Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0127/WP17 öffentlich 23.09.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 13.09.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 25.10.2016 AUK Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 13.09.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 13.09.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0127/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 29. September 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 13.09.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ausschussvorsitzende Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Frau Marlis Köhne Vertretung für: Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Dr. Nils Brodowski Herr Wolfgang Dechêne AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 1/10 -2Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Frau Marion Kalde Vertretung für: Herrn Prof. Dr. HansJürgen Müggenborg Herr Kaj Neumann Herr Dirk Szagunn Herr Veith Helmig Frau Dr. Susanne Küthe Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner Herr Jochen Schumacher Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsherr Alexander Gilson entschuldigt Ratsfrau Fabia Kehren entschuldigt Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg entschuldigt von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer Dez V Herr Elmar Wiezorek FB 36 Herr Klaus Meiners FB 36 Herr Nils Lapp FB 37 Herr Harald Beckers FB 13 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 2/10 -3Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 28.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0121/WP17 3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW Umbau und Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Aachen-Sief Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel Vorlage: FB 37/0016/WP17 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsjahr 2016, Produkt 021501 Brandbekämpfung: Ersatzbeschaffung Atemschutzgerätewagen Vorlage: FB 37/0017/WP17 5 Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0123/WP17 6 Entwicklung einer Naturschutzmaßnahme mit Hilfe einer Seilkrananlage im Münsterwald 7 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen 1. Fortschreibung 2015 Bericht zu Sachstand und Finanzierung Vorlage: FB 36/0120/WP17 8 Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde Vorlage: FB 36/0116/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 3/10 -4Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie äußert ihr Bedauern über das vorzeitige Ausscheiden des bisherigen Ausschussvorsitzenden Jochen Luczak und wünscht dem Ausschuss weiterhin konstruktive und erfolgreiche Sitzungen. Zur Tagesordnung teilt Herr Wiezorek mit, dass TOP 5 „Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen“ von Verwaltungsseite zurückgezogen und zu einem späteren Zeitpunkt beraten werde. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 28.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0121/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 28.06.2016 (öffentlicher Teil) Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 4/10 -5zu 3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW Umbau und Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Aachen-Sief Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel Vorlage: FB 37/0016/WP17 Für die Fraktion der Piraten äußert Herr Szagunn, dass diese Dringlichkeitsentscheidung für die Fortsetzung der Baumaßnahme sicherlich unabdingbar gewesen sei. Die Art der Kommunikation überrasche ihn jedoch, da bereits in der Presse berichtet worden sei, obwohl die Beratung und Entscheidung, hier Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung in den entsprechenden Gremien noch anstehe. Er äußert zudem sein Bedauern, dass die Baumaßnahme zum zweiten Mal teurer werde. Herr Dr. Kremer erwidert zum einen, dass der Bauantrag zu Umbau und Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Aachen-Sief in 12/2015 eingereicht worden sei. Mit Vorlage der Kostenberechnung als Endprodukt der Entwurfsplanung sei grundsätzlich eine verbleibende Kostenunsicherheit verbunden. Hier liege so keine Baukostensteigerung vor, es sei lediglich die Kostenkalkulation zum aktuell geplanten Beginn der Baumaßnahme geschärft und somit die Einschätzung verbessert worden. Zur Pressearbeit rund um diese Maßnahme äußert Herr Dr. Kremer, dass zum Pressetermin verschiedene Vertreter der Stadt Aachen sowie des Löschzugs der Freiwilligen Feuerwehr Aachen-Sief anwesend gewesen seien. Somit seien auch unterschiedliche Sichtweisen vertreten, die im Zeitungsartikel in verschiedener Ausprägung zum Ausdruck gekommen seien. Grundsätzlich bekräftigt er, dass der Umbau und die Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses nötig sei um der Standortsicherung und gleichermaßen der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Für die CDU Fraktion bemerkt Ratsherr Corsten, dass der Zeitungsartikel als solcher gut sei. Er rege allerdings an, zukünftig erst nach den entsprechenden Beschlüssen solche Maßnahmen pressewirksam zu vermarkten. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Fortsetzung der Baumaßnahme ,,Umbau und Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Aachen-Sief‘‘, sowie die Genehmigung zusätzlicher Auszahlungen im Jahr 2017 i.H. von 290.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 5/10 -6- zu 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen, Haushaltsjahr 2016, Produkt 021501 Brandbekämpfung: Ersatzbeschaffung Atemschutzgerätewagen Vorlage: FB 37/0017/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat seine Zustimmung zur Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung i.H. von 190.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zur Ersatzbeschaffung eines Atemschutzgerätewagens zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Vergrößerung der Fläche des Naturparks Eifel auf dem Gebiet der Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0123/WP17 - von Verwaltungsseite zurückgezogen - zu 6 Entwicklung einer Naturschutzmaßnahme mit Hilfe einer Seilkrananlage im Münsterwald Frau Völkel, Fachbereich Umwelt, Gemeindeforstamt, präsentiert die Entwicklung einer Naturschutzmaßnahme mit Hilfe einer Seilkrananlage im Münsterwald anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich dankt Frau Völkel für die anschauliche Präsentation und das Durchführen dieser behutsamen Maßnahme. Herr Dr. Brodowski, FDP Fraktion, erkundigt sich nach den derzeit vorhandenen Entwässerungsgräben. Er fragt, ob eine Rückentwicklung des bearbeiteten Gebiets bei Bestehenbleiben der Gräben zu erwarten sei. Des weiteren fragt er, ob der Rückbau der Entwässerungsgräben negative Auswirkungen auf Nachbarflächen habe. AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 6/10 -7Frau Völkel antwortet hierzu, dass die Entwässerungsgräben zum Teil jetzt schon wieder verstopft seien, und dies auch gewünscht und gewollt sei. Sie äußert, dass von einer Verwässerung der umliegenden Flächen bisher nicht auszugehen sei. Herr Helmig, SPD Fraktion fragt, ob es sinnvoll sei, den Anbau und die Ansiedlung der Birke im Wald zu fördern. Herr Wiezorek führt hierzu aus, dass die Eichen und Birken Bestandteil der dortigen natürlichen Waldgesellschaft seien. Für die CDU Fraktion dankt Ratsherr Corsten für den spannenden Vortrag und grundsätzlich für die gute Arbeit des Gemeindeforstamts. Er regt an, eine der präsentierten Flächen im Frühjahr 2017 im Rahmen einer Exkursion zu besichtigen. Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich äußert dazu, dass eine Exkursion in den Wald im Vorfeld der kommenden Ausschusssitzung am 25.10.2016 geplant sei. zu 7 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen 1. Fortschreibung 2015 Bericht zu Sachstand und Finanzierung Vorlage: FB 36/0120/WP17 Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich bekräftigt die Brisanz des Luftreinhalteplans der Stadt Aachen insbesondere durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf, die aktuell zugunsten der Klägerin entschieden worden sei. Ihrem Vernehmen nach sei die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht verpflichtet worden, mehr für saubere Luft in der Stadt zu tun. Herr Meiners, Fachbereich Umwelt, erläutert die Vorlage eingangs kurz. Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, dankt der Verwaltung ausdrücklich für die gut aufbereitete Vorlage und die bisherige Arbeit im Rahmen des Luftreinhalteplanes. Sie äußert, dass die städtische Hintergrundbelastung stabil sei. Sie bemerkt, dass bei der Vielzahl der dargestellten Maßnahmen nun zu überlegen sei, mit welcher Priorität vorgegangen werde solle. Sie erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Erstellung einer Grünsatzung. AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 7/10 -8Herr Neumann, Grüne Fraktion, lobt ebenfalls die gute Vorlage und die Umsetzung vieler Maßnahmen, dennoch sei bei der Verbesserung der NOx Emissionen noch einiges nötig. Die Politik müsse kreative Themen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung verweisen. Insbesondere vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Klage müsse seinem Vernehmen nach nun etwas geschehen. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt ebenfalls für die Vorlage und die bisher geleistete Arbeit. Sie bemerkt, dass die Abnahme der Feinstaubwerte durchaus positiv sei, die ermittelten NOx-Werte eher negativ. Sie erkundigt sich, ob die Feinstaubproblematik sich ausschließlich auf die Partikelgröße PM 10 beziehe, oder auch auf die Partikelgröße PM 2,5. Herr Meiners antwortet auf die gestellten Fragen. Zur Priorisierung der Maßnahmen äußert er, dass dies jetzt schon geschehe und es bereits ein gemeinsames Engagement beispielweise zur Umsetzung einer Elektrobusflotte gebe. Seiner Aussage nach beziehe sich die Feinstaubproblematik derzeit auf PM 10. Zum Stand der Grünsatzung sagt Herr Wiezorek, dass bereits der erste Entwurf zur internen Abstimmung vorliege und Anfang 2017 dem Ausschuss ein erstes Ergebnis vorgestellt werden könne. Ratsherr Demmer, CDU Fraktion, bemerkt, dass bereits seit mindestens sieben Jahren an der Verbesserung der Luftqualität durch den Luftreinhalteplan gearbeitet werde. Seiner Aussage nach sei das Stickoxidproblem bekannt und bleibe weiterhin akut. Er fragt, wer Hauptverursacher sei. Herr Meiners äußert, dass der Verkehr zu 65 % verantwortlich für die lokale Belastung sei, so dass ein Ansatz beim Thema Verkehr nötig sei. Herr Wiezorek ergänzt hierzu, dass von Seiten der Stadt Aachen kein Einfluss auf die Entwicklung der Fahrzeugtechnik genommen werden könne. Eine Möglichkeit sei nach nochmals über eine mögliche Sperrung der Hauptbelastungspunkte für schwere Nutzfahrzeuge nachzudenken. Für die Linke Fraktion äußert Herr Hofmann, dass die Durchschnittswerte lediglich minimal gesunken seien. Seiner Meinung nach seien einzig die Maßnahmen sinnvoll, die den Verkehr betreffen. Er verweist auf eine Studie aus der Schweiz zur Problematik der Auswirkungen auf die Gesundheit. Die in der Vorlage angeführten Maßnahmen seien gut und teilweise aufoktroyiert, aber nicht ausreichend. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 8/10 -9- zu 8 Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde Vorlage: FB 36/0116/WP17 Beschluss: Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, Frau Johanna Heiliger für den Stadtsportbund Aachen als stellvertretenes Mitglied in den Landschaftsbeirat der Stadt Aachen zu wählen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Herr Dr. Kremer macht folgende Mitteilungen: Er informiert über die Sitzung des Ausschusses für Bevölkerungsschutz und Rettungswesen der Städteregion Aachen, die am 08.09.2016 stattgefunden habe. Der Ausschuss sei der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 28.06.2016 sowie dem Leitstellenbeirat vom 09.08.2016 in Bezug auf die notwendige Personalanpassung der Leitstelle Aachen gefolgt. Weiterhin werde die Feuerwehr der Stadt Alsdorf ab dem 01. Oktober 2016 ebenfalls auf die Leitstelle der Feuerwehr Aachen aufgeschaltet. Die Aufschaltung bedürfe keines weiteren Personals. Herr Dr. Kremer teilt mit, dass nach dem 01. Oktober 2016 innerhalb der Städteregion Aachen lediglich die Städte Stolberg und Eschweiler über eigene Nachrichtenzentralen verfügen würden. Herr Dr. Kremer berichtet über die Fortschritte der Koordinierungsgruppe/ Steuerungsgruppe Tihange. Dort werde an zwei wesentlichen Bestandteilen gearbeitet, zum einen an einer Informationsbroschüre für die Bevölkerung, zum anderen an der Verteilung der Jodtabletten im Ereignisfall sowie der Vorabverteilung. Im nächsten Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz werde es eine weitere Sachstandmitteilung geben. AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 9/10 - 10 Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich verweist abschließend auf die Terminverschiebung des kommenden Ausschusses vom 04. Oktober 2016 auf den 25. Oktober 2016 und schließt die Sitzung um 18.10 Uhr. Göddenhenrich Kollau (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) gesehen: Philipp (Oberbürgermeister) AUK/20/WP.17 Ausdruck vom: 29.09.2016 Seite: 10/10