Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Kulturservice Beteiligte Dienststelle/n: E 49.5/0058/WP17 öffentlich 14.07.2016 Irit Tirtey Verwendung des Überschusses Kulturbetrieb für die KASTE Antrag der Fraktion GRÜNE vom 30.06.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 06.09.2016 BaKu Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Kultur beschließt die Verwendung des Jahresüberschusses für das Jahr 2014 wie folgt: Das positive Jahresergebnis in Höhe von 91.361,92 € wird, wie vom Rat am 29.06.2016 beschlossen, in die Rücklagen des Kulturbetriebs aufgenommen. Über eine weitere Verwendung wird derzeit nicht beschlossen. Vorlage E 49.5/0058/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Aufgrund der positiven Jahresergebnisse in den Vorjahren und der Notwendigkeit der erhöhten Zuschüsse für die Kulturarbeit außerhalb städtischer Einrichtungen, wurden 50 % des positiven Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2013 zur weiteren Verwendung für die freie Kultur im Kulturbetrieb verausgabt. Die Prognose für das Jahr 2016 lässt für den Kulturbetrieb nicht auf ein positives Jahresergebnis schließen. Aus gesamtbetrieblicher Sicht kann, auch wenn es wünschenswert wäre, eine Verwendung der Rücklage derzeit nicht für die „freie Szene“ vorgenommen werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, das positive Jahresergebnis in Höhe von 91.361,92 € für das Jahr 2014 zunächst in den Rücklagen, wie vom Rat am 29.06.2016 beschlossen, zu belassen. Über eine weitere Verwendung kann nach Vorlage des Jahresabschlusses 2016 beschlossen werden. Anlage/n: Antrag zur Tagesordnung der Fraktion GRÜNE vom 30.06.2016 Antrag der Fraktion GRÜNE vom 21.02.2014 Vorlage E 49.5/0058/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2016 Seite: 2/2 GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen An die Vorsitzende des BA Kultur Dr. M. Schmeer -CDU FraktionVerwaltungsgebäude Katschhof 52062 Aachen 30. Juni 2016 Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Betriebsausschusses Kultur am 6. September 2016: Sehr geehrte Frau Dr. Schmeer, wir beantragen für die oben genannte Sitzung einen Tagesordnungspunkt „Verwendung des Überschusses Kulturbetrieb für die KAStE“. Begründung: 2014 wurde vom Betriebsausschuss Kultur auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, dass für den Fall, dass der Kulturbetrieb nach einem Wirtschaftsjahr das budgetierte Geld nicht ganz verausgabt hat, 50 Prozent der übrigen Mittel der „freien Kultur“ zur Verfügung gestellt werden. Damit zeigte die Verwaltung einen intelligenten Weg auf, den damals von allen Fraktionen und im Kommunalwahlkampf auch von vielen Parteien geäußerten Wunsch umzusetzen, die KAStE-Mittel zu erhöhen. Entsprechend wurde nach Vorlage des positiven Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2013 so verfahren und der Beschluss umgesetzt. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 stellt nun wieder ein positives Jahresergebnis von 91.361,92 € fest. Konsequenterweise müssen nun Mittel in Höhe von 45.000 Euro zusätzlich für die KAStE zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Ulla Griepentrog Fraktionssprecherin Verwaltungsgebäude Katschhof Johannes-Paul-II-Str. 1 D-52062 Aachen Raum 104 Tel.: 0241 432-7217 Fax: 0241 432-7213