Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0173/WP17 öffentlich 11.08.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 06.07.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 14.09.2016 HA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 06.07.2016. Vorlage FB 01/0173/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.09.2016 Seite: 1/2 Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 06.07.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 01/0173/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.09.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses 28. Juli 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 06.07.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Oberbürgermeister Marcel Philipp Bürgermeisterin Hilde Scheidt Ratsherr Simon Adenauer Vertretung für: Ratsfrau Ulla Thönnissen Ratsherr Harald Baal Ratsfrau Ellen Begolli Vertretung für: Ratsherr Hans Leo Deumens Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg bis 18:07 Uhr Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Daniela Lucke Vertretung für: Ratsherr Michael Servos HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 1/13 ab 18:07 Uhr Vertretung für: Ratsherr Ratsfrau Sigrid Moselage Wilhelm Helg Ratsherr Udo Pütz Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer Ratsherr Markus Schmidt-Ott Vertretung für: Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Karl Schultheis ab 17:30 Uhr Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Ratsfrau Gaby Breuer entschuldigt Ratsherr Hans Leo Deumens entschuldigt Ratsherr Michael Servos entschuldigt Ratsfrau Ulla Thönnissen entschuldigt von der Verwaltung: Frau Stadtdirektorin Grehling Dezernat II Herr Beigeordneter Wingenfeld Dezernat III bis 18:15 Uhr Frau Beigeordnete Schwier Dezernat IV Herr Beigeordneter Dr. Kremer Dezernat V Herr Begass Fachbereich Wirtschaftsförderung Herr Büttgens Fachbereich Presse und Marketing Herr Hermanns Fachbereich Rechnungsprüfung Frau Klösges Fachbereich Presse und Marketing Herr Lohe Fachbereich Verwaltungsleitung Frau Mahr Fachbereich Verwaltungsleitung Frau Tirtey Kulturbetrieb Frau Krott Fraktionsgeschäftsführung CDU als Schriftführer: Herr Berg HA/14/WP.17 Fachbereich Verwaltungsleitung Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 16.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0162/WP17 3 Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE: Verbot sexistischer Werbung Vorlage: FB 23/0235/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung 5 Verringerung der Zugangsvoraussetzungen zum Erhalt des Aachener Ehrenamtspasses Vorlage: FB 01/0164/WP17 6 Gründung eines Vereins "Metropolregion Rheinland" 7 KASTE-Mittel 2017 ff Atelierhaus Aachen e.V. Vorlage: E 49.5/0056/WP17 8 Depot Talstraße HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 3/13 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 16.03.2016 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 01/0163/WP17 3 Depot Talstraße: Vorlage: FB 02/0059/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Oberbürgermeister Philipp eröffnet um 17:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt alle Anwesenden. Herr Baal, CDU, plädiert dafür, die Beratung von TOP 6 zu vertagen, da dazu erst heute eine Tischvorlage verteilt worden und eine Vorberatung daher nicht möglich gewesen sei. Herr Oberbürgermeister Philipp erläutert, dass der Satzungsentwurf heute nur eingebracht werden soll. Leider seien bis heute nicht alle notwendigen Unterlagen zusammengekommen. Daher sei beabsichtigt, diesen TOP in der Sitzung nach den Sommerferien wieder aufzunehmen. Ferner schlägt er vor, das Thema Depot Talstraße auch im öffentlichen Sitzungsteil als Einschub nach TOP 2 zu beraten. Mit dieser Änderung der Tagesordnung sind alle anwesenden Ausschussmitglieder einverstanden. (Hinweis: Die Beratung zu diesem eingeschobenen TOP ist in der Niederschrift unter TOP 8 zu finden!) HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 4/13 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 16.03.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0162/WP17 Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.03.2016. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 11 zu 3 Ablehnung: 0 Enthaltung: 2 Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE: Verbot sexistischer Werbung Vorlage: FB 23/0235/WP17 Frau Begolli, DIE LINKE, begrüßt, dass in Aachen die Möglichkeiten genutzt werden, im Rahmen von Vertragspartnerschaften darauf einzuwirken, dass sexistische Werbung verhindert wird. Sie beantragt, den Beschlussentwurf der Verwaltung um folgenden Passus zu erweitern: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine gesetzgeberische Initiative auf Bundesebene als rechtliche Voraussetzung für eine kommunale Werbemittelsatzung einzusetzen.“ Frau Lucke, SPD, betont, dass man unterscheiden müsse zwischen sexy Werbung und sexistischer Werbung im Sinne von geschlechter-diskriminierend. Sie begrüßt die Schritte, die die Verwaltung unternommen hat und auch, dass im Bund nun entsprechende Gesetzesänderungen auf dem Weg seien. Das Thema müsse aber weiterhin in der Öffentlichkeit bleiben. Frau Bürgermeisterin Scheidt, GRÜNE, führt aus, dass in Aachen bereits eine hohe Sensibilität für dieses Thema herrsche. Es sei wichtig, dass nun auch auf Bundesebene darüber diskutiert werde. Es dürfe aber auch keine Prüderie durch diese Diskussion entstehen. Bei diesem Thema sei die Würde des Menschen zu beachten. Werbung dürfe nicht menschenverachten sein. Herr Baal, CDU, äußert, dass sexistische Werbung nicht akzeptabel sei. Aus seiner Sicht sei diese aber bereits nach aktuellem Recht nicht zulässig. Es sei sicher hilfreich, wenn gesetzlich klargestellt werde, was als freie Meinungsäußerung gelten könne und was diskriminierend sei. HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 5/13 Er empfiehlt, auf den Antrag auf Beschlusserweiterung zu verzichten, da dieser nur deklaratorische Wirkung habe könne und sonst keine. Die Stadt habe selber keine Möglichkeit, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Daher solle man besser gemeinsam zeigen, dass die Verwaltung in ihren Bemühungen unterstützt werde. Sodann lässt Herr Oberbürgermeister Philipp zunächst über den Antrag von Frau Begolli auf Beschlusserweiterung abstimmen. Dieser Antrag wird vom Hauptausschuss bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt. Anschließend fasst der Hauptausschuss folgenden Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 4 Mitteilungen der Verwaltung Herr Oberbürgermeister Philipp teilt mit, dass die Verwaltung das Thema Parkflächenverwaltung auf den städtischen Schul- und Kita-Grundstücken eigentlich fertig vorbereitet habe. Da der Personal- und Verwaltungsausschuss die Beratung in seiner letzten Sitzung jedoch vertagt habe, werde man dieses Thema nun nach der Sommerpause wieder aufgreifen. Er betont, dass die Verwaltung dann aber gerne mit dieser Maßnahme starten wolle. zu 5 Verringerung der Zugangsvoraussetzungen zum Erhalt des Aachener Ehrenamtspasses Vorlage: FB 01/0164/WP17 Frau Bürgermeisterin Scheidt, GRÜNE, begrüßt ausdrücklich dieses Vorhaben. Für junge Menschen, die ehrenamtlich arbeiten sei dies gut und richtig. Frau Höller-Radtke, SPD, begrüßt die Initiative des Asta der RWTH Aachen. Sie regt an, zu prüfen, ob man nach zwei Jahren schon eine Verlängerung aussprechen könne. Herr Schmidt-Ott, CDU, dankt der Verwaltung für diese Vorlage und äußert, dass die bisherigen Regelungen nicht ganz auf die Lebenssituation der jungen Leute passten. Er schlägt vor, eine Altersbegrenzung für diese Erleichterung festzulegen, da ja gerade junge Leute gefördert werden sollen. HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 6/13 Frau Begolli, DIE LINKE, und Frau Lucke, SPD, sprechen sich gegen eine altersmäßige Begrenzung aus. Herr Baal, CDU, betont, dass es bei dieser Frage um die Wertschätzung eines besonderen ehrenamtlichen Engagements gehe. Der AStA habe mit seiner Anregung den Blick auf junge Menschen gelenkt, die nicht in der Lage sind, die Voraussetzung eines fünfjährigen Engagements zu erfüllen. Daher sei es besser, eine Altersbegrenzung einzuführen, sonst könne aus dem Ehrenamtspass eine Massenware werden, was ja sicher nicht gewollt sei. Herr Schultheis, SPD, fragt an, was die Verwaltung denn veranlasst hat, genau diesen Vorschlag zu machen und keine altersmäßige Begrenzung dabei einzuführen. Herr Oberbürgermeister Philipp führt aus, dass eine Begrenzung auch immer eine willkürliche Grenze sei und absolute Gerechtigkeit bei diesem Thema nicht erreicht werden könne. Er plädiert dafür, die Beschlussfassung zu vertagen und nach erneuter Überlegung das Thema wieder aufzugreifen. Frau Mahr erläutert, dass die Verwaltung sich durchaus Gedanken über eine altersgemäße Staffelung gemacht habe. Man habe sich aber u.a. dagegen entschieden, weil durch eine tatsächliche Begrenzung auf junge Menschen die Attraktivität des Ehrenamtes für junge Leute nicht größer werde. Es gebe auch bei älteren Menschen Gründe, weshalb sie nicht die fünfjährige Engagement-Zeit erfüllen könnten. Anschließend vertagt der Hauptausschuss einstimmig die Beschlussfassung zu diesem Thema. zu 6 Gründung eines Vereins "Metropolregion Rheinland" Herr Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass er dieses Thema mit der Tischvorlage heute nur einbringen wolle. Es sei u.a. auch noch unklar, wie hoch der Mitgliedsbeitrag für die Stadt Aachen genau sein werde, daher können heute dazu auch noch kein Beschluss gefasst werden. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages werde vermutlich um 25.000 € liegen. Er führt aus, dass der Prozess zur Gründung dieses Vereins für das Rheinland eine gute Entwicklung darstelle. Dies könne dazu beitragen, dass diese Region auf Landesebene dann mehr Gehör finde. HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 7/13 zu 7 KASTE-Mittel 2017 ff Atelierhaus Aachen e.V. Vorlage: E 49.5/0056/WP17 Herr Helg, FDP, kündigt an, dass er der Vorlage nicht zustimmen könne. Eine Erhöhung um 40.000 € für 3 Jahre stelle einen Präzedenzfall für eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Träger dar. Frau Lucke führt aus, dass die SPD dem vorgesehenen Zuschuss zustimmen könne und stellt den Antrag, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung derart ergänzt werden soll, dass der Zuschuss zweckgebunden für Mietzahlungen zu verwenden ist. Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer, CDU, weist darauf hin, dass das Atelierhaus auch früher schon gefördert wurde, da eine günstige Miete für die Räumlichkeiten Guter Hirte gewährt wurde. Der jetzt zu beschließende Zuschuss sei notwendig, damit das Atelierhaus im Depot einziehen könne. Frau Begolli, DIE LINKE, spricht sich ebenfalls für eine Zweckbindung des Zuschusses für Mietzahlungen aus. Frau Griepentrog, GRÜNE, plädiert dafür, dass der Zuschuss nicht aus KASTE-Mitteln gewährt werden, sondern on top erfolgen solle. Herr Schultheis, SPD, führt aus, dass es heute nicht darum gehe, einen Beschluss zu Lasten der KASTEMittel zu fassen, sondern darum, dass das Atelierhaus in die Lage versetzt werden solle, seine gute Arbeit weiter fortzusetzen. Herr Baal, CDU, erläutert, dass in 2014 von allen erkannt worden sei, dass die KASTE-Mittel erhöht werden müssen. Daher sei auch in Haushalt 2015 und für die Folgejahre eine entsprechende Erhöhung eingeplant worden. Die jetzt in Rede stehenden 40.000 € seien daher on top-Mittel. Frau Griepentrog, GRÜNE, entgegnet, dass der letzte Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltung aber anderes vermuten ließe und der Beschluss daher eigentlich um eine Klarstellung ergänzt werden müsste, dass dies nicht zu Lasten der KASTE-Mitteln erfolgen dürfe. Frau Stadtdirektorin Grehling betont, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung eigentlich eindeutig formuliert sei und es um einen konkret benannten Förderbescheid und um einen Empfänger dieses Förderbescheides gehe. Anschließend fasst der Hauptausschuss bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich folgenden geänderten HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 8/13 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Betriebsausschuss Kultur: Das Atelierhaus Aachen e.V. erhält einen dreijährigen Förderbescheid in Höhe von 40.000,00 € für die Dauer von 2017 – 2019 in Form einer Anteilsfinanzierung. Der erforderliche Zuschuss an den Atelierhaus Aachen e.V. wird über den Wirtschaftsplan des E 49 abgebildet und ist zweckgebunden für Mietzahlungen zu verwenden. E 49 wird den entsprechenden Aufwand zum Haushalt der Stadt Aachen 2017 anmelden. Gesamtstädtisch wird allerdings eine Absenkung der daraus resultierenden Belastung anzustreben sein. zu 8 Depot Talstraße Herr Oberbürgermeister Philipp stellt anhand einer Präsentation die Entwicklung dieses Projektes dar. Die Immobilie habe in der Vergangenheit massiv in der Kritik gestanden. Von außen sei die Fassade bröckelig und innen das Gebäude stark sanierungsbedürftig gewesen. Die Sanierungsaufgaben seien dann immer größer geworden. Heute seien sehr attraktive Räume entstanden. Die Neuaufstellung dieser Anlage könne sich sehen lassen. Doch es solle nicht nur bei baulichen Veränderungen bleiben, sondern das Haus müsse auch einen lebendigen Inhalt erhalten. Die großen Mieter hätten alle bereits die Mietverträge unterschrieben. Das Atelierhaus werde diesen Schritt wahrscheinlich morgen auch vollziehen. Dadurch seien dann bereits 84 - 85 % der verfügbaren Flächen an Mieter vergeben. Die neu hergerichtete O.T. werde eine der schönsten in Aachen. Im Vergleich zu anderen Projekten könne man den Zeitablauf dieses Projektes als sehr straff einschätzen. Die schwierigste Phase sei sicher in 2015 gewesen, als in der Bauphase die Problematik der Betonsanierung entstanden sei. Aber auch dies sei nun überstanden. Herr Baal, CDU, begrüßt, dass die Lage dieses Objektes zu anderen Einrichtung günstig sei. Um das Depot herum sei nun eine Menge von Bildungsangeboten vorhanden. Dies könne erheblich zu einer positiven Entwicklung des Bereiches Aachen-Nord beitragen. Man könne auch froh sein, dass das Mietertableau nach einer langen Genese nun stehe. Die CDU halte die Zuordnung des Projektes zum Kulturbetrieb auch für sinnvoll, da dort auch Veranstaltungen stattfinden sollen und der Kulturbetrieb hierfür die notwendige Fachkompetenz besitze. Die CDU könne sich auch durchaus vorstellen, dass einzelne Elemente aus den derzeitigen Nutzungen der Barockfabrik hierhin verlagert werden könnten. Frau Griepentrog, GRÜNE, führt aus, dass es sehr bedauerlich sei, dass im Laufe der Zeit viele der örtlichen Trägern und Vereine, die anfangs mit großer Euphorie bei der Planung mitgewirkt hätten, nun nicht mehr dabei seien. Dennoch biete dieses Projekt eine große Chance für die Stadt. Die richtige Mischung aus Mietern sei wichtig. Es müsse versucht werden, einzelne örtliche Träger wieder heran zu führen. HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 9/13 Frau Lucke, SPD, dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und äußert ihre Freude darüber, dass man nun so weit mit diesem Projekt gekommen sei. Sie bittet die Verwaltung, zur Suche nach einem Caterer nochmals Gespräche mit den Fraktionen zu führen. Man müsse überlegen, eventuell auch einen nicht-kommerziellen Anbieter zu suchen. Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer, CDU, betont, dass sie bei dem heutigen Pressetermin von der baulichen Situation sehr angetan gewesen sei. Die Kombination von viel Licht mit alten Elementen der ehemaligen Fabrik sei sehr gelungen. Es sei tatsächlich bedauerlich, dass von den ursprünglichen Protagonisten nur wenige übrig geblieben seien. Aber jetzt sei etwas Neues entstanden, was hoffentlich auch trage. Sie plädiert dafür, dass der Kulturbetrieb nicht dafür gerade stehen müsse, falls die zugewiesenen finanziellen Mittel für dieses Projekt nicht ausreichen. Dieses Projekt sei eine gesamtstädtische Aufgabe. Frau Begolli, DIE LINKE, begrüßt, dass durch dieses Projekt ein Mehrwert für das Stadtviertel AachenNord entstehe. Durch den Mieter-Mix könne sich beim Zusammenspiel der verschiedenen Nutzer auch wieder Elan und Begeisterung entwickeln. Die Ansiedlung des Managements beim Kulturbetrieb sei ebenso zu begrüßen, wie die Tatsache, dass das Gebäudemanagement bei fachlichen Fragen unterstützend tätig werden solle. Die Äußerung von Herrn Baal zur möglichen Umsiedlung von Nutzungen der Barockfabrik sei kritisch zu bewerten. Es sei wichtig, dass Angebote für Kinder und Jugendliche über die Stadt verteilt vorgehalten würden. HA/14/WP.17 Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 10/13