Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0543/WP17 öffentlich 31.08.2016 Dez. III / FB 61/300 Ausdehnung Aktiv-Abo für ehrenamtlich tätige Menschen in den Morgenstunden; Antrag Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 09.06.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 29.09.2016 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag gilt somit als behandelt. Vorlage FB 61/0543/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 1/3 Erläuterungen: Die Fraktion "Die Linke" hat einen Ratsantrag "Ausdehnung des Aktiv-Abos für ehrenamtlich tätige Menschen in den Morgenstunden" am 09.06.2016 gestellt. Der Aachener Verkehrsverbund (AVV) wird gebeten zu prüfen, inwieweit Inhaberinnen und Inhaber des Aktiv-Abos, die gleichzeitig im Besitz eines Ehrenamtspasses der Stadt Aachen sind, Busfahrten vor 9:00 Uhr unentgeltlich ermöglicht werden können. Das Aktiv-Abo berechtigt montags bis freitags ab 9:00 Uhr sowie samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen ganztägig zu beliebig häufigen Fahrten mit dem Nahverkehr im Gesamtnetz AVV und gilt für Seniorinnen und Senioren ab dem vollendeten 60. Lebensjahr. Viele ehrenamtliche Aktivitäten beginnen jedoch früher, so dass in diesen Fällen (montags bis freitags) der Erwerb eines zusätzlichen Bustickets notwendig wird. Es wird vorgeschlagen, dass Inhaberinnen und Inhaber einer Aktiv-Abo-Karte in Kombination mit dem Ehrenamtspass Busfahrten vor 9:00 Uhr unentgeltlich gemacht werden. Dies würde das Engagement von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in besonderer Weise würdigen. Die Zahl der betroffenen Fahrgäste schätzt die Fraktion als sehr gering ein. Der Ehrenamtspass ist eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Die derzeitige ehrenamtliche Tätigkeit muss bei einem Aachener Verein oder einer Aachener Organisation ausgeübt werden. Ein seit mindestens 5 Jahren ausgeübtes Engagement ist Voraussetzung und muss von zwei Vorstandsmitgliedern der Organisationen und Vereine, in denen der Einsatz getätigt wurde, bestätigt werden. Der Ehrenamtspass gewährt besondere Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen. Darüber hinaus bieten auch Aachener Geschäftsleute und Institutionen Vergünstigungen für Inhaberinnen und Inhaber des Aachener Ehrenamtspasses an. Insgesamt besitzen nach Angaben des Büros für Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Aachen ca. 6.000 Menschen in der Stadt einen Ehrenamtspass. Wie viele davon 60 Jahre oder älter sind, ist nicht bekannt. Von den Menschen "60+" wäre wiederum nur der Teil betroffen, die AktivAbo-Kunden sind. Der AVV hat die Angelegenheit mit den Verkehrsunternehmen erörtert. Diese lehnen den Vorschlag in dieser Form ab. Da es sich dabei eher um eine sozialpolitische Aufgabe handelt, müsste eine Finanzierung durch die Stadt Aachen erfolgen. Innerhalb des AVV beginnt im Kreis Heinsberg am 01.01.2017 ein zweijähriger Modellversuch, der ebenfalls auf eine ältere Zielgruppe abzielt: Beim Senioren-Abo wird die Altersgrenze auf 63 Jahre angehoben und als Kompensation die zeitliche Einschränkung aufgehoben. Empfehlung Ehrenamtliche Tätigkeiten werden zu allen Tageszeiten und von vielen Menschen ausgeübt. Mit diesem Antrag würde man nur bestimmte (ältere) Menschen in kleinen Zahlen begünstigen. Wenn das Bestreben ist, Menschen von Mobilitätskosten im Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlasten, sollte ein anderes Modell gewählt werden. Vorlage FB 61/0543/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 2/3 Die vorgeschlagene Maßnahme verursacht Einnahmeverluste, deren Gegenfinanzierung zu klären wäre und von den Verkehrsunternehmen abgelehnt wird. Die Umsetzung wird daher in dieser Form nicht empfohlen. Der Antrag gilt als behandelt. Anlage/n: Anlage 1: Ratsantrag der Fraktion die Linke vom 09.06.2016 Vorlage FB 61/0543/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.09.2016 Seite: 3/3 Anlage 1 Fraktion D IE L INKE. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen Ratsherr Achim Ferrari Piusstraße 6 52066 Aachen Aachen, 9. Juni 2016 Antrag an den Mobilitätsausschuss: Ausdehnung Aktiv-Abo für Ehrenamtler*innen in den Morgen Sehr geehrter Herr Ferrari, wir bitten folgenden Antrag zeitnah im Mobilitätsausschuss zu behandeln: Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen bittet den AVV zu prüfen, inwieweit Inhaber*innen des Aktiv-Abos, die gleichzeitig Inhaber*innen des Ehrenamtspasses der Stadt Aachen sind, Busfahrten vor 9 00 Uhr unentgeltlich ermöglicht werden können, und dies im Ausschuss zu erläutern. Das Aktiv-Abo erlaubt Fahrten mit dem Bus erst ab 9 00 Uhr. Viele ehrenamtliche Aktivitäten beginnen jedoch oft am frühen Morgen, also vor 9 00 Uhr. Um diese ehrenamtlichen Tätigkeiten am frühen Morgen auszuüben, sind ältere Menschen mit Aktiv-Abo, die auf Busse angewiesen sind, gezwungen, ein zusätzliches Busticket zu erwerben oder auf den ehrenamtlichen Dienst zu verzichten. Das kann gesellschaftlich nicht gewollt sein. Um gerade älteren Menschen ehrenamtliches Engagement nicht durch zusätzliche finanzielle Belastung zu erschweren, könnte Inhaber*innen einer Aktiv-Abo-Karte in Kombination mit dem Ehrenamtspass Busfahren vor 9 00 Uhr unentgeltlich erlaubt werden. Die Zahl der Fahrgäste, die dieses Angebot nutzt, dürfte überschaubar sein und nicht zu einem dramatischen Anstieg der Fahrgastzahlen vor 9 00 Uhr führen. Inhaber des Ehrenamtspasses erhalten schon heute von der Aachener Geschäftswelt und Institutionen Vergünstigungen. So kann man bei der Alemannia zwei Karten für den Preis von einer erwerben. Es ist wünschenswert, diese Vergünstigung auch auf die Mobilität mit dem Bus auszudehnen. Dies würde das Engagement von Ehrenamtler*innen in besonderer Weise würdigen und kaum zusätzliche Kosten verursachen. Mit freundlichen Grüßen Leo Deumens Andreas Müller Fraktion D IE L INKE. im Rat der Stadt Aachen · Verwaltungsgebäude Katschhof · 52058 Aachen Tel. 0241/432-7244 · 0241/432-7246 • E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de