Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0514/WP17 öffentlich 01.08.2016 FB 61/010 Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.05.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.08.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.05.2016. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.05.2016 Vorlage FB 61/0514/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.08.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 3. August 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 19.05.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:02 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Christian Krenkel Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Andreas Schaper Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 1/14 Frau Marianne Conradt Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Herrn Michael Schulz Herr Franz Derichs bis 17.50 Uhr (einschl. TOP I/9) Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Jakob Schlags Vertretung für: Herrn Dr.-Ing. Hubert Herr Siegfried Klinkhammer Klöcker Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Michael Schulz entschuldigt Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker entschuldigt Herr Eyüp Özgün entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Kriesel FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Meiners FB 36 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Frau Dr. Driessen ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/19/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.03.2016 Vorlage: FB 61/0438/WP17 3 Fortsetzung des European Energy Award - eea Vorlage: Dez III/0011/WP17 4 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen 1. Fortschreibung 2015; Sachstandsbericht zur Umsetzung Zwischenbericht aufgrund des Tagesordnungsantrags vom 06.04.2016 der Fraktion GRÜNE Vorlage: FB 36/0105/WP17 5 Aachener Fahrradsommer 2016 "Über Herrenhöfe zum Zollmuseum" Vorlage: FB 61/0366/WP17 6 Anschluss Grünenthal an das ÖPNV-Netz, Einrichtung Haltestelle Friedhof Hand; hier: CDU-Antrag in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 17.12.2015 Vorlage: FB 61/0408/WP17 7 Straßenbeleuchtungsanlagen Energieeinsparpotentiale Vorlage: FB 61/0267/WP17 MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 3/14 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: verkehrliche Themen Vorlage: FB 61/0440/WP17 9 Krugenofen, Verkehrsflächen Vorlage: FB 61/0414/WP17 10 Adalbertsteinweg von Kaiserplatz bis Ottostraße einschließlich Steffensplatz Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0059/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung 12 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation Vorlage: FB 61/0435/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es wird folgender Antrag zur Änderung der Tagesordnung (TO) gestellt: Frau Breuer (CDU) beantragt im Namen der Koalition, Tagesordnungspunkt (TOP) I/7 zu vertagen, da noch Beratungsbedarf bestehe. Der TOP soll in der nächsten Sitzung behandelt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.03.2016 Vorlage: FB 61/0438/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.03.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Fortsetzung des European Energy Award - eea Vorlage: Dez III/0011/WP17 Auf Vorschlag der Frau Breuer beschließt der Ausschuss einvernehmlich, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen; es ergeht somit der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Beschluss des AUK zur Fortsetzung des eea vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans 2017 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 5/14 einstimmig zu 4 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen 1. Fortschreibung 2015; Sachstandsbericht zur Umsetzung Zwischenbericht aufgrund des Tagesordnungsantrags vom 06.04.2016 der Fraktion GRÜNE Vorlage: FB 36/0105/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Herr Fischer findet es erfreulich, dass für die ASEAG-Busflotte der Einstieg in die Elektro-Mobilität eingeleitet worden ist. Allerdings sei die beabsichtigte Anschaffung von 14 Euro-6-Bussen im laufenden Jahr zu wenig. Er fragt, warum nicht mehr solcher Fahrzeuge angeschafft werden. Weiter stellt er die Frage, warum die ASEAG doppelt so viele gelbe Umweltplaketten hat wie die Subunternehmer. Herr Meiners antwortet, es gebe einen klaren Fahrplan, aber es könne nicht alles sofort umgesetzt werden, was wünschenswert sei. Es müsse finanzierbar sein; da gebe es gewisse Zwänge. Ein klassisches Nachrüstprogramm stehe nicht im Vordergrund, weil man sich auf den Einsatz der Mittel für Neubeschaffungen konzentriere. Man richte den Fokus auch auf die Pendler. Auch hier werde eine Entwicklung zur Verbesserung der Luft stattfinden. Aachen sei bei weitem nicht die einzige Stadt mit Umweltzone. Herr Paetz erinnert daran, dass im Rahmen der Diskussionen um die Umweltzone besprochen worden sei, 20 Euro-6-Busse anzuschaffen, also 6 mehr als nun vorgesehen. Da aber die Umweltzone dann doch eingeführt werden musste, seien es jetzt nur noch 14 Euro-6-Dieselbusse plus 5 Elektrobusse in diesem sowie 9 Euro-6-Busse im nächsten Jahr. Die ASEAG habe Fahrzeuge, die 11 Jahre alt und gerade aus der Förderung herausgefallen seien, aber noch nicht als alte Fahrzeuge gelten. Die Entwicklung sei schnell vorangeschritten; damals habe es nichts anderes gegeben. Ende 2017 sollen keine Fahrzeuge mehr auf den Straßen sein, die nicht die Schadstoffgruppe 4 „grün“ erfüllen. Bis dahin gebe es noch Ausnahmegenehmigungen, aber nur für Spitzenzeiten. Weiter beantwortet Herr Paetz Fragen des Herrn Klinkhammer: Es gebe ausgeprägte Schulspitzen. Aus wirtschaftlichen Gründen würden hier keine 330.000 € teuren Busse eingesetzt, sondern ältere Fahrzeuge. Die Subunternehmer würden in großer Zahl nachrüsten oder Fahrzeuge neu anschaffen. Frau Breuer sieht den Bericht positiv. Die Verwaltung habe viel geschafft, da müsse man auch mal Lob aussprechen. Es gebe bereits viele Verbesserungen, einige seien in kurzer Zeit umgesetzt worden. MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 6/14 Vieles sei im Prozess, aber es brauche auch Zeit und müsse bezahlt werden können. Alle, auch die Politik würden dazu beitragen, die Luft in Aachen zu verbessern. Herr A. Müller stellt fest, die Umsetzung der Euro-Zone habe viel Geld gekostet. Zwar gehe sein Lob an die Verwaltung für die Umsetzung, aber die Einführung der Zone sei eine „Klatsche“ und trage nicht zu einem besseren Image der Stadt bei. Er freue sich deshalb über die Ausführungen des Herrn Fischer. Fazit sei, dass man mehr Gas geben müsse, nicht nur bezüglich der Busse, worüber schon gesprochen worden sei, sondern auch beim Thema Fahrrad. Herr Blum führt aus, er neige grundsätzlich dazu, Dinge auch positiv zu sehen. So sehe er es auch hierbei. Es gebe schon Verbesserungen, aber es könne nicht alles auf einmal umgesetzt werden, sondern es müsse sich entwickeln und auch finanzierbar sein. Die Kritiker wüssten sehr genau wie die Abläufe sind und auch, dass die Umweltzone dazwischen gekommen ist, deswegen habe er dafür kein Verständnis. Nach weiteren Wortmeldungen des Herrn Meiners und Herrn Klinkhammer fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird in den Juni-Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Klima sowie des Mobilitätsausschusses einen umfassenden Sachstandsbericht zum Maßnahmenkatalog des Aachener Luftreinhalteplans vorlegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Aachener Fahrradsommer 2016 "Über Herrenhöfe zum Zollmuseum" Vorlage: FB 61/0366/WP17 Es liegt zu diesem TOP auch ein Faltblatt vor, herausgegeben von der Stadt Aachen, das zusätzlich im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht worden ist: www.aachen.de/radfahren Herr Brantin gibt an die Verwaltung die Anregung sicherzustellen, dass das als Sehenswürdigkeit beschriebene Zollmuseum (Nr. 6) für den Besucherverkehr tagsüber geöffnet ist. Es ergeht der folgende MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 7/14 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Anschluss Grünenthal an das ÖPNV-Netz, Einrichtung Haltestelle Friedhof Hand; hier: CDU-Antrag in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 17.12.2015 Vorlage: FB 61/0408/WP17 Herr U. Müller stellt die Beratungsergebnisse aus den Sitzungen der B 5 und B 6 vor: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verlegung der Haltestelle „Vetschauer Berg“. Der Antrag gilt damit als behandelt. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss im Hinblick auf die Realisierung der Fußwegeverbindung Laurensberger Straße – Karl-Friedrich-Straße, auf die Verlegung der Haltestelle „Vetschauer Berg“ zu verzichten. Der Antrag gilt damit als behandelt. Herr Brantin erläutert die Gründe für den Beschluss der B 6. Bei einer Realisierung der Fußwegeverbindung könnten die Mittel für die Verlegung der Haltestelle eingespart werden. Der Vorsitzende Herr Ferrari liest den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vor. Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis. Er beschließt, auf die Verlegung der Haltestelle „Vetschauer Berg“ im Hinblick auf die Realisierung der Fußwegeverbindung Laurensberger Straße – Karl-Friedrich-Straße zu verzichten und beauftragt die Verwaltung, die Realisierung dieser Fußwegeverbindung zu prüfen. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Straßenbeleuchtungsanlagen Energieeinsparpotentiale Vorlage: FB 61/0267/WP17 Gemäß Beschluss unter TOP I/1 wird dieser TOP vertagt. MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 8/14 zu 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: verkehrliche Themen Vorlage: FB 61/0440/WP17 Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt zur Diskussion, ob nur die (neue) Vorlage FB 61/0440/WP17 zur Kenntnis genommen werden soll oder ob über die vertagte Vorlage vom 21.01.2016 FB 61/0347/WP17 ein (geänderter) Beschluss gefasst werden soll. Frau Breuer vermisst den Gutachter, der angekündigt worden war. Mit der Radstation könne man zufrieden sein, wenn der Investor die vereinbarten 400 Stellplätze unterbringe. Die Kiss & Ride-Vorfahrt müsse größer sein. Bezüglich der Anlieferung halte ihre Fraktion eine Einbahnstraßenregelung für die Zollamtstraße für nicht machbar. Wichtig sei, dass das Gutachten hier vorgestellt werde. Der Gutachter hätte Fragen beantworten können. Herr Kriesel teilt mit, er habe eben bei einem Telefonat erfahren, dass der Gutachter verhindert sei und sich entschuldigt habe; er werde aber das nächste Mal in den Ausschuss kommen. Herr Fischer kritisiert, dass zu diesem Thema erneut nicht beschlossen werden kann. Immerhin wisse man jetzt, dass ein Gutachten existiere. Zum Thema Stellplätze frage er sich, ob es beim Investor Erfahrungswerte gebe. Es wäre schön gewesen, wenn der Gutachter da gewesen wäre. Bei der Kiss & Ride-Vorfahrt habe es zwar Verbesserungen gegeben; sie sei aber noch nicht optimal. Beim Fahrradparkhaus sei es sicherlich als Erfolg der Verwaltung zu verbuchen, 400 Stellplätze zu etablieren. Für eine Stadt in der Größenordnung Aachens sei es aber zu klein. Herr Wingenfeld ist der Meinung, es sei ein Gebot der Fairness, wenn die Stadt nicht nur nachfordere, sondern auch selber Wege beschreite, um etwas auf den Weg zu bringen, z. B. eine spätere Erweiterung. Man sollte Kompromisse eingehen. Die Kiss & Ride-Vorfahrt sei geprüft worden und sei machbar. Bei den Stellplätzen müsse man sich auch die Frage stellen, welchen Stellplatzschlüssel man hier anwendet. Wichtig sei nun, dass der Gutachter komme und Fragen kläre. Es folgen weitere Wortmeldungen der Frau Breuer, des Herrn Wingenfeld und des Herrn A. Müller. Herr Kriesel teilt mit, er werde am nächsten Tag an einer Telefonkonferenz teilnehmen. Dort werde man sich entsprechend einsetzen. Es sei geplant, den Bebauungsplan in der Sitzung des Planungsausschusses am 16.06.2016 erneut zu behandeln mit dem Ziel, die erneute öffentliche Auslegung zu beschließen. Möglicherweise könne eine Beschlussvorlage Mitte September in den Rat eingebracht werden. MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 9/14 Herr Ferrari stellt fest, die Ausschussmitglieder könnten heute keine Antwort mehr auf ihre Fragen bekommen und schlägt vor, das Thema auf den nächsten Ausschuss am 23.06.2016 zu verschieben und dann erneut zu behandeln unter der Voraussetzung, dass der Gutachter dann auch kommt. Bis dahin könnten Fragen geklärt werden und der Planungsausschuss habe vorher erneut zu diesem Thema beraten. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Ausschuss beschließt, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung erneut darüber zu beraten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Krugenofen, Verkehrsflächen Vorlage: FB 61/0414/WP17 Herr U. Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag, der als Anlage im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Außerdem stellt er den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vor; hierzu liegt eine schriftliche Mitteilung der Verwaltung vor, die auch als Anlage einsehbar ist. Er stellt klar, dass es noch einer Umsetzung des Beschlusses bedarf. Dies sollte zum Anlass genommen werden, schnellstmöglich über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Die Koalition legt einen geänderten Beschlussentwurf vor. Frau Breuer dankt für die Vorstellung, auch des gesamten Werdeganges. Ziel der Koalition sei es, möglichst viele Parkplätze zu erhalten. Sie kritisiert die Aktion des Herrn Fischer am Krugenofen, die zeige, wie man es nicht machen sollte. Der richtige Weg sei der über die Experimentierklausel. Die Koalition habe einen Beschlussvorschlag formuliert mit dem Ziel, bei der Bezirksregierung einen Antrag zu stellen, im Rahmen einer Experimentierklausel eine Tempo-30-Streckenregelung erproben zu dürfen. Frau Rhie betont, sowohl die Verwaltung als auch die Politik hätten sich gemeinsam auf allen Ebenen – Bund, Land und Bezirksregierung – dafür eingesetzt, dass die Tempo-30-Regelung verwirklicht werden kann. Hierzu seien alle Fraktionen erwünscht gewesen. In diesem Zusammenhang kritisiert auch sie die Aktion des Herrn Fischer, die für die Sache kontraproduktiv gewesen sei. MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 10/14 Herr A. Müller gibt seiner Vorrednerin im Prinzip Recht, möchte das Gespräch aber lieber auf die Sache, nämlich die Tempo-30-Regelung gelenkt sehen, um einen Beschluss zugunsten der Bürger zu fassen. Herr Fischer verteidigt seine Aktion und legt die Beweggründe dar. Er teilt mit, seine Fraktion werde den Beschlussentwurf der Koalition mittragen; jedoch gefalle ihm der Tenor nicht. Herr Blum schließt sich der Aussage an, gemeinsames Ziel sei die Erhaltung der Parkplätze. Natürlich dürften die Radfahrer nicht außen vor bleiben. Deshalb sei die Tempo-30-Regelung die favorisierte Lösung. Er habe durchaus Verständnis für „zivilen Ungehorsam“, die Aktion des Herrn Fischer gehe aber zu weit. Auf jeden Fall dürfe man die Bezirksregierung nicht unter Druck setzen. Wichtig sei es nun, einen Beschluss zu fassen. Herr Achilles sieht die Aufgabe des Ausschusses darin, hier über den Erhalt der Parkplätze und die Einführung der Tempo-30-Regelung als Optimum zu beraten und zu entscheiden, nicht aber über Aktionen einzelner Personen in ihrer privaten Freizeit zu richten. Herr Höfken schließt sich der Kritik seiner Vorredner an und äußert rechtliche Bedenken. Nach weiteren Wortmeldungen des Herrn Wingenfeld, des Herrn Schaffert, der Frau Rhie, der Frau Breuer, des Herrn Lindemann und des Herrn Brantin schlägt Herr Ferrari vor, über den Beschluss abzustimmen und zwar zunächst über den Entwurf der Koalition. Herr Fischer beantragt, über den Beschlussvorschlag zu den beiden Absätzen getrennt abzustimmen, d. h. zunächst über die Erhaltung der Parkplätze, dann über die „Experimentierklausel“. Der Antrag wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen abgelehnt. Sodann erfolgt die Abstimmung über den gesamten Beschlussvorschlag der Koalition. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss verfolgt das Ziel, auf dem Krugenofen Tempo 30 auszuweisen und alle ausgewiesenen Parkplätze zu erhalten. Dazu fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, sich bei der Bezirksregierung Köln bzw. beim Landesverkehrsministerium für die Genehmigung einzusetzen, eine Tempo 30-Streckenregelung erproben zu dürfen – nachdem in der Straßenverkehrsordnung die Voraussetzungen für einen solchen Verkehrsversuch im Wege einer „Experimentierklausel“ geschaffen wurden! MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 11/14 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 10 Adalbertsteinweg von Kaiserplatz bis Ottostraße einschließlich Steffensplatz Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0059/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Adalbertsteinweg“ im Bereich von Kaiserplatz bis Friedrichstraße zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung vor: „Sachstandsbericht Energie / Klimaschutz 2015 / 2016“ Dieser ist auch im Internet unter folgendem Link einsehbar: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/energie/fotos_logos_pdf/bericht_2015_energie_klimaschutz.pdf zu 12 Aquis Plaza: Evaluierung der Verkehrssituation Vorlage: FB 61/0435/WP17 Herr U. Müller hält einen Vortrag anhand eines Ausbauplanes, der als Anlage zur Vorlage im Ratsinformationssystem einsehbar ist. Anschließend beantwortet er eine Frage des Herrn Ferrari zur Vorlage. Die Verwaltung werde die Verkehrssituation am Aquis Plaza, insbesondere die Fußgängerströme und die ÖPNV-Führung auch im Hinblick auf eine Erweiterung einer Bushaltestelle weiter evaluieren und dann in ca. einem halben Jahr erneut einen Bericht im Ausschuss vorstellen. Herr Ferrari bittet die Verwaltung, einen entsprechenden TOP für die Sitzung des Ausschusses im Dezember vorzumerken. MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 12/14 Herr Blum teilt mit, er habe den Eindruck, die Fußgänger seien zuweilen orientierungslos. Er hätte sich eine bessere Kanalisierung der Fußgängerströme gewünscht. Da Fußgänger sich wohl den kürzesten Weg suchen würden, bitte er darum, die Fußgängerströme so zu kanalisieren, dass sie nicht auf unerwünschte Wege ausweichen können. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 13/14 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 19.02 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/19/WP.17 Ausdruck vom: 03.08.2016 Seite: 14/14