Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Kulturservice Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 49.5/0067/WP17 öffentlich 05.09.2016 Vergabeangelegenheiten Lieferung von Mobiliar für die Verlagerung der Stadtteilbibliothek in das Depot Talstraße Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 06.09.2016 BaKu Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und weist den Einspruch der FDP-Fraktion gegen die geplante Vergabe zurück. Vorlage E 49.5/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Der oben genannte Vergabevorschlag wurde entsprechend den Regelungen der Zuständigkeitsordnung den Fraktionen vorgelegt. Gegen diesen Vergabevorschlag hat die FDP-Fraktion mit Mail 29.08.2016 Einspruch eingelegt. Der Einspruch wurde in einer telef. Unterredung damit begründet, dass seitens der FDP-Fraktion grundsätzliche Bedenken gegen eine Stadtteilbibliothek im Depot bestehen. Eine Nutzung von Teilen des Depots in der Talstraße durch die Stadtteilbibliothek ist u.a. bereits in der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur am 25.10.2012 behandelt worden und als Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen worden. In einem weiteren Sachstandsbericht der Bibliothek am 12.04.2016 ist erneut die Nutzung der Stadtteilbibliothek im Depot vorgetragen worden. Anlage/n: Vergabe Vorlage E 49.5/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2016 Seite: 2/2 Kulturbetrieb E49 Aachen, den 01.06.2016 Hausruf: 4905 Sachbearbeiter: Herr Marbaise per GroupWise Fraktionsinfo Mitteilung einer beabsichtigten Vergabe gemäß § 3 Abs. 2 c der Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen (ZustO) an die Fraktionen im Rat der Stadt Vergabeordnung: VOL Vergabe/Leistung: Stadtteilbibliothek Depot Talstraße – Lieferung von Mobiliar Haushaltsstelle: HST Wirtschaftsplan E49 Vergabeart: Beschränkte Ausschreibung Vergabevorschlag der Verwaltung: Auftragserteilung an die mindestbietende Firma Schulz Speyer Ag, Speyer Im Auftrag (Irit Tirtey) Hinweis: Wird gegen diesen Vorschlag innerhalb einer Frist von 8 Kalendertagen kein Einspruch erhoben, erfolgt die Vergabe entsprechend dem mitgeteilten Vorschlag durch die Verwaltung. Beschreibung der Auftragsvergabe/Leistung (einschl. Ausschreibungsergebnis, Preisspiegel und RPA-Stellungnahme): Stadtteilbibliothek Depot Talstraße – Lieferung von Mobiliar Erläuterungen: Für die Stadtteilbibiliothek im Depot Talstraße wurden verschiedene Möbel sowie eine Erweiterung des vorhandenen Regalsystems beschränkt in 3 Losen ausgeschrieben. Für die Lose 1 und 2 musste die mindestbietende Firma Omnithek ausgeschlossen werden, da sie trotz entsprechender Nachforderung fehlende Nachweise nicht nachgereicht hat. Für Los 3 hat lediglich die Fa. Schulz Speyer ein Angebot abgegeben. Seitens der Verwaltung ist daher vorgesehen, alle 3 Lose zu einem Gesamtpreis von 21.821,62 € an die Firma Schulz Speyer AG zu vergeben. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vergabe geprüft und keine Bedenken gegen die beabsichtigte Auftragsvergabe.