersicht über barrierefrei Orte im Stadtraum. «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 11/12 Frau Lucke schließt die Sitzung um 19:45 Uhr. Daniela Lucke Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 11.10.2016 Seite: 12/12