Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0066/WP17 öffentlich 16.08.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 14.06.2016 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 06.09.2016 BAASt Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 14.06.2016 Vorlage E 18/0066/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.08.2016 Seite: 1/2 Anlage/n: Niederschrift Vorlage E 18/0066/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.08.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb Sitzungstermin: Dienstag, 14.06.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:35 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Aachener Stadtbetriebes, Madrider Ring 20 Raum 2.15 Anwesende: Ratsherr Michael Servos Ratsherr Peter Blum Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Christian Krenkel Ratsfrau Daniela Lucke Ratsherr Jochen Luczak Herr Harald Schmitz-Reiber Herr Lasse Klopstein BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 1/11 Herr Tobias Kogel Herr Jürgen Lang Herr Bruno Meyer Herr Robert Poschmann von der Verwaltung: Herr Dr. Kremer, Dez. V Herr Thalau, Kaufmännischer Betriebsleiter Her Maier, Operativer Betriebsleiter Herr Lennartz, Geschäftsbereich Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst Frau Staaks, Geschäftsbereich Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst als Schriftführerin: Frau Landskron Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 13.04.2016 Vorlage: E 18/0055/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 08.03.2016 Vorlage: E 18/0056/WP17 BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 2/11 4 Neuausrichtung Abfallwirtschaft Vorlage: E 18/0058/WP17 5 Bericht über das 1. Quartal 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb Vorlage: E 18/0059/WP17 6 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Verkehrsflächen und -anlagen der Stadt Aachen im Jahr 2014 Vorlage: E 18/0060/WP17 7 Ökoprofit Aachener Stadtbetrieb Vorlage: E 18/0061/WP17 8 Bericht über den Winterdienst 2015/2016 Vorlage: E 18/0063/WP17 9 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen: BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 3/11 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Servos, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Wünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 13.04.2016 Vorlage: E 18/0055/WP17 Die Niederschrift zur Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 13.04.2016 genehmigt der Betriebsausschuss mit zwei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 08.03.2016 Vorlage: E 18/0056/WP17 Die Niederschrift zur Sitzung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vom 08.03.2016 genehmigt der Betriebsausschuss mit zwei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit. zu 4 Neuausrichtung Abfallwirtschaft Vorlage: E 18/0058/WP17 Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos lobt alle an dem Projekt beteiligten Mitarbeiter und dankt ihnen für die sehr gute Vorbereitung der Workshops. Es handele sich bei der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft um ein sehr komplexes Thema. In vielen Punkten habe man einen Konsens erreichen können. Auch der sachkundige Bürger Schmitz-Reiber dankt für die Grüne-Fraktion den Mitarbeitern. Man habe dieses Thema sehr intensiv in der Fraktion diskutiert und sei im Wesentlichen mit der vorgeschlagenen Variante II einverstanden. Lediglich die Einführung des Mindestlitervolumens sehe er als schwierig an, da es dann vorgeschrieben sei, eine größere Tonne zu nehmen, obwohl der Abfall tatsächlich gar nicht vorhanden sei. Ratsherr Corsten merkt für die CDU-Fraktion an, dass genau dieser Punkt ebenfalls in der CDU-Fraktion rege diskutiert worden sei. BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 4/11 Aber die Festsetzung auf 7,5 Liter Mindestvolumen pro Person und Woche sei sehr moderat, in anderen Kommunen liege das Mindestvolumen bei 20 Liter /p.P/Woche. In der Satzung müsse dies festgeschrieben werden, da sonst keinerlei Handhabe gegeben sei, ein Mindestvolumen durchzusetzen. Zudem werde nun in der Satzung die Möglichkeit der sogenannten Nachbarschaftstonne eröffnet. Auch er spricht sich für seine Fraktion für die Variante II aus. Ratsfrau Lucke dankt ebenfalls der Verwaltung im Namen der SPD-Fraktion für die sehr gute Vorarbeit. In der Fraktion wurde intensiv diskutiert, wo Kosten gesenkt werden können und wo diese erhöht werden müssen. Ihr gehe es in der Hauptsache um Gerechtigkeit bei der Gebührenhöhe. Zurzeit zahlen die Nutzer einer 60l Tonne mit 4-wöchentlicher Leerung 1,15 Euro je Liter / Woche, die Nutzer von 240l Tonnen 4,64 Euro /Liter/Woche. Auch sie spricht sich für die Variante II aus. Weiterhin solle dieses Modell allen Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden und im Bürgerforum beraten werden. Ratsherr Blum spricht sich für die FDP-Fraktion ebenfalls für die Variante II aus. Das Mindestvolumen wurde ebenfalls intensiv diskutiert, letztendlich sei aber der Vorteil gegeben, dass dies zur Müllvermeidung beitrage, da somit weniger Müll nachts wild entsorgt werde oder über den Biobehälter entsorgt werde. Bedenken erhebe er allerdings wegen der Einführung einer Gebühr für die Abholung des Sperrmülls. Er regt an, ein Jahr nach Einführung nochmals zu prüfen, ob die Ablagerung von wildem Müll zugenommen habe. Der sachkundige Bürger Klopstein befürchtet, dass die Gebührenentlastung in Mehrfamilienhäusern nicht bei den Mietern ankommt und fordert eine umfassende Inforation der Bürger. Auf seine Nachfrage nach einer Gebührenermäßigung in Fällen sozialer Härte antwortet der operative Betriebsleiter, Herr Maier, direkt, dass über das Gebührenrecht keine soziale Abfederung möglich sei. Ratsherr Luczak weist nochmals auf die Möglichkeit zur Nutzung von Nachbarschaftstonnen hin und bittet darum, diese auch zu bewerben. Der sachkundige Bürger Poschmann regt an, die Recyclinghöfe besser zu bewerben. Die Lenkungsgebühr für Sperrmüll könne eingespart werden, wenn man die Möglichkeit nutze, Sperrmüll selber wegzubringen. Außerdem regt er an, einmal im Quartal eine kostenlose Abholung zu gestatten. BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 5/11 Ratsherr Corsten weist wiederholt auf die Möglichkeit zur Nutzung der Nachbarschaftstonne hin, was satzungsrechtlich gestattet sei. Auch werde ein Restabfallbehälter mit einem Volumen von 80 Litern eingeführt, um bei der Wahl der Tonne eine größere Flexibilität zu ermöglichen. Er plädiert jedoch weiterhin für die Einführung des Mindestlitervolumens und weist nochmals darauf hin, dass dieses in anderen Städten wesentlich höher sei. Auch er regt an, nach einem Jahr nochmals zu hinterfragen, was gut war und was noch verbessert werden könne. Der für den Geschäftsbereich Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst zuständige Geschäftsbereichsleiter, Herr Lennartz bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die positive Rückmeldung und dankt ebenfalls der Presse für die bislang faire und sachliche Berichterstattung. Bezüglich des Mindestvolumens teilt er mit, dass dies ein deutschlandweit verbreiteter Standard sei. In Aachen sei es im Übrigen so, dass jetzt schon vor Ort tatsächlich ein wesentlich höheres Litervolumen vorhanden sei. Das Müllgewicht liege im Durchschnitt bei 129 kg/Person/Jahr, dies entspreche im Mittel einem Volumen von 20 Litern/Person/Woche. Somit sei der Müll faktisch vorhanden und ein angenommenes Litervolumen von 7,5 Liter /Person/Woche sehr moderat. Unbestritten sei ebenfalls, dass viele Haushalte mit der 60 Liter Restmülltonne mit 4-wöchentlicher Leerung hinkommen. Dies sei aber nur ein Teil des Gesamtmülls. Genauso unbestritten sei es, dass es in Biotonnen oder Papiertonnen Fehlbefüllungen gäbe. Eine konsequente Abfallvermeidung richte sich nicht nach der vorhandenen Behältergröße sondern sei auch Einstellungssache. Insgesamt sei das neue System ökologisch ausgerichtet. Es gäbe nunmehr den Vorteil, Entsorgungspakete in Anspruch zu nehmen. So könne Restabfall und Bioabfall jeweils individuell festgelegt werden, auch solle die Möglichkeit der Teilung einer Tonne als sog. Nachbarschaftstonne in der Satzung festgeschrieben werden. Insgesamt sei es unbestritten, dass die Müllgebühren steigen werden, da der Sonderposten aufgebraucht sei. So werde die Gebühr für eine 60 Liter Tonne mit 4-wöchentlicher Leerung um ca. 70-80 Euro pro Jahr steigen. Die Mehrheit der Bevölkerung werde jedoch von diesem System profitieren. Es gelte das Solidaritätsprinzip, hier gehe das Allgemeinwohl vor den Individualinteresse. Insgesamt werde ein gebührenstabiles und gerechtes System installiert. Ratsfrau Lucke plädiert nochmals für das Müllgebührensystem nach Variante II, auch wenn es für einige Bürgerinnen und Bürger teurer werde. BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 6/11 Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, bis zur nächsten Sitzung unter Berücksichtigung der Variante II eine angepasste Abfallwirtschaftssatzung sowie Gebührensatzung vorzulegen. Bei 2 Enthaltungen stimmt der Ausschuss der Einführung des Mindestlitervolumens wie in Variante II vorgesehen von 7,5 Litern / Person / Woche zu. Der Ausschuss beschließt weiterhin einstimmig, die Neuorganisation der Abfallwirtschaft in der Ausprägung der Variante II am 30.08.2016 im Bürgerforum vorzustellen und durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit die Gebührenpflichtigen auf die Möglichkeit der Nutzung einer Nachbarschaftstonne sowie der Recyclinghöfe hinzuweisen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Verwaltung ein Jahr nach Einführung des neuen Gebührenmodells und der neuen Satzung dem Ausschuss über evtl. Auswirkungen insbesondere über die Zu- oder Abnahme von wildem Müll zu berichten habe. Er beauftragt die Verwaltung einstimmig, intensiv die Möglichkeit zur Schaffung eines weiteren Recyclinghofes in Aachen Nord voranzutreiben. zu 5 Bericht über das 1. Quartal 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb Vorlage: E 18/0059/WP17 Ohne weitere Diskussion nimmt der Betriebsausschuss den Bericht über das 1. Quartal 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis. zu 6 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Verkehrsflächen und -anlagen der Stadt Aachen im Jahr 2014 Vorlage: E 18/0060/WP17 Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau, dass es sich beim im September 2015 vorgestellten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt um den Prüfzeitraum 2008 – 2011 handele. Zum Teilbericht Verkehrsflächen sei anzumerken, dass sich die Unterhaltungsaufwendungen von 0,60 EUR je m² Verkehrsfläche (Empfehlung FGSV 1,10 EUR/m²) auf einem sehr niedrigen Niveau befinden, doch im Vergleich mit den geprüften Städten noch über dem Mittelwert von 0,56 EUR/m² liegen. BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 7/11 Ratsherr Krenkel lobt die Verwaltung und dankt ihr dafür, dass insgesamt die Kosten gesenkt worden seien. Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. zu 7 Ökoprofit Aachener Stadtbetrieb Vorlage: E 18/0061/WP17 Anhand einer Power Point Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, stellt Frau Staaks, Sachbearbeiterin im Geschäftsbereich Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst und gleichzeitig Mitglied der Projektgruppe Ökoprofit, das Projekt vor. Die Idee des von der Städteregion initiierten Projektes ist die Verringerung des Ressourceneinsatzes, die Vermeidung von Abfall und die Reduzierung der Kosten. Aufgrund der im Aachener Stadtbetrieb realisierten Maßnahmen wie z.B. der Aufbau einer Photovoltaikanlage oder die Verringerung der Wasserdurchflussmenge wurde der Aachener Stadtbetrieb für den Standort Madrider Ring als Ökoprofit Betrieb ausgezeichnet. Zukünftig sollen sowohl weitere Maßnahmen ergriffen werden, wie z.B. die Regenwassernutzung in der Waschhalle, als auch die Maßnahmen auf andere Standorte des Aachener Stadtbetriebes ausgeweitet werden. Der sachkundige Bürger Poschmann bedankt sich für die ausführliche Darstellung und fragt an, nach wieviel Jahren sich die Investitionen amortisiert haben. Hierzu antwortet der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau, direkt, dass sich die an den Standorten Madrider Ring und Hüls aufgestellten Photovoltaikanlagen nach ca. 15 Jahren amortisieren und gleichfalls ab dem ersten Tag den CO2-Ausstoß reduzieren. Ergänzend teilt er mit, dass an der Arbeitsgruppe Ökoprofit Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen des Stadtbetriebes, operativ wie administrativ, teilgenommen haben. Perspektivisch solle ein Umweltmanagementsystem installiert werden. Auch Ratsfrau Lucke dankt der Verwaltung für den informativen Vortrag und sieht die Stadt hier als Vorbild für Unternehmen der freien Wirtschaft. Beschluss: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung einstimmig zur Kenntnis. BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 8/11 zu 8 Bericht über den Winterdienst 2015/2016 Vorlage: E 18/0063/WP17 Mittels einer Power Point Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, berichtet Frau Staaks, Sachbearbeiterin im Geschäftsbereich Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst über den Winterdienst 2015/2016. Beschluss: Ohne weitere Diskussion nimmt der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die Ausführungen der Betriebsleitung einstimmig zur Kenntnis zu 9 Mitteilungen 1.) Der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau, berichtet über den Sachstand des Abbaus der Salzsilos. Demnach sollten die Silos bereits vor zwei Wochen abgebaut worden sein, doch habe der beauftragte Dienstleister logistische Probleme gehabt, wodurch sich der Abbau verzögere. Noch sehe er die Einhaltung des Bauzeitenplans nicht zwingend in Gefahr, doch sollten weitere Verzögerungen nunmehr vermieden werden. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Servos nach dem entstandenen Schaden, antwortet der Operative Betriebsleiter, Herr Maier direkt, dass die Firma ihre Kosten nicht in Rechnung gestellt habe und der wirtschaftliche Schaden überschaubar sei. Ein eventueller Rechtsstreit sei teurer als der Schaden an sich. 2.) Der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau, weist die Mitglieder des Betriebsausschusses darauf hin, dass wie in vielen Bereichen auch das Durchschnittsalter der Kolleginnen und Kollegen des Stadtbetriebes steige, was sich in einem überwiegend handwerklich arbeitenden Betrieb auch auf die körperliche Leistungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen auswirke, so insbesondere auch im Winterdienst, der durch eine wetterabhängige Planung und im Vorfeld nicht kalkulierbaren Einsatz- und Rufbereitschaftszeiten zusätzlich belastend sei Trotz sehr intensiver Bemühungen die Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern und den Winterdienst aus eigener Kraft sicherzustellen, werde es wohl möglicherweise nötig werden, zur Unterstützung des Winterdienst parallel Leistungen von Dritten einzukaufen. BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 9/11 Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos lobt die solide Aufteilung der Aufgabe des Winterdienstes auf den Gesamtbetrieb und dankt in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Für eine der nächsten Sitzungen bittet der Ausschussvorsitzende um eine Vorlage für den Ausschuss, in der das Personalmanagement des Aachener Stadtbetriebes die Personalsituation (demografische Entwicklung, Fluktuation, Ab- und Zugänge, Gesundheitsmanagement, etc.) und den Umgang damit vorstellt. Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen: 1.) Der operative Betriebsleiter, Herr Maier, berichtet, dass am 26.04.2016 das Urteil im Prozess um die Verlosung der Rechte zum Aufstellen der Altkleidercontainer verkündet worden sei. Demnach habe das Gericht die Klage des DRK vollinhaltlich abgewiesen. Das Urteil sei jedoch nicht rechtskräftig, da das DRK Berufung eingelegt habe. Wegen der Belastungslage des Oberverwaltungsgerichtes in Münster sei zeitnah nicht mit einem Urteil zu rechnen. 2.) Der Operative Betriebsleiter, Herr Maier, berichtet dem Ausschuss, dass die für die Vergabe der Entsorgungsverträge zuständigen Systemträger, die Reclay GmbH für die gelben Säcke und die DSD GmbH & Co. KG für Altglas, auch die Entsorgungsverträge für den Bereich der Stadt Aachen neu ausgeschrieben haben. In beiden Verfahren haben die bisherigen Entsorger die Auswahlverfahren nicht gewinnen können, demnach werden neue Entsorger mit den Aufgaben betraut werden. Die Firma RMG aus Wiesbaden habe die Ausschreibung zum Einsammeln der gelben Säcke gewonnen. Allerdings gäbe es deutliche Hinweise, dass die Firma nicht in der Lage sei, die besonderen Herausforderungen, die sich in Aachen stellen würden, zu schultern.. Die Betriebsleitung habe der Firma Reclay sehr deutlich gemacht, dass eine nichtordnungsgemäße Sammlung der gelben Säcke nicht geduldet würde. Bezüglich der Vergabe der Leerung der Glascontainer gäbe es mit DSD eine bessere Gesprächslage. DSD habe zugesagt, den Stadtbetrieb umfassend über die weiteren Schritte zu unterrichten. Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos bietet der Betriebsleitung die Unterstützung des Ausschusses an und auch Ratsherr Krenkel ist für eine Unterstützung durch den Ausschuss. BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 10/11 Ratsherr Corsten schlägt vor, bereits jetzt einen entsprechenden Beschluss zu fassen und nicht erst abzuwarten, ob die Firmen ihre Aufgaben korrekt wahrnehmen und entsprechende Konzepte erarbeiten. Das Votum des Ausschusses solle lauten, dass der Systembetreiber aufgefordert werde, die Aufgabe nur an Firmen zu übertragen, die in der Lage seien, diese Aufgaben eigenständig und selbständig auszuüben. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb beschließt einstimmig, die entsorgenden Firmen dahingehen aufzufordern, nur Entsorger zu beauftragen, die zuverlässig mit eigenen Ressourcen in ordentlicher Qualität die Entsorgung der gelben Säcke und die Leerung der Glascontainer durchführen können. 3.) In diesem Zusammenhang fordert Ratsherr Corsten die Verantwortlichen in der Planung und in den Bezirken bzw. im Nordbereich der Stadt auf, Flächen zur Verfügung zu stellen, auf denen ein Recyclinghof gebaut werden könne. Er bittet um entsprechende Sachstandsmitteilung in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses. 4.) Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft fragt der sachkundige Bürger SchmitzReiber nach den personellen Konsequenzen im Bereich der Abfallwirtschaft. Hierzu antwortet der Operative Betriebsleiter, Herr Maier, direkt, dass der Personalrat des Aachener Stadtbetriebes nach Beschluss des Betriebsausschusses über die erforderlichen Maßnahmen informiert und eingebunden werde. Zwar könne langfristig Personal eingespart werden, dies geschehe aber im Rahmen der natürlichen Fluktuation. Der für die Abfallwirtschaft zuständige Geschäftsbereichsleiter, Herr Lennartz merkt ergänzend an, dass es sich letztendlich um einen Personalüberhang von insgesamt 12 Personen handele, sowie um einen Fahrzeugüberhang von 4 Fahrzeugen. Der Abbau dieser 12 Arbeitsplätze erfolge möglichst über die normale Fluktuation, auf jeden Fall jedoch absolut sozialverträglich und führe nicht zu Problemen. BAASt/09/WP.17 Ausdruck vom: 16.08.2016 Seite: 11/11