Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0037/WP17 öffentlich 20.10.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.11.2016 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 31.08.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0037/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.10.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 19. Oktober 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 31.08.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein B 0/22/WP.17 Seite: 1/19 Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert als Gast: Herr Lewandowski ASEAG Abwesende: Frau Marlies Diepelt entschuldigt Herr Bertram Eckert entschuldigt von der Verwaltung: Herr Costard FB 13 Herr Kelberlau FB 61/201 Frau Mans FB 61/300 Frau Poth FB 61/700 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/22/WP.17 B0 Seite: 2/19 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 15.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0032/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Umbenennung einer Teilfläche des Münsterplatzes zwischen Dom, Krämerstraße und Katschhof Vorlage: FB 62/0025/WP17 5 Erneuerung des Basketballplatzes im Westpark Vorlage: FB 45/0261/WP17 6 Bewohnerparken; Nacherhebung der Zone 'T' Vorlage: FB 61/0491/WP17 7 Eisbahn auf dem Theaterplatz, temporäre Sperrung der Nordseite für den motorisierten Individualverkehr Vorlage: FB 61/0506/WP17 8 Krugenofen, Verkehrsflächen Vorlage: FB 61/0414/WP17 B 0/22/WP.17 Seite: 3/19 9 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz Antrag der Grünen Fraktion vom 22.02.2016 Vorlage: FB 61/0441/WP17 10 Kurbrunnenstraße; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0475/WP17 11 Gasborn; Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0474/WP17 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0520/WP17 13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 963 - Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0516/WP17 14 Bebauungsplan Nr. 968 - Weißhausstraße / Höfchensweg - nach § 13 BauGB hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden - Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0522/WP17 B 0/22/WP.17 Seite: 4/19 15 Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 911 - Eupener Straße / Köpfchen hier: - Einleitung des Teilaufhebungsverfahrens - Beschluss zur öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0524/WP17 16 Bebauungsplan Nr. 933 - Preusweg Nord hier: - Bericht über das Ergebnis der zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) Satz 1 Bau GB - Bericht über das Ergebnis der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0525/WP17 17 Spielhallenkonzept Aachen hier: Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0515/WP17 18 Hof - Umgestaltung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0499/WP17 19 Noppius- und Beeckstraße, Ersatzpflanzungen im Zuge der Bustrasse Willy-Brandt-Platz - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0527/WP17 20 Mitteilungen B 0/22/WP.17 Seite: 5/19 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 15.06.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0033/WP17 2 Verwendung der bezirklichen Mittel 2016 Vorlage: BA 0/0031/WP17 3 Mitteilungen: B 0/22/WP.17 Seite: 6/19 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte nach der Sommerpause. Zur Tagesordnung weist sie darauf hin, dass die Vertreterin der Verwaltung zu den Punkten 6 „Hof – Umgestaltung“ und 7 „Noppius- und Beeckstraße, Ersatzpflanzungen im Zuge der Bustrasse Willy-Brandt-Platz – Ausführungsbeschluss“ erst später an der Sitzung teilnehmen kann, da sie zuerst in den anderen Bezirken ist. Demzufolge schlägt Frau Conradt vor, die beiden Themen am Ende der Tagesordnung zu behandeln. Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Dr. Otten, TOP 4 „Umbenennung einer Teilfläche des Münsterplatzes zwischen Dom, Krämerstraße und Katschhof“ wegen Beratungsbedarfs abzusetzen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt den v.g. Änderungen der Tagesordnung sowie dem Antrag der CDU-Fraktion einvernehmlich zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 15.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0032/WP17 Herr Dr. Otten merkt an, dass zukünftig in der Niederschrift auch die Fraktion angegeben werden sollte, für die ein Antrag gestellt wird. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau A. bezieht sich auf TOP 4 „Umbenennung einer Teilfläche des Münsterplatzes zwischen Dom, Krämerstraße und Katschhof“ der Tagesordnung und weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag des Aachener Bild- und Tonarchivs e.V. aus 2012 betreffend Benennung einer Straße nach Hans Königs hin. Sie sieht hierin eine Ungleichbehandlung, da seinerzeit der Antrag aus 2012 abgelehnt wurde mit der Begründung, keine Straße nach Personen zu benennen. B 0/22/WP.17 Seite: 7/19 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass in Bezug auf die Benennung von Straßen wieder eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll. Frau A. erhält eine schriftliche Mitteilung. Herr F., Aachener Baumschutzbündnis, stellt folgende Fragen zum Bebauungsplan Nr. 963 – Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten: 1. In der Vorlage zum Offenlagebeschluss wird der Baumbestand im Plangebiet mit 385 Bäumen angegeben, in der Vorlage zum Satzungsbeschluss jedoch mit 404. Wie kommt es zu der Abweichung? 2. Auf welche Umstände oder konkrete Maßnahmen ist es zurückzuführen, dass nun deutlich mehr Bestandsbäume erhalten werden können als bisher? Die Beantwortung der Fragen an Herrn F. erfolgt schriftlich. Zu der Frage von Herrn St., die sich ebenfalls auf den Bebauungsplan Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten bezieht, verweist Herr Dupont auf die von Herrn St. in der gestrigen Sitzung des Bürgerforums gestellten Fragen und bittet ihn, seine Frage schriftlich einzureichen. zu 4 Umbenennung einer Teilfläche des Münsterplatzes zwischen Dom, Krämerstraße und Katschhof Vorlage: FB 62/0025/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. zu 5 Erneuerung des Basketballplatzes im Westpark Vorlage: FB 45/0261/WP17 Herr Klopstein bedankt sich bei der Verwaltung, dass der Antrag der Fraktion Die Linke positiv aufgenommen wurde und hofft auf eine baldige Umsetzung der Maßnahme. Frau Gaube und Herr Dr. Otten begrüßen die Ausführungen der Verwaltung und stimmen dem Beschlussvorschlag zu. . B 0/22/WP.17 Seite: 8/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Kinder – und Jugendausschuss, den beantragten Neubau des im Sommer 2015 sanierten Basketballplatzes zurückzustellen und die Wünsche der Bürger im Rahmen des zukünftigen Planungsverfahrens zu erfassen und umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Bewohnerparken; Nacherhebung der Zone 'T' Vorlage: FB 61/0491/WP17 Frau Mans erläutert kurz das Ergebnis der Nacherhebung zur Bewohnerparkzone „T“. Frau Derichs teilt mit, dass die Bewohnerparkzone „T“ besonders gut gelungen sei. Zu ihren Fragen betreffend die Einrichtung der angrenzenden geplanten Bewohnerparkzone „E“ teilt die Verwaltung folgendes mit: „Die Zone „E“ soll als nächstes umgesetzt werden. Die Bürgerinformationsveranstaltung zur Bewohnerparkzone "E" (Elsa-Brändström-Straße) fand am 14.03.2016 statt. Es wurde der Wunsch geäußert, die Zone "E" zusammen mit der geplanten Zone "Erweiterung E" (Soerser Weg) und "E2" (Normannenstraße) umzusetzen. Die Voruntersuchungen für diese beiden Gebiete sind abgeschlossen und werden in den Novembersitzungen der Politik vorgestellt. Sollten die Umsetzungen der Zonen "Erw. E" und "E2" beschlossen werden, sind Anfang des Jahres 2017 die beiden Bürgerbeteiligungen durchzuführen. Nach dem Planungs-/ Ausschreibungsprozess könnte die Umsetzung vor Ort Mitte bis Ende nächsten Jahres erfolgen.“ Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. B 0/22/WP.17 Seite: 9/19 zu 7 Eisbahn auf dem Theaterplatz, temporäre Sperrung der Nordseite für den motorisierten Individualverkehr Vorlage: FB 61/0506/WP17 Für die CDU-Fraktion schlägt Herr Dr. Otten vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine temporäre Sperrung der Nordseite des Theaterplatzes für den motorisierten Individualverkehr zum Zwecke der Errichtung einer Eisbahn auf dem Theaterplatz und gleichzeitig alternative Standorte zu prüfen.“ Herr Ferrari führt aus, dass durch die Verwaltung im Mobilitätsausschuss schon einige alternative Standorte vorgestellt wurden. Auf die Frage von Herrn Moselage teilt er mit, der Mobilitätsauschuss habe entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine temporäre Sperrung der Nordseite des Theaterplatzes für den motorisierten Individualverkehr zum Zwecke der Errichtung einer Eisbahn auf dem Theaterplatz und gleichzeitig alternative Standorte zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Krugenofen, Verkehrsflächen Vorlage: FB 61/0414/WP17 Zu der Frage von Frau Gaube teilt Herr Deloie mit, dass schon eine Verkehrsministerkonferenz stattgefunden habe und verweist auf den inzwischen gefassten Beschluss des Mobilitätsausschusses. Herr Lindemann teilt mit, dass der in der Vorlage aufgeführte Beschlussvorschlag für den Mobilitätsausschuss aus April überholt ist und liest den folgenden Beschluss vom 19.05.2016 vor: B 0/22/WP.17 Seite: 10/19 „Der Mobilitätsausschuss verfolgt das Ziel, auf dem Krugenofen Tempo 30 auszuweisen und alle ausgewiesenen Parkplätze zu erhalten. Dazu fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, sich bei der Bezirksregierung Köln bzw. beim Landesverkehrsministerium für die Genehmigung einzusetzen, eine Tempo 30-Streckenregelung erproben zu dürfen – nachdem in der Straßenverkehrsordnung die Voraussetzungen für einen solchen Verkehrsversuch im Wege einer „Experimentierklausel“ geschaffen wurden.“ Herr Ferrari bekräftigt, dass sich an dem Willen des Mobilitätsausschusses nichts geändert habe. Des Weiteren weist er darauf hin, dass auf dem Krugenofen im Bereich des Matratzengeschäftes ein Halteverbot eingerichtet ist, häufig dort jedoch bis zur Brücke geparkt werde. Er bittet die Verwaltung um entsprechende Kontrollen. Herr Lindemann regt für die CDU-Fraktion an, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 19.05.2016 an.“ Herr Moselage und Frau Gaube stimmen dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 19.05.2016 an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz Antrag der Grünen Fraktion vom 22.02.2016 Vorlage: FB 61/0441/WP17 Herr Lindemann ist dagegen, die Markierungsmaßnahme vor dem Umbau der Straße vorzuziehen. Frau Mans teilt mit, dass der in Rede stehende Bereich kein Unfallschwerpunkt ist. B 0/22/WP.17 Seite: 11/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. . zu 10 Kurbrunnenstraße; Anpassung in Folge von STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0475/WP17 Fragen von Herrn Klopstein und Frau Seufert u.a. betreffend die Verlegung des Radverkehrs auf die Fahrbahn und zu den Planunterlagen werden von Frau Mans beantwortet. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss auf Basis des Plan Nr.: 2016 / 06-01 den Planungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Ausbauplanung und der Durchführung einer Bürgerinformation zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 11 Gasborn; Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen Vorlage: FB 61/0474/WP17 An der Erörterung des Themas nehmen Herr Lindemann, Herr Hasse, Frau Seufert und Herr Dr. Otten teil. Frau Mans beantwortet Fragen u.a. zur Breite der Straße. Frau Seufert fragt an, ob nicht mehr Bäume gepflanzt werden können, anstatt Parkplätze einzurichten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss auf Basis des Plan Nr.: 2016/03-01 den Planungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Ausbauplanung und der Durchführung einer Bürgerinformation zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/22/WP.17 Seite: 12/19 zu 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0520/WP17 Frau Gaube sieht die Planung in Bezug auf die Kiss&Ride Regelung und die Gebäudeaufteilung nach wie vor kritisch und spricht sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Herr Dr. Otten stimmt dem Beschlussentwurf zu. Herr Klopstein enthält sich bei der Abstimmung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung zu 13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 963 - Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0516/WP17 An der Diskussion beteiligen sich Frau Derichs, Herr Dr. Otten und Frau Gaube. Für die Verwaltung nimmt Herr Kelberlau Stellung. B 0/22/WP.17 Seite: 13/19 Zu der Frage von Herrn Moselage, die die Kosten für den Erhalt der Bäume betrifft, teilt die Verwaltung folgendes mit: „Der geplante Schutz der Bestandsbäume ist aufgrund der Sicherungsmaßnahmen und der aufwendigeren Anlagen der Baugruben mit höheren Kosten verbunden, die augenblicklich noch nicht zu beziffern sind, aufgrund des Gesamtinvestments aber unerheblich sein werden. Die Kosten werden ausschließlich vom Investor getragen.“ Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 963 - Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Bebauungsplan Nr. 968 - Weißhausstraße / Höfchensweg - nach § 13 BauGB hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden - Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0522/WP17 Herr Ferrari erklärt sich für befangen und nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil. Frau Gaube schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Frau Seufert erkundigt sich nach den Unterlagen zum Abwägungsvorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung und Herr Dr. Otten kritisiert, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Gegensatz zum Planungsausschuss anonymisierte Unterlagen erhalte. Herr Dupont teilt mit, dass die Unterlagen zum Abwägungsvorschlag, da diese sehr umfangreich sind, nicht versandt wurden, sondern in ALLRIS einsehbar sind. Hierauf werde in der Vorlage hingewiesen. Des Weiteren führt er aus, dass auch der Bezirksvertretung zukünftig die Unterlagen mit Namen zugesandt werden. B 0/22/WP.17 Seite: 14/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 968 Weißhausstraße / Höfchensweg - nach § 13 BauGB in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sollen Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der erneuten Auslegung und die Frist zur Stellungnahme soll angemessen verkürzt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 15 Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 911 - Eupener Straße / Köpfchen hier: - Einleitung des Teilaufhebungsverfahrens - Beschluss zur öffentlichen Auslegung Vorlage: FB 61/0524/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 911 zur Kenntnis. Sie stellt fest, dass auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden kann und empfiehlt dem Planungsausschuss für den Bebauungsplan Nr. 911 die Einleitung des Teilaufhebungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 1 Abs. 8 BauGB sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 911 - Eupener Straße/Köpfchen - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/22/WP.17 Seite: 15/19 zu 16 Bebauungsplan Nr. 933 - Preusweg Nord hier: - Bericht über das Ergebnis der zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) Satz 1 Bau GB - Bericht über das Ergebnis der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0525/WP17 Herr Deloie und Herr Moselage erklären sich für befangen und nehmen an der Diskussion und Abstimmung nicht teil. Nach den Wortbeiträgen von Herrn Dr. Otten und Frau Gaube, die dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, wird folgender Beschluss gefasst. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan und die Schriftlichen Festsetzungen gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern bzw. zu ergänzen: - Erweiterung der überbaubaren Fläche im Bereich Preusweg 25 - Verschiebung der überbaubaren Flächen im Bereich Lutherweg 14 - Teilung der überbaubaren Fläche im Bereich Lütticher Straße 280-282 und Festsetzung einer Fläche, die von Bebauung freizuhalten ist - Verschiebung der überbaubaren Fläche im Blockinnenbereich zwischen Preusweg 41-43 und Lütticher Straße 240-242 und Anpassung der Mindestgrundstücksgrößen - Erweiterung der überbaubaren Fläche im Bereich Preusweg 83a - Verzicht auf die Festsetzung einer Mindestgrundstücksgröße im Bereich Lütticher Straße 284 B 0/22/WP.17 Seite: 16/19 Außerdem empfiehlt sie dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 933 – Preusweg Nord - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 17 Spielhallenkonzept Aachen hier: Beschluss des Konzeptes Vorlage: FB 61/0515/WP17 Herr Dr. Otten gibt zu bedenken, dass sich im Bereich der Peterstraße (Haltestellenbereich) sehr viele Jugendliche aufhalten. Für die CDU-Fraktion regt er an, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob dieser Bereich im Hinblick auf den Jugendschutz aus dem Konzept herausgenommen werden kann und den Beschlussvorschlag diesbezüglich zu ergänzen. Auch Herr Klopstein hat Bedenken in Bezug auf die Peterstraße und spricht sich dafür aus, Teilbereiche der Peterstraße herauszunehmen. Herr Ferrari bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Dr. Otten und teilt mit, dass demzufolge in dem Bereich Peterstraße zwischen Blondel- und Schumacherstraße keine Spielhallen zugelassen werden sollten. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Moselage, Frau Gaube, Herr Schnitzler und Herr Deloie, die sich dem ergänzenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion anschließen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, das von der Verwaltung vorgelegte Entwicklungskonzept der Stadt Aachen, wonach im Stadtgebiet Aachen aus der übergeordneten Nutzungsgruppe der Vergnügungsstätten Spielhallen in den Besonderen Wohngebieten, Misch- und Kerngebieten unzulässig sein sollen, zu beschließen. Spielhallen sollen zugelassen werden nur in der Aachener Innenstadt und zwar in Teilbereichen der Peterstraße zwischen dem Hansemannplatz und der Kurhaus- / Blondelstraße (s. beiliegende Karte). Inwieweit die vorhandenen Vergnügungsstätten und im Besonderen Spielhallen Bestandsschutz genießen bzw. planungsrechtlich gesichert werden sollen, soll in einzelnen Bebauungsplänen genau geprüft werden. B 0/22/WP.17 Seite: 17/19 Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Verwaltung, zu prüfen, ob insbesondere der Bereich der Peterstraße zwischen Blondel- und Schumacherstraße zum Schutz der Jugend aus dem Konzept herausgenommen werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 18 Hof - Umgestaltung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0499/WP17 Frau Poth erläutert die Umgestaltung Hof und weist auf den Beschluss der Kommission „Barrierefreies Bauen“ sowie den Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 25.08.2016 hin. Die Bürgerinformation soll am 05.10.2016 stattfinden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Planungsausschuss, den Ausführungsbeschluss für den Ausbau Hof auf der Grundlage der Pläne Nr. 2014_050_L und 2014_050_RQ zu fassen. Der Leitstreifen soll als Rippenplatte aus Natursteinen ausgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 19 Noppius- und Beeckstraße, Ersatzpflanzungen im Zuge der Bustrasse Willy-Brandt-Platz Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0527/WP17 Zu der Frage von Frau Derichs nach dem Wegfall von Parkplätzen teilt Frau Poth mit, dass in der Noppiusstraße kein Parkplatz wegfällt und es in der Beeckstraße 1 Parkplatz mehr geben werde. B 0/22/WP.17 Seite: 18/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte fasst den Ausführungsbeschluss über die Anlage von 3 Baumfeldern in der Noppiusstraße und 2 Baumfeldern in der Beeckstraße als Ersatzpflanzungen in Zuge der Bustrasse Willy-Brandt-Platz/Kaiserplatz auf der Grundlage der Pläne 2014_053_L2, 2014_053_L3 und 2014_053_BB1. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 20 Mitteilungen Es liegen schriftliche Mitteilungen vor. Herr Dupont führt aus, dass für den Schiedsamtsbezirk Aachen II (Nord) eine neue Schiedsperson gesucht wird. Der Schiedsmann, Herr Schenk, dessen Amtszeit am 20.11.2016 abläuft, tritt nicht mehr an. Durch den Fachbereich Recht wurde angefragt, ob die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hier Vorschläge machen können, die von Herrn Dupont auch telefonisch entgegengenommen werden. Frau Gaube teilt mit, dass an der Rathaustreppe 2 Stufen locker sind. Die von Frau Derichs angesprochenen Punkte betreffend Zaun auf dem Grünstreifen Krefelder Straße und alte Brücke Tivoli werden an die Verwaltung weitergegeben. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist auf die vorliegenden Sitzungstermine der Bezirksvertretung Aachen-Mitte für 2017 hin. B 0/22/WP.17 Seite: 19/19