Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 5. Oktober 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 07.09.2016 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer Herr Dr. Karl Weber B 2/17/WP.17 Ausdruck vom: 12.10.2016 Seite: 1/9 Abwesende: Herr Rico Grein entschuldigt Herr Peter Koch entschuldigt Frau Lisa Limbach entschuldigt von der Verwaltung: Herr Robock FB 61 Herr Freude BA 2 als Schriftführer: Frau Louis BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 22.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0026/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Verkehrsbelastung der Rödgener Straße zwischen Zehnthofweg und Brückstraße; Bürgerantrag verschiedener Anwohner vom 09.03.2016 Vorlage: FB 61/0533/WP17 5 Besetzung von Schulleitungsstellen - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0270/WP17 6 Projekt City-Service in den Bezirken hier: Übernahme der Overheadkosten aus bezirklichen Mitteln Vorlage: BA 5/0035/WP17 B 2/17/WP.17 Ausdruck vom: 12.10.2016 Seite: 2/9 7 Anträge / Anfragen 8 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 22.06.2016 (nichtöffentlicher Teil). Vorlage: BA 2/0027/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 22.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0026/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 22.06.2016 (öffentlicher Teil) einstimmig. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr F. beschwert sich, dass es über die geplante Müllgebührenänderung für die Bürger keine Information gegeben hätte. Außerdem hat er das Gefühl, dass selbst die Ratsmitglieder nicht ausreichend informiert sind. Die Bezirksbürgermeisterin erklärt, dass es eine Bürgerbeteiligung durch das Bürgerforum gegeben habe und zudem habe die SPD hier in Eilendorf eine Bürgerinformation durchgeführt. Auch habe die B 2/17/WP.17 Ausdruck vom: 12.10.2016 Seite: 3/9 Bezirksvertretung die Fachverwaltung zur Information nach Eilendorf eingeladen; dies konnte aber bisher leider nicht umgesetzt werden. Sie macht deutlich, dass sie als Ratsfrau sehr wohl ausgiebig über die geplanten Änderungen in Kenntnis gesetzt wäre. Sie erläutert, dass eine Einsparung bei der veränderten Abfuhr der Biotonnen i.H. von 555.000,-- €, beim Restmüll i.H. von 490.000,--€ und bei Wegfall der wöchentlichen Leerung eine Einsparung von 270.000,-- € jährlich erzielt würde. Sie erläutert detailiert die zu erwartenden Änderungen. Die Fraktionen der Bezirksvertretung bestätigen und bekräftigen die Aussgen der Bezirksbürgermeisterin. Herr G. fragt nach, ob sich eine schnellere Internetverbindung für die OT und die Grundschule Birkstraße einrichten lässt. Die Bezirksbürgermeisterin hat Verständnis für das Ansinnen und verweist auf das derzeit laufende Projekt zum Internetausbau in Eilendorf durch Net Aachen. Hierdurch werde es sicherlich eine Verbesserung der Situation geben. Bürger aus der Rödgener Straße erkundigen sich über das Ergebnis der vorgenommenen Messungen. zu 4 Verkehrsbelastung der Rödgener Straße zwischen Zehnthofweg und Brückstraße; Bürgerantrag verschiedener Anwohner vom 09.03.2016 Vorlage: FB 61/0533/WP17 Herr Rohbock, FB 61, erläutert detailliert das Ergebnis der Verkehrsmessung anhand eines PowerPointVortrages (als Anlage beigefügt. Die Bezirksbürgermeisterin dankt für den ausführlichen Vortrag und dass die Verkehrsmessung zu zügig umgesetzt werden konnte. Herr Bode, CDU, kritisiert den Standort und den Zeitpunkt der durchgeführten Verkehrsmessung. Außerdem beantragt er, den Beschlussvorschlag mit einem Prüfauftrag für ein Handlungskonzept zu ergänzen. Die Fachverwaltung solle Vorschläge erarbeiten, welche verkehrslenkenden Maßnahmen kostengünstig zur Verkehrsberuhigung in der Rödgener Straße umsetzbar sind. Herr Anhold, SPD, begrüßt, dass jetzt Messungen mit Ahndung durchgeführt werden sollen. Weitere straßenbauliche Maßnahmen in der Rödgener Straße hält er nicht für erforderlich. Herr Plum, Bd.90/GRÜNE, stellt den nachhaltigen Effekt von Messungen mit Ahndung in Frage und ist bestürzt über die hohe Anzahl von gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen. B 2/17/WP.17 Ausdruck vom: 12.10.2016 Seite: 4/9 Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht um 18.36 Uhr die Sitzung, damit die anwesenden Anwohner der Rödgener Straße Fragen stellen können. Ein Anwohner der Rödgener Straße merkt an, dass die Messungen nicht repräsentativ gewesen seien, da am Wochenende gemessen wurde. Ein anderer Anwohner weist darauf hin, dass es in Richtung Zehnthofweg zum Zeitpunkt der durchgeführten Verkehrsmessung eine Baustelle gegeben habe und auch dadurch die Geschwindigkeiten noch geringer als normal waren. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass in der Rödgener Straße die Fahrzeugmenge, bezogen auf die Fahrbahnbreite, im Verhältnis zu anderen Straßen in Aachen, zu hoch sei. Die Sitzung wird ab 18.41 Uhr wieder fortgesetzt. Herr Dr. Weber, Bd.90/GRÜNE macht deutlich, dass das ursächliche Problem in der Überlastung der Von-Coels-Straße liege. Die festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen seien eindeutig und daher unterstütze seine Fraktion die vorgeschlagene Erweiterung des Beschlusses. Herr Schäfer, SPD, schließt sich auch für seine Fraktion dem Erweiterungsvorschlag an. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Fachverwaltung ein Konzept zu erarbeiten, welche verlehrslenkenden Maßnahmen kostengünstig zur Verkehrsberuhigung in der Rödgener Straße umsetzbar sind. zu 5 Besetzung von Schulleitungsstellen - Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0270/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin erläutert den Sachverhalt und begrüßt die Änderung der Satzung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen die Änderung des § 25 der Hauptsatzung der Stadt Aachen. B 2/17/WP.17 Ausdruck vom: 12.10.2016 Seite: 5/9 zu 6 Projekt City-Service in den Bezirken hier: Übernahme der Overheadkosten aus bezirklichen Mitteln Vorlage: BA 5/0035/WP17 Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf befürwortet die Umsetzung des Projektes City-Service in den Bezirken und wünscht sich eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahme. Auch der Bezirksamtsleiter befürwortet das Projekt und freut sich über den baldigen Einsatz der Kräfte.. Er macht darauf aufmerksam, dass der Betrag i.H. v. 6843,20 € für die Finanzierung des Projektes von September 2016 bis Dezember 2018 jetzt in einer Summe aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden muss, über die jährliche Verteilung wird noch mit der Finanzverwaltung verhandelt. Beschluss: Die Bezirksverwaltung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig die Beteiligung des Stadtbezirks Eilendorf am Projekt City-Service und stellt für die Finanzierung des Teams von 2 Mitarbeitern für den Zeitraum September 2016 bis Dezember 2018 einen Betrag in Höhe von 6.843,20 € aus bezirklichen Mitteln bereit. zu 7 Anträge / Anfragen Die pädagogische Leitung der OT Eilendorf beantragt einen Zuschuss zum Ausflug ins Phantasialand. Der Antrag wird bis zum Stichtag 30.09.16 zurückgestellt und in der darauffolgenden Sitzung entschieden. Da die Maßnahme am 30.09.2016 durchgeführt werden soll, stellt die Bezirksvertretung einen Finanzierungszuschuss in Höhe von 500,00 € in Aussicht. zu 8 Mitteilungen der Verwaltung Der Bezirksamtsleiter teilt mit, dass jetzt auch Sprechstunden des Allgemeinen Sozialdienstes des SKMKath. Verein für soziale Dienste in Aachen e.V. im Bezirksamt angeboten werden. Die Sprechstunden werden mittwochs auf der 1. Etage im Trauzimmer, in der Zeit von 10.00 h – 11.00 h von Frau Raschen durchgeführt. Auf Initiative des Familienzentrums Eilendorf und des Bezirksamtes wurde die Stadtbibliothek gebeten, das Angebot „Bücherbus Fabian“ auch auf Eilendorf zu erweitern. Ab September wird der Bücherbus einmal im Montag, donnerstags von 09.30 Uhr – 11.00 Uhr vor der Grundschule Brühlstraße stehen. In dieser Zeit können die Kinder aller Kita’s und Grundschulen aus Eilendorf zum Stöbern, Lesen und Ausleihen in den Bus kommen. B 2/17/WP.17 Ausdruck vom: 12.10.2016 Seite: 6/9 Die Untere Landschaftsbehörde teilt mit, dass ab Herbst 2016 die Abschnitte an der A 44 von der Anschlussstelle Lichtenbusch in beide Fahrtrichtungen und von der Zollstation bis zum Aachener Kreuz von Straßen.NRW zur Gehölzpflege bearbeitet werden. Auf die Vorlage des Mobilitätsausschusses zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die Karlstraße wird hingewiesen. Positiv hervorgehoben wird der Presseartikel aus der AN vom 07.09.2016 zur Blumenwiese am Prunkweg. Durch die bezirkliche Regiekolonne, mit finanzieller Unterstützung durch die Bezirksvertretung Eilendorf, konnte hier ein „paradiesisches Fleckchen Erde“ entstehen. Die Einladung des Fachbereiches Soziales und Integration zum World-Café am 24.09.2016 im Foyer der Nadelfabrik zur Vorstellung des neuen Integrationskozeptes der Stadt Aachen wird verteilt. Die Straßenverkehrsbehörde informiert über die Einrichtung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen in der Von-Coels-Straße vor Haus-Nr. 367 und in der Schubertstraße vor HausNr. 54. Weiterhin wird von der Severinstraße ab Haus-Nr. 172 bis zur Einmündung Nirmer Straße ein absolutes Haltverbot eingerichtet, damit sich die begegnenden Linienbusse ungehindert rechtzeitig sehen können und sich somit im Einmündungsbereich nicht behindern. Am 29.10.16 tritt im Sitzungssaal des Bezirksamtes das „Solo für 2 Öcher Platt Kabarett“, Manfred & Jan Savelsberg, auf. Veranstalter ist Herr Emonts-Pool von der Buchhandlung „Das Buch“. Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass am 26.10.16 die offizielle Einweihung des Nirmer Platzes stattfinden soll. Aufgrund verschiedener Abwesenheiten bei der November-Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf, wird vorgeschlagen, den Sitzungstermin evtl. zu verlegen. Sollte dies nicht gelingen, wird eine interfraktionelle Abstimmung im Vorfeld erfolgen. B 2/17/WP.17 Ausdruck vom: 12.10.2016 Seite: 7/9