Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0267/WP17 öffentlich 09.09.2016 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 30.08.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.10.2016 WLA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 30.08.2016 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift der Sitzung vom 30.08.2016 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris) Vorlage FB 23/0267/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 10.10.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 7. September 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 30.08.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:32 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Bürgermeister Norbert Plum Herr Sebastian Breuer Vertretung für: Ratsfrau Tina Hörmann Ratsherr Harald Baal Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Holger Brantin Vertretung für: Ratsherr Markus Schmidt-Ott Frau Eloisa Giancoli Tironi Vertretung für: Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Alexander Gilson Vertretung für: Ratsfrau Iris Lürken Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsherr Manfred Kuckelkorn «SINAME» Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 1/7 Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Jakob von Thenen Herr Walter Cremer Herr Jürgen Diehm Herr Herbert Henn Herr Andreas Mittelstädt Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Horst Kaußen Frau Dorothee Ambadar Abwesende: Ratsfrau Tina Hörmann entschuldigt Ratsfrau Eleonore Keller entschuldigt Ratsfrau Iris Lürken entschuldigt Ratsherr Wolfgang Palm entschuldigt Ratsherr Markus Schmidt-Ott entschuldigt von der Verwaltung: Herr Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Feiter FB 23 Herr Bussen FB 23 Herr Rombach FB 64 als Schriftführer: Herr Elbert «SINAME» FB 23 Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 2/7 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 14.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0240/WP17 3 Runder Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure Vorlage: FB 23/0261/WP17 4 Immobilienbericht 2015 Vorlage: FB 23/0259/WP17 5 Haushaltsjahr 2016 - Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Planungskosten der Baumaßnahme Reimannstr. 8-12 Vorlage: FB 23/0258/WP17 6 Ziele und Kennzahlen Vorlage: FB 23/0226/WP17 7 Ausschreibung von Grundstücken in Aachen-Lichtenbusch für den öffentlich geförderten Wohnungsbau Vorlage: FB 23/0236/WP17 8 Ausschreibung eines Grundstücks in Aachen-Brand, Rombachstraße Vorlage: FB 23/0245/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 3/7 9 Mitteilungen / Verschiedenes: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung um 17:03 Uhr. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 14.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0240/WP17 Der Schriftführer teilte mit, dass in der Niederschrift versehentlich unter den Anwesenden Herr Diehm aufgeführt wurde. Herr Diehm fehlte jedoch entschuldigt und wurde durch Herrn Sebastian Breuer vertreten. Herr Breuer wurde unter den Anwesenden nicht aufgeführt. Die Anwesenheit wurde bereits im Ratsinformationssystem berichtigt. Über den öffentlichen Teil der Niederschrift wurde versehentlich nicht abgestimmt. Die Abstimmung über die Genehmigung der Niederschrift soll in der nächsten Sitzung erfolgen. zu 3 Runder Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure Vorlage: FB 23/0261/WP17 Herr Baal bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für die Vorlage. Er hätte es gut gefunden, wenn die Vorlage nicht nur eine inhaltliche Wiedergabe der Veranstaltung gewesen wäre, sondern seitens der Verwaltung einzelne Punkte bereits reflektiert worden wären. Seiner Meinung nach seien einzelne Aussagen nicht unbedingt zutreffend. Er bat darum, die Vorlage für die Planungsausschusssitzung am «SINAME» Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 4/7 06.10.2016 inhaltlich zu überarbeiten. Weiterhin regte er an, die Teilnehmerliste der Vorlage beizufügen. Schade sei, dass kein Vertreter des Fachbereichs Wohnen an der Veranstaltung teilgenommen habe. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wolle seine Fraktion in dieser Form nicht folgen. Frau Begolli bedankte sich ebenfalls für die Vorlage und dafür, dass Teile des Antrages der LINKEN umgesetzt worden seien. Sie schlug vor, dass bei solchen Veranstaltungen zukünftig ein Vertreter pro Ratsfraktion beteiligt werden solle. In dem der Vorlage beigefügten Zeitungsartikel („Die Mitte fehlt) war in der letzten Spalte die Rede davon, die Grundstücke nicht nach dem höchsten Preis, sondern nach dem besten Konzept zu vergeben. Dies sollte auch in Aachen so gemacht werden. Weiterhin habe sie sich gefragt, was unter dem in der Vorlage genannten Begriff „preisgedämpfter Wohnungsbau“ zu verstehen sei. Herr Kuckelkorn schloss sich den Ausführungen von Frau Begolli an, dass die Politik zukünftig beteiligt werden solle. Herr Breuer teilte für seine Fraktion mit, dass die derzeitige Regelung zum Baulandbeschluss so bleiben solle. Im Übrigen folge seine Fraktion den Ausführungen von Herrn Baal. Herr Prof. Dr. Sicking erklärte, dass es überfällig war, diesen Runden Tisch zu veranstalten. Das Thema würde, wie man der Presse auch entnehmen könne, bundesweit diskutiert. Es ging der Verwaltung zunächst darum, die Meinungen der Investoren anzuhören und im Anschluss daran die Politik über das wichtige Thema zu informieren. Bei den nächsten Gesprächen würde die Politik an den Gesprächen beteiligt werden. Abschließend wurde über den vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Beschlussentwurf abgestimmt. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, auf den Grundlagen der hier vorgeschlagenen Anregungen den Sachverhalt weiter zu bearbeiten und der Politik Lösungsvorschläge/Stellungnahmen zu unterbreiten. Darüber hinaus ist der begonnene Dialog mit den Wohnungsbauakteuren unter Beteiligung der Politik fortzuführen. «SINAME» Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 5/7 zu 4 Immobilienbericht 2015 Vorlage: FB 23/0259/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Immobilienbericht 2015 abschließend einstimmig zur Kenntnis. zu 5 Haushaltsjahr 2016 - Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Planungskosten der Baumaßnahme Reimannstr. 8-12 Vorlage: FB 23/0258/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt einstimmig dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt zu empfehlen, für das Haushaltsjahr 2016 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 77.300,- € bei PSP-Element 5-011303-900-00700-300-1 „Reimannstr. 8-12“, Kostenart 78510000 zu erteilen. zu 6 Ziele und Kennzahlen Vorlage: FB 23/0226/WP17 Herr Baal schlug vor, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Seiner Fraktion war aufgefallen, dass die Produktblätter von FB 64 fehlen würden. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes sei wesentlich für die Beratungen des Haushaltes 2018, welche auf der Basis von Zielen und Kennzahlen erfolgen sollen. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschloss einstimmig die Vertagung des Tagesordnungspunktes. «SINAME» Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 6/7 zu 7 Ausschreibung von Grundstücken in Aachen-Lichtenbusch für den öffentlich geförderten Wohnungsbau Vorlage: FB 23/0236/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, die drei Grundstücke in Aachen-Lichtenbusch für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau gegen Höchstgebot zum Verkauf auszuschreiben. zu 8 Ausschreibung eines Grundstücks in Aachen-Brand, Rombachstraße Vorlage: FB 23/0245/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Grundstück in Aachen-Brand, Rombachstraße, zu den in der Vorlage genannten Bedingungen gegen Höchstgebot zum Verkauf auszuschreiben. zu 9 Mitteilungen / Verschiedenes: Es wurden keine Mitteilungen gemacht. Plum Elbert Ausschussvorsitzender Schriftführer Gesehen: Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 7/7