Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0123/WP17 öffentlich 29.08.2016 FB 36/00, Herr Wiezorek Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen Beratungsfolge: TOP: Datum Gremium Kompetenz 25.10.2016 26.10.2016 AUK Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltplanes 2017 durch die Bezirksregierung, entsprechend der Vorlage zu beantragen. Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2017 durch die Bezirksregierung, entsprechend der Vorlage zu beantragen. In Vertretung Dr. Markus Kremer Beigeordneter Vorlage FB 36/0123/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.12.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen PSP 1-130104-900-6 54930000 Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2016 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2016 2017 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 2.400 2.400 6.400 6.400 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben g * Der erhöhte Ansatz ist bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2017ff. angemeldet und steht vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2017 durch die Bezirksregierung zur Verfügung. Deckung des um 4.000 € erhöhten Ansatzes ist gegeben aus 1-130104-900-6 52420000. Vorlage FB 36/0123/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.12.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Anknüpfend an die Vorstellung der Arbeit des Naturparks Nordeifel durch den Geschäftsführer, Herrn Hostert, im AUK am 28.06.2016 schlägt die Verwaltung eine Vergrößerung der Flächenkulisse auf dem Gebiet der Stadt Aachen vor. Die Stadt Aachen ist Gründungsmitglied des Naturparks Nordeifel e.V., der auf Initiative des damaligen Regierungspräsidenten - Schmidt-Degenhardt - des zu diesem Zeitpunkt noch existierenden Regierungsbezirks Aachen gegründet wurde. Die Stadt Aachen ist seit dieser Zeit (1960) mit einer Fläche von ca. 12,8 km2 Bestandteil des Naturparks Nordeifel. Der überwiegende Teil dieser Fläche wird durch Waldflächen, die sich überwiegend in städtischem Besitz befinden, geprägt. Weiterhin enthalten sind die südlichen Ortsränder von Schmithof, Teile von Friesenrath und von Hahn. Seit der Gründung des Vereins zahlt die Stadt Aachen einen pauschalen Mitgliedsbeitrag von 1.611,00 Euro. Der Naturpark Nordeifel hat gerade in den vergangenen 15 Jahren aus Sicht der Verwaltung einen erheblichen Aufschwung erlebt, der sich insbesondere darin zeigte, dass wiederholt Wettbewerbe durch überzeugende Konzepte gewonnen werden konnten, die sich vorzugsweise im Bereich touristischer Infrastrukturentwicklung, von typischer Kulturlandschaft und auch in der Form einer Markenbildung Eifel niederschlugen. Die erfolgreiche Arbeit des Naturparks hat für viele kleinere Eifelgemeinden einen deutlichen Fortschritt in ihrer Entwicklung gebracht. Fantasie, Kreativität verbunden mit einer vorzüglichen Einbindung in die Bürgerschaft vor Ort, haben den Erfolg des Naturparks Nordeifel erst möglich gemacht. Über viele Jahre hinweg hat die Stadt Aachen als Mitglied auch im Vorstand des Vereins diese positive Entwicklung begleitet, wenngleich aufgrund des Zuschnittes des eigenen Flächenanteils nur wenig konkrete Projekte in der Stadt Aachen abgewickelt werden konnten. Erschwerend kam darüber hinaus hinzu, dass die Stadt Aachen als Oberzentrum nicht Teil einer LEADER - Region sein kann. Dennoch bietet der Naturpark Nordeifel e.V. auch über die LEADER - Förderung hinaus verschiedene Förder- und Kooperationsmöglichkeiten, die zur Finanzierung von entsprechenden Maßnahmen auch im Südraum Aachens herangezogen werden könnten. Um stärker an der positiven Entwicklung des Naturparks teilhaben zu können, schlägt die Verwaltung nunmehr eine Vergrößerung des Geltungsbereichs auf dem Stadtgebiet Aachen vor, wie in der beigefügten Karte ersichtlich. Der Vorschlag besteht darin, die Grenzen des Naturparks bis an den Südrand von Lichtenbusch, Schleckheim sowie entlang der Schleckheimer Straße und westlich des Naturschutzgebietes Indetal bis Ausgang Ortslage Brand zu verschieben. Durch diese Erweiterung wären wesentliche Bereiche des Münsterländchens auf Aachener Gebiet in den Naturpark Nordeifel integriert. Nicht alleine das Naturschutzgebiet Walheim oder das derzeit noch großflächig als Vorlage FB 36/0123/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.12.2016 Seite: 3/4 geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesene Itertal oder der Freyenter Wald sondern auch zahlreiche andere geschützte Landschaftsbestandteile und die wertvollen Grünländer würden in eine künftige Förderkulisse Eingang finden. Die Erweiterung würde auf einer zusätzlichen Fläche von zirka 19 km2 erfolgen und eine Steigerung der im Naturpark wohnenden Bürgerinnen und Bürger von 500 auf zirka 10.000 Einwohnern bedeuten. Die Einwohnerzahl und Flächengröße sind insofern von Belang, als dass bei der Berechnung der kommunalen Zuschüsse für den Naturpark Nordeifel e.V. ein Betrag gebildet wird, der sich aus der Hektarzahl der betroffenen Fläche und der Einwohnerzahl der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger zusammensetzt. Unter Anwendung dieser Kriterien würde sich künftig ein Mitgliedsbeitrag von 5.512,00 Euro pro Jahr gegenüber einem bisherigen Beitrag von 1.611,00 Euro pro Jahr ergeben. Die deutliche Erweiterung der Flächenkulisse und die Möglichkeiten, die der Naturpark Nordeifel e.V. mit seinen Konzepten und Fördermöglichkeiten schafft, veranlassen die Verwaltung, eine entsprechende Erweiterung vorzuschlagen. Die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages erscheint vor der diesem Hintergrund mehr als gerechtfertigt. Ein entsprechender Ratsbeschluss vorausgesetzt ergeben sich folgende weitere Schritte: Mit der Festlegung der Gebietskulisse durch den Rat der Stadt Aachen wird ein entsprechender Antrag beim Naturpark Nordeifel e.V. gestellt. Hierüber muss die Mitgliederversammlung des Naturparks Nordeifel e.V. beschließen. In die Entscheidungsfindung sind die Bezirksregierung Köln und vor Allem auch das MKUNLV eingebunden, das letztlich eine entsprechende Genehmigung erteilen muss. Dabei wird nach § 27 Abs.1 und § 44 Abs. 1 BNatschG geprüft, ob die Kulissenerweiterung mit den Zielen und Anforderungen eines Naturparks übereinstimmt. Hierüber werden bei entsprechendem Antrag der Stadt Aachen Anfang 2017 Gespräche zwischen Ministerium und der Geschäftsstelle des Naturparks Nordeifel e.V. geführt werden. Mit einem dann hoffentlich positiven Ergebnis und damit einer erfolgreichen Erweiterung der Kulisse wäre dann in 2017 zu rechnen. Anlage/n: - Karte alte und geplante Grenze des Naturparks Nordeifel in der Stadt Aachen Vorlage FB 36/0123/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.12.2016 Seite: 4/4