Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0550/WP17 öffentlich 05.09.2016 FB 61/01 Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und des AVV-Beirats am 23.06.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 29.09.2016 MA Entscheidung Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses und des AVV-Beirats am 23.06.2016 Vorlage FB 61/0550/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.09.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats 19. September 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 23.06.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Patrick Deloie Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Frau Andrea Derichs Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin Herr Stefan Dussin Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 1/26 Ratsherr Wilfried Fischer Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Vertretung für: Herrn Michael Schulz Herr Heiner Dautzenberg Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Jakob Schlags Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Herr Michael Schulz entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Costard FB 13 vom Beirat: Herr Geulen AVV Herr Schmitz AVV Herr Paetz ASEAG MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 2/26 Herr Sedlaczek NVR als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0469/WP17 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0483/WP17 4 Betriebsaufnahme DB Arriva (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0479/WP17 5 AVVmulticonnect (DYN@MO) / Mobility Broker (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0480/WP17 6 Sachstand zur Einführung eines elektronischen Fahrgeldmanagementsystems (EFM) im AVV (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0481/WP17 7 Fahrplanmaßnahmen SPNV im Dezember 2016 (AVV-Beirat) MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 3/26 Vorlage: FB 61/0482/WP17 8 Novellierung ÖPNVG NRW (AVV-Beirat) Hierüber wird mündlich berichtet. 9 Allgemeines aus dem NVR (AVV-Beirat) Hierüber wird mündlich berichtet. 10 Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobil-Ticket; Tagesordnungsantrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 26.02.2016 Vorlage: FB 61/0468/WP17 11 Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen; Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 18.04.2016 Vorlage: FB 61/0453/WP17 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: verkehrliche Themen Vorlage: FB 61/0440/WP17 13 Verkehrskonzept Uniklinikum Aachen (UKA) - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. 14 Haltepunkt Richterich - Ergebnisse der Vorplanung Vorlage: FB 61/0456/WP17 15 Projekt Velocity - Sachstand Vorlage: FB 61/0477/WP17 MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 4/26 16 Komfortabel und sicher: Mit Pedelecs auf Vorrangrouten durch Aachen Vorlage: FB 61/0429/WP17 17 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0466/WP17 18 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz Antrag der Grünen Fraktion vom 22.02.2016 Vorlage: FB 61/0441/WP17 19 Junkerstraße, Beseitigung des Unfallschwerpunktes an den Einmündungen Bleiberger Straße und Welkenrather Straße Vorlage: FB 61/0464/WP17 20 Boxgraben, Beseitigung des Unfallschwerpunktes an den Einmündungen Weberstraße und Mariabrunnstraße Vorlage: FB 61/0442/WP17 21 Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg Vorlage: FB 61/0328/WP17 22 Weberstraße, Baumpflanzungen Vorlage: FB 61/0436/WP17 23 Schurzelter Straße an der Einmündung Süsterfeldstraße, Kreisverkehr Baubeschluss Vorlage: FB 61/0455/WP17 MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 5/26 24 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Maßnahme Bismarckstraße Erneuerung Vorlage: FB 61/0478/WP17 25 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Maßnahme Krugenofen, Umbau Vorlage: FB 61/0484/WP17 26 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Laurentiusstraße hier: Hangsicherung der Zufahrt zur Kirche St. Laurentius Vorlage: E 18/0062/WP17 27 Hartmannstraße von Ursulinerstraße bis Elisabethstraße Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0060/WP17 28 Mitteilungen der Verwaltung 29 Haltepunkt Eilendorf - Ergebnisse der Vorplanung der Fußgängerüberführung Vorlage: FB 61/0471/WP17 30 Maßnahmenplan Radverkehr Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost Anpassung Bau- und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0463/WP17 MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 6/26 31 Ausdehnung Aktiv-Abo für Ehrenamtler*innen in den Morgen Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.06.2016 zur Tagesordnung. Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0470/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Herr Ferrari schlägt vor, die Tagesordnungspunkte (TOP) I/18 und I/21 zu vertagen, da sie in den Bezirksvertretungen ebenfalls vertagt worden sind. Für die Koalition aus CDU und SPD beantragt Frau Rhie, TOP I/10 abzusetzen und erst zu behandeln, wenn der Abschlussbericht der Enquetekommission vorliegt und ein externer Berichterstatter zu einem Fachvortrag eingeladen worden ist. TOP I/15 sollte auf die nächste Sitzung verschoben und hierzu ein Vertreter von Velocity eingeladen werden. Zu TOP I/31 gebe es noch Beratungsbedarf, weshalb er ebenfalls abgesetzt werden sollte. Herr A. Müller teilt mit, er habe selbst beantragen wollen, den TOP I/31, dessen Grundlage ein Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke ist, zu vertagen, da in der Kürze der Zeit keine Vorlage erstellt werden konnte. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 7/26 Zu TOP I/10 bittet Herr Fischer, einen Vertreter der Enquetekommission einzuladen, der nicht nur den Abschlussbericht vorstellt, sondern auch andere Finanzierungsmodelle bzw. Alternativen. Frau Breuer regt an, TOP I/17 vorzuziehen, da viele Vertreter des betroffenen Ortsteils gekommen seien, die man nicht zu lange warten lassen sollte. Herr Ferrari schlägt vor, TOP I/17 nach TOP I/9 zu behandeln, d. h. nach Beendigung des AVV-Beirats. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0469/WP17 Herr A. Müller bittet um Korrektur auf Seite 12, Absatz 6; hier soll der letzte Satz gestrichen werden. Stattdessen sollen folgende Sätze angefügt werden: „Die Schwierigkeit der Finanzierung kann aber überwunden werden durch höhere Einnahmen infolge deutlich erhöhter Parkgebühren. So könnten Verkehrsprobleme reduziert werden.“ Mit dieser Änderung ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0483/WP17 Herr Geulen referiert zum Thema. Er beantwortet eine Frage der Frau Rhie zum Umfang des Beschäftigungsverhältnisses. Das Ticket soll für Vollzeitbeschäftigte und Beschäftigte mit der halben tariflichen Stundenzahl gelten. Das sei eine Frage der Finanzierung. Herr Achilles kritisiert, dass das Modell für Kunden bzw. Betriebe kompliziert zu handhaben sei. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 8/26 Nach weiteren Erläuterungen des Herrn Geulen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen a) stimmt der Einführung eines „AVV-Firmen-Ticket“ als Pilotprojekt zu den beschriebenen Konditionen zu und b) stimmt der Einführung eines „AVV-Firmen-Ticket“ als Pilotprojekt für die „Kreishandwerkerschaft Aachen“ und dem „Handelsverband Aachen Düren Köln“ zu den beschriebenen Konditionen zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Betriebsaufnahme DB Arriva (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0479/WP17 Nach einem Vortrag des Herrn Geulen zum Sachstand ergeht er folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Betriebsaufnahme von DB Arriva ab dem 11. Dezember 2016 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 AVVmulticonnect (DYN@MO) / Mobility Broker (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0480/WP17 Herr Geulen berichtet über die Pilotphase und die Kooperation mit Mobility Broker sowie über die geplante Übernahme durch den AVV. Kunden sollen später per App darauf zugreifen können. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Pilotphase im Rahmen des EUFörderprojektes DYN@MO sowie zur Kooperation mit Mobility Broker zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Sachstand zur Einführung eines elektronischen Fahrgeldmanagementsystems (EFM) im MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 9/26 AVV (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0481/WP17 Herr Geulen stellt den Sachstand vor und gibt einen Ausblick über die Planungen zu den weiteren Baustufen. Herr Lindemann äußert die Bitte, im letzten Quartal den Sachstand nochmals vorzustellen. Herr Fischer vermutet, irgendwann werde kein Papier mehr nötig sein, da alles nur noch elektronisch ablaufe. Er bitte darum, im Dezember vorzustellen, wie sich die Kosten mit der enormen Summe von ca. 8 Mio € zusammensetzen, was sehr teuer sei für den Steuerzahler. Herr Sedlaczek erläutert als Vertreter des NVR kurz das Landesprogramm zur Förderung. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Fahrplanmaßnahmen SPNV im Dezember 2016 (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0482/WP17 Herr Sedlaczek trägt die Fahrplanmaßnahmen im SPNV im AVV vor, die im Dezember 2016 vorgesehen sind. Er beantwortet eine Frage des Herrn A. Müller zu dem Nachtfahrtenangebot. Es ergeht folgender Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Novellierung ÖPNVG NRW (AVV-Beirat) Hierüber wird mündlich berichtet. Herr Sedlaczek hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation, die auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar ist. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 10/26 Herr A. Müller findet es erfreulich, dass das Sozialticket weiterhin gefördert wird. Ergänzend teilt Herr Sedlaczek mit, der Bund erhöhe zwar die Mittel nach dem Kieler Schlüssel für NRW. Diese seien aber immer noch zu gering. zu 9 Allgemeines aus dem NVR (AVV-Beirat) Hierüber wird mündlich berichtet. Herr Sedlaczek trägt zu verschiedenen Themen vor. In den nächsten Jahren werde das Land Mittel einsetzen, um viele Bahnhöfe zu ertüchtigen. Bis 2020 sollen alle Bahnhöfe barrierefrei sein. Außerdem soll in die Infrastruktur investiert werden, z. B. in Stolberg, für die Euregiobahn und den Bahnhof Herzogenrath. Auch sei die Elektrifizierung ein Punkt sowie der grenzüberschreitende SPNV, derzeit nur Pendelverkehr. Wesentliche Aussagen für die Stadt Aachen sind: - Aachen-West: Der Umbau soll aus dem Landesprogramm Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe (MOF) Teil III in den nächsten 5 Jahren kommen. - AC-Richterich: Die Finanzierung sei in der „Stationsoffensive“ der Bahn untergebracht. - AC-Hauptbahnhof, Südausgang: Die Finanzierung soll in 2 Stufen erfolgen (1. Durchstich und Treppe, 2. Umfeldgestaltung) aus Mitteln nach § 12 ÖPNVG NRW. Da der Hauptbahnhof schon barrierefrei sei, gebe es andere Bahnhöfe, die vorrangigen Bedarf hätten. - AC-Eilendorf: Beim Umbau des Bahnsteigs soll auch der Bau der Fußgängerüberführung erfolgen; die Bahnsteige sollen auf 20 cm erhöht werden. Der Bau eines 3. durchgehenden Gleises sei tot, da damit nur 3 zusätzliche Bahnslots verfügbar seien, bei Kosten in Höhe von 500 Mio €. Bezugnehmend auf TOP I/29 teilt er mit, dass nur eine Gleislänge von 130 m vorgesehen ist, da in Eilendorf derzeit nur die Euregiobahnen halten. Es werde aber so gebaut, dass eine Verlängerung im Bedarfsfall möglich wäre. Eine Frage der Frau Rhie zum 3. Gleis beantwortet Herr Sedlaczek: Man müsse erkennen, dass dieses schon lange geforderte Thema wirklich tot ist. Eigentümer sei DB Netz. Die internationalen Güterverkehrszüge hätten Vorrang, d. h. Nahverkehrszüge müssen dann stehen. Die Strecke müsse also flexibilisiert werden; es müssten Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Dazu würden Gespräche mit den Kommunen und dem Bund geführt. Auf die Frage des Herrn A. Müller, ob schon ein genaues Datum für die Verlegung der Stromwechselstelle feststeht, teilt Herr Sedlaczek mit, das werde in den nächsten 5 – 10 Jahren passieren. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 11/26 Herr Ferrari möchte den Ausschuss vorher rechtzeitig darüber informiert wissen. Frau Rhie zeigt sich entsetzt darüber, dass das 3. Gleis tot ist und bittet, das Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Auch Herr Krott plädiert dafür, dies nicht kommentarlos hinzunehmen. Das sei hier zum ersten Mal so gesagt worden. Herr Ferrari bittet, das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu setzen. zu 10 Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobil-Ticket; Tagesordnungsantrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 26.02.2016 Vorlage: FB 61/0468/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP 1 vertagt. zu 11 Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen; Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 18.04.2016 Vorlage: FB 61/0453/WP17 Herr Achilles erklärt und begründet den Antrag der Piraten Fraktion. Die Einführung der fahrscheinlosen ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen wäre eine gute Werbung für Aachen und den ÖPNV. Die Vorlage der Verwaltung kritisiert er; da habe er mehr erwartet. Er nehme zur Kenntnis, dass es zurzeit nicht erwünscht sei. Vielleicht könnten mit dem Abschluss der Enquete-Kommission am Jahresende neue Impulse gesetzt werden. Dann könnte man das Thema noch einmal aufgreifen. Herr A. Müller teilt mit, die Fraktion Linke lehne Maßnahmen ab, die den verkaufsoffenen Sonntag fördern. Außerdem stelle sich die Frage, wer das denn bezahlt. Er schlage eine andere Möglichkeit vor, nämlich ein Ticket zu schaffen, das ähnlich dem Studententicket funktioniere, z. B. ein Ticket, das alle Aachener zahlen. Herr Fischer findet es schade, dass die Verwaltung die Umsetzung nicht empfiehlt. Er sehe das nicht so, würde die Vorlage gerne vertagen und wünsche sich, dass die Stadt sich mit dem Handelsverband zusammensetzt und im Herbst das Thema dann noch einmal behandelt wird. Er stellt den Antrag, dass die Stadt zu diesem Thema Gespräche mit dem Handelsverband aufnimmt. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 12/26 Herr U. Müller führt hierzu aus, man müsse das Thema im Kontext zu TOP I/10 sehen, der ja abgesetzt worden sei, um den Vorschlag der Enquete-Kommission abzuwarten und einen Vertreter der Kommission zu einem Fachvortrag einzuladen. Deswegen finde sich in den Erläuterungen zur Vorlage im letzten Abschnitt „Empfehlung“ auch ein entsprechender Hinweis auf die Behandlung alternativer Finanzierungsmodelle im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung. Der Vorsitzende Herr Ferrari schlägt vor, diesen TOP zu vertagen, um ihn zusammen mit dem bereits vertagten TOP I/10 erneut zu behandeln. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag soll erneut behandelt werden im Zusammenhang mit dem vertagten TOP I/10 – Andere Finanzierungsmodelle für das AVV-Mobil-Ticket. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: verkehrliche Themen Vorlage: FB 61/0440/WP17 Herr Springsfeld (BSV) hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Zum Stellplatzbedarf merkt er an, für den Fall, dass Wohnungen nicht an Studenten vermietbar seien, sondern an andere Haushalte, müsste ggfls. mit einem anderen Schlüssel neu berechnet werden. Das berechnete Defizit empfiehlt er abzulösen. Herr Schaffert teilt ergänzend mit, der Referentenentwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle 2016 sehe vor, die Regelung des Stellplatznachweises den Kommunen zu überlassen. Dadurch könne sich eine neue Situation ergeben. Zur Kiss&Ride-Vorfahrt – hierzu verweist er auf die Anlage zur Vorlage - sei er überzeugt, dass die Planung eine Verbesserung darstelle; das Halteverbot müsse restriktiv kontrolliert werden. Die Feuerwehr habe eine Probefahrt gemacht mit dem Ergebnis, dass es funktioniere. Die Unterlagen hierzu müssten noch beim Ingenieurbüro ausgewertet werden. Zur Anlieferung gebe es mehrere Variationen, die von der Feuerwehr aber teilweise kritisch gesehen werden. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 13/26 Zum Thema Stellplatzbedarf gibt Herr Wingenfeld zu bedenken, der Schlüssel 1 : 10 berge ein gewisses Risiko, wenn sich die Zahl der an Studenten vermieteten Wohnungen ändere. Für Büroräume beispielsweise gelte ein anderer Schlüssel. Frau Breuer zeigt sich mit der Vorlage zufrieden. Der Investor habe sich wirklich bewegt. Sowohl die Themen Stellplatzbedarf und Kiss&Ride als auch Feuerwehr und Anlieferung seien nun zufriedenstellend gelöst. Für die Fraktion Grüne teilt Herr Fischer mit, sie werde das Projekt nicht mehr weiter unterstützen. Dort werde ein Konfliktbereich erschaffen, nicht nur bei Kiss&Ride. Es sei abzusehen, dass dort die Fahrzeuge stehen bleiben, denn man könne nicht rund um die Uhr kontrollieren. Auch bei Anlieferung und Feuerwehr stelle sich keine attraktive Lösung dar; es sei noch schlechter als heute. Seine Fraktion könne das Projekt so nicht mittragen. Es würde für die nächsten 50 Jahre einen schlechten Zustand festschreiben. Auch das Fahrradparkhaus sei zu klein für eine Stadt von der Größe Aachens. Herr A. Müller würde sich mit einer kompletten Ablehnung schwertun. Jedoch bei Kiss&Ride könne es Probleme geben. Natürlich handele es sich wie gesagt um einen Kurzzeitparkplatz. Es werde so kommen, dass Menschen in die Einfahrt hineinfahren, obwohl dort schon 3 Fahrzeuge stehen, weil sie es beim Einfahren nicht einsehen können und dann komme es zu Wendemanövern. Die Bedenken zum Fahrradparkhaus teile er auch. Es werde Situationen geben, die zu Beschwerden und Leserbriefen führen. Er schlage vor, es noch einmal zu überplanen. Herr Blum ist der Meinung, vom Mobilitätsausschuss habe es gewisse Aufträge gegeben, wovon ein großer Teil gelöst worden sei. Die Kiss&Ride-Vorfahrt entspreche im Großen und Ganzen schon der heutigen Situation. Im Allgemeinen würden dort nur Leute aussteigen. Er glaube an die Vernunft der Menschen und hoffe, dass sich mindestens 80 % der Menschen an die Vorgaben halten. Darauf solle man Vertrauen. Er appelliert, der Vorlage zuzustimmen. Frau Breuer erachtet es für notwendig, entsprechend zu kontrollieren. Bezüglich Fahrradparkhaus sei zu sagen, dass es auf den Stellplätzen jede Menge Fahrräder gebe, die nicht genutzt werden und die niemandem zu gehören scheinen. Man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wenn darin etwas befürwortet werde, sollte man das Ergebnis jetzt nicht anzweifeln. Herr Ferrari stellt fest, zu entscheiden habe der Planungsausschuss. Der Mobilitätsausschuss nehme nur zur Kenntnis. Es ergeht der folgende MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 14/26 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den verkehrlichen Aspekten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 958 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 3 Ablehnungen zu 13 Verkehrskonzept Uniklinikum Aachen (UKA) - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. Herr Niemeyer (UKA Facilities GmbH) hält einen Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Besonders stellt er heraus, dass die Option einer ÖPNV-Trasse für evtl. zukünftige Planungen vorgesehen sei. Fußgänger-, Radfahrer- und motorisierter Individualverkehr sowie Baustellenverkehr sollen weitestgehend getrennt und an den Kreuzungen entzerrt werden. Abschließend teilt er mit, auch zukünftig zum Sachstand bzw. Fortschritt im Ausschuss berichten zu wollen. zu 14 Haltepunkt Richterich - Ergebnisse der Vorplanung Vorlage: FB 61/0456/WP17 Herr Lindemann erinnert daran, dass die Elektrifizierung der Euregiobahn im gesamten Netz Voraussetzung für die Errichtung des Haltepunktes Richterich ist. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu schließen und die Entwurfsplanung für den Haltepunkt Richterich auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten Vorzugsvariante zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Projekt Velocity - Sachstand Vorlage: FB 61/0477/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP 1 vertagt. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 15/26 zu 16 Komfortabel und sicher: Mit Pedelecs auf Vorrangrouten durch Aachen Vorlage: FB 61/0429/WP17 Herr Lindemann hält die Maßnahmen grundsätzlich für begrüßenswert, jedoch mit Ausnahme des Abschnitts Fußgängerzone "Schmiedstraße/Fischmarkt/Johannes-Paul-II.-Straße", mit der Begründung, es gebe dort viele Touristen sowie Außengastronomie; in einer Fußgängerzone sollten Fußgänger Vorrang haben, nicht Fahrräder! Es gehe auch nicht nur um eine Rad-Vorrang-Route. Allen Verkehrspolitikern sei bekannt, dass im Rahmen der Diskussion zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) die fünf Umweltverbände ADFC, BUND, Greenpeace, Pro Bahn und VCD ein ganzes Rad-Vorrang-Netz vorgeschlagen hätten, dessen einzelne Routen alle durch die Schmiedstraße führen sollten. Dafür sei die Schmiedstraße zu schmal und der Fischmarkt solle nicht zum neuen Verkehrsknotenpunkt werden. Die Verwaltung solle andere Routen suchen, vorschlagen und prüfen, die die Fußgängerzonen umgehen - z.B. Führung über den Grabenring. Die Koalition stimme ansonsten dem Beschlussvorschlag zu. Für die Fraktion Grüne bedankt sich Herr Schlags für die schnelle Ausarbeitung der Vorlage und begrüßt weitere Verbesserungen für den Radverkehr in Aachen. Außerdem hält er die Einbeziehung von Velocity für sehr positiv, um dieses für Aachen wichtige Projekt weiter zu stärken. Herr A. Müller würde sich mit seiner Fraktion Die Linke freuen, wenn die Planungen in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnten. Bei der Planung der Rad-Vorrangroute müsse man ggfls. genau hinschauen, wie der Autoverkehr im Einzelnen aussehe; so sei z. B. die Lothringerstraße faktisch eine Durchgangsstraße. Frau Rhie schließt sich den Ausführungen des Herrn Lindemann an. Sie stellt die Frage, inwieweit die Rad-Vorrang-Route von dem vertagten TOP I/15 (Projekt Velocity) abhängt, d. h. ob sie mit Velocity steht und fällt, oder ob sie auch ohne dieses möglich ist. Herr U. Müller teilt mit, zurzeit befinde man sich erst in dem Stadium der Prüfung, ob die Projektskizze angenommen wird. Es gebe viele Mitbewerber. Deshalb könne es kein durchschnittlicher Antrag sein, sondern man müsse ein umfassendes Konzept vorlegen, das belastbar sei, um in die nächste Stufe zu kommen. Wenn daraus ein System nicht funktioniere, müsse es ein anderes geben. Zunächst sollten aber die Informationen von Velocity abgewartet werden. Erst im August könne ein formaler Antrag gestellt werden, wenn die Projektskizze angenommen werden sollte. Es ergeht der folgende Beschluss: MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 16/26 Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Förderantragstellung der in der Projektskizze beschriebenen Maßnahmen zu beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Förderung sowie vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit dem Haushalt 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0466/WP17 Zu diesem TOP liegen eine Broschüre „Radschnellweg Euregio“ (siehe hierzu auch www.radschnellwegeuregio.de) sowie ein Schreiben von den Anwohnern des Tittardsfelds vor. Herr U. Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist. Er teilt mit, dass in Laurensberg eine Liste mit 420 Unterschriften übergeben worden sei. Es sind ca. 20 Anwohner als Zuhörer anwesend. Herr Lindemann stellt klar, am heutigen Tag werde nicht die Ausbauplanung beschlossen, sondern die Verwaltung soll nur mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Für die Koalition teilt er mit: - Bei Abschnitt 4 werde diese dem Vorschlag folgen. - Abschnitt 2 werde ebenfalls wie vorgeschlagen akzeptiert. - Zu Abschnitt 1 gebe es einen geänderten Beschlussentwurf; dieser wird verteilt. Zu dem Abschnitt 1 würde es viele Bürgerstimmen und viel Widerspruch geben. Variante A scheide aus, weil der Charakter eines Radschnellweges nicht mehr gegeben sei und somit eine Förderung durch das Land in Frage stehen würde. Variante C stehe nicht auf der Prioritätenliste der Koalition, da dann viele Parkplätze wegfallen würden. B sei die favorisierte Variante, deren Streckenführung an der alten Eisenbahntrasse mündet. Zusätzlich zu dieser Variante solle noch eine Anbindung auf Machbarkeit geprüft werden, welche die Campi (Melaten, West und Mitte) an den Radschnellweg anschließen und die alte Bahntrasse nutzen könnte (nicht zwingend direkt an der Trassenführung). Für Herrn A. Müller entstehe mit dem Radschnellweg eine neue Qualität des Radverkehrs, schnell und kreuzungsarm. Variante A werde nicht befürwortet. Um Kreuzungen und Verkehr - vor allem LKWVerkehr - zu vermeiden, sei die Nutzung des alten Bahndamms sinnvoll. Dass es in der Bevölkerung Vorbehalte gebe, sei normal. An die Kritiker habe er die Bitte, die Maßnahme wohlwollend zu betrachten. Sie sei zukunftsweisend. Bezugnehmend auf die von der Koalition vorgeschlagene Anbindung teilt er mit, MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 17/26 er habe vor kurzem den Antrag gestellt, das Klinikum anzubinden. Er habe gehört, zu Variante C gebe es eine Grundstücksproblematik. Wenn diese gelöst würde, könne er sich auch Variante C vorstellen. Er stellt folgenden Antrag: Neben Variante B soll Variante C mitgeprüft werden. Frau Rhie teilt mit, die SPD Fraktion stehe dem Radschnellweg positiv gegenüber. Sie begrüße die Diskussion der Bürger, auch in Laurensberg, die sehr gut und konstruktiv sei. Es zeige, wo noch Verbesserungen nötig seien. Gut sei auch, dass die Verwaltung die Bürgerbeteiligung so offen gestalte. Sie habe an einem Gespräch teilgenommen, das mit Vertretern der Anwohner aus dem Tittardsfeld geführt wurde. Ihre Fraktion sei zu dem Entschluss gekommen, dass Variante A nicht im Interesse eines Radschnellweges stehe und man sehe in Variante C zu viel Konfliktpotential. Deshalb entscheide man sich für Variante B und hoffe, dass die Machbarkeitsstudie positiv ausfällt. Herr Fischer sieht das Projekt sehr positiv. Hierzu würden drei Fragen im Raum stehen. Heute stehe nur eine auf der Tagesordnung, nämlich welche Variante geprüft werden soll. Eine weitere Frage sei, ob ein Radschnellweg für ca. 20 Millionen € sinnvoll ist. Das sei eine politische Frage, zu der sich die Parteien mit den Kritikern des Vorhabens auseinander setzen werden, und dies auch schon zum Teil getan hätten. Die 3. Frage sei, wie die betroffenen Bürger vor Ort im Vorfeld in die Variantenüberlegungen und die konkrete Linienführung einbezogen werden. Betroffene Bürger seien heute im Ausschuss und suchten Antworten dazu. Dem müssten sich die Parteien vor Ort und vor allem auch die Verwaltung stellen und einen Umgang damit finden. Seine Fraktion Grüne werde sich dem stellen und auf die Menschen zugehen, um einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Sie befürworte den Radschnellweg, der keine „Autobahn“ für den Fernverkehr werden solle, sondern eine Anbindung für die Bürger. Der Radverkehr werde zunehmen, andererseits auch der gesamte Straßenverkehr. Im Übrigen werde neben Variante B auch die Prüfung der Variante C befürwortet. Herr Blum meint, der Radschnellweg sei nicht zum ersten Mal ein Thema. Alle seien sich einig, dass er notwendig sei. Der Mobilitätsausschuss müsse aber alle Interessen vertreten, also auch die der Fußgänger und Bürger. Die müsse man ernst nehmen, denn es seien ernstzunehmende Argumente vorgebracht worden. In Abschnitt 1 sei B die von seiner Fraktion favorisierte Variante. C sollte nicht außer Acht gelassen werden. Von der Verwaltung seien schon oft Lösungen her vorgebracht worden, die die verschiedenen Interessen übereingebracht hätten. Frau Breuer stellt fest, man habe sich für den Radschnellweg entschieden. In Laurensberg sei aber ein Diskurs entstanden. Die Politik müsse damit umgehen, dass Radfahrer kontra Anwohner kontra Natur stünden. So seien die heutigen Fahrräder schneller und für Fußgänger unfallträchtiger. Auch die Versiegelung der Flächen sei ein Punkt. Die Politik müsse den Laurensberger Bürgern zeigen, dass sie ernst genommen werden. Die verschiedenen Interessen müssten übereingebracht werden. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 18/26 Herr U. Müller teilt mit, man müsse klar sehen, dass die Sicherheit im Vordergrund stehe und die Trennung der Fußgänger vom Radverkehr wichtig sei. Das werde natürlich von der Verwaltung geprüft. Damit gehe man aber schon ins Detail. Heute stehe die Entscheidung über die Machbarkeitsstudie zu 3 Abschnitten an. Herr A. Müller schlägt vor, im Beschussentwurf der Koalition im 1. Satz des 2. Spiegelstriches (Verbindung der Campi) das Wort Variante durch Anbindung zu ersetzen, um Missverständnissen vorzubeugen und Klarheit zu bringen, dass es sich nicht um eine neue Variante handelt. Nach weiteren Beiträgen der Frau Rhie, des Herrn U. Müller, des Herrn Wingenfeld, des Herrn Lindemann und der Frau Breuer stellt Herr Ferrari zusammen, worüber abgestimmt werden soll: über die unkritischen Abschnitte 2 und 4 des Beschlussentwurfs der Verwaltung, sowie den (geänderten) Beschlussentwurf der Koalition für Abschnitt 1, ergänzt um die Anbindung der Campi. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse für die Streckenvarianten: - Abschnitt 1: Aachen – Richterich Variante B (Wüllnerstraße – Turmstraße – Rütscher Straße – alter Bahndamm – Roermonder Straße) - Zusätzlich zu dieser Variante soll eine Anbindung an der aktuellen Bahntrasse (nicht zwingend direkt an der Trassenführung) auf Machbarkeit geprüft werden, so dass die entstehenden Campi Melaten, West und Mitte an das Radschnellwegenetz angebunden werden können. - Abschnitt 2: Richterich – Kohlscheid – Pannesheide Variante C (Roermonder Straße – Hasenwaldstraße – Kämpgenstraße – Alte Bahntrasse – Mühlenstraße – Pannesheide) - Abschnitt 4: Richterich – Locht (Grenze) Variante B (Roermonder Straße – Horbacher Straße – Locht) Abstimmungsergebnis: einstimmig Anschließend lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob Variante C für Abschnitt 1, wie im Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgesehen, ebenfalls in der Machbarkeitsstudie geprüft werden soll. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 19/26 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 6 Stimmen, Ablehnung: mehrheitlich (restlichen Stimmen) zu 18 Lütticher Straße, Sicherer Radverkehr im Außenringversatz Antrag der Grünen Fraktion vom 22.02.2016 Vorlage: FB 61/0441/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP 1 vertagt. zu 19 Junkerstraße, Beseitigung des Unfallschwerpunktes an den Einmündungen Bleiberger Straße und Welkenrather Straße Vorlage: FB 61/0464/WP17 Herr Blum teilt mit, er halte die vorgeschlagene Lösung für gefährlicher als den jetzigen Zustand. Deshalb seien die aufgebrachten Gefahrenpiktogramme ausreichend. Auch die Radfahrer hätten eine gewisse Verpflichtung, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Herr A. Müller meint, man müsse die Situation zur Kenntnis nehmen, dass es schwere Unfälle gegeben habe. Diese alternative Lösung müsse genauer behandelt werden; auf jeden Fall würden die Autofahrer durch die neue Spureinteilung abgebremst. Herr U. Müller erläutert den Sachstand. Abschließend stellt er fest, das Thema Abbiegeunfälle sei kein spezifisches Aachener Thema. Es sei oft auch die Schuld der Radfahrer. Der Radverkehr habe deutlich zugenommen. Für diese sehr komplexe Problemlage habe die Verwaltung sich sachkundigen Rat hinzugeholt. Die in der Vorlage vorgeschlagene Lösung sei nun mit einem einhelligen Votum zustande gekommen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Beschluss der Unfallkommission zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Absprache mit dem Fördergeber des ursprünglichen Umbaus die Umsetzung des Planes Nr. 2016-05-01. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 20 Boxgraben, Beseitigung des Unfallschwerpunktes an den Einmündungen Weberstraße MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 20/26 und Mariabrunnstraße Vorlage: FB 61/0442/WP17 Herr Ferrari berichtet, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe den Beschluss mehrheitlich ohne Änderung gefasst. Herr Fischer schlägt vor, zusätzliche Piktogramme aufzutragen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Beschluss der Unfallkommission zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Absprache mit dem Fördermittelgeber des ursprünglichen Umbaus die Umsetzung des Planes Nr. 2016/04 - 06. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 21 Prager Ring / Krefelder Straße / Eulersweg Vorlage: FB 61/0328/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP 1 vertagt. zu 22 Weberstraße, Baumpflanzungen Vorlage: FB 61/0436/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt das Anlegen von 15 neuen Baumfeldern in der Weberstraße. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 23 Schurzelter Straße an der Einmündung Süsterfeldstraße, Kreisverkehr Baubeschluss Vorlage: FB 61/0455/WP17 Eine Frage des Herrn Lindemann zum Kreisverkehr beantwortet Frau Poth. Es ergeht der folgende Beschluss: MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 21/26 Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der Pläne 2016_011_L und 2016_011_RQ den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung des Knotenpunktes Schurzelter Straße an der Einmündung Süsterfeldstraße. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt nach haushaltsneutraler Einplanung vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 24 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Maßnahme Bismarckstraße Erneuerung Vorlage: FB 61/0478/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5120102-000-00100-300-1 "Bismarckstraße Erneuerung" (investiv) in Höhe von 90.000 € und im PSPElement 4-120102-002-1 "Bismarckstraße, Erneuerung" (konsumtiv) in Höhe von 6.500 €. Deckung erfolgt investiv in Höhe von 90.000 € vom PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Die konsumtive Deckung i. H. v. 6.500 € erfolgt aus PSPElement 4-120102-926-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli + Umfeld". Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 25 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Maßnahme Krugenofen, Umbau Vorlage: FB 61/0484/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5120102-900-03200-300-1 "Krugenofen, Umbau" (investiv) in Höhe von 110.000. Deckung erfolgt in Höhe von 110.000 € vom PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung alter Tivoli & Umfeld". Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 22/26 zu 26 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Laurentiusstraße hier: Hangsicherung der Zufahrt zur Kirche St. Laurentius Vorlage: E 18/0062/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei PSP-Element 5120102-800-02200-300-1 in Höhe von 190.000 € und fasst, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel, den Ausführungsbeschluss für die Hangsicherung der Zufahrt zur Kirche St. Laurentius auf Grundlage der Pläne E1, E2, E4+ E5. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 27 Hartmannstraße von Ursulinerstraße bis Elisabethstraße Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0060/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptgeschäftsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Hartmannstraße von Ursulinerstraße bis Elisabethstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 28 Mitteilungen der Verwaltung Folgende Mitteilung der Verwaltung wurde bereits als Anlage mit der Einladung versandt:  Erzbergerallee, Ersatzneubau der Brücke über die ehemalige Bahnanlage Hier: Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Darüber hinaus liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 23/26 Herr Dr. Klöcker (Vertreter des Seniorenrats) bittet um die Errichtung eines Hinweisschildes in der Nordhoffstraße für das Haus Hörn, Halifaxstraße, da dort regelmäßig Bürger nach dem Weg fragen würden. Er hat hierzu eine Planskizze gefertigt, die von Herrn U. Müller in Empfang genommen wird und an die entsprechende Stelle weitergeleitet werden soll. zu 29 Haltepunkt Eilendorf - Ergebnisse der Vorplanung der Fußgängerüberführung Vorlage: FB 61/0471/WP17 Herr U. Müller berichtet über die Ergebnisse der Planungen. Zu der vom NVR geplanten Verkürzung auf 125 m der Bahngleise gebe es einen Dissens. Die Verwaltung habe dem NVR die Gründe mitgeteilt, warum sie das nicht für sinnvoll erachtet. Das Land als finanzieller Förderer des Umbaus halte sich an den Antrag des NVR. An dieser Stelle erwähnt er auch das von der Stadt Aachen gewünschte 3. Gleis. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu schließen und die Entwurfsplanung für die Fußgängerüberführung am Haltepunkt Eilendorf auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten Vorzugsvariante zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 30 Maßnahmenplan Radverkehr Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost Anpassung Bau- und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0463/WP17 Herr U. Müller trägt zum Sachstand vor. Frau Breuer berichtet von der Problematik beim Abbiegen in diesem Bereich, den sie sich vor Ort angesehen habe. Herr Lindemann regt an, die Fahrbahn des Adalbertsteinwegs (analog zur Stolberger Straße, Kreuzung Peliserkerstraße) in beide Fahrtrichtungen jeweils in der Knotenpunktzufahrt zur Kreuzung Oranienstraße/Eifelstraße in einen Aufstellbereich für zwei nebeneinander fahrende Kraftfahrzeuge aufzuweiten. Der Kfz-Verkehr solle vor dem Knoten (vor der Haltelinie) auf einer Länge von mindestens zwei Fahrzeugen (ca. 12 m) von einer Spur auf eine überbreite Fahrspur von 4,75 m geführt werden. Er MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 24/26 schlägt folgende Aufteilung vor: Anlage beidseitiger Schutzstreifen (1,50 m) und Sicherheitstrennstreifen (0,75 m), eine überbreite Fahrspur von 4,75 m in Richtung Knotenpunkt (für linksabbiegende Fahrzeuge) und eine Richtungsfahrbahn mit einer Breite von 3,25 m in umgekehrter Richtung (2 x 1,50 m + 2 x 0,75 m + 4,75 m + 3,25 m = 12,50 m). Diese Maße entsprächen alle den Regelmaßen der ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen). Bei einem Verzicht auf eine separate Aufstellmöglichkeit für die links abbiegenden Fahrzeuge in einer überbreiten Fahrbahn befürchte er Probleme durch linksabbiegende Fahrzeuge, die im Knoten die Weiterfahrt auf dem Straßenzug behindern könnten. Herr U. Müller sagt zu, er werde die Pläne mit den vorgeschlagenen Maßen neu zeichnen lassen. Herr A. Müller meint, an dieser Stelle sollte die Situation der Radfahrer besonders beachtet werden; die Schutzstreifen müssten breiter sein. Herr Lindemann erwidert, bei einem Schutzstreifen von 1,50 m seien die Abmessungen eines Radfahrers + eines beidseitigen Sicherheitsabstands enthalten. Er sei ausreichend. Auch Herr Fischer ist der Meinung, man brauche mehr Platz für Radfahrer. Er würde deshalb die Schutzstreifen gerne breiter gestalten. Unter Berücksichtigung der von Herrn Lindemann angeregten Änderungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der Planung gemäß der Pläne zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 1.6, 2.1, 3.2, 3.4 und 2012_018-L2 mit den von Herrn Lindemann angeregten Änderungen (siehe oben). Der Mobilitätsausschuss beschließt weiterhin, die Peliserkerstraße von Stolberger Straße bis Joseph-von-Görres-Straße in die bestehende T30-Zone zu integrieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 31 Ausdehnung Aktiv-Abo für Ehrenamtler*innen in den Morgen Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.06.2016 zur Tagesordnung. Dieser TOP wird gemäß Beschluss unter TOP 1 zurückgestellt. MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 25/26 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0470/WP17 Ohne Aussprache ergeht folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.04.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 2 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 20.30 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/20/WP.17 Ausdruck vom: 20.09.2016 Seite: 26/26