Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0566/WP17 öffentlich 10.10.2016 FB 61/010 Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.08.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.11.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.08.2016. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.08.2016 Vorlage FB 61/0566/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.10.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 24. Oktober 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 25.08.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsfrau Ye-One Rhie, 18:57 Uhr bis 19:20 Uhr Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf, 17:00 Uhr bis 17:28 Uhr Ratsherr Wilfried Fischer MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 1/20 Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie 17:00 Uhr bis 18:57 Uhr Ratsfrau Dr. Heike Wolf 17:28 Uhr bis 19:20 Uhr (ab TOP I/5) Herr Matthias Achilles Vertretung für: Herrn Jakob Schlags Frau Relindis Becker Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Michael Schulz Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Herr Florian Esser entschuldigt Ratsfrau Ye-One Rhie 18:57 bis 19:20 Uhr entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf 17:00 bis 17:28 Uhr entschuldigt Herr Jakob Schlags entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Herr Winand B 03 Herr Costard FB 13 vom Beirat: Frau Dr. Driessen ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/21/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 2/20 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.05.2016 Vorlage: FB 61/0514/WP17 3 Verkehrskonzept Uniklinikum Aachen - Sachstand Vorlage: FB 61/0523/WP17 4 Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobil-Ticket; Tagesordnungsantrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 26.02.2016 Vorlage: FB 61/0468/WP17 5 Projekt Velocity - Sachstand Vorlage: FB 61/0477/WP17 6 Fahrradampel Vennbahnweg - Querung Trierer Straße Antrag der Grünen Fraktion vom 12.05.2016 Vorlage: FB 61/0505/WP17 7 Sanierung Radweg Breslauer Straße Antrag der GRÜNE - Fraktion vom 07.06.2016 Vorlage: FB 61/0503/WP17 8 Bewohnerparken; MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 3/20 Nacherhebung der Zone 'T' Vorlage: FB 61/0491/WP17 9 Eisbahn auf dem Theaterplatz, temporäre Sperrung der Nordseite für den motorisierten Individualverkehr Vorlage: FB 61/0506/WP17 10 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz Antrag der Grünen Fraktion vom 22.02.2016 Vorlage: FB 61/0441/WP17 11 Erneuerung Hasbach hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Vorlage: FB 61/0498/WP17 12 Hof - Umgestaltung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0499/WP17 13 Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg: - Verkehrsgerechter Ausbau des Kreuzungsbereiches Prager Ring - Gehweg Krefelder Straße (Eulersweg - Zufahrt JVA/Kläranlage) - Verflechtungsstrecke Eulersweg Vorlage: FB 61/0328/WP17 14 Albert-Einstein-Straße Umbau 1. BA hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0428/WP17 15 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 4/20 Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Maßnahme Albert-Einstein-Straße, Umbau und Erneuerung Vorlage: FB 61/0508/WP17 16 Karlstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0062/WP17 17 Maria-Theresia-Allee von Yorckstraße bis Brüsseler Ring Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0063/WP17 18 Mitteilungen der Verwaltung 19 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Eupener Straße hier: Kosten der Erneuerung durch zusätzlichen Einbau einer Binderschicht Vorlage: FB 61/0507/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 5/20 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Herr Ferrari teilt mit, dass die Verwaltung folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt hat: Tagesordnungspunkt (TOP) I/4 soll abgesetzt werden, da der Abschlussbericht der Enquetekommission noch nicht vorliegt. TOP I/13 soll ebenfalls abgesetzt werden, da die Vorlage geändert werden und die BV 5 noch hierzu tagen muss. Die Anträge werden einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.05.2016 Vorlage: FB 61/0514/WP17 Herr A. Müller beantragt, Satz 2 auf Seite 7, Abs. 2 um folgenden Halbsatz zu ergänzen: „da dieser sich gegen die Neuanschaffung der Dieselfahrzeuge ausgesprochen habe.“ Mit dieser Änderung ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.05.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 6/20 zu 3 Verkehrskonzept Uniklinikum Aachen - Sachstand Vorlage: FB 61/0523/WP17 Herr U. Müller erläutert den Sachstand zu diesem Thema, über das gemäß Vereinbarung regelmäßig im Mobilitätsausschuss berichtet werden soll. Das Konzept für die Planung des Parkhauses und Stellplatzbedarfs werde nach Fertigstellung umgehend im Mobilitätsausschuss vorgestellt. Fragen der Frau Rhie, wie der Stellplatzbedarf ermittelt wird, ob es Zahlen bzw. Prognosen für die Entwicklung der Mitarbeiter- sowie Patientenzahlen gibt, welche organisatorischen Maßnahmen beispielhaft möglich sind und ob ausreichend Frauenstellplätze und E-Ladestationen vorgehalten werden, beantwortet - soweit derzeit möglich - Herr U. Müller. Herr Fischer stellt fest, der Bericht sei sehr allgemein und knapp formuliert. Er gehe davon aus, dass die Untersuchung auch das Fahrradparkhaus einbeziehe. Auf die Frage der Frau Rhie, ob und wann die Verantwortlichen in den Ausschuss kommen, nennt Herr Müller keinen konkreten Termin. Dies werde veranlasst sobald es möglich ist. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobil-Ticket; Tagesordnungsantrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 26.02.2016 Vorlage: FB 61/0468/WP17 Durch Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt. zu 5 Projekt Velocity - Sachstand Vorlage: FB 61/0477/WP17 Herr Meurer von Velocity hält einen Vortrag anhand einer Präsentation, die auch als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Die Einstellung des gezeigten kurzen Videos ist aus technischen Gründen nicht möglich. MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 7/20 Zu Punkt 3 des Vortrags (Systemkomponenten) fragt Herr Achilles, ob die Kunden bzw. Passanten denn über ein freies W-LAN verfügen können, damit sie über die Smartphone-Apps buchen können. Herr Meurer bejaht dies; in der Regel sei an allen Ladestationen ein freier Internetzugang vorhanden. Auf die Frage der Frau Breuer, in Bezug auf das Thema Werkstatt, wieviel E-Bikes fahrbereit sind, teilt er mit, es seien bereits 100 E-Bikes fertig. Sie stünden bei Bedarf zur Verfügung. 20 seien zurzeit im Einsatz. Die anderen könnten eingesetzt werden, wenn die noch im Bau befindlichen Ladestationen fertig seien bzw. die STAWAG die Anschlüsse verlegt habe. Die Werkstatt könne auch auf Wunsch besichtigt werden. Die Pilotphase (Punkt 3) werde in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Informationszentrums durchgeführt. Unter Punkt 4 des Vortrags stellt Herr Meurer aktuelle und geplante Stationen vor. 3 Stationen seien schon mit E-Bikes bestückt: am Informatikzentrum, auf der Hörn und am Westbahnhof. 6 befänden sich im Aufbau, darunter Elisenbrunnen, Bayernallee und Hauptbahnhof, für 3 weitere Stationen seien die Genehmigungen erteilt worden (Schurzelter Straße, Pontstraße und Mathieustraße) und 20 sollen es insgesamt werden. Frau Rhie teilt mit, man habe an Sie herangetragen, dass die Station an der Städteregion in die Behindertenparkplätze hineinragen würde. Herr Meurer entgegnet, das sei ihm nicht bekannt. Die Station sei in Zusammenarbeit mit der Städteregion entstanden. Er werde das aber mitnehmen und prüfen. Herr A. Müller sieht eine starke Fokussierung auf der Achse TH – Kerngebiet – Campi, während z. B. weite Teile des Südens laut Karte noch gar keine Station aufweisen würden. Herr Meurer begründet diese Konzentration damit, dass einige Stationen durch CIVITAS und die TH gefördert würden. Trotzdem überlege man, wie die Stationen gerechter über die Stadt verteilt werden können, vor dem Hintergrund, dass sich das auch finanziell tragen müsse. Frau Rhie kritisiert das Tempo des Aufbaus der Stationen. Nach dem letzten Bericht im Mobilitätsausschuss hätte sie erwartet, dass mehr Stationen in Betrieb gegangen seien. Auch das Angebot regle die Nachfrage. Hierauf teilt Herr Meurer mit, es habe unvorhersehbare Schwierigkeiten gegeben, die die Fertigstellung einiger Stationen verzögern würden, etwa weil sich die Standortfindung schwierig gestalte (z. B. an der RWTH), weil die Stromanlieferungen in einigen Bereichen nicht in der Hand der STAWAG liege, Leitungen nicht korrekt gekennzeichnet seien oder Genehmigungen noch fehlten. Herr Fischer sieht Velocity, welches aus der RWTH hervorgegangen sei, positiv. Die Stadt Aachen habe damals beschlossen, einen Dienstleistungsauftrag zu erteilen und Geld zu geben. Es sei erfreulich, dass MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 8/20 in den letzten Wochen eine Dynamik in Gang gekommen sei. Man sehe, da sei Substanz. Er wolle aber wissen, wann es ein öffentliches Verleihsystem geben wird, das auch öffentlich wahrnehmbar ist, d. h. wie die Dynamik beschleunigt werden kann. Herr Meurer entgegnet, der Aufbau sei schon wahrnehmbar; in den letzten Wochen sei sehr viel Dynamik hinzugekommen. Es sollen aber weitere Infos über die Website und über Facebook erfolgen. Zu der Frage von Herrn Fischer könne er derzeit kein Datum benennen. Wenn noch 3 Stationen dazu kämen, also insgesamt 15 Stationen verfügbar wären, mache es Sinn. Auf eine Frage der Frau Conradt antwortet er, es bleibe ein Restrisiko, dass an der Zielstation zum Wunschtermin kein Fahrrad verfügbar ist bzw. gebucht werden kann. Herr A. Müller schlägt vor, sich auch an die lokale Presse zu wenden, was sicherlich dazu beitragen könnte, der Sache noch einmal einen Schub zu geben. Auf seine Frage, ob es wenigstens für den Herbst einen Termin geben könnte, also noch vor dem Winter, antwortet Herr Meurer, das werde zumindest angestrebt. Frau Breuer stellt fest, dass die Stadt an diesem Projekt durch die Anschubfinanzierung beteiligt sei. Für viele sei aber nicht nachvollziehbar, dass im Januar von 10 Stationen die Rede war, nun aber erst 3 fertig seien und es sich ansonsten zäh gestalte. Sie fragt, ob die bereits gewährten Zuschüsse von CIVITAS durch die Verzögerungen gefährdet seien. Herr U. Müller versichert, bei dem CIVITAS-Projekt müsse erst am Ende des Projektes die Nutzbarkeit evaluiert werden. Es sei deshalb nicht abzusehen, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Herr Achilles wünscht sich, dass die Website laufend zeitnah aktualisiert wird; er äußert die Bitte, sie transparent zu gestalten. Die Frage der Frau Rhie, ob es auch spontan, z. B. für Touristen möglich sein wird, Pedelecs auszuleihen beantwortet Herr Meurer. Man müsse sich zuerst registrieren. Das gehe auch spontan; dazu brauche man allerdings ein Handy. Die Anregungen werde er auf jeden Fall mitnehmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 9/20 einstimmig zu 6 Fahrradampel Vennbahnweg - Querung Trierer Straße Antrag der Grünen Fraktion vom 12.05.2016 Vorlage: FB 61/0505/WP17 Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Sanierung Radweg Breslauer Straße Antrag der GRÜNE - Fraktion vom 07.06.2016 Vorlage: FB 61/0503/WP17 Frau Poth erläutert die Vorlage Frau Becker liest den Antrag der Fraktion Grüne vor und begründet ihn anschließend. Ihre Fraktion fordere nun die Bereitstellung der Mittel für 2017. Die Vorlage gebe darüber nichts her. Sie weist darauf hin, dass es zu diesem Thema einen Artikel in der Zeitung gebe. Wenn der politische Wille da sei, könne man einen vernünftigen Radweg aus der Hüls heraus umsetzen. Die Hüls sei eine wichtige Achse. Es wäre eine gute Gelegenheit, diese günstiger zu gestalten. Frau Poth entgegnet, sie verstehe die Vorlage als Information über den Sachstand. Wie auch aus der Vorlage ersichtlich, sei die Einplanung der Mittel für den Haushalt zwar vorgesehen, fraglich sei aber, ob das auch schon für 2017 möglich ist, weil wichtige Unterlagen noch fehlten. Natürlich könne die Politik zu Lasten anderer Projekte eigene Entscheidungen treffen. Frau Breuer erklärt, die Koalition würde gerne über den Beschussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Allerdings sehe sie den Beschluss nicht als Entscheidung, sondern als Empfehlung. Für Herrn Fischer stellt der jetzige Zustand für den Radverkehr eine schwierige Situation dar. Das könne nur ein Provisorium und keine Dauerlösung sein. Da müsse die Stadt eine Lösung finden, ebenso für die Entwässerung. Frau Rhie sieht zwar Handlungsbedarf. Da nach Mitteilung der Frau Poth eine detaillierte Planung wegen fehlender Unterlagen noch nicht möglich sei, schließe sie sich der Aussage der Frau Breuer an. MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 10/20 Der Vorsitzende Herr Ferrari geht davon aus, dass Einigkeit über die Dringlichkeit der Sanierung besteht und schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern, indem „demnächst“ in „baldmöglichst“ umformuliert wird. Herr Blum stellt fest, es herrsche Einigkeit darüber, dass der Radweg schnellstmöglich saniert werden sollte. Es gebe aber Verhinderungsgründe, die man zur Kenntnis nehmen müsse. Herr Ferrari lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne abstimmen (entsprechend dem Antrag der Fraktion Grüne als Anlage zur Vorlage): „Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fordert sie auf, die Sanierung des beidseitigen Fahrradweges an der Breslauer Straße zwischen dem Abzweig der Stolberger Straße und dem Berliner Ring zeitnah umzusetzen. Entsprechende Mittel aus dem städtischen Haushalt sollen spätestens für 2017 bereitgestellt werden.“ Der Antrag wird mit 12 Stimmen abgelehnt bei 1 Enthaltung und 4 Zustimmungen. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgendem Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Nebenanlagen der Breslauer Straße zur bautechnischen Erneuerung und Optimierung der Entwässerung überplant und demnächst zur Beratung vorgelegt werden. Der Antrag gilt als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Bewohnerparken; Nacherhebung der Zone 'T' Vorlage: FB 61/0491/WP17 Herr U. Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu diesem TOP im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Fazit sei, dass die Bewohnerparkzone zur Entlastung der Parkplatzsituation beitrage und den Parksuchverkehr reduzieren helfe. Ohne weitere Wortmeldung ergeht der folgende MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 11/20 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Eisbahn auf dem Theaterplatz, temporäre Sperrung der Nordseite für den motorisierten Individualverkehr Vorlage: FB 61/0506/WP17 Herr Wingenfeld stellt die Planungen für eine temporäre Eisbahn am Theaterplatz vor, die während des Weihnachtsmarktes angelegt und privat finanziert werden soll. Herr U. Müller erläutert ergänzend die Einzelheiten zur Verkehrsplanung mit Bezug zur Vorlage. Frau Breuer findet, es sei eine gute Sache, wenn private Eigeninitiative unterstützt werden soll. Allerdings sei die Skizze eine Zumutung; sie wäre zumindest in Farbe besser gewesen. (Herr U. Müller projiziert die farbige Skizze an die Tafel. Sie ist auch im Ratsinformationssystem farbig eingestellt.) Sie vermute, dass die in der Vorlage dargestellten Zahlen nicht repräsentativ für den Weihnachtsmarkt sein können. Wenn der Ausschuss das jetzt so zur Kenntnis nehmen müsse, sollten daran zwei Bedingungen geknüpft sein: 1. Die Stadt Aachen dürfe nicht finanziell gefordert werden; das sei die Sache des Investors. 2. Es könne nur ein Prüfauftrag sein, nicht aber ein Beschluss, das müsse klar sein. Herr Wingenfeld bestätigt, dass es sich hier nur um einen Prüfauftrag handelt. Frau Rhie schließt sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an. Auf ihre Frage nach Zahlen zum MIV (Motorisierter Individualverkehr) als Grundlage für die Entscheidung, ob man auf eine Signalanlage verzichten kann, sagt Herr U. Müller zu, diese nachzureichen. Es betreffe nur die Südumfahrt; die Nordumfahrt solle bleiben wie bisher. Der Busverkehr bliebe ebenfalls bestehen, er müsse nur langsamer werden. Wenn die Verwaltung den Auftrag bekommen sollte, das Projekt weiter zu bearbeiten, würden diese Einzelheiten noch dargestellt. Frau Rhie findet es auch wichtig zu wissen, wie das Stadttheater hierzu steht, z. B. wegen der Erreichbarkeit. Herr U. Müller betont, dass es sich hier zunächst einmal nur um eine Ideenskizze der Verwaltung handelt, die konkretisiert werden müsse. Fußgänger könnten an der Anlage unkompliziert vorbei gehen. Er schließe sich bezüglich der Zahlen der Meinung der Frau Breuer an. Die Attraktivität werde sicherlich noch steigen; das sei aber zurzeit schwer zu beurteilen. MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 12/20 Herrn Lindemann geht es nicht nur um die Eisbahn, sondern er sehe das Konzept auch als Testphase. Es sei fraglich, ob der Theaterplatz aus seiner Insellage herausgebracht werden könne. Auf seine Frage, welcher Ersatz für die Parkplätze vorgesehen ist, die während der Weihnachtsmarktzeit mit Buden belegt sind und ob die Taxistände vor dem Postgebäude sich eignen, antwortet Herr U. Müller, auch diese Fragen müssten im Falle der Beauftragung untersucht werden. Herr Ferrari bemerkt, wenn der Ausschuss Kenntnisnahme und Prüfauftrag beschließe, gehe er davon aus, dass die Fachleute in der Verwaltung dieses Projekt umfassend bearbeiten. Frau Dr. Driessen reklamiert für die ASEAG, dass diese für die Prüfung der Sachlage ebenfalls eine gewisse Zeit benötige. Herr Blum teilt mit, er wisse, dass es in anderen Städten schon Eisbahnen gab. Er begrüße solch eine Privatinitiative auch für Aachen und finde sie gut. Man sollte es nicht “totprüfen“ bis nichts mehr übrig ist. Er bitte darum, die Sache wohlwollend und zügig zu prüfen. Für die wegfallenden Parkplätze finde sich sicherlich Ersatz, z. B. Elisabethstraße sei eine Idee. Er sei sich aber sicher, die Verwaltung werde Lösungen anbieten. Herr A. Müller findet das Projekt interessant. Er habe in Maastricht und Duisburg schon einmal eine Eisbahn gesehen. Allerdings müsse auf die Preise geachtet werden; aber dafür müsse die Bahn erst einmal stehen. Der Verkehr müsse geregelt und die ASEAG natürlich einbezogen werden. Es sei eine gute Gelegenheit, die Änderungen als Testphase auszuprobieren. Herr Fischer sieht in dem Projekt eine charmante Idee, die sich in einem sehr frühen Stadium befinde. In der nächsten Sitzung könne die Verwaltung gerne mehr berichten. Frau Breuer stellt klar, dass es nicht um Bedenkenträgerei gehe, sondern darum, Probleme, die dieses Projekt mit sich bringen könnte, anzusprechen und die Verwaltung zu bitten auch daraufhin zu prüfen. Die Bürger würden die Politiker bei Problemen ansprechen; diese seien gewählt worden, auf so etwas zu achten. Frau Rhie fragt, wer die Kosten der Prüfung trägt. Herr Müller antwortet, seine Abteilung sei als Verkehrsplaner gefragt und gebeten worden, zu prüfen ob das machbar ist. Ergänzend erklärt Herr Wingenfeld, der Investor sei der Veranlasser. Es sei aber keine Baumaßnahme. Für die Stadt sei es auch eine Testphase. Man müsse sehen, was sich daraus ergibt. MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 13/20 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine temporäre Sperrung der Nordseite des Theaterplatzes für den motorisierten Individualverkehr zu prüfen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz Antrag der Grünen Fraktion vom 22.02.2016 Vorlage: FB 61/0441/WP17 Herr Fischer äußert sich erstaunt darüber, wie mit dem Antrag seiner Fraktion Grüne umgegangen werde. Es handle sich hier um einen sehr kritischen Bereich. Das was die Vorlage anbiete, könne er nicht nachvollziehen. Er bitte deshalb um Prüfung und Überarbeitung. Herr U. Müller antwortet, die Verwaltung habe den bisherigen Stand darstellen wollen, d. h. das was 2012 beschlossen worden sei sowie die daraufhin erfolgte Planung. Herr Lindemann erinnert sich daran, dass eine halbjährige Testphase beschlossen worden sei. Anlass seien Eingaben aus der Bürgerschaft gewesen. Die Vorteile, die man damals gesehen habe, gebe es aber so nicht. Der Verwaltung solle auf den Weg gegeben werden, eine 4-spurige Lösung vorzulegen. Zurzeit sei aber nur eine Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage möglich auf Basis einer dreistreifigen Lösung. Damit werde aber noch keine Variante beschlossen. Herr Fischer würde es bedauern, wenn am heutigen Abend keine Lösung für diese hochbelastete Stelle beschlossen würde. Er bitte deshalb, dem Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne zu folgen. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen, der auch als Anlage zu dieser Vorlage vorliegt (siehe Seite 76); die Fraktion Grüne beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Führung des Radverkehrs auf der Lütticher Straße im Bereich des Außenringversatzes vom Brüsseler Ring in Fahrtrichtung Amsterdamer Ring durch Fahrbahnmarkierungen sicher zu gestalten. Die Umsetzung soll kurzfristig erfolgen. MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 14/20 Der Antrag wird mit 11 Stimmen abgelehnt bei 5 Zustimmungen. Im Anschluss daran ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Erneuerung Hasbach hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Vorlage: FB 61/0498/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die nachfolgende, vom Oberbürgermeister Herrn Marcel Philipp und vom Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses Herrn Achim Ferrari am 08.07.2016 gefasste Dringlichkeitsentscheidung: "Gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein Westfalen (GO NW) fassen die beiden Unterzeichner als Oberbürgermeister der Stadt Aachen und als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Wege der Dringlichkeitsentscheidung folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Planungsbeschluss aufgrund der vorliegenden Planung Nr. 2016 / 04-02 und beauftragt die Verwaltung mit der Ausführungsplanung und der Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung." Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Hof - Umgestaltung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0499/WP17 Frau Poth erläutert die Planung. Abschließend teilt sie mit, die Kommission Barrierefreies Bauen habe der Vorlage im Prinzip zugestimmt mit dem Vorschlag, eine Leitlinie mit Rippenplatten aus hellem Naturstein vom Puppenbrunnen bis zur Körbergasse zu verlegen. MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 15/20 Sie beantwortet Fragen des Herrn A. Müller zum geschnittenen Natursteinpflaster und der gebundenen Bauweise. Die starke Querneigung des Platzes, die für Behinderte ein Problem darstelle, soll durch Angleichung abgemildert werden. Herr Schulz fragt, ob seine Annahme richtig sei, dass die Treppenanlage nicht verändert wird. Dies wird von Frau Poth bestätigt. Herr Schulz beantragt, den Vorschlag der Kommission Barrierefreies Bauen in den Beschluss mit aufzunehmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Planungsausschuss, den Ausführungsbeschluss für den Ausbau Hof auf der Grundlage der Pläne Nr. 2014_050_L und 2014_050_RQ zu fassen, unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission Barrierefreies Bauen, eine Leitlinie mit Rippenplatten aus hellem Naturstein vom Puppenbrunnen bis zur Körbergasse zu verlegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg: - Verkehrsgerechter Ausbau des Kreuzungsbereiches Prager Ring - Gehweg Krefelder Straße (Eulersweg - Zufahrt JVA/Kläranlage) - Verflechtungsstrecke Eulersweg Vorlage: FB 61/0328/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss unter TOP I/1 vertagt. zu 14 Albert-Einstein-Straße Umbau 1. BA hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0428/WP17 Frau Poth gibt eine kurze Erläuterung. Sie beantwortet eine Frage des Herrn Lindemann zum Thema Leerrohre, das in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim angesprochen worden sei. MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 16/20 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Ausführung des 1. Bauabschnitts des Umbaus der AlbertEinstein-Straße gemäß den Plänen 2015_037_L1_L2, 2015_037_L3 und 2015_037_AQ1. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Maßnahme Albert-Einstein-Straße, Umbau und Erneuerung Vorlage: FB 61/0508/WP17 Nach einer kurzen Erläuterung der Vorlage durch Frau Poth ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Albert-Einstein-Straße, Umbau und Erneuerung" im PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 (investiv) eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 mit Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1.123.200 € bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-400-00200-300-1 "B258 Schleidener Str., Umb. Ortslage", da die dort eingeplante Verpflichtungsermächtigung in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Karlstraße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0062/WP17 Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Karlstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 17/20 zu 17 Maria-Theresia-Allee von Yorckstraße bis Brüsseler Ring Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0063/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Maria-Theresia-Allee von Yorckstraße bis Brüsseler Ring“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 18 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung vor, die auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar ist: „Aktuelle Baustellen“ Herr Achilles stellt eine Frage zum Krugenofen, die Frau Poth beantwortet. Herr Dr. Klöcker dankt für die Umsetzung seiner Eingabe in der Sitzung des Ausschusses am 23.06.2016, ein Hinweisschild in der Nordhoffstraße für das Haus Hörn zu errichten. Er stellt eine Frage zum Übergang im Kreuzungsbereich der Valkenburger Straße Richtung Klinikum, die an ihn herangetragen worden sei. Frau Poth beantwortet sie. Die Stadt habe mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) eine Lösung für einen behindertengerechten Übergang erarbeitet. Der BLB müsse diese nun beim Landesbetrieb Straßenbau genehmigen lassen. zu 19 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Eupener Straße hier: Kosten der Erneuerung durch zusätzlichen Einbau einer Binderschicht Vorlage: FB 61/0507/WP17 Ohne Wortbeiträge fasst der Ausschuss folgenden MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 18/20 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel bei PSP-Element 5-120102-900-08300-300-1 „Erneuerung Eupener Straße“ in Höhe von 120.000 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 19/20 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 19.20 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/21/WP.17 Ausdruck vom: 24.10.2016 Seite: 20/20