Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0032/WP17 öffentlich 28.07.2016 B5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 15.06.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 31.08.2016 B5 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 15.06.2016 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 5/0032/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.09.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlage/n: Niederschrift 15.06.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 5/0032/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.09.2016 Seite: 2/2 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Efes, eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg. zu 2 Neuwahl sowie Einführung und Verpflichtung des / der neuen Bezirksbürgermeisters/in Vorlage: BA 5/0030/WP17 Frau Efes bedankt sich im Namen der Bezirksvertretung Laurensberg bei Herrn Krenkel für die geleistete Arbeit. Im Namen der jeweiligen Fraktionen bedanken sich ebenfalls Herr Biesing, Frau Schmitt-Promny, Frau Pütmann sowie Herr Weise für die langjährige Tätigkeit von Herrn Krenkel als Bezirksbürgermeister und freuen sich auf eine weitere Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Laurensberg. Zur Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters bittet Frau Efes um Benennung von Kandidaten. Seitens der CDU wird Herr Gilson als Kandidat vorgeschlagen. Weitere Kandidaten wurden nicht vorgeschlagen. Als Stimmzähler fungieren Frau Weber sowie Herr Knörzer. Die durchgeführte geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 Somit ist Herr Gilson als neuer Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg gewählt. Herr Gilson wurde durch Frau Efes mit der nachstehende Erklärung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben in sein Amt eingeführt: „Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Allgemeinheit zu erfüllen. So wahr mir Gotte helfe“ Er bedankte sich bei Herrn Krenkel für die geleisteten Dienste und freut sich auf eine weitere, gute Zusammenarbeit. Anschließend übernimmt er die weitere Leitung der Sitzung. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg vom 20.04.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0027/WP17 Die Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2016 wird bei einer Enthaltung wegen Abwesenheit einstimmig genehmigt. zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Herr H. aus Aachen meldet sich im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Wort und wendet sich bezogen auf das Thema Radschnellweg an die Bezirksvertretung. Er kritisiert die in seinen Augen mangelhafte Informationspolitik und bittet um Erläuterung zu folgenden Themen: Was passiert mit dem Autoverkehr im Tittardsfeld, wenn der Radschnellweg gebaut wird? Wie ist eine Nutzungseinschränkung von Privatgrundstücken zu vermeiden? Wurde bereits über die Folge- bzw. Unterhaltungskosten im Rahmen der Planungen nachgedacht? Wie verhält sich das Haftungsrecht gegenüber den betroffenen Anwohnern? Herr Gilson erläutert nochmals, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde lediglich eine Frage sowie eine Zusatzfrage gestattet sei und verweist zur Klärung der durch Herrn H. gestellten Fragen auf die Diskussion zum Tagesordnungspunkt. Weitere Fragen wurden nicht gestellt. zu 5 Sicherheit in Laurensberg Herr Hintereker von der Polizeiinspektion 1 sowie die Beamten des Bezirksdienstes Herr Lang und Herrn Kaußen stellen anhand einer Powerpoint-Präsentation die aktuellen Kriminalitätsfallzahlen dar und erläutern der Bezirksvertretung die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren. Insbesondere die steigende Zahl von versuchten und vollendeten Wohnungseinbrüchen wird von Herrn Hintereker bestätigt. Diesen Delikten begegne man vor allem durch eine verstärkte Präsenz von Kräften in Uniform und auch in Zivil vor Ort, wobei sich erste Erfolge dieser Prävention bereits eingestellt hätten. Darüber hinaus appellierte er auch an Anwohnerinnen und Anwohner, stets ein Augenmerk auf das nachbarschaftliche Umfeld zu richten und bei Verdachtsmomenten die Polizei zu informieren. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg bedankt sich bei den Beteiligten für den informativen Vortrag. zu 6 Gefährdung von Flora und Fauna in Laurensberg Antrag Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 25.04.2016 Herr Courth von der Landwirtschaftskammer informiert über wesentliche Regularien und Änderungen der Gülleverordnung, u.a. über die zurzeit gültigen Höchstwerte und die Methoden zur Ausbringung von Gülle, welche von den Landwirten eingehalten werden müssen. Anschließend informiert Frau Lock von der Landwirtschaftskammer über die Vorgehensweise bei eingehenden Bürgerbeschwerden und erläutert die rechtlichen Konsequenzen eventuell festgestellter Verstöße. Die den Vortrag begleitende Präsentation ist im Ratsinformationssystem einzusehen. Herr Knörzer begrüßt die durch Herrn Courth angesprochenen Neuregelungen bei der Ausbringung von Dünger und hofft auf deren baldige Umsetzung. Herr von Helden bittet um Erläuterung hinsichtlich der durch die Landwirtschaftskammer genommenen Proben. Hierzu erläutert Frau Lock, dass die Analyse der jeweiligen Proben auch für die Folgejahre dokumentiert wird, um auf diese Werte bei eventuellen Verstößen zurückgreifen zu können. Zum angesprochenen Thema der Artenvielfalt legt sie dar, dass das Anlegen von 5 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche als ökologische Fläche verpflichtend sei und verweist in diesem Zusammenhang auf existente Förderprogramme zum Thema Kooperativer Naturschutz. Zur Frage ob durch das Einbringen der Gülle die Wasserqualität beeinträchtigt würde legt Herr Courth dar, dass dies nicht der Fall sei. Hinsichtlich der gestellten Frage inwieweit im Ausland angefallene Gülle im Bezirk Laurensberg ausgebracht wird und ob hierfür in irgendeiner Weise Entgelt erhoben wird, weist Herr Courth darauf hin, dass ihm diesbezüglich keine Erkenntnisse vorliegen. Die Ausbringung von Gülle ist jedoch in den Niederlanden wesentlich restriktiver als in Deutschland. zu 7 Schurzelter Straße an der Einmündung Süsterfeldstraße, Kreisverkehr Baubeschluss Vorlage: FB 61/0455/WP17 Frau Poth erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass erst durch die jetzt vorliegende tiefergehende Planung, insbesondere bezogen auf die vorliegende Entwässerungsproblematik, eine genauere Kostenermittlung möglich ist. Sie informiert darüber, dass der Baubeginn abhängig vom anhängigen Zuschussverfahren durch die Bezirksregierung sei; als Bauzeit werden nach heutigem Kenntnisstand ca. 4 – 5 Monate ins Auge gefasst. Laut heutiger Darstellung belaufen sich die Gesamtkosten für die geplante Maßnahme auf rund 495.000 Euro. Weiterhin informiert sie die Bezirksvertretung darüber, dass der Baubeginn des beschlossenen Provisoriums am 20.06.2016 sei und voraussichtlich zwei Wochen in Anspruch nimmt. Herr Kusch möchte wissen, ob ggf. eine Priorisierung des Umbaus mit Blick auf die geplanten Maßnahmen am Klinikum möglich sei. Hierzu erläutert Frau Poth, dass dies voneinander unabhängig zu betrachten sei und nach Ihrer Kenntnis der Baustellenverkehr an der Uniklinik nicht über die Schurzelter Straße geführt werde. Frau Perschon bittet um Mitteilung, ob nunmehr die Gefahr bestehe, dass wegen der Kostensteigerung der Maßnahme eine weitere Verzögerung entstehen könnte. Hierzu führt Frau Poth aus, dass seitens des FB 61 insgesamt vier Projekte bei der Bezirksregierung zur Bezuschussung angemeldet wurden und bisher keinerlei Bewilligungen vorliegen. Ob und in welcher Höhe eine Zuschussgewährung im Zuschussverfahren für welche Maßnahme erfolgt, entzieht sich derzeit der Kenntnis und kann durch die Stadt Aachen nicht beeinflusst werden. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführung der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung 2016_011_L und 2016_011_RQ den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung des Knotenpunktes Schurzelter Straße an der Einmündung Süsterfeldstraße zu fassen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt nach haushaltsneutraler Einplanung vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017. zu 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2016 Laurentiusstraße hier: Hangsicherung der Zufahrt zur Kirche St. Laurentius Vorlage: E 18/0062/WP17 Herr Holzbach informiert die Bezirksvertretung über die anstehende Maßnahme zur Sicherung des Hangs. In diesem Zusammenhang möchte Herr Weise wissen, warum die Stadt Aachen verpflichtet sei, diese Maßnahme durchzuführen. Hierzu erläutert Herr Holzbach, dass der Hang im städtischen Eigentum ist und lediglich die Zufahrt zu den angrenzenden Häusern Privatgelände sei. Frau Perschon möchte wissen, warum diese Maßnahme derart hohe Kosten verursacht. Hierzu legt Herr Holzbach dar, dass die geplante Maßnahme die einzig sinnvolle Alternative darstelle, da anderenfalls der Hang abgetragen werden müsse und die Zufahrt zu den Häusern zu sperren wäre. Dies ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Grundstücke jederzeit sowohl für den Privatals auch für den eventuellen Rettungsverkehr erreichbar sein müssten, nicht möglich. Herr Gilson stellt fest, dass man wegen fehlender Alternativen nicht umhin käme, der Maßnahme trotz der hohen Kosten zustimmen. Herr Holzbach führt ergänzend aus, dass der hohe Preis u. a. zum einen der starken Hanglage und den Bodenverhältnissen geschuldet sei. Herr Krenkel gibt zu bedenken, dass evtl. der Lkw-Verkehr als Mitverursacher für die Hangschäden verantwortlich sei. Hierzu legt Herr Holzbach dar, dass der Hang lediglich durch Pkw und durch die städtische Müllabfuhr befahren werde. Auf Nachfrage erklärte er, dass eine hohe Dringlichkeit zur Durchführung der geplanten Maßnahme gegeben sei, um weitere Schäden größerer Art zu verhindern. Auch Frau Pütmann ist der Auffassung, dass eine Abtragung des Hanges nicht möglich sei, da zum einen während der Bauphase kein Rettungsweg vorhanden sei und zum anderen ggf. weitere Prüfmaßnahmen hinsichtlich Versorgungsleitungen, Kampfmittel etc. durchgeführt werden müssten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Bereitstellung der erforderlichen überplanmäßigen Mittel, die Umsetzung der Hangsicherung auf Grundlage der Pläne E1, E2, E4+ E5 zu beschließen. zu 9 Haltepunkt Richterich - Ergebnisse der Vorplanung Vorlage: FB 61/0456/WP17 Frau Schmitt-Promny bittet um Mitteilung, ob der definierte Zeitplan realistisch haltbar sei. Hierzu erläutert Herr Larscheid, dass er zwar optimistisch sei, dass der Zeitplan einzuhalten ist, dies aber nicht garantieren könne. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu schließen und die Entwurfsplanung für den Haltepunkt Richterich auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten Vorzugsvariante zu erarbeiten. zu 10 Komfortabel und sicher: Mit Pedelecs auf Vorrangrouten durch Aachen Vorlage: FB 61/0429/WP17 Herr Jaramaz möchte wissen, warum eine Beteiligung der Bezirksvertretungen und der übrigen Ausschüsse erst nach Einreichung der Projektskizze beim Bundesministerium für Umwelt- und Klimaschutz erfolgte. Hierzu erläutert Herr Larscheid, dass eine kurzfristige Abgabe der entsprechenden Unterlagen bis zum 15.04.2016 zwingend vorgeschrieben war und eine Beteiligung der Ausschüsse im Vorfeld nicht erfolgen konnte. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg unterstützt mehrheitlich bei einer Gegenstimme den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag. zu 11 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung und weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0466/WP17 Herr Larscheid informiert die Bezirksvertretung über den derzeitigen Sachstand. Herr Jaramaz zeigt sich verwundert darüber, dass die Variante A nicht mehr als Vorschlag aufgeführt wird. In den jetzt favorisierten Varianten B / C sieht er ein hohes Kostenrisiko und geht davon aus, dass Variante A bei Realisierung deutlich günstiger würde. Herr Biesing legt Wert auf die Feststellung, dass zwischen einem normalen Radweg und einem Radschnellweg erhebliche Unterschiede bestehen und in der Schaffung des Radschnellweges viele Möglichkeiten zu Umweltverbesserungen zu sehen sind. Diese Möglichkeiten sollten seiner Auffassung nach konsequent genutzt werden. Auch Herr Knörzer sieht in der Planung und Realisierung eines Radschnellweges die Chance, eine zukunftsfähige Infrastruktur aufzubauen, welche jetzt genutzt werden soll. Er erachtet weder die Variante A noch die Variante C wegen des Verlaufs durch Tittardsfeld als sinnvoll. Eine Anbindung an den Campus West sollte in der Planung ebenfalls mit einbezogen werden. Frau Perschon wirbt ebenfalls für die Maßnahme und verweist auf die hohe Zahl von Pkw, welche bei einer Nutzung des Radschnellweges nicht mehr fahren werden und dadurch sowohl den Verkehr als auch die Umwelt entlasten würden. Bezogen auf die Problematik der Verkehrssicherheit vertritt Frau Weber die Auffassung, dass der Radschnellweg unter keinen Umständen über die Roermonder Straße führen dürfe, da dies zu einer erheblichen Gefährdung der Radfahrer führen könne. Herr Kusch unterstützt diese Auffassung. Seiner Auffassung nach würde eine zusätzliche Betrachtung der Variante A, wie von Herrn Jaramaz vorgeschlagen, weitere Kosten verursachen. Herr Gilson stellt fest, dass grundsätzlich keine ablehnende Haltung in der Bezirksvertretung Laurensberg gegenüber der Realisierung des Radschnellweges vorhanden sei, allerdings müsse man die Bedenken der Anwohner ernst nehmen. Zu den gestellten Fragen hinsichtlich der Finanzierung legt Herr Larscheid dar, dass sich die geplante Änderung des Straßen- und Wegegesetzes für das Land NRW positiv auf die Baukosten und späteren Unterhaltungskosten auswirkt, da die Abschnitte außerhalb der Ortsgrenzen von Land gebaut und unterhalten werden. Für die Ortsdurchfahrten ist Förderung von 80 % der Baukosten vorgesehen, die Unterhaltung sei allerdings Sache der Stadt. Hinsichtlich der Frage zu zusätzlich entstehenden Kosten bei Einbeziehung der Variante A können keine Angaben gemacht werden. Weiterhin legt Herr Larscheid dar, dass sich an der verkehrlichen Situation für die Anwohner nichts ändern werde, da weiterhin die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung Gültigkeit besäßen. Eine Anbindung des Campus West / Melaten ist im weiteren Verfahren mit angedacht und wird weiter geprüft werden. Herr Weise regt ebenfalls an, Variante A zusätzlich mit untersuchen zu lassen. Die Bezirksvertretung fasste daraufhin bei 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung folgenden, geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verwaltung mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse mit der folgenden Streckenvariante zu beauftragen: - Abschnitt 1, Aachen-Richterich Variante B / C (Wüllnerstraße – Turmstraße – Rütscher Straße – Alter Bahndamm – Roermonder Straße) Sie bittet die Verwaltung auch die Variante A in die weiteren Überlegungen und in die Nutzen-KostenAnalyse mit einzubeziehen. zu 12 Raumordnungsverfahren Gasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme der Stadt Aachen Vorlage: FB 61/0447/WP17 Herr Günther stellt der Bezirksvertretung ausführlich die Trassenführungen und die damit einhergehenden Probleme in den einzelnen Abschnitten vor. Frau Schmitt-Promny möchte wissen, ob andere Möglichkeiten der Trassenführung existent seien. Hierzu erläutert Herr Günther, dass diese im Rahmen der Stellungnahme als Frage angeregt werden. Herr Krenkel bittet um Mitteilung, warum der Bau einer neuen Trasse notwendig sei und nicht bereits vorhandene Leitungen genutzt werden können. Hierzu erläutert Herr Günther, dass zwar Leitungen vorhanden seien, diese aber drucktechnisch nicht unendlich belastet werden könnten. Abschließend erläutert Herr Günther die formalen Abläufe und Zuständigkeiten im Verfahren. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Raumordnungsverfahren zum Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink I, zu beschließen. zu 13 Rahmenplan "Sportpark Soers" hier: Bericht über das Ergebnis der Bürgerinformation Vorlage: FB 61/0457/WP17 Beschluss: Ohne Aussprache nimmt die Bezirksvertretung Laurensberg den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 14 Erweiterung Uniklinik hier: Auslobung Hochbauwettbewerb 1. Bauabschnitt Vorlage: FB 61/0458/WP17 Frau Ohlmann informiert die Bezirksvertretung ergänzend zur Vorlage darüber, dass als Preisrichter beim Architektenwettbewerb Herr Oberbürgermeister Philipp, Herr Beigeordneter Wingenfeld und Herr Schavan als Leiter des Eigenbetriebs Gebäudemanagement sowie vier weitere beratende Mitglieder aus der Politik berufen werden. Frau Schmitt-Promny möchte wissen, wer Bauherr der Maßnahme sein wird. Frau Ohlmann berichtet, dass dies die Uniklinik Aachen sein wird. Herr Krenkel fordert, erst dann mit dem Bau beginnen, wenn das Parkhaus fertiggestellt ist. Frau Ohlmann weist darauf hin, dass dies eine zentrale Forderung im Verfahren ist und baubehördlich begleitet wird. Abschließend bietet sie an, die Bezirksvertretung regelmäßig über die weitere Entwicklung des Projektes zu unterrichten. Die Bezirksvertretung verständigte sich darauf, dass dies zweimal pro Jahr erfolgen solle, darüber hinaus auch dann, wenn sich besondere Entwicklungen abzeichnen. Beschluss: Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, den in der Vorlage enthaltenen Vorgaben für die Auslobung des Hochbauwettbewerbs für den 1. Bauabschnitt der Erweiterung der Uniklinik zuzustimmen. zu 15 Vergabe der bezirklichen Mittel 2016 Vorlage: BA 5/0029/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2016 entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Runde wie folgt: Die Vergabe der Verfügungsmittel erfolgt entsprechend der Vorschlagsliste für 2016. Zu den vorliegenden Einzelanträgen ergehen nachstehende Beschlüsse: 1. Verein Älter werden in Laurensberg: 450,00 € zur Förderung der Vereinsarbeit 2. Förderverein GGS Vaalserquartier: 1.600,00 € Zuschuss zum Zirkusprojekt 3. BG Aachen Grün Weiß Vaalserquartier e. V.: 650,00 € Zuschuss zur Beschaffung von Bällen 4. Kinderladen Strüverweg e. V.: 1.500,00 € zur Anschaffung von Außenspielgeräten 5. Aachener Volleyball-Enthusiasten e. V.: 1.500,00 € Zuschuss zu den Kosten für den Anschluss an das Stromnetz 6. Melaten-Gesellschaft Aachen e. V.: 500,00 € für Aufarbeitung des Kreuzes / Gedenktafel und zum Melaten-Band 7. Freiwillige Feuerwehr Löschzug Laurensberg: 2.500,00 € Zuschuss zur Renovierung und Neugestaltung des Schulungsraumes Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 16 Ablehnung: Enthaltung: Behandlung von Anträgen Anträge an die Bezirksvertretung liegen nicht vor. zu 17 Beantwortung von Anfragen Anfragen an die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg liegen nicht vor. zu 18 Mitteilungen der Verwaltung Herr Wery verweist hierzu auf die mit der Einladung versandten Unterlagen