Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0171/WP17 öffentlich 04.08.2016 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.09.2016 Rat Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis. Vorlage FB 01/0171/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.09.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Zu diversen Ratsanfragen liegen Stellungnahmen der Verwaltung vor, die als Anlage beigefügt sind. Weitere Stellungnahmen werden ggf. als Tischvorlage verteilt. Anlage/n: Stellungnahmen Vorlage FB 01/0171/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.09.2016 Seite: 2/2 Fachbereich Presse und Marketing Der Oberbürgermeister Stellungnahme FB 13 (mit E 18 und FB 45) zur Ratsanfrage des Ratsherrn Patrick Deloie vom 27.07.2016 / Az.: Af. 32/16 Einleitung: Archimedischer Sandkasten: Ein Leuchtturm-Projekt des „Future Lab Aachen“ Initiator und Gesamtleitung: Fachbereich Presse und Marketing der Stadt Aachen / FB 13 Leitung und Durchführung Bau und Pflege „Archimedischer Sandkasten“: Stadtbetrieb / E 18 Leitung und Durchführung „Archimedische Werkstatt“: Bleiberger Fabrik im Auftrag des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen / FB 45 Aachen ist eine Stadt der Wissenschaft. Das machen seit Beginn des Jahres die vier Aachener Hochschulen und die Stadt unter der gemeinsamen Dachmarke „Future Lab Aachen“ sichtbar. So zeigt zum Beispiel der „Future Lab“-Webkalender, welche und wie viele wissenschaftliche Veranstaltungen Aachener besuchen können. (futurelab-aachen.de) Einzelne Leuchtturm-Projekte wie die „Future Lab Gala!“ oder „Aachen leuchtet“ nehmen unterschiedliche Zielgruppen in den Fokus und machen als öffentlichkeitswirksam inszenierte Events Bürger wie Besucher auf Aachen als Wissenschaftsstadt aufmerksam. Der „Archimedische Sandkasten“ als Veranstaltungsort des Ferienworkshops „Archimedische Werkstatt“ ist eines dieser Leuchtturm-Projekte. Er steht für Aachen als familienfreundlichen Wissenschaftsstandort und verweist exemplarisch auf die zahlreichen MINT-Programme und -Projekte für Kinder und Jugendliche, die regelmäßig von Stadt und Hochschulen angeboten werden. Auf dem Katschhof wurden auf einer Fläche von 320 qm 140 Tonnen Sand aufgeschüttet, ausreichend Platz, um sowohl den geschlossenen „Future Lab Aachen“-Ferienworkshop „Archimedische Werkstatt“ unterzubringen als auch freies Spiel für alle zu ermöglichen. Die „Archimedische Werkstatt“ war in einem abgetrennten Bereich des Sandkastens aufgebaut. Hier haben 24 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren eine technisch-künstlerische Riesenmaschine konstruiert, die nach Fertigstellung öffentlich präsentiert wurde. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, große wie kleine, – zumindest indirekt – an der Aktion teilhaben zu lassen, wurde zum freien Spiel, zum Buddeln und Sandburgenbau außerhalb der abgegrenzten Baustelle eingeladen. Von der STAWAG gespendete Schaufeln, Sitz-Bagger und Spielzeug-Lastwagen standen auch an den Wochenenden zur Ausleihe bereit. „Future Lab“-Liegestühle am Spielfeldrand luden zum Verweilen ein. Die Dauer des Projektes wurde von der empfohlenen Dauer des Workshops bestimmt. Der Workshop fand wochentags vom 25.7.-5.8.2016 statt. Der Sandkasten war auch an den Wochenenden geöffnet, insgesamt vom 22.7.-7.8.2016. Um unerwünschte Kontaminationen des Spielsandes zu verhindern, wurde der Archimedische Sandkasten rund um die Uhr bewacht, entweder vom Aufsichtspersonal des Workshops oder von zwei Mitarbeitern eines professionellen Sicherheitsdienstes. Antwort auf Frage 1: Das Projekt war von Beginn an nachhaltig geplant. Die Rahmenkonstruktion wurde so konstruiert, dass sie trotz ihrer Größe und Stabilität relativ einfach demontiert werden kann. Sie ist nach Beendigung des Projektes zur eventuellen Wiederverwendung im E 18 eingelagert worden. Wird der Sandkastenrahmen künftig nicht mehr als Ganzes benötigt, können die einzelnen Elemente im Rahmen der Ertüchtigung der städtischen Spielplätze eingesetzt werden. Der Sand ist wiederverwendbar. Je nach Ergebnis einer Qualitätsprüfung wird er entweder auf städtischen Spielplätzen oder in der Stadtgärtnerei eingesetzt werden. Im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) wird derzeit geprüft, ob einer bzw. welcher Kindertageseinrichtung das Sandspielzeug zur Verfügung gestellt wird. Präferiert wird dabei eine Einrichtung, die sich noch im Ausbau befindet. Die Liegestühle sind im FB 13 eingelagert und kommen bei Bedarf und je nach Zustand bei weiteren „Future Lab“-Veranstaltungen zum Einsatz. Antwort auf Frage 2: Von Beginn an waren die Planungen so angelegt, dass das Projekt potenziell wiederholbar ist, ob als Bestandteil eines größeren Konzeptes wie „Future Lab Aachen“ oder als singuläre Veranstaltung – vorbehaltlich der zukünftigen Rahmenbedingungen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Finanzierung Der Archimedische Sandkasten ist durch eine Finanzierung aus bestehenden städtischen Etats, durch Eigenleistung des E 18 und durch Unterstützung von Sponsoren und Spendern zustandegekommen. Sandkastenbau und -pflege E 18 hat als Eigenleistung Bau und Pflege des Sandkastens übernommen. Dazu gehörten Materialbeschaffung und Bau der Rahmenkonstruktion, Transporte, tägliche Reinigung. Die Zusatzleistungen des E 18 waren nur unter erheblichen Anstrengungen neben der eigentlich satzungsgemäßen Aufgabenerledigung zu bewältigen. Ob derartige Zusatzleistungen künftig wiederholbar wären, müsste daher in jedem Einzelfall geprüft werden. Letzteres bleibt auch unter Berücksichtigung des Umstandes gültig, dass die Rahmenkonstruktion wieder unverändert zum Einsatz kommen würde. Bei einer Wiederholung des Projektes müsste zudem der Sand neu angeschafft werden. Ferienworkshop Die Kosten des Ferienworkshops müssten wieder aus dem Etat der städtischen Ferienspiele (FB 45) beglichen werden. Darüber hinaus erforderliche Leistungen müssten wieder bei Sponsoren und Spendern eingeworben werden. Sicherheit Die Bewachung kostete etwa 13.700,-- Euro brutto, nach Ausschreibung beauftragt und finanziert durch FB 13 aus dem „Future Lab“-Etat. Dafür müsste wieder ein Etat geschaffen werden. Kommunikation Material- und Produktionskosten für verschiedene Marketingprodukte (Banner, Erklärtafeln, Liegestühle etc.): ca. 3800,-- Euro brutto, FB 13 Katschhof als Veranstaltungsort Der Katschhof ist ein beliebter Ort für Veranstaltungen aller Art und wird relativ dicht getaktet gebucht. 2016 konnten wir für den „Archimedischen Sandkasten“ den Zeitraum von Mitte Juli bis Mitte August belegen, zwischen CHIO und WeinSommer – das größtmögliche Zeitfenster, das in den Sommerferien zu haben war. 2017 wird der Katschhof im Sommer möglicherweise zusätzlich durch BundestagswahlkampfVeranstaltungen beansprucht, mit entsprechenden Konsequenzen für die sonstige Verfügbarkeit. Fazit: Der große Erfolg des „Archimedischen Sandkastens“ in Kombination mit den städtischen Ferienspielen macht eine Wiederholung – womöglich inhaltlich variiert – wünschenswert. Wenn entsprechende Etats, vor allem auch für die Sicherung des Sandkastens, eingestellt werden können und ein ausreichend großes Zeitfenster auf dem Katschhof geblockt werden kann, stehen die Chancen dafür gut. Antwort auf Frage 3: Ein Riesensandkasten in der City ist ein Event. Das Konzept lebt vom Staunen über die schiere Größe – und vor allem von der Konfrontation spielerischer Leichtigkeit mit einem altbekannten Ort, der normalerweise nicht mit kindlich-leichten Assoziationen verbunden ist und nun für die Bewohner und Gäste der Stadt ganz neu erfahrbar wird. Dieser Ort muss möglichst prominent, exponiert und leicht zu erreichen sein. Er muss hinreichend Platz bieten, damit die Monumentalität zur Geltung kommen kann. Außerdem muss er die Qualität einer Bühne mitbringen: Hier will man sehen und gesehen werden. Und: Er muss sicher sein, darf z.B. nicht in der Nähe einer Straße liegen, damit Kinder ungehindert herumlaufen können. Umgekehrt darf der Sandkasten keine Verkehre behindern (Fußgängerströme, Belieferung von Geschäften…) Die Feuerwehrbewegungsflächen dürfen nicht tangiert werden. Verschiedene Städte von Bremen bis Vaihingen installieren bereits seit Jahren einen temporären Riesensandkasten in den Sommermonaten, ob mit oder ohne Brunnen, an einem schönen Ort oder um einen hässlichen Innenstadtplatz aufzuwerten. Ein Riesensandkasten kann für sich stehen und ist nicht unbedingt mit einem organisierten Spiel-und Lern-Angebot wie Ferienworkshops verbunden. Plätze, die passen Aachen hat mit dem Katschhof nicht nur einen wunderschönen, sondern auch einen idealen Platz für einen Riesensandkasten. Der Katschhof ist sehr groß, verkehrlich unproblematisch, verfügt über ausreichende Feuerwehrbewegungsfläche und ist zentral gelegen. Da er jedoch (siehe oben) immer wieder Bühne für Veranstaltungen aller Art ist, kann er nicht von Mai bis September mit einem einzigen Projekt belegt werden. Welche Alternativen gibt es in der Innenstadt? Es gibt keinen Platz in der Innenstadt, der alle aufgeführten Kriterien erfüllt: Augustinerplatz: Sehr klein, sehr eng (Feuerwehrzufahrt!), sehr abschüssig, mit Brunnen, Skulpturen und Pflanzen möbliert; relativ versteckt – und ganz in der Nähe des Lindenplatzes. Warum also nicht gleich zum Lindenplatz gehen und dort im stationären Sandkasten spielen? Willy-Brandt-Platz: Viele Fußgänger, Fahrtrasse; die Kombination von Außengastronomie und Spielfläche würde womöglich die Feuerwehrbewegungsfläche unzulässig einschränken. Wenn man Kriterien wie Prominenz und Exponiertheit außer Acht lässt, könnte man über die Nutzung von innerstädtischen Schulhöfen (z.B. Platz vor St. Leonhard, Schulhof Grundschule am Fischmarkt) in den Sommerferien nachdenken. Das empfehlen wir aber nicht, weil Aufwand und Nutzen unverhältnismäßig wären. Schließlich gibt es bereits stationäre Spielorte mit ausgezeichneter Aufenthaltsqualität wie den Suermondtpark oder den Rehmplatz. Kosten: Für beispielsweise drei Monate Sandkasten (ohne Ferienspiele) würde allein der Sicherheitsdienst ca. 86.000 Euro brutto kosten (zwei Wachleute, rund um die Uhr). Aachen, 18.08.2016 Dr. Jutta Göricke, FB 13 Fachbereich Wirtschaftsförderung Europäische Angelegenheiten FB 11/400 - Informations- und Kommunikationsmanagement Norbert Dödtmann Tel: 11 400 FB 02/1 - Wirtschaft und Arbeit Sven Pennings Tel: 76 13 Der Oberbürgermeister Aachen, 08.09.2016 Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der FDP-Fraktion vom 5. Juli 2016 Hier: „Digitalisierung in Aachen“ Im Mai 2015 wurde von der Universität Bonn gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (pwc) die Studie „Deutschlands Städte werden digital“ veröffentlicht. In einem Ranking werden darin die 25 größten Städte Deutschlands anhand von insgesamt 22 Indikatoren1 nach dem Stand ihrer Digitalisierung bewertet. […] Die Stadt Aachen findet in diesem Ranking keine unmittelbare Berücksichtigung. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Aachen hat gebeten die folgenden Fragen durch die Verwaltung zu beantworten: 1. Wie schätzt die Verwaltung die Position der Stadt Aachen auf der Basis der dem Ranking zu Grunde gelegten einzelnen Indikatoren aus heutiger Sicht ein? (siehe 2.1. ff) 2. Wie positioniert sich die Verwaltung zu den 10 Handlungsempfehlungen2, die in der Studie aufgezeigt werden? (siehe 2.2. ff) 3. Welche darüber hinaus gehenden Schritte unternimmt die Verwaltung, um die Chancen der Digitalisierung für die Stadt Aachen zu nutzen? (siehe 2.3) Innerhalb der Verwaltung sind der Fachbereich Personal und Organisation (im Binnenverhältnis) und der Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten (im Außenverhältnis) im Themenfeld „Digitalisierung“ aktiv. Aus diesem Grund wurde die Ratsanfrage der FDP gemeinsam von den o.g. Dienststellen beantwortet. 1 Indikatoren: Online-Terminvereinbarungen, Social Media, Handyticket, Online-Urkundenbestellung, Fahrgastinformationssystem, Stadt-App, Ratsinformationssystem, Digitale Dividende, Solarkataster, Open-Data-Portal, Behördennummer 115, virtuelle Poststelle, Kita-Navigator, OK Lab, Online-Beschwerden- und Anliegenmanagement, Online-Bürger-Haushalt, Online-AnliegerParkausweis, Digitalisierungsbeauftragter, Digitalisierungsstrategie, Online-Gewerbeanmeldung, Breitband >=50Mbit/s >95% 2 Handlungsempfehlungen: Eine digitale Strategie für die Stadt entwickeln – Digitalisierung zur Chefsache machen – Alle Kompetenzen in der Funktion eines Chief Digital Officer bündeln – Eine digitale Kultur schaffen und die Veränderung ganzheitlich steuern – Voneinander lernen, beispielsweise mittels inter- und intrakommunaler Kommunikationsplattformen- Durch Teilen Skaleneffekte nutzen – Den Nutzer in den Mittelpunkt stellen – Finanzierungslücken aufzeigen – Glasfasernetze ausbauen – Vorbildliche Projekte und Erfolge kommunizieren. 1. Einleitung „Digitalisierung in Aachen“ Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben längst nicht nur den Einzug in die moderne Arbeitswelt vollzogen, die Digitalisierung verändert unser Leben - auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene, kurzum unseren Alltag. Schlagwörter wie Industrie 4.0, Cloud Working oder E-Commerce gewinnen an immer größerer Bedeutung für das Leben. Neben den vielfältigen Chancen der Digitalisierung, insbesondere für die Arbeitswelt, sind auch bereits Gefahren erkennbar. Folgt man dem Ergebnis der neusten Bitkom-Studie, so sind drei Viertel der Befragten der Meinung, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze in traditionellen Branchen gefährdet, während fast ebenso viele (71 Prozent) neue Jobchancen sehen. Die Relevanz des Themas Digitalisierung sieht auch die Stadt Aachen, dies nicht nur vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um einen globalen Megatrend handelt, der nahezu jeden Bereich von Berufswelt und Alltag erfasst, sondern auch weil Aachen als exzellenter Hochschulstandort ein Innovationszentrum der IKT-Forschung und -Entwicklung ist. Allein die Datenverarbeitungsbranche stellt die viertgrößte Gruppe der Unternehmen in der Region dar. Die IKT gewinnt zunehmend an Bedeutung: mehr als die Hälfte der zwischen 2010 und 2014 gegründeten Unternehmen sind dieser Branche zuzuordnen. Mit ihr sind in der Region Aachen zudem international bekannte Namen und leistungsstarke Marktführer sowie Top-Level-Forschungseinrichtungen verbunden. Das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie IPT in Aachen entwickelt und produziert in Kooperation mit weiteren Forschungseinrichtungen z. B. Pilotprodukte für Anwender aus allen Bereichen der Wirtschaft, der Industrie und Verwaltung. Neben IT-/Cloud Computing-Lösungen für optimierte Geschäftsprozesse bilden Automatisierung, Hardware, Internet und eCommerce wirtschaftliche Schwerpunkte ab. Das Forschungsinstitut für Rationalisierung – kurz FIR – an der RWTH Aachen forscht auf dem Gebiet der Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung und begleitet in den Bereichen Dienstleistungsmanagement, Informationsmanagement, Produktionsmanagement und Business-Transformation. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Institute der RWTH und FH Aachen im Themenfeld der Digitalisierung aktiv. Das Informations- und Kommunikationsmanagement im Fachbereich Personal und Organisation sieht sich schon seit Jahren als Motor der verwaltungsinternen Digitalisierung. So verfügt die Stadt Aachen bereits seit vielen Jahren über elektronische Steuerakten. Ebenfalls liegt die strategische Entscheidung vor, ein stadtweites elektronisches Archivierungssystem einzuführen, welche neben den fachanwendungsbezogenen Überlegungen zum Übergang zu elektronischen Akten vorangetrieben wird. Aber nicht nur intern soll die Digitalisierung der Verwaltung weitergeführt werden. Bereits jetzt gibt es viele Dienstleistungen, die der Bürger online beantragen kann. Die Anzahl der digitalen Prozesse werden kontinuierlich erhöht und spätestens mit baldiger Einführung des neuen Bürgerportals und Bürgerkontos wird eine medienbruchfreie Bearbeitung der Online-Anträge möglich sein. Damit trägt der Fachbereich Personal und Organisation dazu bei, dass die Stadt Aachen weiterhin eine moderne Verwaltung bleibt und auch aus Bürgersicht als solche wahrgenommen wird. Der Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten hat bereits Ende 2015 eine sog. Digitalisierungslandkarte entwickelt, mit dem Ziel diese und andere Innovationshotspots im Bereich der Digitalisierung zu visualisieren. Eine erste großangelegte Darstellung der regionalen Kompetenzen und einer möglichen Lebensweise in der Zukunft will die Initiative „Aachen 2025“ mit einem mehrtägigen Event im September dieses Jahres erreichen. Dabei bietet „Aachen 2025“ gerade auch regionalen Unternehmen und Forschungseinrichtungen eine Plattform, sich und ihre Arbeit darzustellen, dabei das Technologiepotenzial der Region deutlich zu machen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten. Die Stadt Aachen, vertreten durch den Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten, möchte darüber hinaus mit der Veranstaltungsreihe „Aachen Digital“ Interessierten die Möglichkeit geben, nicht nur zu reagieren, sondern die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen aktiv anzugehen. Die Unternehmen zu sensibilisieren, zu informieren und für die digitale Entwicklung zu gewinnen ist die aktuelle Herausforderung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Aachener Wirtschaft zu erhalten. Das Thema Digitalisierung ist allgegenwärtig und Tenor scheint offensichtlich zu sein, dass sich durch die Digitalisierung unsere Zukunft nachhaltig verändern wird. Wie diese Zukunft jedoch aussieht und welche Herausforderungen, gerade auch für eine Stadt(-verwaltung), damit einhergehen, ist ungewiss. Mit dieser Fragestellung beschäftigen sich allerdings schon seit dem Aufkommen der Schlagworte „Industrie 4.0“, „Digitalisierung“, „digitale Disruption“ usw. verschiedene Fachbereiche der Stadt Aachen. Die durch pwc veröffentlichte Studie „Deutschlands Städte werden digital“, betrachtet im Rahmen ihrer Publikation lediglich die 25 bevölkerungsreichsten Städte in Deutschland. Zur besseren Einordnung der Stadt Aachen wurden in Kooperation zwischen dem Fachbereich Personal und Organisation (FB 11 / 4) sowie dem Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten (FB 02 / 1 und 3), die genannten Indikatoren der Studie für Aachen betrachtet sowie die statistischen Zahlen (S. 15 der Studie) als Vergleich zur Verfügung gestellt: Vergleich Stadt und StädteRegion Aachen mit den Städten der Studie (1-25) / Siehe Seite 15 pwc Studie Der unmittelbare Vergleich mit den Daten der Regionalstatistik sowie die Berücksichtigung der durch pwc hergeleiteten Kausalität zwischen Digitalisierungsgrad und dem Erfolg einer Stadt, zeigen für Aachen vergleichbare und teilweise bessere Ergebnisse, als die der 25 bevölkerungsreichsten Städte in Deutschland. Daher sollten die Schlüsse der Studie - zumindest in Teilen - in Frage gestellt werden. © pwc Studie Mai 2015 © FB02/3 Statistik und Stadtforschung der Stadt Aachen 2.1. „Frage 1“: Einschätzung der Verwaltung der zu Grunde gelegten Indikatoren 2.1.1. Online-Terminvereinbarung (+) Im Bürgerservice ist eine Online Terminvereinbarung bereits möglich. Im Rahmen der Reauditierung „Familiengerechte Kommune“ soll diese auf andere Fachbereiche ausgedehnt werden. Zunächst werden einzelne Bereiche im FB 45 und anschließend andere Fachbereiche sukzessive angeschlossen. 2.1.2. Social Media (+) Die Social Media Kanäle des aachen tourist service e.v. informieren interessierte Bürgern und Touristen über Neuigkeiten und Wissenswertes. Auf Facebook, Twitter und Instagram werden regelmäßig die aktuellsten Infos und Bilder zu Veranstaltungen, Führungen und vielem mehr gepostet. 2.1.2.1. Facebook "aachentourismus" (+) Auf Facebook werden täglich Neuigkeiten gepostet und Beiträge anderer Facebook-Accounts mit interessanten Inhalten zu Aachen und was in der Stadt gerade oder bald so los ist geteilt. 2.1.2.2. Twitter 2.1.2.2.1. "@aachentourist" (+) Bei Twitter wird ebenfalls über Veranstaltungen und aktuelle Unternehmungstipps informiert, um Touristen Inspiration für ihre Aachenreise zu bieten. 2.1.2.2.2. @PresseamtAachen (+) Hier twittert das Presseamt der Stadt Aachen. 2.1.2.3. Instagram "aachentourismus" (+) Hier werden Bilder der Sehenswürdigkeiten, der Veranstaltungen und vielem mehr eingestellt, die gleichzeitig aber auch über Aktuelles informieren. 2.1.3. Handyticket (+) In Aachen haben es die Autofahrer leicht, sich die Suche nach Kleingeld oder nach dem nächsten Automaten zu ersparen. Eine SMS mit dem Kennzeichen gefolgt von einem Punkt und der gewünschten Parkdauer an die Nummer 33 77 01 genügt und wenige Sekunden später erscheint eine Bestätigung auf dem Mobiltelefon. Auch ausländische Gäste haben die Möglichkeit das Parkticket per Handy zu nutzen. Gerade in Grenznähe war dies der Stadt Aachen bei der Auswahl eines geeigneten Anbieters wichtig. Nach einem erfolgreichen Pilotbetrieb der ausgewählten Parkzone (G/L), wird das Handyparken nun auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Die entsprechende Ausschreibung befindet sich in Vorbereitung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehr. Das Handyticket der Stadt Aachen funktioniert ohne app und ist damit „SmartPhone-Betriebssystem“ unabhängig. 2.1.4. Online-Urkundenbestellung (in Umsetzung) Die online-Urkundenbestellung ist von der regio iT bereits umgesetzt und befindet sich beim Standesamt im Test. Sobald es eine positive Rückmeldung vom Fachbereich gibt, wird diese online gehen können. Mit diesem Verfahren wird es jedem möglich sein, eine Personenstandsurkunde über das Internet anzufordern, online zu bezahlen und mit der Post zugeschickt zu bekommen. Der Prozess wurde so gestaltet, dass dieser durch andere Kommunen übernommen werden kann. 2.1.5. Fahrgastinformationssystem (+) Sowohl die Aseag (ASEAG Mobil), als auch der AVV (AVV connect) bieten für Android eine app an, in welcher abhängig vom Standort Busverbindungen gesucht werden können. Über die DB-Navigator app können ebenfalls Busverbindungen gesucht werden. An den größeren Haltestellen, wie z.B. Hauptbahnhof, Bushof oder Elisenbrunnen sind Fahrgastinformationstafeln aufgestellt worden, auf den die ankommenden Busse minutengenau angezeigt werden. 2.1.6. Stadt App (-) Eine Weiterentwicklung der bestehenden Aachen-App wird nicht vorangetrieben. 2.1.7. Ratsinformationssystem (+) Die Stadt Aachen setzt bereits seit einigen Jahren ein Ratsinformationssystem ein. Dieses Verfahren ist in 3 Bereiche gegliedert: Das Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger ist zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger: Hier finden Sie Informationen über Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Sie können sich über Sitzungstermine und Tagesordnungen informieren. Außerdem sind öffentliche Vorlagen und Niederschriften einzusehen. Das Ratsinformationssystem für Ratsfrauen und Ratsherren ist nur zugänglich für Ratsfrauen und Ratsherren sowie Mitglieder von Ausschüssen und Bezirksvertretungen und ist durch eine Zugangsberechtigung geschützt. Das Amtsinformationssystem ist für die Mitarbeiter der Stadt zugänglich, die im Ratsinformationssystem Informationen einstellen. Auch für dieses System ist eine Zugangsberechtigung erforderlich. Sowohl ein Sitzungsplan als auch ein Sitzungskalender werden in diesem System gepflegt und zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus steht eine App zum Download für verschiedene Betriebssysteme zur Verfügung. Im Rahmen der bundesweiten Open Data Initiative wurde außerdem eine Schnittstelle geschaffen, die es ermöglicht die Daten aus dem Ratsinformationssystem direkt technisch zu verarbeiten. Die Anbindung dieser Schnittstelle ist aktuell in Prüfung bei FB 11/400. 2.1.8. Digital Divide (+) Die digitale Spaltung war in Aachen bisher kein Thema. Grundsätzlich bieten wir jedoch den Bürgern jedes Alters Zugang zu unseren Angeboten. Das Aachen Wifi z.B. steht jedem offen zur Verfügung. 2.1.9. Solarkataster (+) Im September 2011 ging das Solardachkataster für die Stadt Aachen ans Netz. Mit Hilfe des Solardachkatasters können Bürger auf einen Blick erkennen, ob ihr Hausdach für eine Solaranlage in Frage kommt. Über die Eingabe der Adresse können Immobilienbesitzer das häusliche Dach direkt ansteuern und erkennen, ob sich das Dach für die Wärme- oder Stromgewinnung aus Sonnenenergie eignet. Die Dachflächen sind in verschiedenen Farben dargestellt, die für unterschiedliche Eignungsstufen stehen. Dies gibt den ersten wichtigen Hinweis. Wird das Dach vom System als bedingt, als gut oder sogar als sehr gut geeignet erkannt, dann ist die Wahrscheinlichkeit schon recht hoch, dass es sich für die Eigentümer nicht nur ideell, sondern auch finanziell lohnt, eine Solaranlage auf ihrem Gebäudedach zu betreiben. Bei einem Mausklick auf das Hausdach in der Karte, erhalten Sie zudem Daten zum solaren Potenzial des Hausdaches: die nutzbare Fläche und die darauf einstrahlende Sonnenenergie. Das Solarkataster ermöglicht den Eigentümern zudem eine Einschätzung, wie groß eine Anlage ausgelegt werden kann, welchen Ertrag an Strom oder Wärme die Anlage liefert und wie viele Kilogramm CO2 der Umwelt damit erspart bleiben. Potenziale aus Fassaden- und Freiflächen werden nicht berücksichtigt. 2.1.10. E-Partizipation (~) Aktuell wirkt die Stadt Aachen (in Federführung der Fachbereich Presse & Marketing) bei dem Projekt des Fortschrittskollegs der Universität Düsseldorf mit, um das Thema „E-Partizipation“ in den verschiedensten Ebenen (Technik, Politik, Recht etc.) zu untersuchen. Unter http://www.fortschrittskolleg.de/ wird dazu näher ausgeführt: „Das NRW Fortschrittskolleg OnlinePartizipation ist ein vom Land Nordrhein-Westfalen gefördertes Graduiertenkolleg, in dem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Betriebswirtschaft, Informatik, Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Soziologie gemeinsam mit Partnern aus der Praxi zusammenarbeiten. Ziel des Fortschrittskollegs ist es, die Möglichkeiten des Internets zur Beteiligung von Betroffenen an für sie relevanten Entscheidungen zu untersuchen.“ Unter anderem arbeitet die Stadt dort zusammen mit der Stadt Köln, dem Ministerium für Inneres und Kommunales u.v.a. 2.1.11. Open-Data Portal (+) In Aachen zeichnete sich schon seit längerer Zeit der Wunsch nach offenen Daten ab, sei es durch die Politik oder auch durch verschiedene Entwickler. Der städtische IT-Dienstleister, die Fa. regio iT GmbH, hat durch die Veranstaltung zweier Open Data Days in den Jahren 2012 und 2013 bereits das Entwicklungsinteresse an diesem Thema offeriert und auch das Potential aufgezeigt. Da Aachen als Wissenschaftsstadt für Transparenz, Innovation und Entwicklung steht, wurde der politische Auftrag angenommen und durch das Informations- und Kommunikationsmanagement umgesetzt. Das Portal wurde im Rahmen des 3. Open Data Days offiziell am 31.10.2014 gelauncht. Anlässlich dieser Veranstaltung wurde den rund 90 interessierten Vertretern aus Verwaltung, Politik und Entwicklergemeinde, das Portal mit seinen Funktionalitäten präsentiert, sowie weiterführende Infos durch Vorträge und eine Podiumsdiskussion geliefert. Open Data leitet im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes zu einer modernen und innovativen Verwaltung einen Paradigmenwechsel ein, der die Außenwelt und damit den Bürger teilhaben lässt. Bestenfalls entstehen neue Geschäftsideen und - modelle. Dieser Benefit wird für die Wirtschaftsregion wieder spürbar sein. Aber auch die Nachvollziehbarkeit städtischer Handlungen wird der Bürger /die Bürgerin positiv wahrnehmen. Z.B. kann durch eine graphische Ausgestaltung des städtischen Haushaltes verdeutlicht werden wohin die Mittel fließen. Für die Stadtverwaltung wird der Synergieeffekt u.a. darin gesehen, dass Datensätze in Zukunft an einer Stelle zentral gesammelt werden können. So werden Doppeldatenhaltungen vermieden. Des Weiteren entsteht ein Dialog mit unseren KundenInnen, der im Rahmen einer offenen Verwaltung, weiter gefördert wird. 2.1.12. Behördennummer 115 (+) Wenn man sich in einer fremden Stadt aufhält und kompetente Auskünfte über Leistungen der öffentlichen Verwaltung benötigt, können Bürger und Bürgerinnen einfach die Behördenrufnummer 115 anrufen. Ziel von D115 ist, Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mit einem Anruf bei der öffentlichen Verwaltung verlässliche Auskunft zu bieten. Unabhängig von lokalen und verwaltungsinternen Zuständigkeiten erhalten Anrufer unter einer leicht zu merkenden Rufnummer schnelle Auskünfte und Hilfestellungen bei Angelegenheiten, die die öffentliche Verwaltung betreffen. Die Stadt Aachen ist Mitglied im Verbund der „Behördennummer 115“. Über die 115 erreicht man, wenn man aus Aachen anwählt in der Zeit von 8-18 Uhr das Servicecenter der Stadt Aachen. Wenn man aus einer anderen Region anruft, wird man bei Fragen zu Aachen an das Servicecenter weitergeleitet. 2.1.13. Virtuelle Poststelle (0) Im Kontext der Einführung des Bürgerportals werden auch Überlegungen zur Einführung einer Virtuellen Poststelle vorangetrieben. 2.1.14. Kita Navigator (+) Im neuen KiTa-Portal Aachen finden Bürger die öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen fast aller Träger in der Stadt. Bequem können sie sich die passende KiTa für ihre Kinder aussuchen – nach Lage, Träger oder speziellen Angeboten. Die Seiten bieten einen ersten Überblick über die jeweilige Einrichtung – mit aussagekräftigen Bildern und kurzen Infos sowie einem Stadtplan mit der Lage der KiTa. Bürger können ihr Kind – nachdem sie sich im Portal angemeldet haben – bei einer oder mehreren Einrichtungen ihrer Wahl online unverbindlich voranmelden. Die Einrichtung meldet sich dann zeitnah bei den Bürgern zurück, um einen individuellen Kennenlerntermin vor Ort in der KiTa zu vereinbaren. Erst nach diesem Kennenlerntermin ist eine verbindliche Reservierung möglich. 2.1.15. OK Lab In Aachen ist derzeit keine organisierte Bewegung bekannt. Anfragen einzelner Entwickler aus dem Bereich Open Data erreichen das IUK. Zukünftig findet jedoch auf Initiative des MIK regelmäßige Treffen der Städte, die Daten bereitstellen und Menschen, die Daten verarbeiten statt, so dass hier ein Dialog stattfinden kann und auch Networking in unsere Region erfolgt. 2.1.16. Online Beschwerde- und Anliegen Management (+) Auf www.aachen.de ist ein umfängliches Beschwerde- und Anliegen Management eingerichtet, bei dem zum Teil die Anliegen / Beschwerden schon direkt dem zuständigen Sachgebiet automatisiert zugeordnet werden. Im Rahmen der Arbeiten zum Bürgerportal, werden diese Angebote vollintegriert in die neue Umgebung. Zu dem ist geplant den Bereich „Beschwerden, Anliegen und Lob im Stadtverkehr“ zu bündeln. 2.1.17. Online-Bürgerhaushalt (0) Für das Haushaltsjahr 2016 hat die Stadt Aachen einen Haushaltsplan auf www.ikvs.de3 veröffentlicht und bietet damit Bürgerinnen und Bürgern einen interaktiven Zugriff auf den Haushaltsplan und dessen Zahlen. 2.1.18. Online- Anwohnerparkausweis(+) Der Bewohnerparkausweis kann in Aachen nicht nur online beantragt, sondern auch zu Hause ausgedruckt werden (print@home). Dies gilt nicht für Ausnahmefälle, wie z.B. für Firmenfahrzeuge. Jeder anspruchsberechtigte Bewohner erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein Fahrzeug. 2.1.19. Digitalisierungsbeauftragter (+) Diese Aufgabe ist beim Leiter des Informations- und Kommunikationsmanagement (FB 11/400) verortet. 2.1.20. Digitalisierungsstrategie (0) Siehe hierzu Ausführungen zu Teil 2. 2.1.21. Online-Gewerbeanmeldung (0) Gewerbeanmeldung noch nicht als Onlineprozess möglich. 2.1.22. Breitband 50 Mbit/s > 95 % (in Umsetzung) Laut breitband.nrw liegt die Stadt Aachen mit 94,7% Breitbandversorgung (über alle leitungsgebundene Technologien in % der Haushalte; >= 50 Mbit/s) auf Platz 3 in NRW, hinter Köln (96,7%) und Bonn (97,5%). Der NRW Schnitt liegt bei 76,1%. Aufgrund der angekündigten eigenwirtschaftlichen Ausbauprojekte von NetAachen (Kornelimünster, Walheim, Oberforstbach, Eilendorf, Laurensberg, Richterich und Vetschau) bis Juli 2017, ist davon auszugehen, dass der Schnitt in Aachen noch leicht steigen wird. Diese im landesvergleich gute Quote darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass 50 Mbit/s in Zukunft nicht ausreichend sein werden. Dies hat auch die Landesregierung NRW erkannt und mit ihrer vor kurzem veröffentlichten „Gigabitstrategie für NRW“ einen wichtigen Meilenstein zum Ausbau der Netzinfrastruktur gesetzt. Der Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten hat in diesem Zusammenhang bereits zwei Förderanträge auf den Weg gebracht, u.a. zur Einrichtung einer Stelle als „Breitbandbeauftragter/-koordinator“. 3 http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/haushaltsplan/Inter_haushaltsplan_2016/index.html 2.2. „Frage 2“: Wie positioniert sich die Verwaltung zu den Handlungsempfehlungen2, die in der Studie aufgezeigt werden? 2.2.1. Eine digitale Strategie für jede Kommune entwickeln (+) Die Stadt Aachen erarbeitet zurzeit eine Digitalisierungsstrategie. Hierbei wurden drei Handlungsstränge erarbeitet: I. Digitale Interaktion mit dem Bürger II. Digitales medienbruchfreies Prozessmanagement III. Umsetzung rechtlicher Vorgaben Ergänzend dazu beschäftigt sich die Stadt Aachen in der Außenwirkung insbesondere mit den folgenden drei Handlungssträngen: I. Innovationstransfer II. Infrastruktur (z.B. Breitbandversorgung) III. Weiterbildung/Sensibilisierung der Aachener Wirtschaft bzw. dessen Mitarbeiter Digitalisierung zur Chefsache machen (+) Auf Initiative von Herrn Philipp wurde ein Projekt zur Entwicklung einer regionalen IT-Strategie unter Beteiligung der Kreise Düren, Heinsberg, Euskirchen, der Städteregion Aachen und der Stadt Aachen gestartet. Des Weiteren unterstützt Herr Philipp als Gründungsmitglied und Mitglied des Präsidiums des im Juli 2016 gegründeten Vereins digitalHUB Aachen die Umsetzung des Konzepts eines Digitalisierungszentrums für Aachen. Auch bei dem mehrtägigen Event „Aachen 2025“ unterstützt die Stadt Aachen die Initiatoren nachhaltig. Herr Philipp wird darüber hinaus als Keynote-Speaker auf der Eröffnungsveranstaltung präsent sein. 2.2.2. Alle Kompetenzen in der Funktion eines Chief Digital Officer bündeln. (+) Als Konsequenz des IT-Strategieprojektes wurde eine sog. TaskForce mit den jeweiligen IT-Verantwortlichen der o.g. beteiligten Gebietskörperschaften gebildet. Diese Funktion wird sowohl nach innen als auch nach außen durch den Leiter des Informations- und Kommunikationsmanagement im Fachbereich Personal und Organisation, Herrn Dödtmann wahrgenommen. Dieser Bereich ist die zentrale Stelle u.a. für die Durchführung von IT-Projekten bei der Stadt Aachen. Ferner wird im Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten ein Breitbandbeauftragter/koordinator als Ansprechpartner für die Aachener Unternehmen eingesetzt, da die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s in Zukunft für die kommenden Entwicklungen nicht ausreichend sein werden. 2.2.3. Eine digitale Kultur schaffen und die Veränderungen ganzheitlich steuern. (in Umsetzung) Die zentrale IT-Steuerung liegt im Bereich des Informations- und Kommunikationsmanagements (FB 11/400). Hier ist es besonders wichtig, gerade auch die lokale Wirtschaft frühzeitig zu sensibilisieren und die Mitarbeiter zu informieren bzw. qualifizieren. . 2.2.4. Voneinander lernen, beispielsweise mittels inter- und intrakommunaler Kommunikationsplattformen. (in Umsetzung) Im Rahmen der Aufgaben der Task Force (s.o.) auf regionaler Ebene werden genau diese Themen und Projekte erarbeitet und die Ergebnisse ausgetauscht. 2.2.5. Durch teilen Skaleneffekte nutzen. Siehe Punkt 2.2.4 2.2.6. Den Nutzer in den Mittelpunkt stellen. (in Umsetzung) Zum einen entwickelt die Stadt Aachen im Moment ein neues Bürgerportal mit einem Bürgerkonto und schafft damit die Infrastruktur für die nächsten Schritte der Digitalisierung und Prozessoptimierung 2.2.7. Finanzierungslücken aufzeigen. Im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, einschließlich der digitalen Interaktion mit dem Bürger, sowie medienbruchfreiem Prozessmanagement unter Beachtung aller rechtlicher – vor allem datenschutzrechtlicher – Vorgaben wird eine nicht unbedeutende Anschubfinanzierung von Nöten sein. Ebenfalls ist zu beachten, dass alle laufende Projekte und neu eintreffende Projektanträge des laufenden Geschäfts ebenfalls der Umsetzung und somit Finanzierung bedürfen. Der Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten ist ferner bemüht, Drittmittel für die Aufgaben der Unterstützung von Wirtschaft und Wissenschaft einzuwerben. 2.2.8. Glasfasernetze ausbauen. (in Umsetzung) Die Stadt Aachen steht mit allen regional aktiven Providern (Telekom, NetAachen, Relaix, Unitymedia) in Kontakt um den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Breitbandversorgung in Aachen voran zu treiben. Langfristiges Ziel muss es für die Wissenschaftsstadt Aachen sein, möglichst früh auf die zukunftsfähige Glasfaser zu setzten und eine Strategie zum Ausbau zu entwickeln. Die notwendigen Investitionen müssen frühzeitig bekannt sein und von der Politik getragen werden. Nur so kann Aachen seine Spitzenposition im NRWBreitbandausbau halten. 2.2.9. Vorbildliche Projekte und Erfolge kommunizieren. (in Umsetzung) Das Open Data Portal hat zwischenzeitlich auch überregional Aufmerksamkeit erreicht. Es wurden erste Gespräche mit der Städteregion Aachen, der Stadt Stolberg, Gemeinde Roetgen, und der Stadt Eschweiler geführt. 2.3. Frage 3“: Welche darüber hinaus gehenden Schritte unternimmt die Verwaltung, um die Chancen der Digitalisierung für die Stadt Aachen zu nutzen? 2.3.1. Digital Hub Aachen Im Jahr 2015 hat die Landesregierung eine Fachgruppe (Digitale Wirtschaft NRW) mit der Erstellung eines Strategiekonzepts zum Thema „Digitalisierung“ beauftragt. Diese Strategie sieht als eine maßgebliche Säule der landesweiten Digitalisierung die Einrichtung von sog. Digital Hubs vor. Im Wettbewerb zur Auswahl der regionalen Zentren wurden im Juli diesen Jahres die insgesamt sechs Gewinner bekannt gegeben, welche mit insgesamt 12,5 Millionen Euro gefördert werden. Der Digital Hub Aachen zählt mit seine ca. 100 Partnern aus der Region zu den Gewinnern. Dabei bietet der Hub konkrete Hilfe bei der Digitalisierung und fördert die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Usern und Enablern mit verschiedenen Leistungen – vom Digitalisierungscheck bis zu gemeinsamen Innovationsprojekten. Die Stadt Aachen, die STAWAG, regio.IT und Trianel GmbH haben sich ebenfalls beteiligt und werden neben den o.g. Leistungen darüber hinaus in folgenden sog. Fokusgruppen des Hubs aktiv: Digitales Ökosystem IT-Unternehmen der öffentlichen Hand Energie E-Gouvernement 2.3.2. Digital in NRW - Kompetenzzentrum für den Mittelstand Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Förderschwerpunkt „Mittelstand Digital“ unterstützt das Kompetenzzentrum seit 2016 kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Industrie 4.0. Das Kompetenzzentrum bündelt die Expertisen aus drei Wirtschafts- und Forschungsstandorten (Rheinland, Metropole Ruhr, Ostwestfalen-Lippe) in NRW. Die unterstützenden Partner im Rheinland sind im Themenbereich „Intelligente Produktionstechnologie“ das Forschungsinstitut für Rationalisierung (FIR) sowie das Werkzeugmaschinenlabor (WZL) an der RWTH Aachen. Das kostenlose Angebot des Kompetenzzentrums reicht von der Informationsweitergabe bis hin zur konkreten Unterstützung bei der Umsetzung konkreter Technologien. Die Demofabrik Aachen macht zudem Industrie 4.0, intelligente Produkte und Mensch-Technik-Interaktion schon jetzt erlebbar. Die Stadt Aachen informiert über das oben erläuterte Angebot und vernetzt interessierte Unternehmen mit Kompetenzzentrum. Darüber hinaus ist die Stadt Aachen im Beirat des landesweiten Kompetenzzentrums vertreten. 2.3.3. Aachen 2025 Die erste großangelegte Darstellung der regionalen Kompetenzen im Bereich Digitalisierung und einer möglichen Lebensweise in der Zukunft will die Initiative „Aachen 2025“ mit einem mehrtägigen Event im September dieses Jahres erreichen. In acht Themenparks werden die Digitalisierungen im Alltag in den Bereichen Wohnen, Lernen, Produzieren, Einkaufen, Arbeiten, Kommunizieren, Mobilität und Gesundheit behandelt. Ausstellungen, Vorträge, Workshops und praktische Demonstrationen stehen im Mittelpunkt. Die Stadt Aachen ist in der Koordinierungsgruppe der Initiatoren und Unterstützer vertreten und bewirbt das Veranstaltungsformat nachhaltig. 2.3.4. Aachen digital – die Veranstaltungsreihe Der Fachbereich Wirtschaftsförderung/ Europäische Angelegenheiten begleitet mit der Veranstaltungsreihe Aachen-Digital den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen von Veranstaltungen – auch in Kooperation mit weiteren Institutionen. Neben der Sensibilisierung soll die Veranstaltungsreihe unterstützend wirken, da in vielen Unternehmen eine spürbare Aufbruchsstimmung herrscht. Die Themen sind vielfältig und sollen eine Möglichkeit geben, direkt zu reagieren und die Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben nutzbar zu machen und selber zu gestalten. Dabei werden nicht nur die positiven Aspekte beleuchtet, sondern auch die sich ergebenden Herausforderungen. 2.3.5. Projekte Ferner gibt es aktuell diverse Projekte bzw. Projektanträge im Rahmen folgender Handlungsstränge: > Innovationstransfer > Qualifizierung von MitarbeiterInnen > Breitbandausbau Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage des Ratsherrn Norbert Plum (SPD) vom 25.05.2016 Thema: Verkehrsrechtliche Erlaubnis von Radsportveranstaltungen Zu der o. g. Ratsanfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Frage 1: Bedarf es für solche Ereignisse einer Erlaubnis, z.B. nach § 29 StVO? Stellungnahme der Verwaltung: Nach § 29 Abs. 2 StVO bedürfen Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis. Die Radtourenveranstaltung ist eine Veranstaltung, deren Ziel darin besteht, mit dem Fahrrad entlang einer vom Veranstalter festgelegten Strecke durch Aachen zu fahren. Dazu wird angestrebt, diese Wegestrecke in Gruppen nutzen. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes dient daher nicht überwiegend der Beförderung einzelner Personen im Sinne der Teilnahme am Straßenverkehr, sondern der Durchführung einer Veranstaltung mittels zugelassener Transportmittel und unter Einhaltung der Straßenverkehrsregeln, sprich einem verkehrsfremden Zweck. Somit wird die öffentliche Verkehrsfläche mehr als nur verkehrsüblich in Anspruch genommen und die Radtourenveranstaltung bedarf einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO. Frage 2: Lag für das vorgenannte Ereignis eine solche Erlaubnis vor? Stellungnahme der Verwaltung: Zur Durchführung der Radtourenveranstaltung „Limburgs Mooiste“ am 21.05.2016 lag eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO vor. Diese wurde am 01.02.2016 beantragt und am 08.03.2016 durch den zuständigen Fachbereich FB 61/400 genehmigt. Frage 3: Wenn nein: Welche Maßnahmen wird die Verwaltung unternehmen? Stellungnahme der Verwaltung: Entfällt Frage 4: Wenn nein: Hält die Verwaltung solche Großereignisse grundsätzlich für genehmigungsfähig? Stellungnahme der Verwaltung: Entfällt Frage 5: Wenn ja: Was waren die Gründe für die Erteilung der Sondererlaubnis? Stellungnahme der Verwaltung: Nach § 29 Abs. 2 StVO besteht auf Erteilung einer Erlaubnis kein Rechtsanspruch, vielmehr liegt sie im Ermessen der Stadt Aachen. Dieses Ermessen wurde unter Beachtung der bisher durchgeführten Veranstaltungen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgeübt. Bei der Veranstaltung handelt es sich aufgrund der zahlreichen Wiederholungen im weitesten Sinne um eine „Traditionsveranstaltung“. Es lagen zwar aus den vergangenen Jahren Beschwerden aus der Bevölkerung vor, weil sich der Veranstalter teilweise nicht an die Auflagen gehalten hat, die in der Erlaubnis verankert sind; dennoch wurde die Veranstaltung in Absprache mit Herrn OBM für das Jahr 2015 mit abgeänderter Streckenführung genehmigt. Dem Veranstalter wurde mitgeteilt, dass die Veranstaltung unter besonderer Beobachtung steht und bei unveränderter Beschwerdelage eine Versagung für das nächste Jahr nicht ausgeschlossen wird. Die Veranstaltung wurde am Tag der Durchführung an den kritischsten Örtlichkeiten durch einen Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde kontrolliert und für durchführbar befunden. Die Auflagen wurden eingehalten. Im Jahr 2015 gingen nach Durchführung der Veranstaltung keine Beschwerden im Bezirksamt Laurensberg oder bei der Straßenverkehrsbehörde ein. Für das Jahr 2016 beantragte der Veranstalter die Veranstaltung mit Streckenführung durch Laurensberg; mit Zustimmung aller Beteiligten wurde die Erlaubnis am 08.03.2016 erteilt. Im Nachgang zu der Veranstaltung Limburgs Mooiste am 21.05.2016 erreichten die Straßenverkehrsbehörde telefonisch einige Beschwerden, hauptsächlich von Fußgängern, die sich durch die Teilnehmer der Veranstaltung beeinträchtigt und gefährdet sahen. Diese Beschwerden werden in die Ermessensentscheidung zur Erteilung der Erlaubnis für das Jahr 2017 einfließen. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der Ratsfrau Ye-One Rhie, SPD, vom 03.08.2016 Thema: Fahrradbügel in Aachen Zu der o. g. Ratsanfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Frage 1: Wie viele Fahrradbügel gibt es derzeit im öffentlichen Straßenraum? Stellungnahme der Verwaltung Bekannt ist nur die Anzahl der Bügel, die aus einem eigens für Fahrradbügel vorgesehenen Budget gesetzt wurden. Von 2008 bis 2015 waren dies insgesamt 642 Bügel (für jeweils 2 Fahrräder). Dieses Jahr kommen noch einmal 70-80 Bügel dazu, die Ausschreibung wird zz. vorbereitet. Bei dieser Anzahl fehlen alle Bügel, die im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen (z.B. Viktoriaallee, Schlossstraße und Alfonsstraße) oder im Rahmen privater Baumaßnahmen (Aquis Plaza, THBereiche, Schulen) in den letzten Jahren gesetzt wurden bzw. die schon seit längerer Zeit stehen. Ein Bestandskataster liegt nicht vor. Frage 2: Welche Fahrradbügelmodelle werden aktuell in der Stadt Aachen eingesetzt? Welche Vorteile bieten diese Modelle im Vergleich zu den übrigen Modellen auf dem Markt? Stellungnahme der Verwaltung Das verwendete Modell ist ein Standartmodell aus Rundrohr mit der Breite 1 m. Die Bügel sind pulverbeschichtete bzw. farbig innerhalb des Alleenrings, im Kurgebiet und dem Umfeld der Oppenhoffallee. In allen anderen Stadtbereichen werden feuerverzinkte Bügel aufgestellt. Das Modell entspricht den Anforderungen des Gestaltungshandbuchs der Stadt Aachen (vgl. S.72). Es ist preisgünstig und hinreichend stabil, um auch leichtes Anfahren von Kraftfahrzeugen Stand zu halten. Auf Grund der Einbauhöhe von ca. 80 cm werden die Bügel von sehbehinderten Menschen gut wahrgenommen und können ebenso auch ohne Fahrradbestückung von den meisten PkwFahrern beim Einparkvorgang gut gesehen werden. Der Einzeleinbau ermöglicht einen individuellen Einsatz der Stückzahl, das Einbringen auch auf kleinen Flächen und bietet auch in der Gruppe aufgestellt oft noch Durchgangsmöglichkeiten für Fußgänger. Frage 3: Wie groß ist der Anteil der beschädigten oder defekten Fahrradbügel in Aachen? Wie groß ist der Anteil, der jährlich ausgetauscht werden muss? Stellungnahme der Verwaltung Laut Angabe des Aachener Stadtbetriebs ergab sich in den letzten zwei Jahren folgendes Schadensbild: 2015: 4 Fahrradbügel repariert 11 Fahrradbügel erneuert 2016: 3 Fahrradbügel repariert 1 Fahrradbügel erneuert Bauverwaltung Frage 4: Seite 2 stadt aachen Welche und wie viele weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wie zum Beispiel Fahrradboxen gibt es? Stellungnahme der Verwaltung Zum Bike-and-Ride stehen im Umfeld des Hauptbahnhofs die Fahrradstation der WABe (Wohnung, Arbeit und Beratung) e.V.in der Bahnhofstraße und seit 2010 am Haltepunkt Aachen-Eilendorf acht von der Stadt aufgestellte Fahrradboxen zur Verfügung. Ca. 30 weitere Fahrradboxen plant die Stadt Aachen an den Schienen-Haltepunkten Schanz, Westbahnhof und Rothe Erde. Um die Planung zu realisieren, muss ein Finanzierungsantrag beim NVR (Zweckverband Nahverkehr Rheinland) gestellt werden. Die dazu notwendigen Detailplanungen für die Standorte stehen in der Endphase des Abstimmungsprozesses. Die Vermietung der Fahrradboxen sowie deren Pflege und Wartung und die Ausgabe und Verwaltung der Schlüssel soll - wie schon für Eilendorf - von der WABe e.V. durchgeführt werden. Zudem gibt es bereits seit 1998 an zentralen Verknüpfungspunkten des ÖPNV und SPNV 13 überdachte Bike-and-Ride Anlagen mit insgesamt 77 Fahrradbügeln für 154 Fahrräder: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Aachen Walheim, Haltestelle Schleidener Straße/ Monteburg Straße Aachen- Brand, Haltestelle Ringstraße Bahnhof Rothe Erde Oberforstbacher Straße , Haltestelle Laschet Raerener Straße , Haltestelle Lichtenbusch Vaalser Straße, Haltestelle Schanz Vaalser Straße, Vaals Grenze Seffenter Weg, Haltestelle Westbahnhof Roermonder Straße, Haltestelle Laurensberg Roermonder Straße, Haltestelle Berensberger Straße Horbacher Straße, Haltestelle Kirche Locht Zollmuseum, Haltestelle Zollamt Lütticher Straße, Haltestelle Bildchen 5 Bügel 3 Bügel 10 Bügel 5 Bügel 4 Bügel 10 Bügel 5 Bügel 6 Bügel 6 Bügel 6 Bügel 5 Bügel 6 Bügel 6 Bügel Die Standorte befinden sich vor allem an Verknüpfungspunkten in den Außenbezirken, bei denen der Vor- und Nachtransport mit dem Fahrrad durch das Angebot einer witterungsgeschützten und sicheren Abstellanlage gefördert werden soll. Zudem stehen in 3 APAG-Parkhäusern Fahrradbügel: - Parkhaus Hauptbahnhof - Parkhaus Rathaus - Parkhaus Büchel 20 Bügel 5 Bügel 2 Bügel Besondere Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt, die öffentlichkeitswirksam vermarktet werden können, fehlen. Ein gestalterisch ansprechendes Fahrradboxprodukt für die Innenstadt konnte aus Kostengründen nicht realisiert werden. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der Ratsfrau Ye-One Rhie, SPD, vom 03.08.2016 Thema: Fahrradparken in Aachen Zu der o. g. Ratsanfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Frage 1: Wie viele Fahrräder, Pedelecs und eBikes werden pro Jahr in Aachen als gestohlen gemeldet? Wie hat sich dieser Wert in den vergangenen Jahren verändert? Wie lässt sich dieser Wert im nationalen und internationalen Vergleich einordnen? Stellungnahme der Verwaltung Hierzu wurde die Polizei Aachen um Auskunft gebeten. Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:  2015 wurden in Aachen 2.318 Fahrräder als gestohlen gemeldet, 24 % mehr als 2014. Von 2011 bis 2015 waren es im Mittel 1.850 Diebstähle pro Jahr.  Die Fahrraddiebstähle bezogen auf die Einwohnerzahl sind in Aachen deutlich höher als im Landesmittel. 2015 lag der Wert mit 9,3 gestohlenen Rädern je 1.000 Einwohner fast doppelt so hoch, wie im Landesmittel mit 4,7.  Im Gegensatz dazu liegt die Aufklärungsquote in Aachen unter dem Landesmittel. 2015 wurden 4,1 % der Diebstähle in Aachen aufgeklärt, im Landesmittel 7,2 %. Bauverwaltung Frage 2: Seite 2 stadt aachen Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Anzahl an Diebstählen zu reduzieren? Stellungnahme der Verwaltung Zur Diebstahlsicherung sind hochwertige Schlösser zu empfehlen; aber auch diese können Fahrraddiebstähle nicht vollständig verhindern. Die Schaffung sicherer Abstellanlagen bei Neubauvorhaben für Bewohner und Beschäftigte hinter verschlossenen Türen durch den Investor/Bauherrn sowie an Verknüpfungspunkten des ÖPNV/SPNV in Form von Fahrradboxen oder Radstation sind wesentliche Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung. S. hierzu auch die Antwort der Verwaltung auf die Ratsanfrage „Fahrradbügel in Aachen“. Auch Polizeipräsenz und Videoüberwachung insbesondere an Verknüpfungspunkten und größeren Einrichtungen könnten einen positiven Einfluss auf die Diebstahlquote haben. Frage 3: Wie ist der Sachstand der Umsetzung der e-Fahrradparkhäuser, die 2012 zur Förderung im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative genehmigt wurden? Stellungnahme der Verwaltung Hierzu wurde dem Mobilitätsausschuss am 14.04.2014 per Mitteilung berichtet: „Am 15.11.2012 hat der Mobilitätsausschuss die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Fördermaßnahme zum Klimaschutz, mit einem geeigneten Hersteller einen Prototyp zu konstruieren und in einer Erprobungsphase im Echtbetrieb zu testen. Zur Realisierung des Projektes wurde gemeinsam mit der FH Aachen in 2012 ein studentischer Wettbewerb durchgeführt, in dem ein städtebaulich sehr ansprechender Entwurf als Sieger herausgekommen ist. Es ist der Verwaltung trotz intensiver Bemühungen u.a. mit bundesweit tätigen Firmen im Bereich von Radabstellanlagen im Jahr 2013 nicht gelungen, einen Hersteller zu finden, der bereit war, annähernd zu den Kosten, die ursprünglich angesetzt waren (15tsd Euro) derartige Anlagen zu bauen. Da die Fördermaßnahme am 31.03.2014 enden sollte, wurde versucht, die Fördermittel für die Maßnahme velocity umzuwidmen. Dies war nicht möglich. Somit wurde seitens der Verwaltung entschieden, die Maßnahme nicht umzusetzen.“ Bestehende Fahrradparkhäuser einfacher Bauart zum Preis von rd. 8.000 Euro für 12 Plätze werden in anderen Städten teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert: https://nationalerradverkehrsplan.de/de/praxis/das-fahrradparkhaus-vor-der-haustuer . Im Zuge der Beratung des o.a.. Förderantrages waren diese Parkhäuser von der Politik in der Innenstadt nicht erwünscht. Es gibt jedoch auch in Aachen Stellen und Straßen, in denen eine derartige Lösung denkbar wäre. Modelle von Boxen diverser Hersteller sind stetig in der Weiterentwicklung. Als eine - allerdings arbeitsintensive – Alternative, könnte für den Innenstadtbereich eine temporäre Nutzung von leerstehenden Ladenlokalen in Frage kommen. Das Abstellen von Rädern in der Innenstadt hinter verschlossenen Türen ist eine seit langem ungelöste Herausforderung. Die größten Herausforderungen sind die Platzknappheit, eine gute städtebauliche Integration und die Finanzierung. Für die im Zuge des LRP 2015 beschlossene Maßnahme zum Gesamtkontext des Fahrradparkens fehlen Personalressourcen in der Verwaltung. Bauverwaltung Frage 4: Seite 3 stadt aachen Wurden inzwischen die rechtlichen Voraussetzungen in der Landesbauordnung (BauO NRW) geschaffen, um bei (Neu-)Baumaßnahmen im Stadtgebiet ebenerdige, gesicherte Fahrradabstellplätze gemäß der Empfehlung des Verkehrs- und Städtebauministeriums NRW zu errichten? Wie viele Fahrradstellplätze müssen nach dieser Empfehlung bei (Neu-) Baumaßnahmen geschaffen werden? Stellungnahme der Verwaltung In der geltenden BauO NRW ist es Rechtslage, dass für den zu erwartenden Fahrradverkehr die notwendigen Fahrradabstellplätze herzustellen sind. Als „Stand der Technik“ zum Fahrradparken sind die Hinweise zum Fahrradparken der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) anzusehen. Diese werden von der Verwaltung bei Neubauvorhaben herangezogen, um für alle Bauvorhaben vergleichbare Forderungen zu erheben. Die Wert sind abhängig vom Radverkehrsanteil in einer Stadt: Derzeit wird der bestehende Radverkehrsanteil von 11 % in Aachen von 2011 zugrunde gelegt: U. a. sind dabei wesentliche Werte: - Wohnen: 1 Abstellplatz je 40 m² - Büronutzung mit teilweiser Publikumsfunktion: 1 Abstellplatz je 180 m² - Schule/Hochschule: 1 Abstellplatz je 5 Schul-/Studienplätzen (entspricht 20 % Radverkehrsanteil) - Einzelhandelsmärkte unter 1.200 m² Nutzfläche: 1 Abstellplatz je 100 m² Die neue Landesbauordnung ist noch im Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf der neuen BauO NRW sieht u.a. vor, dass die Verpflichtung zur Erstellung von Pkw- und Fahrradabstellplätzen komplett gestrichen werden soll. Dies wird von der Stadt Aachen für kontraproduktiv erachtet. Der Entwurf der LBO enthält auch den Vorschlag, die Kommunen zur Erstellung von Satzungen für Pkw- und Fahrradstellplätze zu ermächtigen. Die Kommunen müssten demnach selber festlegen, welche Forderungen sie bzgl. Anzahl, Anordnung und Beschaffenheit an Fahrradabstellplätze stellen wollen. Es gibt Überlegungen einiger Städte im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“, sich hier auf eine Mustersatzung zu verständigen. Frage 5: Welche Kooperationen mit städtischen Einrichtungen und Gebäuden sowie Parkhausbetreibern bestehen, um zusätzliche Radabstellmöglichkeiten zu schaffen? Sind weitere Kooperationen geplant? Derartige Kooperationen wären für den Radverkehr und die städtebauliche Entwicklung sehr sinnvoll. Grundsätzlich ist es planerisch wünschenswert, dass in jedem Parkhaus eingangsnahe Fahrradbügel und Lademöglichkeiten für Elektrofahrräder geschaffen bzw. bei Vollauslastung erweitert werden, sofern die Einfahrsituation und Lage erwarten lässt, dass dies von Fahrradnutzern angenommen würde. 2004 sind einmalig und zuletzt in den städtischen Parkhäusern Hauptbahnhof, Rathaus und Büchel Fahrradbügel aufgebaut worden. Auf Basis des LRP 2015 hat FB36 2015 eine Kooperation für eine weitere, videoüberwachte Anlage mit der APAG ausgearbeitet. Dazu sollten auf 2 Parkständen 8 Fahrradbügel montiert werden. Diese Vereinbarung ist im Fraktionsbeteiligungsverfahren von der Politik gestoppt worden. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der Ratsfrau Ye-One Rhie, SPD, vom 03.08.2016 Thema: Kommunale Ausgaben für den Radverkehr Zu der o. g. Ratsanfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Frage 1: Wie viele Fahrräder, Pedelecs und eBikes gibt es in Aachen? Stellungnahme der Verwaltung Es gibt in Aachen kein Bestandskataster von Fahrrädern und Pedelecs. In der Mobilitätserhebung 2011 wurde ein Wert von 817 fahrtüchtigen Fahrrädern je 1.000 Einwohnern gemessen dies entspricht ca. 1,7 Fahrräder je Haushalt. Mit diesem Verhältnis ergibt sich für Aachen ein Bestand von rd. 204.000 Fahrrädern. Im Mai 2015 und 2016 wurde von der Fachhochschule Aachen in Kooperation mit der Stadt Aachen an einem Werktag von 7 - 11 Uhr und von 15 - 19 Uhr an 24 Stellen alle Fahrräder gezählt, die den Alleenring queren. Dabei ergab sich 2015 ein Anteil von 2,7 % und für 2016 ein Anteil von 3,5 % elektrischer Fahrräder. Eine 2016 ergänzend an 5 Querschnitten an einem Sonntag im Mai durchgeführte Erhebung ergab einen Anteil von 7,2 % elektrisch angetriebener Fahrräder; der höchste Anteil wurde auf der Vennbahn gemessen mit 12,1 %. Frage 2: Wie viel Euro werden jährlich pro Einwohner für den Radverkehr ausgegeben? Wie stellt sich diese Summe im bundesweiten Vergleich dar? Stellungnahme der Verwaltung Die Stadt Aachen ist seit 1995 Mitglied der “Arbeitsgemeinschaft fußgänger - und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW” e.V. Seit dem Jahr 2007 müssen die Mitglieder alle 7 Jahre in einem „Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft“ die Maßnahmen der vergangenen Jahre darstellen und darlegen. Die Stadt Aachen hat erstmals 2007 und dann in 2014 einen Verlängerungsantrag gestellt, der positiv beschieden wurden. Im Rahmen dieses Antrages wurden Angaben zu den Haushaltsaufwendungen nachgefragt. In folgenden Zahlen sind keine Kosten zur Unterhaltung von bestehenden Radverkehrsanlagen enthalten. Auch Kosten, die beim Landesbetrieb Straßenbau NRW oder der StädteRegion an Radwegen in ihrer Straßenbaulast auf Aachener Stadtgebiet angefallen sind, sind nicht aufgeführt. Verlängerungsantrag 2007 (von 2002 bis 2006) Die Stadt Aachen war im gesamten Berichtszeitraum einem Haushaltssicherungskonzept unterworfen. In den Jahren 2005 und 2006 verfügte die Stadt sogar nur über einen Nothaushalt mit geringem Investitionskorridor. Haushaltsansätze mussten einzeln von der Bezirksregierung genehmigt werden. Das Investitionsvolumen für Verkehrsinfrastruktur betrug 2002 – 2006 ca. 16 Mio. € (ohne Erschließungsmaßnahmen in Bebauungsplangebieten). Die Haushaltsaufwendungen für den Radverkehr beliefen sich im selben Zeitraum auf ca. 1,7 Mio. € (ca. 10% der Aufwendungen). Dies entspräche im Durchschnitt etwa 340.000 Euro /Jahr / 250.000 EW = ca. 1,36 Euro/EW Verlängerungsantrag 2014 (von 2007 bis 2013) 2014 konnte rückblickend zu den 7 Jahren von 2007 bis 2013 Folgendes gesagt werden: Das Investitionsvolumen für Verkehrsinfrastruktur betrug 2007 - 2013 ca. 32,8 Mio. € (ohne Erschließungsmaßnahmen in Bebauungsplangebieten). Davon betrugen die Bauverwaltung Seite 2 stadt aachen Haushaltsaufwendungen für den Radverkehr im selben Zeitraum ca. 6 Mio. € (18% der Aufwendungen). Dies entspräche etwa 857.143 Euro /Jahr / 250.000 EW = ca. 3,43 Euro/EW. Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP 2020) des BMVI hat zum zukünftigen Finanzbedarf der Kommunen zur Förderung des Radverkehrs eine Empfehlung (s. Anlage) gegeben. Bei Städten und Gemeinden sei unabhängig von ihrer Größe für Neubau, Unterhaltung und Betrieb der Infrastruktur etwa 6 bis 15 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner und Jahr zu erwarten. Frage 3: Wie hat sich dieser Beitrag in den vergangenen Jahren entwickelt? Stellungnahme der Verwaltung Das Investitionsvolumen für den Radverkehr hat sich in Aachen seit 2006 bis 2014 fast verdreifacht. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass in 2006 ein Nothaushalt bei der Stadt Aachen existierte. Frage 4: Wie groß ist der Anteil der im Haushalt veranschlagten Mittel, die im Laufe des Haushaltsjahres im Bereich Radverkehr tatsächlich verausgabt wurden? Stellungnahme der Verwaltung Diese Angaben müssen erst detailliert ermittelt werden; die Frage kann in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden. Zusammenfassend kann ausgeführt werden, dass mit den vorhandenen Personalressourcen immer wieder geplante Maßnahmen zurück gestellt werden müssen. Frage 5: Gibt es Elemente, die regelmäßig nicht abgerufen werden? Wenn ja, warum? Stellungnahme der Verwaltung Siehe Antwort zu Frage 4. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der Ratsfrau Ye-One Rhie, SPD, vom 03.08.2016 Thema: Radroutenverbindung Aachen - Vaals - Maastricht Zu der o. g. Ratsanfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Frage 1: Gibt es bereits konkretere Planungen und Absprachen, wie die Fahrradverbindung Trambaan Maastricht-Aachen nach Aachen weitergeführt werden soll? Stellungnahme der Verwaltung Von Maastricht bis Mamelis ist der Verlauf bereits geplant. Ab Lemiers zum Bahnhof Rothe Erde (mit Anschluss an die Vennbahntrasse) gibt es derzeit drei verschiedene Routenvorschläge (s. Anlage „Varianten Aachen Routen“): a) entlang der Grenze bis zur Vaalser Straße, hinter dem Steppenberg nach Süden bis Hasselholz, über die Hohenstaufenallee, am Hbf vorbei über Bismarckstraße zum Bf Rothe Erde. b) über den Schneebergweg bis zum Rabental. Melatener-Str. - Mies-van-der-Rohe-Straße – Wbf – Geschwister-Scholl-Str. – Querung Innenstadt – Wirichsbongardstr. – Lothringer Str. – Burg Frankenberg – Moltkebahnhof – Bf. Rothe Erde. c) entlang der Grenze bis zur Schurzelter Str. – Neuenhofer Weg – Vaalser Str. – Weststr. – Westpark – Lochner Str. – Johanniterstr. Am 15.9. soll eine niederländische Lenkungsrunde erneut zusammen kommen und über den weiteren Fortgang beraten. Frage 2: Gibt es eine Möglichkeit, die im Rahmen des Bundeswettbewerbs geplante Rad-VorrangRoute Aachen als Verbindungsstück zu nutzen und diese über Melaten hinaus bis zur Trambaanstrecke zu verlängern? Stellungnahme der Verwaltung Die Planung der Rad-Vorrangroute Aachen geht von Eilendorf zum Campus Melaten. Ein sinnvoller Übergang von der „Trambaan“ zur geplanten „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“ wäre möglich, wenn die Führung der Trambaantrasse ab Lemiers über den Schneebergweg verlaufen würde. Frage 3: Welche Möglichkeiten gibt es, die bestehenden und geplanten Radrouten in und um Aachen (Vennbahnweg, den geplanten Radschnellweg Euregio sowie das im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz im Radverkehr“ geplante Rad-Vorrang-Netz, etc.) miteinander zu einem zusammenhängenden Radroutennetz auszubauen? Stellungnahme der Verwaltung Ein Radroutennetz wurde bereits in den 90iger Jahren erarbeitet und diente als Grundlage der bisherigen Radroutenwegweisung. Fortführung und Ausbau zu einem „Radvorrangnetz“ ist Bestandteil der beschlossenen Radverkehrsförderung im Zuge des LRP 2015. Es ist planerische Absicht, im Rahmen der Erstellung dieses „Radvorrangnetzes“ weitere regional bedeutsame Routen aufzugreifen und mit städtischen Radvorrangrouten zu einem zusammenhängenden Radvorrangnetz zusammenzuführen. Mit der Realisierung der Radvorrangroute Aachen 1 wären direkt die Trambaan und die Vennbahntrasse angeschlossen. Die Planung des Radschnellweg Euregio beginnt in Aachen Bauverwaltung Seite 2 stadt aachen ohnehin am Grabenring. Diese Aktivitäten zielen darauf hin, über eine deutliche Zunahme des Radverkehrs die Lebensqualität, die Luftqualität und die Lärmsituation in Aachen zu verbessern. Soll die erwünschte Zunahme des Radverkehrs in Aachen über den Grabenring abgewickelt werden und aus der historischen Altstadt herausgehalten werden, so wird dies sehr wahrscheinlich nur dann erfolgreich gelingen können, wenn der Grabenring durch eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeiten und eine Anpassung der Ampelschaltungen für den Radverkehr attraktiviert wird. Hilfreich ist darüber hinaus der konsequente Einsatz radverkehrsfreundlicher Elemente der Straßenverkehrsordnung, wie etwa die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung oder die Ausweisung von Fahrradstraßen. - Anlage: Varianten Aachen Routen Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der Ratsfrau Ye-One Rhie, SPD, vom 03.08.2016 Thema: Sicherheit Radverkehr Zu der o. g. Ratsanfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Frage 1: Wie groß ist der Anteil der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer, Pedelecs oder eBikes beteiligt sind? Wie stellen sich diese Zahlen im Vergleich zu anderen Verkehrsteilnehmern dar? Wie stellen sich diese Zahlen im nationalen und internationalen Vergleich dar? Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt? Stellungnahme der Verwaltung Die Unfalldaten für die Jahre 2011 – 2015 wurden der Stadt von der Polizei zur Auswertung übergeben. Es erfolgte eine Auswertung der Radfahrerunfälle der Daten von 2011-2014. (2015 ist noch in Bearbeitung). Bei der Aufnahme von Unfalldaten gibt es bei der Polizei bisher keine Unterscheidung zwischen „normalen“ Fahrrädern, Pedelecs oder E-bikes. Die Entwicklung der gesamten Verkehrsunfälle in Aachen ist von 2011 bis 2014 auf einem konstanten Niveau von ca. 3460 Unfällen (ohne Kategorie 51) im Jahr 2014 geblieben. Stadt Aachen: Entwicklung der Verkehrsunfälle 2011 – 2014 Anzahl Unfälle (alle Verkehrsmittel)* 4000 3500 3470 3000 3373 3460 3450 2013 2014 2500 2000 1500 1000 500 0 2011 2012 *ohne Unfälle der Kategorie 5 Jahr Quelle: Polizei Aachen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, FB 61,/300, 16. September 2015 3 Differenzierter ist die Entwicklung der Radfahrunfälle zu betrachten: Nach einem Rückgang auf 290 Radverkehrsunfälle im Jahr 2012 ist die Anzahl bis 2014 auf 395 Radfahrunfälle angestiegen (+ 37 %). 1 Kategorie 5: Sonstiger Sachschadensunfall ohne Einwirkung von Alkohol/ anderer berauschender Mittel Bauverwaltung Seite 2 stadt aachen Stadt Aachen: Entwicklung der Radfahrunfälle 2011 - 2014 450 Anzahl Unfälle mit Radfahrern 400 395 350 300 333 315 290 250 200 150 100 50 0 2011 2012 2013 2014 Jahr Quelle: Polizeipräsidium Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, FB 61, 16. September 2015 Die weitere Analyse des Jahres 2014 ergab, dass Kraftfahrzeuge an Radfahrerunfällen zu 82% beteiligt waren. Unfallbeteiligte bei Radfahrunfällen 2014* 2 2 1 1% 1% 1% 11 7% 1 1% 9 5% 13 8% *berücksichtigt sind Straßen mit mehr als 10 Radfahrunfällen von 2011 bis 2014 122 76% Pkw Fußgänger Keiner Lkw Bus Motor. Zweirad Fahrrad Sonstiges Quelle: Polizeipräsidium Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, FB 61, 16. September 2015 Kraftfahrzeuge haben zu 69% den Unfall verursacht; Radfahrer waren zu 25% Unfallverursacher. Bauverwaltung Seite 3 stadt aachen Unfallverursacher von Radfahrunfällen 2014* 2 1% 1 0 1% 0% 8 8 5% 5% Pkw Fahrrad Fußgänger Lkw Motor. Zweirad Sonstiges Bus 41 25% 101 63% *berücksichtigt sind Straßen mit mehr als 10 Radfahrunfällen von 2011 bis 2014 (ohne Kat. 5) Quelle: Polizei Aachen 7 Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, FB 61,/300, 16. September 2015 Die Unfallursache „Abbiegendes Kraftfahrzeug“ machte mit 45% den größten Teil aller Unfalltypen aus. 17% der Radfahrerunfälle sind Ergebnis eines Einbiege-/Kreuzen-Vorgangs. Radfahrunfälle nach Unfalltyp 2014* 12 8% 8 7 5% 4% Einbiegen/Kreuzen‐Unfall (EK) 72 45% 16 10% Unfall im Längsverkehr (LV) Unfall durch ruhenden Verkehr (RV) Fahrunfall (F) 18 11% *berücksichtigt sind Straßen mit mehr als 10 Radfahrunfällen von 2011 – 2014 Abbiege‐Unfall (AB) Sonstiger Unfall (SO) 28 17% Überschreiten‐Unfall (ÜS) Quelle: Polizeipräsidium Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, FB 61, 16. September 2015 Bei den Unfalltypen („Abbiegen-Unfall“ und Einbiegen-/Kreuzen- Unfall) sind fast immer die Bauverwaltung Seite 4 stadt aachen Kraftfahrzeuge als die Verursacher erfasst worden. Verursacher nach Unfalltyp 2014* Fahrrad 100% Pkw Fußgänger Lkw 1 2 4 90% Motor. Zweirad Sonstiges 1 1 2 2 80% 70% 9 60% 50% 23 12 6 8 61 40% 6 30% 8 20% 5 10% 5 3 0% 1 *berücksichtigt sind Straßen mit mehr als 10 Radfahrunfällen von 2011 bis 2014 Quelle: Polizeipräsidium Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, FB 61, 16. September 2015 Frage 2: Welche Bereiche in Aachen sind als Unfallschwerpunkte bekannt? Stellungnahme der Verwaltung In der Unfallkommission 2014 wurden als Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Radfahrern festgestellt: - Junkerstraße – Einmündungen Bleiberger Straße und Welkenrather Straße Boxgraben – Einmündungen Weberstraße und Mariabrunnstraße Adalbertsteinweg/ Trierer Straße – Einmündung Reichsweg Krefelder Straße – Einmündung Passstraße In der Unfallkommission 2015 wurden als Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Radfahrern festgestellt: - Junkerstraße – Einmündungen /Lochnerstraße Junkerstraße – Einmündungen Bleiberger Straße und Welkenrather Straße Boxgraben/Hubertuspatz Pariser Ring/Valkenburger Straße Adalbertsteinweg zwischen Kaiserplatz und Rudolfstraße Zum Thema „Sicherung des Radverkehrs vor abbiegenden Kraftfahrzeugen an Gefällestrecken“ wurde von der Stadt Aachen am 16.09.2015 ein Expertenworkshop durchgeführt, dessen Ergebnisse in den städtischen Gremien vorgestellt wurden. Grundsätzlich wird ein hoher Handlungsbedarf gesehen, um mit Aktionen und Maßnahmen die betroffenen Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Bauverwaltung Frage 3: Seite 5 stadt aachen Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Aachen aktuell, um die Sicherheit im Radverkehr zu verbessern? Stellungnahme der Verwaltung Die in der Unfallkommission 2014 beschlossenen Maßnahmen werden umgesetzt: Zu den Unfallschwerpunkten Junkerstraße (Einmündungen Bleiberger Straße und Welkenrather Straße) und Boxgraben (Einmündungen Weberstraße und Mariabrunnstraße) wurden deshalb - auf Empfehlung der Experten und Beschluss der Unfallkommission - neue Planungen zur Führung des Radverkehrs erarbeitet und am 23.6.2015 im Mobilitätsausschuss beschlossen, die in diesem Jahr realisiert werden sollen. Im Rahmen der Kampagne „FahrRad in Aachen“ werden zahlreiche Angebote zur Verkehrserziehung an Grund- und weiterführenden Schulen angeboten. Über Flyer und mobile Infotafeln werden Grundinformationen für ein sicheres Radfahren vermittelt. Frage 4: Welche weiteren Maßnahmen sind aus anderen Kommunen bekannt? Stellungnahme der Verwaltung Umfassende Verkehrssicherheitskampagnen, wie etwa in Freiburg, Berlin oder Bonn, die sinnvollerweise das Miteinander im Verkehr in den Vordergrund setzen, sind kosten- und personalintensiv. Weitere Detailrecherchen könnten über den Städtetag oder die AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und radfahrerfreundliche Städte, Gemeinden und Kreises) durchgeführt und auswertet werden. Jetzt liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der Ratsfrau Ye-One Rhie, SPD, vom 03.08.2016 Thema: Stellplatzkonzept Masterplan UKA Zu der o. g. Ratsanfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen: Frage 1: Wie viele Stellplätze existieren derzeit am UKA? Wie ist die Auslastung der Parkflächen wochentags, am Wochenende, über den Tag verteilt? Stellungnahme der Verwaltung Am UKA existieren derzeit 2.389 Stellplätze. Diese teilen sich wie folgt auf: UKA – P1 UKA – P2 UKA – P3 UKA – P4 UKA – P5 Summe 624 Plätze 1.515 Plätze 137 Plätze 42 Plätze 71 Plätze 2.389 Plätze Die Auslastung der Parkflächen können Sie den als Anlage beigefügten Diagrammen, welche aus den Daten der APAG erzeugt wurden, entnehmen. Frage 2: Wie viele „Wild“- und Falschparker gibt es in diesem Bereich? Wie haben sich diese Zahlen in diesem Bereich entwickelt? Wie sehen die Prognosen in diesem Bereich aus? Stellungnahme der Verwaltung Die Antwort hierzu muss nachgereicht werden. Frage 3: Wie viele ausgewiesene Parkplätze wie Behindertenparkplätze und Parkplätze mit Ladeinfrastruktur gibt es derzeit? Stellungnahme der Verwaltung Folgende ausgewiesene Stellplätze gibt es derzeit: 38 Behindertenparkplätze auf P1 2 Behindertenparkplätze auf P5 2 Parkplätze mit Ladeinfrastruktur auf P1 Bauverwaltung Frage 4: Seite 2 stadt aachen Wie viele Parkplätze sieht das UKA im Masterplan 2020 vor? Sowohl während der Umbaumaßnahmen als auch nach Abschluss der Arbeiten? Wie viele ausgewiesene Parkplätze, wie viele Behindertenparkplätze und wie viele Stellplätze mit Ladeinfrastruktur? Stellungnahme der Verwaltung Nach dem aktuellen Planungsstand werden nach Fertigstellung der neuen Operationssäle, sowie dem neuen Vorplatz ca. 1.080 Stellplätze auf der Fläche verbleiben die gegenwärtig von den Parkplätzen P1 und P2 in Anspruch genommen wird. Dies entspricht in etwa einer Halbierung des aktuellen Angebotes bzw. einer Reduzierung von ca. 1.060 Stellplätzen. Die hauptsächlich für die Mitarbeiter des UKA zur Verfügung stehenden Parkplätze P3, P4 und P5 sind von den Umbaumaßnahmen des Masterplans nicht betroffen. Zum Ausgleich wird zu Beginn der Baumaßnahme ein Parkhaus mit 1.400 bis 1.500 Stellplätzen auf dem Parkplatz des Studentenwerkes gebaut. Da sich auf diesem Parkplatz gegenwärtig etwas weniger als 200 Stellplätze befinden, entspricht das (nach Abzug dieser ebenerdigen Stellplätze) einem zusätzlichen Angebot von ca. 1.200 bis 1.300 Stellplätzen. Dies bedeutet, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen ca. 140 bis 240 Stellplätze mehr vorhanden sein werden als dies gegenwärtig der Fall ist. Die Umbaumaßnahmen werden in mehreren Bauabschnitten durchgeführt, die durch die Inanspruchnahme der Baufelder sukzessive zur Reduzierung des aktuellen Stellplatzangebotes führen werden. Es wird das Ziel verfolgt, mit dem Bau des Parkhauses so früh wie möglich zu beginnen, damit es zu keinem Zeitpunkt zu einem Stellplatzdefizit während der Baumaßnahmen kommen wird. Mit der Ausschreibung und Vorplanung des Parkhauses sowie der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind die erforderlichen Voraussetzungen für eine zügige Realisierung des Parkhauses begonnen und zum Teil schon umgesetzt worden. Nach Abschluss aller Baumaßnahmen werden mehr Stellplätze am Uniklinikum für die Besucher, Patienten und Mitarbeiter des UKA zur Verfügung stehen, als dies derzeit im Bestand der Fall ist. Eine Stellplatzbilanz während der Umbaumaßnahme bzw. während der unterschiedlichen Bauphasen wird durchgeführt, sobald die dafür erforderlichen (Zeit-)Planungen für alle Baumaßnahmen (z. B. Energiezentrale, Operationssäle, Vorplatz, Kullenhofstraße, Parkhaus) vorliegen. Sofern der Bau und die verkehrliche Erschließung des Parkhauses nicht rechtzeitig vor dem Beginn der Baumaßnahmen auf den Parkplätzen P1 und P2 abgeschlossen ist, müssen Alternativkonzepte erarbeitet und ggf. potenzielle (temporäre) Ersatzparkflächen zur Verfügung gestellt werden. Nach dem aktuellen Planungsstand sind mit ca. 80 Behindertenstellplätzen mehr als doppelt so viele zugangsnahe Behindertenstellplätze für den Endzustand vorgesehen als dies im Bestand der Fall ist. Für sehr kurze Parkvorgänge (z. B. Hol- und Bringverkehre) sind in dem gegenwärtigen Konzept zusätzlich etwa 20 K+R-Stellplätze („Kiss and Ride“) geplant. Frage 5: Wird die vorgesehene Anzahl an Parkplätzen (sowohl insgesamt als auch die ausgewiesenen) auch der prognostizierten Entwicklung rund ums UKA gerecht? Stellungnahme der Verwaltung Diese Frage wird aufgrund der zu erwartenden Umbrüche im Mobilitätsverhalten und den Verkehrskonzepten allgemein noch nicht abschließend geklärt. Zunächst wird der Zeitraum bis zur Errichtung des OP Zentrums betrachtet. Weitere Parkkapazitäten sind im Masterplan bereits verankert. Hier ist insbesondere das Parkhaus / Tiefgarage auf der Fläche des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes zu nennen. Es sollen grundsätzlich keine Überkapazitäten gebaut werden. - Anlage: Auslastung der Parkflächen (zu Frage 1) P1 - Zeitraum: eine Woche vom 22.08.2016 - 28.08.2016 100% 90% P1 80% 22.08.2016 70% 23.08.2016 60% 24.08.2016 50% 25.08.2016 40% 26.08.2016 30% 27.08.2016 20% 28.08.2016 10% 00:00 01:00 02:00 03:00 04:00 05:00 06:00 07:00 08:00 09:00 10:00 11:00 12:00 13:00 14:00 15:00 16:00 17:00 18:00 19:00 20:00 21:00 22:00 23:00 0% P2 - Zeitraum: eine Woche vom 22.08.2016 - 28.08.2016 120% P2 100% 22.08.2016 80% 23.08.2016 24.08.2016 60% 25.08.2016 40% 26.08.2016 27.08.2016 20% 28.08.2016 00:00 01:00 02:00 03:00 04:00 05:00 06:00 07:00 08:00 09:00 10:00 11:00 12:00 13:00 14:00 15:00 16:00 17:00 18:00 19:00 20:00 21:00 22:00 23:00 0% Summe P1 + P2 - Zeitraum: eine Woche vom 22.08.2016 - 28.08.2016 100% 90% P1 + P2 80% 22.08.2016 70% 23.08.2016 60% 24.08.2016 50% 25.08.2016 40% 30% 26.08.2016 20% 27.08.2016 10% 28.08.2016 00:00 01:00 02:00 03:00 04:00 05:00 06:00 07:00 08:00 09:00 10:00 11:00 12:00 13:00 14:00 15:00 16:00 17:00 18:00 19:00 20:00 21:00 22:00 23:00 0% P1 - Zeitraum: eine Woche vom 23.11.2015 - 28.11.2015 P1 120% 100% 23.11.2015 80% 24.11.2015 25.11.2015 60% 26.11.2015 40% 27.11.2015 28.11.2015 20% 29.11.2015 00:00 01:00 02:00 03:00 04:00 05:00 06:00 07:00 08:00 09:00 10:00 11:00 12:00 13:00 14:00 15:00 16:00 17:00 18:00 19:00 20:00 21:00 22:00 23:00 0% P2 - Zeitraum: eine Woche vom 23.11.2015 - 28.11.2015 120% P2 100% 23.11.2015 80% 24.11.2015 25.11.2015 60% 26.11.2015 40% 27.11.2015 28.11.2015 20% 29.11.2015 00:00 01:00 02:00 03:00 04:00 05:00 06:00 07:00 08:00 09:00 10:00 11:00 12:00 13:00 14:00 15:00 16:00 17:00 18:00 19:00 20:00 21:00 22:00 23:00 0% Summe P1 + P2: Zeitraum: eine Woche vom 23.11.2015 - 28.11.2015 120% P1 + P2 100% 23.11.2015 80% 24.11.2015 25.11.2015 60% 26.11.2015 40% 27.11.2015 28.11.2015 20% 29.11.2015 00:00 01:00 02:00 03:00 04:00 05:00 06:00 07:00 08:00 09:00 10:00 11:00 12:00 13:00 14:00 15:00 16:00 17:00 18:00 19:00 20:00 21:00 22:00 23:00 0% Stellungnahme zur Ratsanfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Michael Servos, vom 25.05.2016 zu Pubic Viewing auf dem Tivoli: In Abstimmung mit Herrn Deil, Prokurist der ASB GmbH, beantworten Eurogress und die ASB GmbH die Ratsanfrage gemeinsam. Da weder das Eurogress noch Herr Deil in dieses Thema involviert waren, kann die Ratsanfrage nur wie folgt beantwortet werden. 1. Wie hoch waren die Einnahmen der ASB durch die Public Viewing Angebote zur WM? Hierüber kann keine Auskunft gegeben werden, da die ASB an dem Public Viewing zur WM nicht beteiligt war. Die Stadt Aachen hatte das Stadion zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekauft, somit war es noch nicht im Besitz der ASB GmbH. Die Vertragspartner waren in diesem Fall die Alemannia Aachen GmbH und der Insolvenzverwalter der Alemannia Aachen Stadion GmbH. 2. Gab es eine Forderung der ASB, auf die sich die Presseberichterstattung beziehen könnte? Wenn ja, welche? Diese Frage kann nur von der Geschäftsführerin der ASB GmbH beantwortet werden. Diese ist zur Zeit erkrankt. 3. Wer hat die entsprechenden Verhandlungen geführt und was war die Begründung für die nun gewählte Verhandlungsstrategie? Es ist davon auszugehen, dass die Geschäftsführerin der ASB GmbH die Verhandlungen geführt hat. Die Begründung für die gewählte Verhandlungsstrategie ist daher nicht bekannt. Stellungnahme zur Ratsanfrage der Ratsgruppe Allianz für Aachen vom 30.08.2016: „Blühstreifen/Blühflächen“ Zu Frage 1: Von den angefragten Standorten wurden folgende Blühstreifen und Maßnahmen umgesetzt: Adalbertsteinweg, Bereich Bahnhof Rothe Erde, Roermonder Straße Mittelstreifen vom Ponttor aus, Boxgraben (dieser wird jährlich neu eingesät und muss aufgrund der intensiven Nutzung durch abgestellte Fahrräder, Überfahrung innerhalb des Sommers mehrmals nachgearbeitet werden), Hohenstauffenallee (Überarbeitung lückiger niederer Gehölzflächen, teilweise Einsaat der Blühstreifen), Jülicher Straße, Krefelder Straße (Überarbeitung der Hainbuchenhecken und Einsaat eines Randstreifens) sowie die Neuanlage einzelner Straßenbeete. Darüber hinaus wurden bis jetzt weitere Straßenbeete überarbeitet und mit Blühstreifen angelegt: Zollernstraße, Warmweiherstraße, Adenauerallee, Hackländerstraße, Franzstraße, Kronenberg-Ladenstraße, Händelstraße, Kaiserplatz Bushaltestelle, Templergraben, Pontwall, Reichsweg sowie an mindestens 10 weiteren Standorten in den Stadtbezirken. Zu Frage 2: Die Straßenbeete weisen überwiegend Größen von 3 bis 10 m², in Einzelfällen über 50 m² auf. Aus diesem Grunde ist die Außenwirkung aber auch der Aufwand für die Erneuerung und Einsaat hoch, bei gleichzeitig geringer Flächenausdehnung. Insgesamt wurden bisher 1.500 m² überarbeitet. Zu Frage 3: Es werden auf kommunalen Flächen keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht. Zu Frage 4: Der Aachener Stadtbetrieb wird auch in den nächsten Jahren weitere Blühstreifen anlegen. Die Eignung der Flächen ist jeweils im Einzelnen zu prüfen. Vielfältige Voraussetzungen und Einwirkungen auf die Fläche spielen bei der Auswahl eine Rolle. Die Vorplanung für das Jahr 2017 beginnt im Herbst. Anregungen werden gerne aufgenommen. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ zu Veranstaltungen und Kooperationen der Stadt Aachen vom 30.08.2016 Je nach konkreter Definition des Begriffs „Veranstaltung“ geht die Anzahl von Veranstaltungen, die die Stadt Aachen alleine oder in Kooperation mit Dritten durchführt, jährlich in die Hunderte. So werden beispielsweise eine Vielzahl von Empfängen von Gruppen unterschiedlicher Größe im Rathaus durchgeführt, es gibt Kooperationsveranstaltungen mit niederländischen, belgischen, anderen ausländischen Partnern und mit Partnerstädten, Richtfeste und Einweihungen von Gebäuden, Preisverleihungen wie den Internationalen Karlspreis zu Aachen, die Karlsmedaille für europäische Medien, den Hasencleverpreis, den Kunstpreis Aachen, den Thouet-Preis als Mundartpreis der Stadt Aachen, den Ehrenamtspreis, den Aachener Ingenieurspreis, Schülerwettbewerbe und weitere Auszeichnungen. Die Palette der Veranstaltungen reicht von Gedenkveranstaltungen bis hin zu Seniorensitzungen im Karneval oder der Närrischen Ratssitzung, von Wärmebildaktionen für Hausbesitzer über Ferienspiele bis zu Angeboten von Trainer-Ausbildungen im Sportbereich. Manche Veranstaltung reicht weit zurück in der Geschichte, allen voran die Beteiligung an der Aachener Heiligtumsfahrt im Rahmen des aus dem Mittelalter stammenden Konkustodienrechts der Stadt Aachen. Eine große Anzahl der von der Stadt Aachen realisierten Veranstaltungen wird gemeinsam mit Kooperationspartnern organisiert und durchgeführt. So unterschiedlich die Veranstaltungen sind, so differenziert sind auch Inhalte und Zielgruppen. Eine zentrale Registrierung aller „Veranstaltungen“ erfolgt nicht, da Vorbereitung, Durchführung, Abrechnung und Evaluierung von Veranstaltungen in den jeweiligen Dezernaten bzw. zuständigen Dienststellen (Fachbereiche, Eigenbetriebe, Bezirksämter) erfolgt. Insoweit die Organisation von Veranstaltungen kein laufendes Geschäft der Verwaltung ist, wird in die Vorbereitung der jeweils zuständige Ausschuss bzw. der Rat einbezogen. Planungen, Konzeptionen und Kosten solcher Veranstaltungen sind problemlos im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen einzusehen. Da die von der Stadt Aachen durchgeführten Veranstaltungen grundsätzlich öffentlich gemacht werden, wird hierüber in den Medien regelmäßig berichtet. Aufgrund der äußerst allgemeinen und extrem pauschalen Fragestellung würde eine Beantwortung der in der Ratsanfrage geforderten Sachverhalte mit einem so großen Aufwand verbunden sein, dass die Verwaltungskraft der Stadt Aachen durch umfangreiche Recherchearbeiten überlastet würde. Für eine solche Recherchearbeit, die auch nicht im Wege einer Ratsanfrage, sondern nur durch einen Arbeitsauftrag durch Ratsbeschluss initiiert werden könnte, stehen personelle Kapazitäten nicht zur Verfügung. Von daher muss die Auflistung der erfragten Einzelheiten im Sinne der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unterbleiben, da sich die Anfrage nicht auf abfragbares Wissen bezieht, das ohne großen Aufwand zusammengestellt werden kann. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der UWG vom 03.06.2016 Gesundheitsrisiken durch Einsatz von Glyphosat hier: Stellungnahme des E 18, FB 23 und FB 36 Der Aachener Stadtbetrieb hält sich auf allen durch ihn gepflegte Grünflächen an die gesetzlichen Vorgaben des § 12 Abs. 2 Satz 2 Pflanzenschutzgesetz und setzt auf keiner städtischen Fläche, die zur Nutzung durch den Bürger dienen, glyphosathaltige Mittel ein. Der Einsatz dieser Totalherbizide ist in NRW in öffentlichen Grünflächen grundsätzlich nicht zugelassen. Die vom E18 gepflegten Flächen umfassen die Außenflächen von Schulen und Kindergärten, Kinderspielplätzen, Sportplätzen, Parks, Straßenbegleitgrün und Friedhöfen sowie das sonstige Gebäudegrün, welches durch den Stadtbetrieb gepflegt wird. Die Gesetzeslage erlaubt den Einsatz von Herbiziden auf gärtnerisch genutzten Flächen. Dies sind z.B. Produktionsflächen einer Gärtnerei. Im Rahmen unserer Produktionsarbeit in der Stadtgärtnerei kommt auf einer Flächen von ca. 400 m² (bei einer Gesamtgröße der Gärtnerei von 29.000 m²) einmalig im Jahr Glyphosat zum Einsatz. Der Aachener Stadtbetrieb ist bestrebt, zukünftig auch auf diesen Einsatz zu verzichten. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Wirksamkeit zugelassener Herbizide auf Pelargonsäurebasis verzichtet der Aachener Stadtbetrieb derzeit auf den Einsatz von chemischen Unkrautvernichtungsmitteln im öffentlichen Grün. Er hat sich für die manuelle und maschinelle Bearbeitung der Flächen entschieden. Die Mitarbeiter behandeln die Flächen thermisch mit heißem Wasser und Heißluft oder mechanisch mit Freischneidern, Schuffeln oder Wildkrautbürsten. Die Leistungsverzeichnisse zu Grünpflegearbeiten durch externe Firmen auf städtischen Flächen schließen den Einsatz von Herbiziden explizit aus. Ein striktes Verbot des Einsatzes von Glyphosat wird bei der Verpachtung städtischer landwirtschaftlicher Flächen als fachlich nicht erforderlich bewertet. Daher hat die Stadt bisher in den Pachtverträgen, auch bei Kleingartenanlagen, keine Regelung getroffen bzw. kein Verbot von Glyphosat festgelegt. Dennoch wird die ökologische Landwirtschaft stadtseitig gefördert; so werden bei der Neuvergabe städtischer Höfe ökologisch wirtschaftende Landwirte bevorzugt; diese verzichten grundsätzlich auf den Einsatz von Glyphosat. Bisher hat die Stadt mit dem Stadtverband der Familiengärtner keinerlei Gespräche über das Thema „Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden“ geführt. Die Stadt Aachen betreibt keine eigenständige Informationsarbeit zum Thema Glyphosat; zuständig hierfür ist der Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer NRW. Darüber hinaus halten verschiedene Umweltverbände weitere Informationen zum Thema Glyphosat bereit. Genehmigungen zur Nutzung von zugelassenen Herbiziden, auch Nicht-Glyphosathaltiger, werden durch die Landwirtschaftskammer NRW erteilt. Ob darauf ein Antrag gestellt wird, hängt auch von der Einstellung der Bürger zu „Unkraut“ auf Wegen und Plätzen und dem langfristigen Erfolg mit thermischen und mechanischen Unkrautvernichtern ab. Grundsätzlich soll versucht werden, auf jede Art von Totalherbizid zu verzichten, um Umwelt, Mitarbeiter und Bürger zu schützen. Stellungnahme zur Ratsanfrage der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ vom 30.08.2016 zu PR-Aktivitäten des Gleichstellungsbüros (GSB) im FB 01 1. Wie hoch sind die Aufwendungen des Gleichstellungsbüros im FB 01 in den Jahren 2013, 2014 und 2015 für Broschüren und Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewesen? Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2013 auf rund 3.900 Euro, im Jahr 2014 auf rund 2.500 Euro und im Jahr 2015 auf rund 2.100 Euro. 2. Wie hoch werden diese Ausgaben voraussichtlich in 2016 sein? Die Ausgaben werden sich voraussichtlich auf rund 3.200 Euro belaufen. 3. Welche Einzelmaßnahmen und in welcher Höhe wurden mit diesen Geldern in den Jahren jeweils gefördert? Öffentlichkeitesarbeit des GSB in 2013 Veranstaltung zum Weltfrauentag in Kooperation mit dem 1. Aachener Frauengeschichtsverein Erstellung von neuen Roll-ups sowie Thekentrolly im neuen CD der Stadt Aachen für Veranstaltungen Erstellung von neuen Lesezeichen im neuen CD der Stadt Aachen Girls- und Boys-Day in Kooperation mit der Bundeskoordinierungsstelle Neuauflage des Beratungsführers "Trennung & Scheidung" mit dem AK Trennung-Scheidung Herausgabe von Mädchen- und Jungen-Notfallkarten Teilnahme am Tag der Integration Seminar "Sexueller Missbrauch" für LehrerInnen, SchulsozialarbeiterInnen, ErzieherInnen am 18./19.10.2013 Weltmädchentag in Kooperation mit Plan Deutschland am 11.10.2013 Runder Tisch Gewalt in Kooperation mit dem Frauennetzwerk Öffentlichkeitesarbeit des GSB in 2014 Veranstaltung zum Weltfrauentag in Kooperation mit dem iranischen Kulturzentrum Rahaward e.V., Soroptimist International Club Bad Aachen, die Werkstatt der Kulturen in der Trägerschaft des Diakonischen Werk im Kirchenkreis Aachen e.V. Girls- und Boys-Day in Kooperation mit der Bundeskoordinierungsstelle Wanderausstellung „Männer.Leben.Vielfalt“ mit diversen Begleitveranstaltungen in Kooperation mit dem Dezernat für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport sowie dem Bistum Aachen – Fachbereich Männerarbeit Seminar „Sexueller Missbrauch – Kennen, erkennen, präventiv handeln“ für LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen und andere MultiplikatorInnen Runder Tisch Gewalt in Kooperation mit dem Frauennetzwerk Info-Börse "Wiedereinstieg - Zurück in den Beruf" in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit Aachen-Düren und der Landesiniative Netzwerk W mit Fördergeldern des Landes NRW (Projekt: Netzwerk W) Öffentlichkeitesarbeit des GSB in 2015 Wanderausstellung „Da muss ich erst meinen Mann fragen!?“ mit einem Workshop in Kooperation mit der VHS Aachen Veranstaltung zum Weltfrauentag in Kooperation mit dem iranischen Kulturzentrum Rahaward e.V., Soroptimist International Club Bad Aachen, die Werkstatt der Kulturen in der Trägerschaft des Diakonischen Werk im Kirchenkreis Aachen e.V. Seminar „Sexueller Missbrauch – Kennen, erkennen, präventiv handeln“ für LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen und andere MultiplikatorInnen Veranstaltung zum Jubiläum "25 Jahre Gleichstellungsbüro" Teilnahme am Tag der Integration Info-Börse "Wiedereinstieg - Zurück in den Beruf" sowie Erstellung einer Broschüre "Zurück in den Beruf - Wegweiser für WiedereinsteigerInnen" in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit Aachen-Düren, Competentia Region Aachen, FrauenKommGleis.1 und der Landesiniative Netzwerk W mit Fördergeldern des Landes NRW (Projekt: Netzwerk W) Runder Tisch Gewalt in Kooperation mit dem Frauennetzwerk Öffentlichkeitesarbeit des GSB in 2016 Wanderausstellung "Anders als früher meine Oma" in Kooperation mit der VHS Aachen Veranstaltung zum Weltfrauentag in Kooperation mit dem iranischen Kulturzentrum Rahaward e.V., die Werkstatt der Kulturen in der Trägerschaft des Diakonischen Werk im Kirchenkreis Aachen e.V. Girls- und Boys-Day in Kooperation mit der Bundeskoordinierungsstelle Neuauflage der Mädchen- und Jungen-Notfallkarte In Planung: Veranstaltung "Scheidung &Schule" mit dem AK Trennung-Scheidung Konzeption einer Wanderausstellung "Altersarmut" in Kooperation mit dem Berufskolleg für Gestaltung & Technik Runder Tisch Gewalt in Kooperation mit dem Frauennetzwerk 4. Welche Veranstaltungen wurden federführend oder in Kooperation durch das Gleichstellungsbüro im FB 01 in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt? s. Auflistung unter Punkt 3 5. Welche Veranstaltungen wurden federführend oder in Kooperation durch das Gleichstellungsbüro im FB 01 im laufenden Jahr 2016 durchgeführt und welche Veranstaltungen sind geplant? In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Aachen am 16.03.2016 wurde die Jahresplanung des Gleichstellungsbüros für das Jahr 2016 ausführlich dargestellt. Hierzu wird auf entsprechende Unterlagen, die im Ratsinformationssystem erfasst sind, verwiesen. Geplant sind alle in der Hauptausschusssitzung dargestellten Veranstaltungen. In den verbleibenden Monaten werden noch stattfinden: Im Übrigen wird auf die Auflistung unter Punkt 3. verwiesen Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage des Ratsherrn Servos, SPD, vom 24.08.2016 zum Thema: „Programm Gute Schule 2020“ Frage 1: Wie weit sind der Stadtverwaltung die Richtlinien zur Förderung durch das Programm „Gute Schule 2020“ bekannt? Grundsätzliche Hinweise über das Förderprogramm sind aufgrund von Informationen des Städtetages NRW vom 29.08.2016 bekannt. Hiernach soll das Förderprogramm in Form von Kommunalkrediten über die NRW.Bank abgewickelt werden. Über die praktische Abwicklung sind in Kürze (voraussichtlich Ende des Monats) entsprechende Richtlinien von der NRW.Bank zu erwarten. Frage 2: Werden bereits Vorbereitungen für die Bewerbung um Fördermittel getroffen und wenn Ja, welche Schulen bzw. Projekte sollen berücksichtigt werden? Es bestehen grobe Vorüberlegungen auf der Grundlage bereits begonnener Aufgabenstellungen im Bereich des weiteren Ausbaus des Ganztagsschulangebots für die Grundschulen (Vorlage FB 45/0070/WP17), des „Schulscreenings“ der städtischen Schulgebäude und der Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft (Vorlage FB 45/0129/WP17. Derzeit wird ein „Kommunaler Medienentwicklungsplan“ erstellt, der Grundlage eines modernen Medieneinsatzes in den Schulen sein wird. Frage 3: Sofern bereits Projekte bzw. Schulen für das Förderprojekt favorisiert wurden, handelt es sich hierbei ausschließlich um bauliche Maßnahmen oder sind auch Projekte zur Verbesserung der IT in Schulen berücksichtigt worden? Aus den Hinweisen zu der vorangehenden Frage geht hervor, dass es sich bei den Vorüberlegungen sowohl um bauliche Maßnahmen als auch um den Einsatz digitaler Medien in den Schulen handelt. Frage 4: Ist im Rahmen dieses Förderprogramms die Realisierung von moderner IT-Ausstattung, 3D-DruckLabors, virtuellen Realitätsräumen oder ähnlichem, die durch die Aachener Schülerschaft genutzt werden könnte, angedacht worden? Derzeit bestehen hierzu keine Planungen. In die weiteren Überlegungen werden entsprechende Bedarfe einbezogen werden.